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Herr Johns eröffnet die Sitzung um 17:10 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Des Weiteren führt er kurz zur Informationsveranstaltung in Bezug auf die Kläranlage im März aus.

Herr Johns stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben ist.

Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung und sie wird einstimmig genehmigt.

Herr Johns berichtet darüber, dass Sinn dieser Ausschusssitzung die Begehung aller samtgemeindeeigenen Friedhöfe zur Zustandsfeststellung und Ideenfindung in Bezug auf die weitere Gestaltung der Anlagen ist.

Der Friedhof Jerxheim dient zur exemplarischen Darstellung und hat sich angeboten um vor Ort über die Baumaßnahme Kapelle Jerxheim zu sprechen. An dieser Stelle bittet der Ausschussvorsitzende den Unterzeichner die Baumaßnahmen an der Kapelle vorzustellen und in die Thematik „Friedhöfe“ einzuführen. Herr Kaminsky führt mit Unterstützung des ebenfalls Anwesenden Herrn Kremling in die geplante Baumaßnahme und deren Sachstand ein. Wesentliches Merkmal der Maßnahme ist die komplette Erneuerung der Dachanlage und der Austausch der Fensterfront. (Auf Wunsch von Herrn Siemann ist diesem Protokoll eine grafische Darstellung dieser beigefügt.) Herr Kaminsky führt aus, dass für die Maßnahme mit Kosten von ca. 300.000 € zu rechnen ist. Herr Weihe weist auf die korrosive Wirkung von Streusalz hin und fragt ob diese bei der Fensterfront bedacht wurde. Herr Kaminsky verneint dieses und sichert Beachtung im weiteren Verlauf zu.

Im Anschluss begeht der Ausschuss den Friedhof Jerxheim und lässt sich von Herrn Kremling in die Belegung der verschiedenen Grabstellen einweisen. Übereinstimmend wird festgestellt, dass es wenig sinnvoll ist, Erdgräber und Urnengräber in zufälliger Mischung auf der Fläche anzulegen. Herr Kaminsky weist darauf hin, dass diese Festlegung ebenso wie die Weggestaltung von der Politik erbeten wird und zu diesem Zweck entsprechende Unterlagen (in der Anlage beiliegend) bereit liegen. Des Weiteren besprechen die Teilnehmer die mögliche Weggestaltung als Rasenfläche und die Ausgliederung von Teilflächen zur parkähnlichen Gestaltung. Beide Vorschläge werden positiv bewertet. Herr Johns und Herr Weihe weisen auf den teils schlechten Zustand der Eschen im südlichen Teil des Friedhofes hin und regen eine Entfernung an. Herr Weihe weist in Bezug auf die Idee eines Baumgrabes darauf hin, dass man eher einen jüngeren bis mittelalten Baum wählen sollte, um eine längere Zeit bis zur möglichen Fällung zu erreichen.

Um 17:50 Uhr verlegt der Ausschuss an den nächsten Sitzungsort im Feuerschutzzentrum.

Aufgrund der angeregten Diskussion über die Friedhofsgestaltung kommt der Ausschuss überein, dass der Bericht des Vorsitzenden im Anschluss stattfindet. Der Ausschuss sichtet die vorhandenen Unterlagen und schaut sich im Sitzungszimmer die Luftbildaufnahmen der anderen samtgemeindeeigenen Friedhöfe an. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Aufnahmen einen Besuch vor Ort nicht ersetzen können. Dem wird zugestimmt.

Hiernach folgt eine angeregte Diskussion über die Anlage und Ausgestaltung eines Baumgrabes. Grundsätzlich herrscht Einigkeit darüber, dass sich diese Möglichkeit auf dem Friedhof in Jerxheim wiederfinden soll. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung wird interessiert diskutiert aber mehrheitlich als zu teuer und optische nicht passend befunden. Herr Siemann bringt den Vorschlag in die Diskussion ein, anstelle eines klassischen Baumgrabes über eine Rundanlage von Urnengräbern unter einem Baum mit der Vorgabe von runden Gedenksteinen nachzudenken. Dies wird mehrheitlich für gut befunden. Herr Kaminsky merkt an, dass diese Variante klassisch nicht als Baumgrab zählen dürfte und somit die steuerliche Diskussion hier nicht greift. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der steuerliche Aspekt für ein klassisches Baumgrab seitens des FB II geprüft werden soll. Ziel ist es beide Varianten auf dem Friedhof Jerxheim anbieten zu können. Als Zeitfenster ist das Jahr 2023 genannt, nachdem in diesem Herbst die ersten Eschen entfernt werden sollen.   

Herr Johns weist auf den baulichen Zustand der Kapelle Twieflingen hin und bittet die Verwaltung, den Einbau neuer Fenster und einer kleineren Tür westlich zu veranlassen. Hieraus folgt eine kurze Diskussion über den baulichen Zustand der Kapellen in Gänze und einer möglichen Kooperation mit der Kirche um Kapellen aufgeben zu können. Diese findet ihr Ende mit dem Hinweis von Herrn Weihe, dass er dies für eher nicht umsetzbar hält.  

