Ratsinformationssystem

Herr Heidebroek eröffnet die Sitzung um 19.10 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Zuhörer, Herrn Jäkel von der Presse und Mitarbeiter der Verwaltung. Er dank Herrn Maier als Vorsitzenden des Museums für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. 

Herr Heidebroek stellt fest, dass die Einladung mit verkürzter Ladungsfrist formgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist. Die Ratsmitglieder Hochgrebe, Johns, Siemann, Unrau und Voß, fehlen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates ist gegeben. 

Die Tagesordnung wird festgestellt. 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.05.2022 wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 12.07.2022 wird einstimmig genehmigt.

Herr Ralphs berichtet für die Verwaltung

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Aktuell sind 60 Personen in der Samtgemeinde untergebracht. Weitere Unterbringungen in Dobbeln, Jerxheim und Jerxheim-Bahnhof folgen zeitnah.
Aktuell versuchen wir unsere freien Wohnungen zu besetzen, erhalten jedoch nur spärliche Antworten vom Stab und den Ankunftszentren.
Die größten Probleme gibt es wie kreisweit weiterhin bei den Einrichtungen, vor allem im Bereich der Küchen.
Dem Landkreis werden weiterhin regelmäßig Kriegsflüchtlinge zugeteilt, inzwischen ist neben der Jugendherberge in Schöningen auch die Schule in Esbeck und die Kanthalle in Helmstedt aktiv.

In der Samtgemeinde Heeseberg wird in Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule seit gestern ein Sprachkurs für 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stattfinden. Frau Smirnova ist für diesen Sprachkurs zusammen mit einem pensionierten Lehrer anerkannt. Der Kurs soll intensiv bis Ende Dezember abgeschlossen sein.
Für die Schulungsunterlagen und alle weiteren Kosten soll mit dem DRK über die eingegangenen Spenden gesprochen werden.
Der schulische Part unserer ukrainischen Mitarbeiterin konnte nun über die Landesschulbehörde abgedeckt werden.

Die Samtgemeinde Heeseberg hat bisher an einem Tag mit zwei Kräften in Schöningen bei der Erfassung von ankommenden Kriegsflüchtlingen ausgeholfen und konnte den Stau bei den Anmeldungen bewältigen.

Unterstützung mit Personal bei der dauerhaften und hauptamtlichen Besetzung des Krisenstabes Ukraine beim Landkreis mussten wir aufgrund der unserer zur verfügenden Personalkapazitäten ablehnen.

Asylbewerber:
Die beim letzten Mal angekündigte Zuweisung ist vollzogen. Die Samtgemeinde Heeseberg hat die „normale“ Asylbewerberquote aktuell erfüllt.

Kinderbetreuung am Heeseberg
Der Mittagstisch ist mit dem neuen Schuljahr angelaufen, leider mit 4 Kindern aktuell nicht gut besetzt. Wir bleiben hierzu mit dem DRK im Gespräch. Ich werde wieder berichten.
Aktuell warten wir auf die Präsentation der Kita-Konferenz, die Kosten für die Jahre ab 2017 mit einer Prognose für 2023 sind ausgewertet und werden dann mit verschickt.
Die aktuelle Wahrnehmungsvereinbarung liegt nun im vorerst endgültigen Entwurf vor und wird von uns durchgerechnet.
Wir werden Ende der Woche unsere Ergebnisse zusammenfassen und dann entsprechend in die Beratung geben. 

Corona
Am 05.10. findet in Jerxheim von 9-16 Uhr der nächste Impftermin mit angepasstem Impfstoff statt. Hierzu haben wir die Räte, Vereine und Ärzte als Multiplikator informiert. Aushänge sind ebenfalls getätigt.
Weitere Termine finden am 26.10., 16.11., und 07.12., statt.

Laut aktuellen Fallzahlen bewegen wir uns immer um die 10 positiven Fälle, bisher sind 9 Personen in der Samtgemeinde dem Virus zum Opfer gefallen.

Htp

In Beierstedt und Gevensleben hat htp die Bauarbeiten beendet. In Beierstedt surfen rund die Hälfte der Haushalte, die Glasfaser beauftragt haben, schon über die neuen Leitungen.
Die übrigen Anschlüsse werden in den nächsten Wochen aktiviert. In

Gevensleben beginnen die Anschlussaktivierungen ebenfalls in Kürze. In Söllingen sind rund die Hälfte der Hausanschlüsse und etwa 30 Prozent des Hauptnetzes gebaut.

htp hat mit einer Postwurfsendung für die Vermarktungsphasen in Twieflingen, Jerxheim-Bahnhof und Jerxheim begonnen. Morgen wird eine entsprechende Pressemitteilung mit den Beratungsterminen vor Ort versendet. Die Beratungen finden im DGH Jerxheim, DGH Jerxheim-Bahnhof und für Twieflingen im Sportheim des SV Ingeleben statt.
Alle Termine findet man ab Donnerstag ebenfalls auf unserer Homepage.

