Ratsinformationssystem

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Presse und die anwesenden Zuhörer. 

Er gratuliert Marius Bräuer und Alexander Heidebroek nachträglich im Namen des Rates zum Geburtstag. 

Herr Budde stellt fest, dass die Einladung fristgemäß unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist. 
Die Ratsmitglieder Gritzan, Heidebroek, Spindler und Hochgrebe fehlen entschuldigt. 

Der Rat ist beschlussfähig. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift über die Sitzung des Samtgemeinderates am 28.02.2023 wird einstimmig mit einer Enthaltung genehmigt. 

Herr Ralphs berichtet für den Fachbereich I

- Erhöhung Wasserpreise
Die Avacon Wasser hatte eine Preiserhöhung zum 01.04.2023 in unserem Gebiet angekündigt. Die Preisblätter waren ab dem 22.03. veröffentlich, es sollen ausschließlich die gestiegenen Kosten für Energie (Strom) weitergegeben werden. Der Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 150m³ muss laut Avacon Wasser mit einer Mehrbelastung von knapp 6,50 €rechnen.

- Eröffnung Sportanlage
Die renovierte Sportanlage in Jerxheim soll im Rahmen eines Heesebergsportfestes am 08.07.2023 eröffnet werden. Der renovierte Rasenplatz wird ggf. schon früher durch ein noch zu terminierendes Fußballspiel eröffnet. 
Zur Nutzung, Pflege und Wartung hat bereits ein Termin zwischen den Akteuren stattgefunden. Weitere Gespräche folgen.

- Schule
An der Grundschule Heeseberg wird ab kommenden Jahr ein inklusiv zu beschulendes Kind eingeschult. Die Stellungnahme des mobilen Dienstes hierzu liegt nun vor, ebenfalls die gesetzliche Grundlage durch das Schulamt. Zur Vorbereitung hat die Verwaltung einen Termin bei der Landesblindenschule vereinbart.
Der Rat wird entsprechend mit den gesammelten Informationen versorgt.

- Quartierskonzept Biogasanlagen
Zu einem möglichen Wärmequartierskonzept unter Einbeziehung der Biogasanlagen gab es ein Treffen mit den entsprechenden Gemeinden und den Betreibern. Hierzu verweise ich auf den zuständigen Fachausschuss in der kommenden Woche, 25.04., 17 Uhr, FSZ Mitte. 

- Jugendrat
Alle in Frage kommenden Jugendlichen der Samtgemeinde Heeseberg wurden nun persönlich angeschrieben und können die Informationen und Wahlbekanntmachung auf der Homepage einsehen. Wahltermin ist der 25.06.2023, die Wahl findet ausschließlich per Brief statt.

- Asylbewerber
Der Landkreis hat die die Festlegung der Verteilquoten zugesendet. Die Samtgemeinde Heeseberg hat noch weitere 6 Personen aufzunehmen, hierfür stehen Wohnungen bereit.

- Feuerwehr
Der MTW für den Standort Mitte ist aktuell beim Aufbauer für Funk, Signalanlage und Blaulicht. Die Lieferung des Blaulichtes verzögert sich weiterhin. Eine Übergabe und Indienststellung ist Stand heute für den 05.05. geplant.

Die Rechnung für ein HLF-Fahrgestell liegt nun vor, die Firma Rosenbauer wird jetzt mit dem entsprechenden Aufbau beginnen. Ein Zeitfenster für eine Lieferung ist von hier aus und auf Nachfrage noch nicht zu benennen.

Die Wahl von zwei Stellv. Gemeindebrandmeistern im normalen Turnus ist seitens des Gemeindebrandmeisters für den 08.05. terminiert wurden.

Herr Ralphs verliest den Bericht aus dem Fachbereich III

- F-Plan "Klimapark"
Wartet auf Entscheidung der UNB Landkreis Helmstedt und geht dann in die Phase §§ 3/4  I BauGB (frühzeitige Beteiligung)

- F-Plan "Feuerwehr Watenstedt"
Befindet sich bis zum 25.04.2023 in der Beteiligung nach 3/4  II BauGB (Auslegung und Beteiligung TÖB). Je nach Anzahl und Qualität der Stellungnahmen könnte der Sitzungszug 09.05./13.06. für den Feststellungsbeschluss genutzt werden.

