Ratsinformationssystem

Herr Hölz eröffnet die Sitzung um 19:14 Uhr und begrüßt die Anwesenden. 

Herr Hölz stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Rat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird einstimmig gemäß Einladung festgestellt. 

Die Niederschrift über die öffentliche Ratssitzung vom 01.06.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Hölz berichtet:

-       Die Hundekotbeutelsammelbehälter wurden aufgestellt.

-       Die Straßenbeleuchtung für das Baugebiet Alter Bahnhof wird Anfang Oktober geliefert.

-       Die Pferdeschwemme wird teilverfüllt und die Restmauer wird aus versicherungstechnischen Gründen maximal 1 Meter herausstehen.

-       Die beiden rechten Garagen der ehemaligen Feuerwehr wurden vermietet.

-       Die westlichen Fenster des Schützenzeltes müssen doch nicht verschlossen werden.

-       Ab dem 01.12.2023 hat die Post die Fläche am Schützenzelt für das Aufstellen einer Packstation gemietet.

Jugend-, Sport-, Wohnungs- und Sozialausschuss:

Herr Stockhowe berichtet, dass der Malwettbewerb für die Auswahl von Spielgeräten durchgeführt wurde. Im Anschluss wurden zunächst Wippetiere für den Spielplatz Jerxheim-Ort beschafft. Neben den Wippetieren wurden auch eine Bank mit Tisch aufgestellt.

Finanzausschuss:

Herr Richter erklärt, dass der Finanzausschuss die Eckdaten für den Haushalt 2024 in seiner letzten Sitzung aufgestellt hat. Mehr zu diesem Thema wird unter Top 10 dieser Sitzung berichtet.

Bau- und Planungsausschuss:

Herr Wilhelms erklärt, dass die Baumaßnahme Jerxheim-Bahnhof abgeschlossen wurde. Von der Abnahme hat er keine Kenntnis erhalten.

Die Firma htp verlegt derzeit die Glasfaserleitung. Auf die Ausführung der Arbeiten kann wenig Einfluss genommen werden.

Herr Hölz teilt mit, dass neben dem Sitzverlust von Andreas Alper, welcher bereits in der letzten Sitzung festgestellt wurde, auch Herr Boris Weber durch Umzug seinen Sitz im Rat der Gemeinde Jerxheim verloren hat.

Herr Hölz dankt Herrn Alper für seine stets offenen Worte.

Der Gemeinderat stellt die Sitzverluste fest.

Herr Hölz erklärt, dass Herr Ralphs entschuldigt fehlt, so dass lediglich Herr Lazarewicz verpflichtet werden kann.

Herr Hölz weist Herrn Lazarewicz auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hin und übergibt ihm einen Ausdruck des Gesetzestextes.

Anschließend verpflichtet Herr Hölz Herrn Lazarewicz förmlich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Herr Hölz erklärt, dass Herr Alper Mitglied im Jugend-, Sport-, Wohnungs- und Sozialausschuss und im Bau- und Planungsausschuss war.

Der Rat beschließt einstimmig, die durch den Sitzverlust des Herrn Alper frei gewordenen Ausschusssitze mit Herrn Lazarewicz zu besetzen.

Der Gemeinderat Jerxheim beschließt daraufhin die Haushaltssatzung 2024, den Haushaltsplan 2024, den Investitionsplan 2024-2027, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 und den Stellenplan 2024 der Gemeinde Jerxheim einstimmig

Herr Hölz dankt Herrn Fredrich für die kurzfristige Aufstellung des Haushaltes und übergibt das Wort an Herrn Richter.

Herr Richter weist darauf hin, dass der Haushalt mehr als ausreichend diskutiert und vorbereitet wurde und jetzt zur Abstimmung gebracht werden sollte.

Herr Hölz stellt in Aussicht, dass der Haushalt bei heutigem Beschluss möglicherweise bereits zum Jahresanfang 2024 genehmigt sein könnte, was sehr sportlich wäre.

Herr Fredrich stimmt dem grundsätzlich zu, wobei möglicherweise noch in diesem Jahr mit einer Anhörung beim Landkreis Helmstedt zu rechnen ist. Grund hierfür ist unter anderem der Mittelansatz für den Radweg.

Herr Hölz führt die eingesetzten Mittel für einige Projekte auf.