Das Ende der Vermarktung wird auf Dezember festgesetzt. Bei Erreichen der Quote soll Anfang 23 bereits mit dem Ausbau begonnen werden.

Wirtschaftsregion Helmstedt
Der Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsregion ist nun geändert und beinhaltet das Handlungsfeld Tourismus. Die besprochene Abrechnung für das Kalenderjahr 2022 ist zur Hälfte erfolgt. 

Hundesteuer
Die Mitgliedsgemeinden haben sich auf einer Bürgermeisterbesprechung zum Thema Hundesteuer unterhalten. Der Fachbereich Finanzen hat hierzu eine entsprechende Satzung geliefert. Die Gemeinden möchten fortan eine Staffelung bei einer leichten Erhöhung einführen. Der Vorgang soll besprochen und wenn überhaupt einheitlich eingeführt werden.

Hitzeaktionspläne
Der Landkreis hat eine Abfrage zum Sachstand Hitzeaktionspläne gemacht. Zum Jahr 2025 ist ein entsprechender Plan Pflicht. Wir haben uns als erstes Thema hierzu mit den Trinkwasserquellen in den einzelnen Ortschaften beschäftigt. Weitere Themen sollen ggf. landkreisweit erarbeitet werden.

Landtagswahl
Die Wahlbenachrichtigungen wurden versendet. Erste Briefwahlabforderungen sind ebenfalls eingegangen. Die Wahllokale sind besetzt.

Feuerwehr

Vorführung Akku-Hilfeleistungssatz
Die Firma Lucas hat den Akkubetriebenen Hilfeleistungssatz vorgestellt. Vor- und Nachteile wurden unter den Kameradinnen und Kameraden besprochen. Die Gemeindebrandmeister werden sich hierzu noch äußern. Eine Vorführung einer weiteren Firma ist ebenfalls geplant.  

Förderverein Feuerwehr Heeseberg
Die angekündigte zweckgebundene Spende ist bisher nicht eingegangen. Der Verein möchte hierzu noch ein Gespräch mit der Verwaltung führen.

Beschaffung Fahrzeuge
Für die beiden HLF gibt es weiterhin kein konkretes Lieferdatum.

Für die Beschaffung des MTW für Mitte haben wir einen Termin mit dem Autozentrum Niedersachsen in Helmstedt vereinbart. Hier scheint sich eine kurzfristige Möglichkeit zu ergeben.

Umstellung Fahrzeuge und Zelt

Der GWL ist aktuell in Watenstedt auf dem Hof eines Gewerbetriebes untergebracht. Wir haben bis Ende September den Abzug vereinbart und werden diesen Termin halten. Mit den Brandmeistern aus Süd und Mitte gibt es hierzu am Donnerstag ein Gespräch. Der MTW Mitte wird dann Zug um Zug mit dem GWL getauscht. Ein Fahrzeug wird dann im beschafften Zelt untergebracht. 

Frau Spindler berichtet, dass am 29.08. die Sitzung des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz stattgefunden hat. Es wurden die Beschaffungen und Haushaltsansätze für das Jahr 2023 besprochen und gemäß den Vorlagen empfohlen.

Frau Spindler erklärt weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Feuerwehr beim Thema Brandschutz gut funktioniert.

Beim Zusammenwachsen der zusammengelegten Wehren ruckelt es an der ein oder anderen Stelle. Es wird aber in allen Wehren an einer guten Zusammenarbeit gearbeitet.

Herr Heidebroek berichtet, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Energie, Umwelt und Zukunft am 18.07. stattgefunden hat. In der Sitzung hat Herr Klein von der Wirtschaftsregion Helmstedt einen Vortrag zum Thema „Kohlemillionen“ gehalten. Weiter gab es durch einen Mitarbeiter der Stadt Helmstedt eine kurze Vorstellung des Ratsinformationssystems.

Zum Stand der Digitalisierung im Rathaus erklärt Herr Heidebroek, dass mittlerweile alle Arbeitsplätze mit Notebooks ausgestattet sind. Dies ermöglicht es den Verwaltungsmitarbeitern bestimmte Aufgabenbereiche im Homeoffice erledigen zu können. Aufgrund der noch ausstehenden Digitalisierung der Akten und Vorgänge ist ein längerer Einsatz im Homeoffice derzeit noch nicht möglich. 

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Heeseberg über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten.

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung. Im Rahmen der Einführung des Ratsinformationssystems werden I-Pads für die Samtgemeinderatsmitglieder angeschafft.
Einige Samtgemeinderatsmitglieder besitzen bereits ein I-Pad und möchten kein zusätzliches Gerät. Insofern wird für diese Ratsmitglieder eine Kostenerstattung in Höhe
von 75,- € jährlich für die Nutzung des eigenen Tablets gewährt.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen für die Überlassung von Tabletcomputern zur Nutzung des Ratsinformationssystems in der gemäß Vorlage

Herr Heidebroek erläutert die Vorlage. Im Rahmen der Einführung des Ratsinformationssystems werden I-Pads für die Samtgemeinderatsmitglieder angeschafft.

