Ratsinformationssystem

Herr Johns eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Feuerschutzzentrum.

Die Einladung ist ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Niederschrift vom 25.04.2022 liegt derzeit nicht vor, deshalb wird der TOP 4 gestrichen. Es gibt keine weiteren Einwände gegen die Tagesordnung und sie wird einstimmig genehmigt.

Wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Herr Johns erläutert als kurze Information die vergangene Sitzung am 25.04.2022. Er beginnt mit der Thematik „Friedhöfe umgestalten“ und spricht damit direkt den Friedhof in Jerxheim an. Mit seinem alten Baumbestand eignet sich der Friedhof Jerxheim gut für eine Umgestaltung als Friedwald. Sollte dieses Angebot kompetent angenommen werden, können auch Umgestaltungen auf den anderen Friedhöfen erfolgen.

Des Weiteren wurde die Friedhofskapelle in Jerxheim begutachtet und festgestellt, dass Reparaturen und Umbauten notwendig sind. Formalitäten wurden danach ausgetauscht.

Ende Mai gab es ein Treffen mit dem Landkreis unter anderem zum Thema Fremdwasser in Twieflingen. Durch große Mengen Fremdwasser im System muss viel und oft nach Söllingen gepumpt werden. Es gibt gemeinsame Überlegungen, seitens der Samtgemeinde und dem Landkreis, wie eine Lösung für dieses Problem gefunden werden kann.

Ende August fand eine Besichtigung „Kindergartenkonferenz“ im neuen Kindergarten in Jerxheim statt. Herr Johns erklärt, dass der Kindergarten gut aufgestellt ist und Reserven hat, d.h. es können nach derzeitigem Stand noch Kinder aufgenommen werden.

Kanalbau Schöninger Stieg läuft noch bis Ende des Jahres und Jerxheim-Bahnhof ist begonnen wurden. Herr Kaminsky wird diese Baumaßnahmen noch genauer in TOP 6 erklären.

HTP hat Abfragen in Twieflingen und Jerxheim-Bahnhof für schnelles Internet gestartet. Anschlüsse für alle Grundstücke wurden gelegt, d.h. es gibt die Möglichkeit sich auch nachträglich zu anderen finanziellen Konditionen anschließen zu lassen und somit müssen die Straßen nachträglich nicht mehr bearbeitet werden.

Herr Kaminsky dankt Herrn Johns für den Bericht und leitet seinen Bericht ein. Der Bericht wurde den Ausschussmitgliedern vorab übermittelt.

Herr Kaminsky beginnt mit der Thematik Rathaus. Dabei wurde das Unternehmen Partner für Deutschland als Beratungsunternehmen herangezogen. Zusammen mit der Feuerwehr und Partner für Deutschland wird derzeit an der Gestaltung und des Feuerschutzes eines neuen Verwaltungs- und Bürgerzentrums gearbeitet. Dazu finden am 12.10.2022 Erläuterungsgespräche statt. Ziel ist es im Juni 2023 ein fertiges Augenkonzept vorweisen zu können. Diesem folgt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse: d.h. die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus oder einer Renovierung des jetzigen Rathauses wird geprüft.

Herr Kaminsky erklärt, dass die Kaufverhandlung Standort Schulstraße vorangetrieben werden sollte. Dies läuft positiv, allerdings hatte die Verwaltung noch nicht die Möglichkeit dies beim Notar voranzutreiben.

Haushaltsansatz 2022: 400.000 €. Für 2023 empfiehlt Herr Kaminsky eine Übertragung dieses Wertes, da noch keine genauen Informationen über Kosten vorhanden sind.

Der Samtgemeinderat hatte die Verwaltung mit der Vorbereitung Planung der Gerätehäuser Ingeleben und Watenstedt beauftragt. Hier wird ebenfalls ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durch Partner für Deutschland erfolgen. Gleichzeitig startet das Raumprogramm mit dem Ingenieurbüro Bautec.

Kostenpunkt Raumprogramm liegt bei 14.900 €. Dort folgt wieder eine Wirtschaftlichkeitsanalyse. Ziel des Ganzen: Totalbüro beauftragen. Kostenansatz 2022 für die einzelnen Gebäude waren 500.000 €. Herr Kaminsky empfiehlt diesen Wert auf 2.75 Mio. € zu erhöhen, d.h. pro Gerätehaus 2.5 Mio. € + 250.000 € Planungskosten.