Herr Richter erklärt, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz zum 01.01.2025 von 380% auf 400% erhöht werden soll, um keine Probleme hinsichtlich der Bedarfszuweisungen zu bekommen. Dies soll auch den anderen Mitgliedsgemeinden empfohlen werden.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat Jerxheim mit 9 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die Stellungnahme zur Freistellung aufgrund der in der Vorlage genannten Argumente zunächst negativ zu beantworten.

Herr Hölz verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert diese. Die Gemeinde Söllingen hat bereits gemäß Vorlage beschlossen.

Der Rat beschließt daraufhin mit 9 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, der Samtgemeinde Heeseberg den Auftrag zur Ermittlung der Auswirkungen der Bildung einer Einheitsgemeinde zu erteilen.

Herr Hölz berichtet, dass in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung verabredet wurde, dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Heeseberg einen Auftrag zur Ermittlung der Auswirkungen der Bildung einer Einheitsgemeinde erteilen, damit diese tätig werden kann.

Herr Wilhelms kritisiert, dass die Sportanlage erneuert wurde und schon wieder einen verwahrlosten Eindruck macht. Die Laufbahn ist schon wieder verkrautet und die Plane flattert.

Herr Richter weist darauf hin, dass die Samtgemeinde Heeseberg eine Unkrautbeseitigungsmaschine auf Heißschaumbasis zur Pflege der Laufbahn anschafft.

Herr Lazarewicz weist darauf hin, dass die Straßenseitenbereiche Fabrikweg und teilweise Halberstädter Straße verkrauten. Vor der Baumaßnahme war hier Rasen.

Herr Abou Yehia fragt nach dem Sachstand der Ansiedlung eines Nahversorgers. Der Grundstückseigentümer und der Investor sind hier in direkten Verhandlungen und haben zumindest bisher keine Einigung erzielen können.

Es gibt das Gerücht, dass das Altenheim schließt und dort Flüchtlinge untergebracht werden. Korrekt ist, dass der Betreiber des Altenheimes den Betrieb einstellt. Alles Weitere sind lediglich Gerüchte.

Abschließend weist Herr Hölz darauf hin, dass am 06. und 07.10. Feuerwehrtage in Watenstedt mit Fahrzeugübergaben stattfinden.

Herr Wienke weist auf Bodenwellen in der neu erstellten B244 zwischen Jerxheim-Bahnhof und Jerxheim hin.

Herr Lazarewicz gibt bekannt, dass ein herrenloser Mülleimer an der Halberstädter Straße 8 steht.

Herr Wienke fragt an, warum auf dem Sportplatz ein großer brauner Fleck im Rasen ist. Die Laufbahn ist verkrautet, es gibt keine Mülleimer und es sollte ein kleiner Ballfangzaun aufgestellt werden.

Herr Alper kritisiert den Fallschutz der neu aufgestellten Wippetiere auf dem Spielplatz Jerxheim-Ort.

Herr Alper weist darauf hin, dass die Kastanie im Ostendorf abgängig ist. Es sind bereits mehrfach große Äste abgebrochen.

Herr Bräuer fragt an, wann das Baugebiet Söllinger Winkel fertig gestellt wird. Die Arbeiten sollen ab April 2024 laufen.

Er weist auf große Schlaglöcher in der Schotterstraße hin, welche verfüllt werden sollten.

Herr Bräuer fragt nach der Erstellung des Sommerweges in Verlängerung des Katerstieges. Diese soll im Rahmen der Ausbauarbeiten des Söllinger Winkels erfolgen.

Abschließend weist Herr Bräuer darauf hin, dass der Grünstreifen der Gemeinde an seinem Grundstück gemäht werden muss.

Herr Duderstadt fragt nach der Vermietung von Garagen in der ehemaligen Feuerwehr und nach der Anfrage einer Fahrschule auf Nutzung des Umkleidebereiches.

Herr Krull weist darauf hin, dass in Jerxheim-Bahnhof teilweise Schilder nicht mehr vorhanden sind, einige Hydrantenschilder abgebaut werden müssen und ein Bushaltestellenschild mitten auf dem Gehweg steht.

Er fragt, ob die Straße zum Baugebiet saniert werden soll.

Herr Bräuer weist auf den Bewuchs der Helmstedter Straße 32 A hin, welcher den Fußweg einschränkt.

Abschließend weist Herr Gritzan auf das Mahnfeuer am 02.10.2023 auf dem Heesebergparkplatz hin.

Herr Hölz bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.