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Die Ausschussvorsitzende Sonja Spindler eröffnet die Sitzung um 18.04 Uhr und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Gemeindebrandmeister und die erschienenen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg.

Spindler stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist. Es sind alle Mitglieder des Ausschusses anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Die Niederschrift wird einstimmig mit drei Enthaltungen genehmigt.

Frau Spindler berichtet, dass der Arbeitskreis Feuerwehr sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Feuerwehrkonzept Heeseberg auseinander gesetzt hat und eine gute Vorarbeit für die heutige Ausschusssitzung geleistet hat. Die Ergebnisse (Fahrzeugkonzept und Feuerwehrhäuser) werden in den Tagesordnungspunkten 8 und 9 vorgestellt.

Ferner berichtet sie, dass in 2021 alle bestehenden Ortswehren der Samtgemeinde Heeseberg aufgelöst und die vier neuen Wehren Ost (Söllingen und Twieflingen), Süd (Gevensleben und Watenstedt), Mitte (Jerxheim und Beierstedt) und Nord (Ingeleben, Wobeck und Dobbeln) gegründet wurden.

In den kommenden Jahren sollen im Bereich Feuerwehr und Brandschutz weitere 6.3 Millionen Euro investiert werden. Für diese Investitionen gibt es gesetzliche Vorgaben, die die Samtgemeinde erfüllen muss.

Abschließend geht die Ausschussvorsitzende noch auf die aktualisierte Risikoanalyse ein, die ebenfalls Bestandteil des Feuerwehrkonzeptes ist. Nach den Vorgaben des Landkreises sind in der Samtgemeinde zwei Stützpunktwehren und zwei Wehren mit erweiterter Grundausstattung vorzuhalten. Anhand der durchgeführten bzw. aktualisierten Risikoanalyse ergibt sich die folgende Gliederung der Wehren:

Stützpunktwehren : Mitte und Nord

Wehren mit erweiterte Grundausstattung: Ost und Süd.

Frau Spindler schließt ihren Bericht mit der Bekanntgabe eines weiteren Termins für freies Impfen in der Samtgemeinde Heeseberg am 08.04.2022 im Dorfgemeinschaftshaus in Jerxheim. 

Der Gemeindebrandmeister berichtet:

2021 stellte als zweites Corona-Jahr in Folge auch die Feuerwehr der Samtgemeinde Heeseberg auf eine harte Probe.

Trotz allem ist es gelungen, die Einsatzfähigkeit der Wehren zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten.

Zu verdanken sei dies der hohen Disziplin in allen Abteilungen der Ortsfeuerwehren.

Die Kameradinnen und Kameraden haben alle Vorgaben und Dienstanweisungen mit großem Pflichtbewusstsein strikt befolgt.

Mussten die Wehren in 2020  noch 55 mal ausrücken, so waren es im vergangenen Jahr fast doppelt so viel und mussten 108 mal ausrücken.

Zurzeit verrichten 154 Frauen und Männer ihren Dienst in der Einsatzabteilung.

In den Jugendfeuerwehren sind 19 Mädchen und Jungen und in der Kinderfeuerwehr sind es 21 Kinder.

Ein Höhepunkt im vergangenen Jahr war die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Mitte in Jerxheim, was mit einem Tag der offenen Tür eingeweiht wurde und auch sehr gut besucht war.

Am Tag der offenen Tür konnten die Atemschutzgeräteträger ihr können unter den kritischen Augen der Besucher unter Beweis stellen.

Es waren sich alle einig, den Brandcontainer nochmal für die neuen und noch nicht so erfahrenen Atemschutzgeräteträger zu buchen.

Das Brandschutzkonzept wurde auch weiter umgesetzt, dahingehend das alle Ortsfeuerwehren  aufgelöst wurden und die neuen Ortsfeuerwehren gegründet wurden, damit befinden wir uns auf der Zielgrade und es müssen nur noch die beiden Feuerwehrhäuser für Nord und Süd gebaut werden um das Brandschutzkonzeptabschließen zu können.

Desweiteren wurden die beiden HLF-10 für die Ortsfeuerwehren Nord und Süd bestellt, die wenn alles nach Plan verläuft in 2023 ausgeliefert werden.

Im Dezember konnte endlich auch der neue MTW bei der Ortsfeuerwehr Mitte in Dienst gestellt werden.

Um das Feuerwehrhaus Mitte optimal  zu nutzen, wird eine Abschnittsführungsstelle eingerichtet, die etwa im Falle von Großeinsätzen bei starkem Unwetter die Leitstelle in Wolfsburg entlastet.

Herr Weihe erkundigt sich nach der genannten Zahl 108 im Bericht des Gemeindebrandmeisters.

Dieser erklärt dass es sich nicht um die Zahl der Einsätze handelt, sondern dass alle Ortswehren der Samtgemeinde Heeseberg im vergangenen Jahr 108 mal ausgerückt sind 

Heiko Hartmann fragt nach wie sich die Zahl der Aktiven auf die einzelnen Ortswehren verteilt.

Frau Spindler erläutert die folgende Statistik mit Stand Januar 2022:

Jan Bülte erkundigt sich nach der Zuordnung der Bauhofmitarbeiter im Bereich der Tagesalarmbereitschaft. Derzeit rücken die Mitarbeiter des Bauhofes im Einsatzfall mit der Ortswehr Ost aus. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller wenn diese mit der Ortswehr Nord ausrücken würden.

Der Gemeindebrandmeister erklärt, dass hier die Zuständigkeit des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz nicht gegeben ist. Wenn überhaupt gehört dieses Thema auf eine Sitzung des Samtgemeindekommandos.