Weitergehend zur Thematik Grundschule erklärt Herr Kaminsky, dass der Kessel im Keller zur Beheizung der Turnhalle kurz nicht voll funktionstüchtig ist. Aus diesem Grund wird der Kessel nicht in Betrieb genommen. Gleichzeitig wurde ein Angebot von der Firma Fahrig herangezogen, um zwei Duschen mit Durchlauferhitzer auszustatten. Dieses Angebot beläuft sich auf 350.000 – 400.000 €.

Herr Kaminsky klärt die Ausschussmitglieder darüber auf, dass die Duschen nicht ausreichend genutzt werden und stellt die Frage in den Raum, ob diese Kosten sinnvoll wären. Die Duschen könnten auch außer Betrieb genommen werden.

Im Oktober startete der Teilnahmewettbewerb für den Umbau der Grundschule in Jerxheim. Herr Kaminsky erklärt den Ablauf dieses Wettbewerbs. Es wird eine öffentliche Bekanntgabe geben, dass die Samtgemeinde Heeseberg einen Planungswettbewerb ausschreibt. Bei diesem Wettbewerb wird es unter anderem eine Jury geben, bestehend aus 5 ständigen Mitgliedern und 5 Stellvertretern. Davon sind 5 Sachpreisrichter/innen und 5 Fachpreisrichter/innen. Die Sachpreisrichter werden von der Samtgemeinde gestellt, die Fachpreisrichter von dem Architekturbüro Klein. Vorschlag von Herrn Kaminsky:

Am 19.01.2023 und 05.05.2023 sollte das Preisgericht ganztägig zur Verfügung stehen. Dies sollte bei der Auswahl der Mitglieder berücksichtigt werden. Als nächstes werden einzelne Teilnehmer antreten und sich bewerben, begrenzt ist die Teilnehmeranzahl auf 15.

Der 19.01.2023 gilt als Kolloquium, also als Kennlernphase.

Bei dem Termin am 05.05.2023 werden die ausgelosten 15 Teilnehmer ihre Modelle vorstellen und erklären. Dabei wird sich das Preisgericht auf eine kleinere Auswahl an Teilnehmern einigen. Im weiteren Schritt wird ein Teilnehmer und 1 Modell ausgewählt, dieser wird von der Samtgemeinde vertraglich verpflichtet das Angebot auszuführen.

Im Jahr 2022 waren 2.9 Mio. € für die Grundschule eingeplant, diese würde Herr Kaminsky gerne ins Jahr 2023 übernehmen, um bereits dann ein Reservebudget zu haben.

Die Leichtathletikanlage wird bald schlussabnahmefähig sein, sodass es nächstes Jahr in die Benutzung gehen kann. Kostenansatz 2022: 159.500 €. Sollte nicht mehr in den Haushalt mit aufgenommen werden.

Zur Thematik Abwasser Twieflingen wurde ein Messprogramm gestartet. Im weiteren Verlauf wurde mit der unteren Wasserbehörde Ideen entwickelt, dem Problem in Twieflingen entgegen zu wirken. Es wird zu viel Fremdwasser nach Söllingen geüumpt. Es wurde der Vorschlag eines Retensionsbodenfilters getätigt. Ein Schilfbeet aus verschiedenen Schichten aus z.B. Sand welches natürlich das Abwasser bereinigt. Das Messprogramm soll vor allen in den Ortsteilen eingesetzt werden, bei denen es sich um ein Mischwassersystem handelt. Kostenansatz 2023: 175.000 €, Gutachterkostenansatz 2023: 100.000 €

Start der Baumaßnahme Jerxheim-Bahnhof. Von Anfang November bis Anfang Dezember wird kein Straßenverkehr stattfinden.

Baumaßnahme Schöninger Stieg hatte ein paar Verzögerungen, geschuldet von fehlenden Materialen oder der Wetterlage.

Kostenansatz PV-Anlage Kläranlage 2023: 50.000 € für 400 m² (damaliger Peis), Herr Kaminsky empfiehlt einen Kostenansatz von ca. 80.000 € aufgrund der steigenden Preise.

