Ratsinformationssystem

Herr Hölz eröffnet die Sitzung um 19:01 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Hölz stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Rat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird nach der Ergänzung um die Punkte „TOP 7: Feststellung des Sitzverlustes des Ratsmitglieds Andreas Alper“ und „TOP 13: Beratung und Beschlussfassung über den Standort der Post-Packstation“ einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift über die öffentliche Ratssitzung vom 23.02.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Hölz berichtet:

- Alle Bauplätze im Baugebiet Söllinger Winkel wurden verkauft.

- Der Endausbau des Baugebietes Söllinger Winkel  erfolgt voraussichtlich ab  April 2024.

- Es gab eine Anfrage zum Aufstellen eines Bücherschrankes. Hier sollen Möglichkeiten geklärt werden.

- Die Eingangstür zum Schützenzelt muss erneuert werden.

- Ein Puppentheater wird am 24.6. im DGH eine Vorstellung geben.

- Der Mähroboter auf dem Sportplatz ist wieder im Einsatz, Miet- und Wartungsvertrag sind unterschrieben.

- Die Freiflächen-PV-Anlagen-Karte der Samtgemeinde Heeseberg wurde veröffentlicht und ist auch auf der Homepage der Samtgemeinde Heeseberg einsehbar.

- Die Ausbesserung der Asphaltoberflächen wurden durchgeführt. Sollten noch Schadstellen auffallen, dann sollten diese gemeldet werden.

- Leider gibt es beim Thema Radweg noch keinen Fortschritt. Es fehlen die Rückmeldungen von der Verwaltung bzw. Landkreis/Land, ein Gespräch in Dedeleben wurde kurzfristig abgesagt und der neue Termin in Magdeburg findet in den Sommerferien statt.

- Im Schützenzelt ist der geforderte Brandschutz soweit umgesetzt. Eine Nachfrage an den Landkreis hinsichtlich des weiteren Bestandes der westseitigen Fenster wurde gestellt. Frau Schmidt hat festgestellt, dass der erforderliche Abstand zum nächsten Gebäude ausreichend ist, um die Fenster nicht zumauern zu müssen.

- Bei einer regelmäßigen Überprüfung des DGH (Versammlungsstätte) durch den Landkreis wurden leichte Mängel festgestellt. Der Auftrag zur Beseitigung ist erteilt.

- htp ist fleißig beim Glasfasernetzausbau. Festgestellte Mängel oder Schäden sollten der Verwaltung gemeldet werden.

- Der geplante Trafo in Jerxheim-Bahnhof auf Höhe des ehemaligen Bahnübergangs bekommt einen neuen Standort, da der vorgesehene Platz von Leitungen und Rohren belegt ist.

- Auf die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Straßenlampe im Einmündungsbereich der Bahnhofstraße (Am Langen Hof) wurde hingewiesen.

- Der Haushaltsplan 2023 wurde genehmigt.

- Das Osterfeuer war gut besucht und Herr Hölz bedankt sich bei der Feuerwehr sowie dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr.

- Das Maibaumfest war ebenfalls gut besucht und hier dankt er dem TSV und selbstverständlich der Kulturwerkstatt für die Planung.

- Vorhandene Verträge jeglicher Art werden zurzeit überprüft. Gegebenenfalls erfolgen hier Anpassungen oder Neuabschlüsse. Mündlich abgeschlossene Verträge werden verschriftlicht und geschlossen.

- Beim Asphalteinbau an der Halberstädter Straße ist es zu Verunreinigungen der B244 gekommen, welche umgehend gemeldet wurden. Laut Pressemitteilung wird die Strecke Jerxheim Jerxheim-Bahnhof – Dedeleben per Umleitung über Beierstedt ab Montag freigegeben.

Jugend-, Sport-, Wohnungs- und Sozialausschuss:

Frau Kramp berichtet, dass zu der letzten Sitzung alle Teilnehmer am Kindermalwettbewerb für neue Spielgeräte des Spielplatzes Jerxheim-Ort geladen wurden. Dieser Einladung sind die meisten Kinder größtenteils mit Elternteilen gefolgt und alle haben ein kleines Dankeschön erhalten.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Kinder Federwippspiele und ein Bodentrampolin wünschen.

Herr Hölz berichtet, dass Herr Andreas Alper mit Schreiben vom 30.05.2023 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat verzichtet hat.