Heiko Hartmann fragt nach einer neuen Alarm- und Ausrückordnung (AAO) nach der Neustrukturierung der Feuerwehr Heeseberg im Jahr 2021.

Der Gemeindebrandmeister erklärt, dass die AAO direkt nach den Neustrukturierungen angepasst wurde. Dieses wurde allen Ortsbrandmeistern mitgeteilt. Die Alarmierung erfolgt bereits seit Ende 2021 analog der neuen AAO.

Heiko Hartmann erkundigt sich nach dem neuen Fahrzeugkonzept. Er bemängelt die Kommunikation in die Ortswehren.

Herr Ralphs und Herr Busch erklären, dass ein Arbeitskreis aus Feuerwehr, Politik und Verwaltung das Feuerwehrkonzept mit allen Inhalten überarbeitet hat und Änderungen vorgenommen wurden. Diese wurden bereits der Politik sowie die Ortsbrandmeistern und Stellvertretern vorgestellt. 

Der Ausschuss für Feuer-und Katastrophenschutz empfiehlt, die Beschaffung eines Leasingrückläufers als Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Heeseberg. 

Frau Spindler erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes der Samtgemeinde Heeseberg ist die Umstrukturierung des Fahrzeugkonzeptes notwendig. Zur Vervollständigung des Fuhrparks der Feuerwehren ist die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (kurz MTW) erforderlich.

Der Arbeitskreis hat in seinen Sitzungen die Überarbeitung des bestehenden Feuerwehrkonzeptes überarbeitet und in diesem Zuge das dazugehörige Fahrzeugkonzept angepasst. Neben den zwei HLF (Beschaffung läuft) würde der MTW das Fahrzeugkonzept vervollständigen.

Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt könnte die Beschaffung eines Leasingsrückläufers durchgeführt werden. Das Fahrzeug würde im Anschluss entsprechend foliert und mit einer Sondersignalanlage bestückt werden.

Haushaltsmittel wäre als Haushaltsrest in ausreichender Höhe vorhanden.

Der Ausschuss wird von daher gebeten, die Beschaffung mit seiner Empfehlung an Samtgemeindeausschuss und Rat zu ermöglichen.

Der Ausschuss für Feuer-und Katastrophenschutz empfiehlt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die für die Vergabe von Planungsleistungen für die Feuerwehrgerätehäuser Nord und Süd notwendigen Schritte einzuleiten.

Frau Spindler erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes der Samtgemeinde Heeseberg ist die Neuerrichtung zweier Gerätehäuser an den Standorten Ingeleben und Watenstedt zwingend erforderlich. Aufgrund dieser Tatsache wurden durch die Verwaltung alle für die Umsetzung vorbereitenden Schritte wie Grundstückskauf und Baugrunduntersuchung in Abstimmung mit dem Rat vorgenommen.

Im Rat wurde einhellig der Wunsch geäußert, dass die Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau der Häuser erst nach erfolgreicher Errichtung und Bezug des Feuerschutzzentrums in Jerxheim erfolgen soll.

Gleichzeitig wurde nach den Neuwahlen zum Samtgemeinderat ein Arbeitskreis gebildet. Dieser erarbeitete die Vorgaben, nach welchen die Neubauten im Hinblick auf Größe, Beschaffenheit und Ausstattung geplant werden sollen. Es besteht nunmehr Einigkeit darin, dass die Arbeitsergebnisse maßgeblich als Grundlage der nächsten Schritte dienen sollen. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass der zu findende und zu beauftragende Planer aus diesen Vorgaben unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorgaben und dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zwei gleichförmige und gleichartige Gerätehäuser entwickelt.

Wie der Fachbereich III über den gesamten Prozess wiederholt mitteilte, übersteigen die Kosten für die Planungsleistungen die maßgebliche Schwelle von 215.000 € und müssen demnach europaweit vergeben werden.

Um die Belastung dieses Verfahrens, aber auch der weiteren notwendigen Schritte arbeitsorganisatorisch weitestgehend zu minimieren ist es vorgesehen, die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabe der Leistungen an einen Totalunternehmer zu erhalten. Diese Vergabeart stellt aus Sicht der Verwaltung den besten Fall dar. Sollte es hier zu Bedenken kommen würde mindestens auf einen Generalübernehmer zurückgegriffen werden. Zur Umsetzung der geschilderten Maßnahmen soll ab dem zweiten Halbjahr auf die Beratungsleistungen der Gesellschaft Partner für Deutschland zurückgegriffen werden.

Der Ausschuss wird von daher gebeten, diese Schritte mit seiner Empfehlung an Samtgemeindeausschuss und Rat zu ermöglichen.

Es kommt zu einer kurzen Diskussion. Der Samtgemeindebürgermeister erläutert noch einmal, dass es sich um zwei baugleiche Gebäude handeln wird. Nur so können Einsparungen bei den Planungskosten realisiert werden.

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Herr Weihe erklärt, dass rund 10 Millionen Euro in 10 Jahren für den Bereich Feuerwehr und Brandschutz in der Samtgemeinde Heeseberg investiert wurden/werden. Er sieht dies als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Feuerwehr Heeseberg.

Herr Richter bedankt sich im Rahmen der Sitzung bei den Wehren für die Mithilfe der Auswirkungen der Ukraine-Krise. Mehrere Mitglieder der Feuerwehren haben in den vergangenen Wochen die Verwaltung bei der Beschaffung von Möbeln und der Einrichtung von Wohnraum unterstützt.

Die Ausschussvorsitzende beendet die Sitzung um 18.38 Uhr.