Aus verschiedenen Gründen (Datenschutz, Dokumentation der Übergabe, etc.) sollte
folgende Nutzungsvereinbarung geschlossen werden:

Der Samtgemeinderat beschließt abweichend von § 36 Abs. 1 und § 44 Abs 2 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die Freiwillige Feuerwehr Heeseberg wahrnehmen zu lassen.

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung. Mit der Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes im Juli 2022 ist es ab sofort möglich abweichend von § 36 Abs. 1 und § 44 Abs 2 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung die Freiwillige Feuerwehr Heeseberg als Sicherung von Veranstaltung, die in den Straßenverkehr eingreifen (Verkehrsregelung während Umzügen), einzusetzen. Bisher oblag die Wahrnehmung dieser Tätigkeit der örtlich zuständigen Polizei.

Die Freiwillige Feuerwehr Heeseberg kann die Befugnisse für die Verkehrsregelung
wahrnehmen, sofern Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur
Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 des Brandschutzgesetzes nicht gefährdet werden.

In den vergangenen Jahren gab es seitens der Polizei vermehrt Absagen für die Absicherung von Umzügen, da nicht genügend Polizeivollzugskräfte zur Verfügung
standen. Um auch in Zukunft Umzüge (u.a. Umzüge anlässlich von Volks- und
Schützenfesten, Lampionumzüge der Kindergärten) nicht aufgrund der fehlenden Absicherung absagen zu müssen, wird der Rat der Samtgemeinde Heeseberg gebeten
zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die Feuerwehr Heeseberg wahrnehmen zu lassen.

Der Samtgemeinderat beschließt die Kameradin Matilda Zimmermann ab dem 01.10.2022 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zur 2. Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg, Ortswehr Mitte, zu ernennen.

Herr Heidebroek erläutert die Vorlage der Verwaltung. Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg Ortswehr Mitte am 09.07.2022 in Jerxheim wählten die anwesenden Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren Matilda Zimmermann zur 2. Stv. Ortsbrandmeisterin der Ortswehr.

Die Kameradin Zimmermann erfüllt die Voraussetzungen für das Amt. Der Gemeindebrandmeister und der Kreisbrandmeister haben den Ernennungen zugestimmt.

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt / der Samtgemeinderat beschließt den Kameraden Martin Germer ab dem 01.10.2022 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum 2. Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg, Ortswehr Nord, zu ernennen.

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung. Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg Ortswehr Nord am 10.09.2022 in Ingeleben wählten die anwesenden Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren Martin Germer zum 2. Stv. Ortsbrandmeister der Ortswehr. Der Kamerad erfüllt die Voraussetzungen für das Amt.
Der Gemeindebrandmeister und der Kreisbrandmeister haben den Ernennungen zugestimmt.

Weiter wurde der Kamerad Thomas Plantikow zum Ortsbrandmeister der Ortswehr Nord gewählt. Dem Kameraden Thomas Plantikow fehlt für die Funktion eines Ortsbrandmeisters einer Stützpunktfeuerwehr noch der erforderliche Zugführerlehrgang.

Dieser soll zeitnah absolviert werden. Bis zum Abschluss des Lehrganges, längstens jedoch für 2 Jahre wird der Kamerad Plantikow durch den HVB mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsbrandmeisters beauftragt. Der Gemeindebrandmeister und der
Kreisbrandmeister haben kommissarischen Aufgabenübertragung zugestimmt. Im Zuge der kommissarischen Aufgabenübertragung an Herrn Plantikow, wird dieser aus seinem Amt als 2. Stv. Ortsbrandmeister der Ortswehr Nord entlassen.

Der Samtgemeinderat beschließt, den1. Stv. Ortsbrandmeister der Ortswehr Nord Andreas Bülte zum 30.09.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis 1. Stv. Ortsbrandmeister der Ortswehr Nord zu entlassen.

Herr Heidebroek erläutert die Vorlage der Verwaltung. Mit Schreiben vom 10.09.2022 hat Andreas Bülte um die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. Stv. Ortsbrandmeister der Ortswehr Nord zum 30.09.2022gebeten. Gründe gehen aus dem Schreiben nicht hervor.

Mit gleichem Schreiben hat er die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg, Ortswehr Nord ebenfalls zum 30.09.2022 gekündigt. 

Im Anschluss an den TOP 14 werden die Ernennungsurkunden, die Entlassungsurkunden sowie das Schreiben der kommissarischen Aufgabenübertragung durch den Ratsvorsitzenden und den Samtgemeindebürgermeister übergeben. 

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Herr Weihe stellt in Namen der Gruppe WGH/CDU den Antrag auf Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Samtgemeinde Heeseberg und der Gemeinde Huy bezüglich des Radewegebaus zwischen Dedeleben und Jerxheim-Bahnhof. Die Vereinbarung soll zur nächsten Sitzung des Samtgemeinderates vorlegt werden.