Von 2025 bis 2030 sollen Kommunen einen bestimmten Prozentanteil an elektrischen Fahrzeugen besitzen. Deswegen die Überlegung für eine PV-Anlage.

Kostenansatz 2023 Kläranlage: von 5 Mio. € auf 2 Mio. €.

Kostenansatz 2022 Friedhofshalle: 400.000 €, sollten in 2023 übertragen werden.

Radweg Jerxheim-Bahnhof-Dedeleben:

Herr Kaminsky erklärt, dass die Samtgemeinde Heeseberg nicht ohne finanzielle Zuschüsse bauen würde. Weitere Formalitäten werden mit Dedeleben, Wolfenbüttel und Helmstedt abgeklärt.

Zuständigkeit für den Radweg besteht für die Gemeinde Jerxheim.

Die in 2021 angesetzten 1 Mio. € sollen aus dem Haushalt gestrichen werden. Gleichzeitig sollen Absprachen mit der Gemeinde Jerxheim erfolgen.

PV-Anlagen Samtgemeindegebiet

Herr Kaminsky erklärt, dass das Landesraumordnungsprogramm geändert wurde, die Samtgemeinde hat die Möglichkeit Flächen mit PV-anlagen zu überplanen.

Kostenansatz 2023: 45.000 € (Flächennutzungsplan beauftragen)

Herr Johns bedankt sich bei Herrn Kaminsky für den Bericht.

Es wird angemerkt, die Bewohner seien nicht über die Planungen und Umgestaltungen der Friedhöfe informiert worden sein.

Hier gibt Herr Kaminsky zu verstehen, dass bereits im April eine öffentliche Sitzung stattfand, bei dir alle Informationen geteilt worden. Bei öffentlichen Sitzungen können Bewohner Informationen bekommen und Anmerkungen teilen.

Herr Kaminsky erklärt, dass der Samtgemeindebauhof organisatorisch geprüft werden soll. Dabei soll geprüft werden, welche Aufgaben und Ressourcen vorhanden sind.

Es wird eine Diskussion gestartet, bei der über der Radlader und seine Funktion in Frage gestellt wird.

Herr Weihe gibt zu verstehen, dass ein Radlader, der auch gleichzeitig für Schneeräumungen dienen soll, seiner Meinung nach nicht voll funktionstüchtig und sinnvoll ist.

Der Ausschuss erklärt, dass er Zahlen und Kosten benötigt, um ein weiteres Vorgehen zu bestimmen.

Herr Johns schlägt vor, eine Diskussion und das weitere Vorgehen in der Fraktion oder in einem weiteren Ausschuss tiefergehend zu beurteilen.

Ein Arbeitskreis soll gebildet werden, um in kleiner Runde diverse Themen zu besprechen.

Das Land Niedersachsen hatte Änderungen des Landesraumordnungsprogramm vorgestellt. Dabei kann die Samtgemeinde landwirtschaftliche Flächen mit Photovoltaikanlagen ausrüsten. Herr Kaminsky erläutert an grafischen Darstellungen, wo es die Möglichkeit geben würde, Windenergie zu betreiben. Herr Kaminsky erklärt zudem, es gäbe viele Interessenten gerade zur Thematik Windpark.

Eine Empfehlung an den Ausschuss ist es, einen Arbeitskreis zu bilden, um zu der Thematik LROP eine Meinung zu bilden und diese dann an die Samtgemeinde Heeseberg weiterzutragen.

Herr Weihe gibt zu bedenken, die Samtgemeinde könnte nicht entscheiden in welcher Kommune PV-Anlagen gebaut werden und in welcher Kommune nicht.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Empfehlungen zu den Baumaßnahmen zum Haushalt 2023.

Es gibt Unstimmigkeiten zur Thematik Radlader Kläranlage, woraufhin Herr Kremling noch einmal erklärt, wofür dieser Radlader eingesetzt werden soll.

Es wird gefragt, ob es Neuigkeiten bei der Verzäunung des Löschteichs in Twieflingen gibt.

Daraufhin erklären Herr Kaminsky und Herr Kremling, dass der Zaun von der Samtgemeinde gesetzt wird und demnächst starten soll.

Es gibt keine Fragen.

Mit Dank für die Mitarbeit schließt Herr Johns die Sitzung um 20:10 Uhr.