Der Gemeinderat stellt den Sitzverlust des Herrn Alper fest.

Herr Richter erklärt, dass Herr Rolf Lazarewicz aller Voraussicht nach der nächste hierzu bereite Nachfolger der SPD ist. Das formelle Nachrückerverfahren läuft bereits.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 2 Federwippgeräte gemäß Angebot der Firma Espas anzuschaffen und vom Bauhof installieren zu lassen. Mit dem Angebot für das Bodentrampolin soll eine Spende bei der Biogasstiftung beantragt werden. 

Herr Hölz verweist auf die Vorlage zu diesem Punkt und erklärt, dass im Haushalt 2023 lediglich Geräte bis zu 1000 € netto pro Stück beschafft werden können.

Herr Richter fragt einen möglichen Zuschuss der Biogasstiftung für die Beschaffung des Bodentrampolins im nächsten Jahr an.

Der Rat der Gemeinde Jerxheim beschließt daraufhin einstimmig bei einer Enthaltung, die Erneuerung des Gehweges im genannten Bereich für maximal 23.000,- € gemäß Vorlage durchführen zu lassen.

Herr Hölz erklärt, dass der Gehwegbereich der Helmstedter Straße zwischen der Bushaltestelle und der Schützenstraße zahlreiche Unebenheiten aufweist. Hier entstehen große Pfützen und es gibt zahlreiche Stolperstellen.

Die Verwaltung hat die Kosten der Sanierung auf maximal 23.000 € brutto geschätzt, wobei noch nicht klar ist, ob die Bordsteine neu gesetzt werden müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann ist mit deutlich geringeren Kosten zu rechnen.

Es ist vorgesehen, den Auftrag an die Hausmeisterfirma Suchot zu vergeben.

Der Gemeinderat Jerxheim beschließt einstimmig, 3 Hundekotbeutelsammelbehälter für Jerxheim-Ort und einen für Jerxheim-Bahnhof zu beschaffen und durch den Bauhof aufstellen zu lassen. Der Behälter für Jerxheim-Bahnhof soll nach Abschluss der Bauarbeiten installiert werden.

Herr Hölz verweist auf die Vorlage zu diesem Punkt und erklärt, dass die Beschaffung von 3 Behältern für Jerxheim-Ort und 1 Behälter für Jerxheim-Bahnhof vorgesehen ist. Ein Behälter kostet 500 € zuzüglich Aufstellen durch den Bauhof.

Herr Hölz erklärt, dass derzeit kaum Wasser durch die Pferdeschwemme fließt und hier eher ein modriger Tümpel vorgefunden wird.

Herr Richter erklärt, dass er die Schachtdeckel des Regenwasserkanals der Helmstedter Straße geöffnet hat. Hierbei wurde festgestellt, dass offensichtlich ein Quellzufluss in der Kanalhaltung oberhalb der Pferdeschwemme angeschlossen sein muss. Gemäß Hinweisen von Anliegern soll es sich hierbei um einen Zufluss aus Richtung des Hauses Helmstedter Straße 4 handeln.

Dieser Punkt soll im Bauausschuss vorbehandelt werden. Die Verwaltung soll ermitteln, an welcher Stelle der Quellzufluss in den Kanal geleitet wird und ob eine Umlegung als Zufluss der Pferdeschwemme realisierbar wäre.

Der Gemeinderat Jerxheim beschließt daraufhin einstimmig, den Rechercheauftrag für die Schicksalsermittlung an die Stiftung zu erteilen.

Herr Hölz erklärt, dass Herr Richter angeregt hat, mit der Stiftung Spuren hinsichtlich möglicher Installation von Stolpersteinen in Verbindung zu treten. Herr Hölz begrüßt diesen Vorschlag und übergibt das Wort an Herrn Richter.

Herr Richter berichtet, dass er Kontakt zur Stiftung Spuren aufgenommen hat und eine erste grobe Ermittlung Hinweise auf Zwangsarbeit während der NS-Zeit in 4 Jerxheimer Betrieben ergeben hat.

Für das Setzen von Stolpersteinen sind ermittelte Einzelschicksale maßgebend. Sollte eine hohe Anzahl von Schicksalen ein Denkmal gegen das Vergessen an einem Ort erhalten, so kann eine Stolperschwelle gesetzt werden.

