Ratsinformationssystem

Herr Budde eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Zuhörer und Mitarbeiter der Verwaltung. Die Presse ist nicht anwesend. Er gratuliert den Ratsmitgliedern Weihe und Richter im Namen des Samtgemeinde Rates nachträglich zum Geburtstag.

Herr Budde stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist. Die Ratsmitglieder Bräuer, Heidebroek, Hochgrebe, Richter und Siemann fehlen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates ist gegeben. 

Herr Budde erklärt, dass aufgrund von Urlaub und letzten Abstimmungen die Niederschrift der letzten Sitzung noch nicht vorliegt und der Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung genommen wird. Die übrigen Tagesordnungspunkte rutschen entsprechend in der Tagesordnung nach oben.

Die Tagesordnung wird unter der genannten Änderung festgestellt. 

Herr Ralphs berichtet für den Fachbereich I

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Im Rahmen der Kooperation mit dem DRK Heeseberg ist seitens der Söllinger Vereine eine Spende in Höhe von 2.600 € für die Kriegsflüchtlingshilfe Ukraine eingegangen.
Aktuell werden die Anforderungen an einen anerkannten Deutschkurs abgefragt. Dieser Kurs soll zusammen mit den anderen Spenden für die bei uns lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen vor Ort möglich gemacht werden.

In der Jugendherberge kommen weiterhin Personen an, die Samtgemeinde Heeseberg hat zur Verfügung stehenden Wohnraum gemeldet und wartet auf Zuteilung aus Schöningen. Eine Spielgruppe seitens des DRK ist im Moment im Aufbau und soll zu Beginn einmal wöchentlich angeboten werden.

Asylbewerber
Die Landesaufnahmebehörde Bramsche hat uns die Zuteilung von weiteren 5 Asylbewerbern mitgeteilt. Die Familie wird in Söllingen untergebracht, mit dieser Zuteilung ist die Unterbringungsquote der Samtgemeinde ebenfalls erfüllt.

Kindergarten Jerxheim und Kinderbetreuung am Heeseberg

Das Gebäude in Jerxheim ist bis auf kleine Nacharbeiten fertiggestellt. Im August sollen die letzten Spielgeräte auf der Außenanlage aufgestellt werden.

Für die Bürgermeister und Bürgermeisterin der Mitgliedsgemeinden sowie die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Heeseberg haben wir in Zusammenarbeit mit dem DRK eine sogenannte „Kita-Konferenz“ geplant. Am 30.08. wird der angesprochene Personenkreis über Personal, Auslastung, den betreuten Mittagstisch und Allgemeines informiert. Ebenfalls ist eine Führung durch die neue Einrichtung geplant.

Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger plant das DRK einen Tag der offenen Tür Anfang Herbst.

Corona
Bereits morgen findet in Jerxheim im DGH von 9.00 bis 16.00 Uhr wieder ein freies Impfen ohne Anmeldung statt.

Die weiteren Termine sind am 03.08. und 24.08. zur selben Zeit am selben Ort geplant. Die Termine sind auf unserer Homepage einsehbar, der Landkreis veröffentlicht zusätzlich in der Presse.

Die Teststation für den Heeseberg in Jerxheim hat ab sofort geschlossen, Grund sind die rückläufigen Testzahlen aufgrund der Jahreszeit und der bevorstehenden Sommerferien. Bei Verschärfung der Lage stehen wir mit der Betreiberin in Kontakt. Für die bisher geleistet Arbeit bedanken wir uns herzlich.

Htp
Die Firma htp hat bereits per Pressemitteilung auf die nächsten Aktionsphasen hingewiesen. Für die Ortschaften Jerxheim, Jerxheim-Bahnhof und Twieflingen werden aktuell und den ganzen Juli Drohnenflüge zur Vorbereitung des Tiefbaus durchgeführt.

Ab September wird für die Erreichung der 40%-Quote zum tatsächlichen Ausbau geworben. Bei Erreichen der Quote soll Stand heute ab Anfang 2023 der Breitbandausbau erfolgen.

Wirtschaftsregion Helmstedt

Der Aufsichtsrat hat per Beschluss der Aufnahme des Handlungsfeldes Tourismus zugestimmt. Im September wird der Gesellschaftervertrag geändert, für das neue Handlungsfeld wird 1€ je Einwohner fällig, für 2022 wird der Beitrag auf die Hälfte festgelegt.

Am kommenden Montag wird die Wirtschaftsregion Helmstedt durch den Geschäftsführer Herrn Klein im Fachausschuss für Digitalisierung, Energie, Umwelt und Zukunft über die Strukturstärkungsmittel, auch „Kohlemillionen“ genannt, informieren.

Heesebergmuseum
Auf der Versammlung des Förderkreises des Museums wurde ein neuer Vorstand gewählt. Herr Martin Meier ist neuer Vorsitzender, wir bedanken uns bei Herrn Schliephake und allen weiteren ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit.

Ein Gespräch mit dem neuen Vorstand steht für morgen an.

Sommertour Landrat

Die bekannte Sommertour des Landrates findet in diesem Jahr im Gebiet der Samtgemeinde Heeseberg statt. Hierfür wird seitens der Organisatoren aktuell eine Route mit Anlaufpunkten entwickelt. Die Tour soll per Rad am 14.08. stattfinden und beginnt und endet in Jerxheim am Sportplatz. Eine Pressemitteilung zur Anmeldung wird entsprechend veröffentlicht.