- Feuerwehr
Am 15.05.2023 erfolgt die Kickoff Veranstaltung zum Beginn der Erstellung der Vergabeunterlagen.

- Kanalbau "Schöninger Stieg"
Die Schlussabnahme ist am 24.04.2023 vorgesehen. Danach zunächst volle Konzentration auf den 2.BA Jerxheim Bahnhof in Richtung Beierstedt. Hier läuft derzeit die letzte Abstimmung mit der NLSTBV.

- Jerxheim-Bahnhof
Die Bauabschnitte 0,1,2 und 4 von der Landesgrenze bis Höhe Bahnübergang sind weitestgehend abgeschlossen. Die Zufahrt „alter Bahnhof“ und Fabrikweg sind frei. Die Maßnahme nähert sich nunmehr dem Kreuzungsbereich B244/L 623. Absehbar werden wir diese ab ca. der 18. KW erreichen. Dann ist eine Durchfahrt der OD Jerxheim Bahnhof für den Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht mehr möglich. (FI/UHV nicht betroffen). Hinsichtlich der genauen Sperrzeit folgen kurzfristig Infos auf der Homepage. Nach Öffnung der Kreuzung wird die B 244 aus Beierstedt kommend offengehalten. Der Abschnitt Jerxheim Bahnhof bis Jerxheim wird dann für den Verkehr gesperrt.

- Leichtathletikanlage
Schlussabnahme mit kleineren Mängeln erfolgt. Schlussrechnung steht noch aus.

- Grundschule
Am 20.04. ist ein Termin an der Landesblindenschule vereinbart. Hintergrund ist die recht hohe Wahrscheinlichkeit der Einschulung eines massiv seheingeschränkten Kindes im August. Die Ausstattung der Schule richtet sich hierfür nach DIN 18040-3 und soll mit den Hinweisen aus dem Institut mit geringstmöglichem Aufwand erstellt werden.

- Kläranlage
Als Sachverständiger für das selbstständige Beweissicherungsverfahren wurde die Ingenieurgesellschaft Prof. Dr.-Ing. Macke mbH aus Braunschweig vom LG Braunschweig festgelegt. Die Gegenseite hat um Fristverlängerung zur Akteneinsicht bis morgen gebeten. Danach ist kurzfristig mit Beginn der Begutachtung zu rechnen. Die Messkampagne startet am Montag mit dem Einbau der Messtechnik an allen Standorten.

- Freiflächen PV
Derzeit Änderung der digitalen Karten nach Eingang der gemeindlichen Freigaben. Danach Vorstellung der Kulisse in der Presse und auf der Homepage zur Beteiligung der Flächeneigentümer. Danach wird das letzte Treffen des Arbeitskreises terminiert.

Herr Fredrich berichtet für den Fachbereich II

-Jahresabschlüsse

Das Projektteam ist am 17.04.2023 wieder im Home-Office gestartet. Bis Ende Juni JA 2016 SG+MG.

-Genehmigungsverfahren HHP 2023

Empfehlung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (4 Ja und eine Enthaltung) zur Klage (s. Niederschrift, Einschätzung Appelhagen)

- Schreiben an LK und MI am 13.04.2023 von Appelhagen versendet. LK von MI bereits zur Stellungnahme aufgefordert. MI Mitteilung an Appelhagen, dass zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Aber es ist keine Antwort bis zum Ende unserer Frist (24.04.) und bis zum Ende der Klagefrist (02.05.) zu erwarten. Die Klage müsste somit vorher eingereicht werden. 

- SG-Verwaltung und Herr Meyer (Appelhagen) halten weiterhin an der Klage fest, um eine grundsätzliche Entscheidung auch im Hinblick auf zukünftige Haushaltsgenehmigungen herbeizuführen.

Feuer und Katastrophenschutzausschuss

Der Stellv. Vorsitzende Herr Richter berichtet das eine Ausschusssitzung am 07.03. stattgefunden hat. 
Themen der Sitzung waren unter anderem die beiden Neubauten für die Standorte Nord und Süd sowie der jährliche Bericht des Gemeindebrandmeisters. 

Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Senioren, Jugend und Sport

Der Vorsitzender Herr Richter berichtet das eine Ausschusssitzung am 21.03. stattgefunden hat.
Themen der Sitzung waren unter anderem der Jugendrat, Seniorenfahrten, Berichte aus Schule und Kindergarten sowie Terminabsprachen mit Vereinen aus der Samtgemeinde. 

Haushalts- und Finanzausschuss 

Der Vorsitzende Herr Bräuer berichtet das eine Ausschusssitzung am 04.04. stattgefunden hat.
In der Sitzung wurde die Teilversagung und eine eventuelle Klage gegen die Teilversagung des Haushaltes besprochen. Er verweist hierzu auf die heute zu behandelnden Punkte. 

Es ergeben sich keine Fragen der anwesenden Anwohner. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Beitritt zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 30.03.2023 zur Haushaltssatzung der Samtgemeinde Heeseberg für das Haushaltsjahr 2023. 

Herr Budde erläutert die Vorlage.

Der Rat der Samtgemeinde Heeseberg hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Mit Schreiben vom 19.12.2022 und 03.01.2023 wurde der Haushaltsplan 2023 zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt vorgelegt.

In seiner Genehmigungsverfügung vom 30.03.2023 erteilt der Landkreis Helmstedt die Genehmigung des in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrags der vorgesehen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 8.776.000 Euro, d. h. die Kreditermächtigung wird um 600.000 Euro gekürzt.

Die restlichen Bestandteile der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 werden ohne Auflagen, Beanstandungen oder Kürzungen genehmigt.

Der Beitritt zur Genehmigungsverfügung ist erforderlich, damit der Haushaltsplan 2023 in den genehmigten Teilen rechtskräftig wird und die Samtgemeinde Heeseberg im Haushaltsjahr 2023 handlungsfähig bleibt. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen die Kanzlei Appelhagen mit der Erhebung einer Teil-Versagungsgegenklage gegen die Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig unter Ergänzung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu beauftragen. 

Herr Budde erläutert die Vorlage.

In seiner Genehmigungsverfügung vom 30.03.2023 erteilt der Landkreis Helmstedt die Genehmigung des in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrags der vorgesehen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 8.776.000 Euro, d. h. die Kreditermächtigung wurde um 600.000 Euro gekürzt.

Die Notwendigkeit der Kreditermächtigung und der damit verbundenen Finanzierung der Investitionen im Bereich der pflichtigen Aufgaben Feuerwehr, Abwasserbeseitigung und Grundschule wurde aus Sicht der Verwaltung sowohl im Vorbericht zum Haushaltsplan, in einem Vorabgespräch am 01.12.2022 mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt und erneut im Rahmen des förmlichen Anhörungsverfahrens am 17.03.2023 entgegen der Auffassung der Kommunalaufsicht hinreichend dargestellt.  

Die restlichen Bestandteile der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 werden ohne Auflagen, Beanstandungen oder Kürzungen genehmigt und sind somit nicht Bestandteil der Teil-Versagungsgegenklage.

Herr Budde führt hierzu weiter aus, dass es einer Klärung dieses Sachverhaltes bedarf und die Samtgemeinde kaum noch freiwillige Leistungen im Haushalt berücksichtigt. Es gilt zu klären, ob der Landkreis bei Pflichtaufgaben Mittel kürzen darf.

Herr Bräuer ergänzt das aus seiner Sicht das Ermessen des Landkreises nicht korrekt ausgeübt wurde und man mit der Streichung die härteste Entscheidung aller Möglichkeiten getroffen hat.

Herr Richter weist auf die Signalwirkung für die Mitgliedsgemeinden hin. Sollte die Samtgemeinde die Streichungen kommentarlos hinnehmen, droht auch für die Mitgliedsgemeinden perspektivisch eine Handlungsunfähigkeit.

Es ergeben sich keine Fragen der anwesenden Anwohner. 

Herr Maushake bittet die Verwaltung, die Möglichkeiten zu prüfen, die Baumaßnahme in Jerxheim-Bahnhof zu beschleunigen. Auch in Hinblick auf die kommende Ernte könnte der Firma Agrarhandel vor Ort in Watenstedt eine noch gesperrte Straße nach Sachsen-Anhalt Probleme bereiten.

Herr Ralphs weist auf die Durchführung durch die NLSTBV hin, wird das Thema jedoch in die Bauverwaltung weitergeben.