Herr Richter schlägt vor, der Stiftung den Rechercheauftrag für die Gemeinde Jerxheim zu erteilen. Die ist für die Gemeinde Jerxheim kostenfrei.

Sollte ein Stolperstein gesetzt werden, dann entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 150,- €.

Die Abstimmung ergibt 7 Stimmen für den Standort parallel zum Schützenzelt Richtung Ostendorf und 2 Stimmen für den Standort parallel zur Schützenstraße Richtung Pfingstgras.

Somit ist der neue Standort die Grünfläche vor dem Schützenzelt Richtung Ostendorf parallel zum Gebäude.

Herr Hölz berichtet, dass die Post eine Packstation auf dem Schützenplatz auf der Grünfläche an der Straße Ostendorf errichten möchte.

Im Februar hat hierzu ein Ortstermin stattgefunden.

Der Gemeinderat diskutiert eingehend über mögliche Standorte auf dem Schützenplatz und in der weiteren Ortslage.

Final kristallisieren sich die Nord-West Ecke des Schützenplatzes (Grünfläche parallel zum Schützenzelt) und die Süd-Ost-Ecke (Grünfläche parallel zur Schützenstraße) als präferierte Standorte heraus.

Herr Richter gibt bekannt, dass der nächste Finanzausschuss am 20.06.2023 um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Jerxheim-Bahnhof geplant ist.

Herr Wilhelms weist darauf hin, dass die Treppe am Tennisplatz zugewachsen ist.

Herr Richter erinnert daran, dass kommendes Wochenende das Sportfest mit Heeseberg-Staffellauf und in 2 Wochen das Jerxheimer Volksfest stattfinden.

Herr Hölz erklärt, dass vor Jahren von Herrn Richter die Anschaffung und der Betrieb von digitalen Schaukästen vorgeschlagen wurden. Dieses Projekt sollte vom Jugend-, Sport-, Wohnungs- und Sozialausschuss vorbereitet werden. Möglicherweise wäre der Betrieb der Schaukästen über einen ansässigen Verein möglich und sinnvoll.

Weiterhin wurde in der Fraktion die Errichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität angeregt. Der Kommunalreferent der Avacon, Herr Timo Abert, hat angeboten zu diesem Thema einen kurzen Vortrag zu halten. Dies könnten in der nächsten Bauausschusssitzung erfolgen.

Der Vorschlag, eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu beschaffen und zu betreiben, ist sowohl für die Gemeinde Jerxheim als auch für die Samtgemeinde Heeseberg nicht durchführbar. Lediglich der Landkreis Helmstedt darf den fließenden Verkehr als Straßenverkehrsbehörde überwachen.

Abschließend erläutert Herr Hölz, dass Herr Richter die Einrichtung eines Seniorenbeirates angeregt hat. Dieses Thema sollte vom Jugend-, Sport-, Wohnungs- und Sozialausschuss vorbehandelt werden.

Herr Wienke erklärt, dass die Einmündung in die Straße Alter Bahnhof zu schmal ist und zumindest die LKWs über den Bordstein fahren müssen.

Weiterhin wurde der Parkplatz am Dorfgemeinschaftshaus durch schwere LKW und Baufahrzeuge zerstört. Hier muss eine Komplettsanierung erfolgen.

Die Teermaschine hat den Fußweg der Bahnhofstraße gegenüber der Zufahrt zum DGH beschädigt.

Herr Wienke weist darauf hin, dass die Bordabsenkung im Bereich der Gartenzufahrt von Ritchy´s Grill versetzt teilweise vor der Gebäudefront durchgeführt wurde.

Herr Krull fragt an, wer die Hundekotbeutelsammelbehälter leeren wird. Dies wird durch den Bauhof erfolgen.

Er weist darauf hin, dass die Helmstedter Straße vor der Polizeistation Risse aufweist.

Herr Krull kritisiert das Verfüllen des Feuerlöschteiches in Jerxheim-Ort, da das Wasser für den Brandschutz benötigt wird. Herr Richter erklärt hierzu, dass der Gemeindebrandmeister dies anders beurteilt und dem Verfüllen zugestimmt hat.

Abschließend befürchtet Herr Krull, dass die Pferdeschwemme aufgrund des geringen Wasserdurchflusses lediglich ein übelriechendes Feuchtgebiet bleibt.

Herr Hölz bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:09 Uhr.