Ratsinformationssystem

Herr Hölz eröffnet die Sitzung um 19:02 Uhr und begrüßt die Anwesenden. 

Herr Hölz stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Rat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird nach der Ergänzung um die Punkte „6: Berichte der Ausschussvorsitzenden“ und „17: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Feuerlöschteich“, einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift über die öffentliche konstituierende Ratssitzung vom 04.11.2021 wird einstimmig genehmigt.

Herr Hölz berichtet, dass die Deutsche Post den ehemaligen Postraum Helmstedter Straße 17 wieder angemietet hat. Die Eröffnung der Filiale ist für die nächste Zeit geplant.

Es gab einen Wasserschaden im Altbereich und in den Außentoiletten des Schützenzeltes sowie einen Türschaden im neuen Raum.

Ende 2021 gab es eine Falschmeldung in den sozialen Medien über eine angebliche Baumaßnahme in Jerxheim-Bahnhof. Dies hat leider für unnötige Verunsicherung der Bevölkerung gesorgt.

Die Nutzung der Lagerfläche vor der alten Feuerwehr durch das Deutsche Rote Kreuz wurde von der Gemeinde Jerxheim genehmigt.

Zur Vorbereitung des Straßenausbaus wurden Bäume in Jerxheim-Bahnhof gefällt.

Das Büro Kuhn&Partner hat der Gemeinde Jerxheim die Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung des Rathauses vorgestellt.

Die für den Jerxheimer Bauhof angemieteten Stellplätze wurden gekündigt. Die Geräte werden jetzt in den Fahrzeughallen der alten Feuerwehr untergestellt. Die Samtgemeinde Heeseberg nutzt die Werkstatt der alten Feuerwehr als Lager für Wohnungsausstattung für die Ukraine-Flüchtlinge.

Mit der Samtgemeinde Heeseberg wurde hinsichtlich des Mietvertrages über das Rathaus sowie über die weitere Zusammenarbeit mit den Bauhöfen gesprochen.

Die Gemeinde Jerxheim hat eine Absichtserklärung für den Bedarf einer Stromversorgung gegenüber der Avacon abgegeben. Hier sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Veranstaltungen sowie die Illumination des Heesebergturmes versorgt werden.

Die Bauanlaufbesprechung zum Bauvorhaben Sportanlage Jerxheim hat stattgefunden. Es wurde ein Antrag auf Wasserversorgung gestellt und die Bautätigkeiten haben begonnen. Die Nutzung des Spielplatzes soll außerhalb der Arbeitszeiten der Baufirma ermöglicht werden.

Das Testzentrum wird ab dem 01.04.2022 im ehemaligen Sozialraum der alten Feuerwehr betrieben, damit das Schützenzelt wieder für Veranstaltungen zur Verfügung steht.

Am 19.04.2022 findet um 17 Uhr die Bauanlaufbesprechung mit den Anwohnern des Schöninger Stieges statt.

Auch in Jerxheim-Bahnhof wird eine Bauanlaufbesprechung stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Die Verwaltung hat zugesichert, dass die Buswartehäuschen für die Verbindung in Richtung Schöppenstedt bis zum 31.05.2022 aufgestellt werden.

Kultur- und Festausschuss:

Frau Kramp berichtet, dass der Kultur- und Festausschuss am 17.02.2022 getagt hat.

Dieses Jahr findet wieder ein Osterfeuer am 16.04.2022 ab 18 Uhr statt. Die Anlieferung ist am 09.04.2022 von 9-19 Uhr und in der Zeit vom 11.-14.04.2022 von 11-19 Uhr möglich. Durchgeführt wird das Osterfeuer vom Förderverein der Jerxheimer Feuerwehr.

Für die Ausrichtung des Maibaumfestes haben sich private Initiatoren gefunden. Das Fest wird auf dem Schützenplatz durchgeführt.

Dieses Jahr wird auch wieder ein Volksfest vom 17.-19.06.2022 durchgeführt. Eine Arbeitsgruppe wird gebildet.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin die Haushaltssatzung 2022, den Haushaltsplan 2022, den Investitionsplan 2022-2025, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2022 und den Stellenplan 2022 der Gemeinde Jerxheim einstimmig.

Herr Hölz verweist auf die Vorlage zum Haushalt 2022 und erklärt insbesondere, dass die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1,76 Millionen Euro beträgt. Hier sind aber auch die Straßenausbaumaßnahmen enthalten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Landtagswahl am 09.10.2022 das Wahllokal der Gemeinde im Dorfgemeinschaftshaus in Jerxheim einzurichten.

Herr Hölz verliest die Vorlage zu diesem Punkt.

Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Verkauf des Gebäudes mit einem Mindestgebotspreis von 3.120 € öffentlich auszuschreiben. Der Verkauf erfolgt nach Höchstgebot und der Bürgermeister wird den Verkauf durchführen.

Herr Hölz erläutert, dass die alte Werkstatt der Gemeinde Jerxheim aufgrund der Verlegung des Bauhofes zukünftig nicht mehr genutzt wird. Eine anderweitige Nutzung durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen.

Die Fläche beträgt 104 m² und bei einem Bodenrichtwert von 30 € wäre ein Mindestkaufpreis von 3.120 € anzusetzen.

Es folgt eine eingehende Diskussion über eine mögliche Vermietung oder Weiternutzung. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein Verkauf in Anbetracht der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen die sinnvollste Variante ist.

Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, den Kauf des Grundstücks Halberstädter Straße 5 anzustreben. Die Kosten für den Erwerb des Grundstücks und für den Abriss des Gebäudes sollen zunächst ermittelt werden.

