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Herr Bräuer begrüßt die Anwesenden Ausschussmitglieder und die weiteren Gäste und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß unter verkürzter Ladungsfrist ergangen ist und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Es gibt keine Änderungswünsche seitens der Ausschussmitglieder. Die Tagesordnung wird durch Herrn Bräuer somit in der vorliegenden Form festgestellt. 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.11.2022 wird mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. 

Herr Bräuer erläutert kurz die Notwendigkeit der außerplanmäßigen Sitzung. Die Kommunalaufsicht hat in der Genehmigung zum Haushaltsplan 2023 die Kreditermächtigung um 600.000 Euro gekürzt. Es muss sich nun über das weitere Vorgehen beraten werden.  

Herr Bräuer fasst zunächst den Sachverhalt noch einmal zusammen:

Da die Kreditermächtigung um 600.000 Euro gekürzt wurde, muss die Vertretung zunächst einen Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung fassen, damit der Haushaltsplan 2023 rechtswirksam verkündet werden kann. 

Anschließend berichtet Herr Ralphs über den chronologischen Werdegang bis zur Teilversagung der Kreditaufnahme:

- Im Dezember fand bereits ein Vorgespräch über den Entwurf des HHP 2023 der Samtgemeinde zwischen den drei Fachbereichsleitern und der Kommunalaufsicht (Herr Wendt, Herr Vorbrod und Frau Rauhut) statt. In einem dreistündigen Gespräch wurden alle Investitionen und auch zukünftige Projekte, wie z. B. die Schaffung von Flächen für PV-Anlagen, ausgiebig durch die Vertreter der Samtgemeinde erläutert.

- Beschlussfassung des HHP 2023 Ende Dezember mit Eingangsbestätigung der Kommunalaufsicht zum 03.01.2023 (Ende der Genehmigungsfiktion am 03.04.2023).

- Das Anhörungsverfahren fand am 17.03.2023 via Videokonferenz statt. In der Einladung war eine Kürzung der Kreditermächtigung um 3 Mio. Euro angekündigt worden. Teilnehmer waren hier die Fachbereichsleiter, der Samtgemeindebürgermeister und Herr Meyer von der Kanzlei Appelhagen auf Seiten der Verwaltung und Herr Radeck, Herr Wendt, Herr Vorbrod und Frau Rauhut vom LK Helmstedt. Es wurden wiederum alle Investitionen ausgiebig erläutert, eine tatsächliche Abwägung des Landkreises war nicht zu erkennen. Das Protokoll der Anhörung ist fehlerhaft und soll korrigiert werden. 

- Die Genehmigung enthält letztendlich eine Teilversagung der Kreditermächtigung in Höhe von 600.000 Euro. Es wird hierbei lediglich auf die haushaltsrechtliche Abwägung eingegangen. Die Höhe der Versagung kann weiterhin nicht nachvollzogen werden. 

Anschließend verliest Herr Fredrich die Einschätzung des Herrn Meyer der Kanzlei Appelhagen (als Anlage beigefügt). Eine Teilversagungsgegenklage mit gleichzeitigem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lautet die Empfehlung, d. h. die Samtgemeinde würde nur gegen die nicht genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 600.000 Euro klagen. Durch den auf jeden Fall zu fassenden Beitrittsbeschluss wäre der genehmigte Teil des Haushaltsplans 2023 rechtskräftig. 

Herr Kaminsky ergänzt, dass es sich bei den Investitionen ausschließlich um Pflichtaufgaben handelt, die von Bund, Land und Landkreis an die Kommunen übertragen. 

Die Verwaltung schlägt weiterhin vor, dem Landkreis vorab in einem Anschreiben durch die Kanzlei Appelhagen die beabsichtigte Klage anzudrohen und so die Kommunalaufsicht ggf. zu einem Umdenken zu bewegen. Das Land Niedersachsen (MI) soll eine Abschrift erhalten. Die Klagefrist läuft am 02.05.2023 ab.

Nach ausgiebiger Diskussion empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss bei vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung die von der Verwaltung angestrebte Klage. Am 18.04.2023 sollen Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat über die Angelegenheit beschließen. 

Herr Hölz hebt die Vorgehensweise der Samtgemeinde positiv hervor und spricht sich ebenfalls zunächst für ein weiteres Schreiben an den Landkreis aus. Auch das Thema Einheitsgemeinde wird von Herrn Hölz befürwortet. 

Herr Weihe hebt anschließend noch einmal hervor, dass der erste Schritt zur Einheitsgemeinde aus einer Willensbildung der Mitgliedsgemeinden kommen muss. 

Herr Bräuer nennt als positives Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen den LK Wolfenbüttel.

Herr Bräuer schließt die Sitzung um 20.05 Uhr. 

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen seitens der Ausschussmitglieder.