Berichte aus der Verwaltung
Protokoll:
Herr Ralphs berichtet für den Fachbereich I
- Erhöhung Wasserpreise Die Avacon Wasser hatte eine Preiserhöhung zum 01.04.2023 in unserem Gebiet angekündigt. Die Preisblätter waren ab dem 22.03. veröffentlich, es sollen ausschließlich die gestiegenen Kosten für Energie (Strom) weitergegeben werden. Der Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 150m³ muss laut Avacon Wasser mit einer Mehrbelastung von knapp 6,50 €rechnen.
- Eröffnung Sportanlage Die renovierte Sportanlage in Jerxheim soll im Rahmen eines Heesebergsportfestes am 08.07.2023 eröffnet werden. Der renovierte Rasenplatz wird ggf. schon früher durch ein noch zu terminierendes Fußballspiel eröffnet. Zur Nutzung, Pflege und Wartung hat bereits ein Termin zwischen den Akteuren stattgefunden. Weitere Gespräche folgen.
- Schule An der Grundschule Heeseberg wird ab kommenden Jahr ein inklusiv zu beschulendes Kind eingeschult. Die Stellungnahme des mobilen Dienstes hierzu liegt nun vor, ebenfalls die gesetzliche Grundlage durch das Schulamt. Zur Vorbereitung hat die Verwaltung einen Termin bei der Landesblindenschule vereinbart. Der Rat wird entsprechend mit den gesammelten Informationen versorgt.
- Quartierskonzept Biogasanlagen Zu einem möglichen Wärmequartierskonzept unter Einbeziehung der Biogasanlagen gab es ein Treffen mit den entsprechenden Gemeinden und den Betreibern. Hierzu verweise ich auf den zuständigen Fachausschuss in der kommenden Woche, 25.04., 17 Uhr, FSZ Mitte.
- Jugendrat Alle in Frage kommenden Jugendlichen der Samtgemeinde Heeseberg wurden nun persönlich angeschrieben und können die Informationen und Wahlbekanntmachung auf der Homepage einsehen. Wahltermin ist der 25.06.2023, die Wahl findet ausschließlich per Brief statt.
- Asylbewerber Der Landkreis hat die die Festlegung der Verteilquoten zugesendet. Die Samtgemeinde Heeseberg hat noch weitere 6 Personen aufzunehmen, hierfür stehen Wohnungen bereit.
- Feuerwehr Der MTW für den Standort Mitte ist aktuell beim Aufbauer für Funk, Signalanlage und Blaulicht. Die Lieferung des Blaulichtes verzögert sich weiterhin. Eine Übergabe und Indienststellung ist Stand heute für den 05.05. geplant.
Die Rechnung für ein HLF-Fahrgestell liegt nun vor, die Firma Rosenbauer wird jetzt mit dem entsprechenden Aufbau beginnen. Ein Zeitfenster für eine Lieferung ist von hier aus und auf Nachfrage noch nicht zu benennen.
Die Wahl von zwei Stellv. Gemeindebrandmeistern im normalen Turnus ist seitens des Gemeindebrandmeisters für den 08.05. terminiert wurden.
Herr Ralphs verliest den Bericht aus dem Fachbereich III
- F-Plan "Klimapark" Wartet auf Entscheidung der UNB Landkreis Helmstedt und geht dann in die Phase §§ 3/4 I BauGB (frühzeitige Beteiligung)
- F-Plan "Feuerwehr Watenstedt" Befindet sich bis zum 25.04.2023 in der Beteiligung nach 3/4 II BauGB (Auslegung und Beteiligung TÖB). Je nach Anzahl und Qualität der Stellungnahmen könnte der Sitzungszug 09.05./13.06. für den Feststellungsbeschluss genutzt werden.
- Feuerwehr Am 15.05.2023 erfolgt die Kickoff Veranstaltung zum Beginn der Erstellung der Vergabeunterlagen.
- Kanalbau "Schöninger Stieg" Die Schlussabnahme ist am 24.04.2023 vorgesehen. Danach zunächst volle Konzentration auf den 2.BA Jerxheim Bahnhof in Richtung Beierstedt. Hier läuft derzeit die letzte Abstimmung mit der NLSTBV.
- Jerxheim-Bahnhof Die Bauabschnitte 0,1,2 und 4 von der Landesgrenze bis Höhe Bahnübergang sind weitestgehend abgeschlossen. Die Zufahrt „alter Bahnhof“ und Fabrikweg sind frei. Die Maßnahme nähert sich nunmehr dem Kreuzungsbereich B244/L 623. Absehbar werden wir diese ab ca. der 18. KW erreichen. Dann ist eine Durchfahrt der OD Jerxheim Bahnhof für den Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht mehr möglich. (FI/UHV nicht betroffen). Hinsichtlich der genauen Sperrzeit folgen kurzfristig Infos auf der Homepage. Nach Öffnung der Kreuzung wird die B 244 aus Beierstedt kommend offengehalten. Der Abschnitt Jerxheim Bahnhof bis Jerxheim wird dann für den Verkehr gesperrt.
- Leichtathletikanlage Schlussabnahme mit kleineren Mängeln erfolgt. Schlussrechnung steht noch aus.
- Grundschule Am 20.04. ist ein Termin an der Landesblindenschule vereinbart. Hintergrund ist die recht hohe Wahrscheinlichkeit der Einschulung eines massiv seheingeschränkten Kindes im August. Die Ausstattung der Schule richtet sich hierfür nach DIN 18040-3 und soll mit den Hinweisen aus dem Institut mit geringstmöglichem Aufwand erstellt werden.
- Kläranlage Als Sachverständiger für das selbstständige Beweissicherungsverfahren wurde die Ingenieurgesellschaft Prof. Dr.-Ing. Macke mbH aus Braunschweig vom LG Braunschweig festgelegt. Die Gegenseite hat um Fristverlängerung zur Akteneinsicht bis morgen gebeten. Danach ist kurzfristig mit Beginn der Begutachtung zu rechnen. Die Messkampagne startet am Montag mit dem Einbau der Messtechnik an allen Standorten.
- Freiflächen PV Derzeit Änderung der digitalen Karten nach Eingang der gemeindlichen Freigaben. Danach Vorstellung der Kulisse in der Presse und auf der Homepage zur Beteiligung der Flächeneigentümer. Danach wird das letzte Treffen des Arbeitskreises terminiert.
Herr Fredrich berichtet für den Fachbereich II
-Jahresabschlüsse
Das Projektteam ist am 17.04.2023 wieder im Home-Office gestartet. Bis Ende Juni JA 2016 SG+MG.
-Genehmigungsverfahren HHP 2023
Empfehlung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (4 Ja und eine Enthaltung) zur Klage (s. Niederschrift, Einschätzung Appelhagen)
- Schreiben an LK und MI am 13.04.2023 von Appelhagen versendet. LK von MI bereits zur Stellungnahme aufgefordert. MI Mitteilung an Appelhagen, dass zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Aber es ist keine Antwort bis zum Ende unserer Frist (24.04.) und bis zum Ende der Klagefrist (02.05.) zu erwarten. Die Klage müsste somit vorher eingereicht werden.
- SG-Verwaltung und Herr Meyer (Appelhagen) halten weiterhin an der Klage fest, um eine grundsätzliche Entscheidung auch im Hinblick auf zukünftige Haushaltsgenehmigungen herbeizuführen.
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