Herr Hölz berichtet, dass der Eigentümer des Grundstücks Halberstädter Straße 5 vom Eigentum zurückgetreten ist. Somit ist das Land Niedersachsen Eigentümer.

Derzeit gibt es einen privaten Interessenten für das Grundstück.

Um das Ortsbild zu verschönern könnte die Gemeinde Jerxheim das Grundstück vom Land erwerben. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bürgermeister der Gemeinde Jerxheim zur Unterzeichnung eines Auflösungsvertrages unter den in der Vorlage genannten Bedingungen zu bevollmächtigen und das Mietverhältnis mit der Samtgemeindeverwaltung aufzulösen.

Herr Hölz erklärt, dass laut Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020 die erforderlichen Sanierungs- und Erweiterungskosten für das Rathaus zwischen 1,8 und 3,2 Millionen Euro betragen. Eine Amortisation dieser Investition ist durch Mieteinnahmen nicht zu erwarten.

Insofern sollte die Gemeinde Jerxheim den Mietvertrag aufkündigen, um aus der Verantwortung hinsichtlich Brandschutz und Arbeitssicherheit zu kommen.

Die als Interimslösung getroffenen Maßnahmen (Treppenturm, Brandmelder, Überstiegshilfen) gehen zu Lasten der Gemeinde Jerxheim.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, den Bürgermeister der Gemeinde Jerxheim zur Unterzeichnung eines Vertrages unter den in der Vorlage genannten Bedingungen zu bevollmächtigen.

Herr Hölz verweist auf die Vorlage und erklärt, dass die Bauhöfe der Gemeinde Jerxheim und der Samtgemeinde Heeseberg seit 2019 eine probeweise Zusammenarbeit durchführen. Diese Art der Zusammenarbeit wird aufgrund von Schwierigkeiten im Bereich der Personalführung, des hohen Abrechnungsaufwands, etc. von der Samtgemeinde Heeseberg nicht weitergeführt.

Insofern kann der Bauhof der Gemeinde Jerxheim eigenständig weitergeführt oder komplett in den Bauhof der Samtgemeinde Heeseberg integriert werden.

Zur Verminderung von Kosten und zur Erhöhung der Schlagkraft sollte hier eine Zusammenlegung erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen:

1.    Den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG.

2.    Das Jahresergebnis (Fehlbetrag i. H. v. 252.300,88 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen

3.    Gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG erteilt der Gemeinderat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 Entlastung.

Herr Hölz verweist auf die Beschlussvorlage zu diesem Punkt.

Herr Hölz gibt den Zwischenprüfungsbericht 2022 zur Aufholung der Jahresabschlüsse 2014-2020 sowie die Zeitplanung zur Aufholung der Jahresabschlüsse gemäß Vorlage bekannt.

Der Rat nimmt dies zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, den Zuwendungsvertrag mit dem Kulturverein Jerxheim nach Streichung der vorgenannten Passage zu schließen.

Herr Hölz übergibt das Wort an Herrn Lucas.

Herr Lucas erläutert, dass der Zuwendungsvertrag bereits 2019 entworfen wurde. Zwischenzeitlich erfolgte eine Prüfung in der Kanzlei Appelhagen und Partner und der Vertrag liegt seit mehr als 2 Jahren.

Herr Hölz erklärt, dass nach Rücksprache mit dem Fachbereich II der Vertrag nach der Streichung der Passage „oder zur Bildung einer Rücklage gemäß § 4 Abs. 3 verwendet werden“ unter § 4 Nr. 4 geschlossen werden kann.

Als Vertreter für die Beigeordneten im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Jerxheim werden für Frau Regina Kramp Herr Marco Gritzan und für Herrn Gerhard Richter Herr Andreas Alper benannt.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, einen Rückbau des Feuerlöschteiches durchzuführen.

Herr Hölz erklärt, dass die Samtgemeinde Heeseberg den Feuerlöschteich für den Brandschutz nicht benötigt und auch nicht unterhalten wird.

Nun könnte die Gemeinde Jerxheim ein offenes Gewässer gestalten oder einen Rückbau durchführen.

Sollte ein offenes Gewässer geschaffen werden, dann müssen sicherheitsrelevante Fragen wie z. B. die Erforderlichkeit der Errichtung eines Zaunes in Anbetracht der Nähe zum Kinderspielplatz geklärt werden.

Sollte ein Rückbau erfolgen, dann könnte die Fläche als Erweiterung des Spielplatzes dienen.

Herr Abou Yehia weist darauf hin, dass die Straße Schöninger Stieg erst aufgebrochen werden sollte, wenn die rechtzeitigen Lieferzeiten des erforderlichen Baumaterials gesichert sind. Herr Hölz erklärt hierzu, dass Lieferschwierigkeiten für Pflaster und Unterbau derzeit nicht zu verzeichnen sind und er weist auf die Bauanlaufbesprechung am 19.04.2022 ab 17 Uhr hin.

Herr Alper erinnert an den geplanten Sommerweg von der Nordstraße zum Neubaugebiet. Herr Hölz erklärt, dass hierzu bereits eine Versammlung mit den Anliegern stattgefunden hat und dieses Projekt auf der Agenda steht.

Herr Wilhelms weist darauf hin, dass bei der Straßenlaterne an der alten Feuerwehr lediglich das Leuchtmittel defekt ist. Dieses könnte ersetzt und die Lampe durch eine neue ausgetauscht werden.

Frau Künne weist darauf hin, dass die Ansicht des Bordsteins zwischen der Parkbucht und dem Bürgersteig des neuen Kindergartens zu hoch für die Kinder ist.

Mit Dank für die Mitarbeit schließt Herr Hölz die Sitzung um 20:05 Uhr.