Hinsichtlich der überreichten Änderungssatzung wird schon jetzt entschieden, diese zunächst zu lesen und mit Fragen auf die Verwaltung zuzukommen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Johns führt kurz zu dem schon angesprochenen Termin auf der Kläranlage aus und bewertet diesen als positiv. Dies obwohl die Probleme sich noch als sehr vielfältig darstellen aber offensichtlich mit den Gutachtern gemeinsam auf einem Lösungsweg scheinen. Herr Johns fragt nach dem noch offenen Termin mit dem Landkreis Helmstedt zum Thema Messkampagne Twieflingen. Herr Kaminsky weist auf die übersandte Mail mit der Bitte um Terminvorschläge hin. Herr Johns und Herr Weihe bekunden ihr Interesse an einer Teilnahme und stimmen untereinander Termine ab. Herr Weihe fragt nach den Grenzwerten für Twieflingen. Herr Kaminsky erläutert, dass für Twieflingen ein CSB von 100 kg/ha pro Jahr gilt. Dies ist ein gegenüber dem Normalwert von 250 kg CSB kg/ha ein verschärfter Wert da zum Zeitpunkt der Genehmigung ein Teil der Vorfluter in Twieflingen trocken gefallen war. Auf die Frage von Herrn Weihe wie dies damals nachgewiesen wurde, antwortet Herr Kaminsky, dass für Twieflingen nun erstmals Daten vorliegen würden. Herr Johns regt an, ein in Twieflingen in Rede stehenden Bodenretentionsfilter zu besichtigen. Dies wird positiv aufgenommen. 

Es gibt keine Fragen.

Der Ausschuss hat diese beim TOP Friedhöfe mit besprochen und wird nach Auswertung entstandene Fragen an die Verwaltung weiterreichen.

Herr Weihe nutzt diesen Punkt um auf ein Gespräch mit Herrn Siegert zu sprechen zu kommen.

Im Rahmen der Verabschiedung von Herrn Herzog kam Herr Weihe mit Herrn Siegert zum Thema Radweg B 244 Jerxheim Bahnhof zu sprechen. Dieser teilte Herrn Weihe mit, dass Herr Peuke von der NLSTBV nur auf einen Anruf der Samtgemeinde warte und der Rat dann einen Vertrag mit der NLSTBV über die Übernahme der Planungsleistungen schließen könnte. Die Festlegung über den Radweg könnte dann der Samtgemeinderat per Beschluss treffen. Herr Weihe fragt Herrn Kaminsky ob dies so sei und ob es einen Vertrag mit Herrn Peuke gibt. Herr Kaminsky verneint dies in beiden Punkten. Zwar steht der HVB mit Herrn Peuke im Austausch und bemüht sich um einen Termin aber dieser ist bislang nicht zustande gekommen. Herr Weihe zeigt sich irritiert darüber, dass seitens des FB III noch nichts weiter unternommen wurde und regt einen geänderten Beschluss an um der Untätigkeit ein Ende zu bereiten. Herr Kaminsky führt daraufhin nochmal zu den eigentlichen Zuständigkeiten und der aktuellen Beschlusslage aus. Am Ende steht die Anregung, bei einem Gespräch mit Herrn Peuke den Bauausschuss zu beteiligen. Herr Kaminsky sichert zu, nach Rückkehr von Herrn Ralphs mit diesem über einen zeitnahen Termin zu sprechen.

Im weiteren Verlauf nutzt Herr Kaminsky den TOP 9 zu einer kurzen Übersicht über tagesaktuelle Themen im FB III.

Er führt aus, dass die Planungen für die Maßnahme Jerxheim Bahnhof unverändert laufen und für nächste Woche ein gemeinsamer Abstimmungstermin anberaumt wurde. Es wird weiterhin mit einem Baubeginn im Juli geplant. Es zeichnet sich aber nunmehr ab, dass Verzögerungen zumindest nicht auszuschließen sind. Dies wird in Bezug auf die Erntekampagne jedoch eher positiv bewertet.

Weiterhin berichtet Herr Kaminsky, dass der Beratervertrag zur Umsetzung des Planungswettbewerbes für die Schule beim RPA zur Vergabevorprüfung eingereicht wurde. Das Angebot zur Umsetzung, Ausgestaltung des Wettbewerbs bis zum Vorliegen eines Gewinnerbeitrages beläuft sich auf 85.400 €. Auf die Nachfrage von Herrn Siemann ob dies auch die Planungskosten insgesamt abdeckt, erklärt Herr Kaminsky, dass die Planungskosten nicht abgedeckt werden aber zumindest um die Sowieso Kosten gesenkt werden können.

Herr Kaminsky informiert über ein Treffen mit Herrn Vogler zum Thema Klimapark und den aktuellen Sachstand. Auf die Frage von Herrn Voß nach Stiftungen oder ähnlichem, weist Herr Kaminsky darauf hin, dass seitens der Samtgemeinde keine Bestrebungen existieren. Dies ist Angelegenheit der Mitgliedsgemeinden. Jedoch wird ohne einen Vertrag mit den Gemeinden Söllingen und Jerxheim mit Herrn Vogler kein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Herr Johns fragt nach der Höhe des Ständerwerks. Dies kann nicht beantwortet werden.

Herr Kaminsky weist auf anstehende Änderungen des Landesraumordnungsprogramms hin. Geplant ist es derzeit, dass der Ausschluss von Freiflächen- oder Agriphotovoltaik auf Vorrangflächen für die Landwirtschaft dahingehend abgeändert wird, dass zukünftig die kommunalen Gremien über eine Abweichung vom Grundsatz der Nichtzulässigkeit und damit einhergehend über eine zulässige Nutzung entscheiden dürfen. Sollte dies so kommen bittet Herr Kaminsky den Ausschuss schon vorab um Befassung mit dem dann anstehenden. Die anstehenden Planungen der Landesregierung werden eher kritisch zur Kenntnis genommen.

Es gibt keine Fragen.

Mit Dank für die Mitarbeit schließt Herr Johns die Sitzung um 19:45 Uhr.