Feuerwehr

Dienstanweisung Corona

Die Dienstanweisung zum Umgang mit dem Corona-Virus wurde aufgehoben. Bei Verschärfung der Situation und Hinweis aus dem MI wird entsprechend reagiert. Auf die allgemeinen Verhaltensregeln wurde hingewiesen.

Standort Mitte

Die Jahreshauptversammlung am Standort Mitte hat den Posten der 2. Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin besetzt. Die Kameradin Matilda Zimmermann wurde vergangenes Wochenende gewählt und wird dem Rat zur Ernennung in der kommenden Sitzung vorgeschlagen.

Förderverein Feuerwehr Heeseberg

Der Förderverein hat auf der letzten Jahreshauptversammlung aus Mangel an Interessenten an Vorstandsämtern und der Neugründung von Feuerwehrvereinen am Heeseberg seine Auflösung beschlossen.

Die Samtgemeinde Heeseberg erhält eine zweckgebundene Spende in Höhe von 13.200 €, hierfür soll ein Anhänger mit Stromerzeuger angeschafft werden. Der Hänger soll am Standort Mitte stationiert werden.

Beschaffung Fahrzeuge

Für die beiden HLF gibt es weiterhin kein konkretes Lieferdatum.

Der Markt für die Beschaffung eines MTW aus einem Leasingrücklauf wird weiterhin beobachtet, gestaltet sich aber bis hier als schwierig.

Herr Fredrich berichtet für den Fachbereich II

Aufholung der Jahresabschlüsse

Der Zeitplan wurde eingehalten, die JA 2014 befinden sich in den letzten Zügen der Prüfung (bei Söllingen und Twieflingen fehlen noch die Schlussberichte). Parallel wurde mit der Erstellung der JA 2015 begonnen.

Haushaltsplanung

Die HH-Planung 2023 startet Ende Juli / Anfang August mit dem hausinternen Versand der Mittelanmeldungen der Samtgemeinde. Diese sind erstmalig komplett in die Fachanwendung Infoma NSys integriert.

Bedarfszuweisungen und Zielvereinbarung

Wie bereits mehrfach berichtet, wird die Akzeptanzabgabe gem. § 36k EEG, die von der Landwind-Gruppe für die neuen WEA in Söllingen und Gevensleben gezahlt werden soll, vom Land als Konsolidierungsmaßnahme im Bedarfszuweisungsverfahren anerkannt. Laut derzeitiger Planung könnten nach Inbetriebnahme aller geplanten WEA rd. 460.000 Euro (betrachtet als Einheitsgemeinde!) als zusätzliche Erträge in den Ergebnishaushalt einfließen.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Projektmanager der Landwind-Gruppe werden sich die Bauvorhaben jedoch um jeweils ein Jahr nach hinten verschieben. Die geplanten Erträge bleiben zunächst unverändert, d. h. wir müssen wieder Rücksprache mit dem Land halten, inwiefern die anderen Konsolidierungsmaßnahmen (Aufwand -30.000 €, Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer + 120.000 €) doch umgesetzt werden müssen (verpflichtend ab 2023 ff.).

Bedarfszuweisungen 2022: Laut Pressemitteilung vom 30.06.2022 erhält die SG Heeseberg weitere 1,415 Millionen Euro aus dem 60,35 Millionen Euro großen Topf.

Nachbesetzung Steueramt 

Die Stelle von im Steueramt ist nachbesetzt. Die neue Kollegin beginnt am 01.10.2022.

Halbjahresbericht SG 2022:

Stand Kassenkredit zum 11.07.2022:                 5.068.375 Euro

Stand Darlehen langfristig zum 30.06.2022:     17.674.200 Euro

Kumulierter Fehlbetrag zum 31.12.2021:           1.887.096,46 Euro

Herr Kaminsky berichtet für den Fachbereich III

Straßenbau

Der voraussichtliche Baubeginn in Jerxheim-Bahnhof ist der 06.09.2022. Vorab werden noch Gespräche mit ansässigen Gewerbetreibenden geführt, die durch die Vollsperrung beeinträchtigt werden.

Brücken Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat am gestrigen Tag mitgeteilt, dass die Brücken in Söllingen kurzfristig von 12t auf 6 t beschränkt werden. Grund ist der marode Zustand der Brücken. Eine zeitnahe Instandsetzung ist unwahrscheinlich, da es sich um eine stillgelegte Bahnstrecke handelt. Der Zustand der Brücken ist in ganz Deutschland sehr schlecht und vorrangig wird eine Instandsetzung von Brücke über aktive Bahnstrecken erfolgen.

Klima-Park Großes Bruch

Am 07.07.22 fand im Feuerschutzzentrum ein vom Landkreis organisierter Scoping (Abgrenzung, Erläuterung nach § 15 UVPG) als Hybridsitzung statt. Teilnehmer waren der Regionalverband, Landkreis Börde, Landkreis Harz, Landesdenkmalschutzbehörde Sachsen/Anhalt (Grünes Band) online und der Landkreis Helmstedt vor Ort. Themen waren das Konzept an sich und räumliche bzw. naturschutzrechtliche Auswirkungen. 

Feuerwehr

Ein Termin mit Partner für Deutschland in Bezug auf die Neubauten in Watenstedt und Ingeleben hat stattgefunden. Vor Ort wurden Fragen bezüglich Raumprogramm, Standorte, Vergabearten, Beispielprojekte besprochen. Ein Raumprogramm wird von uns analog zum FSZ Jerxheim beauftragt und dient als Basis für das weitere Vorgehen. Ein Austausch mit der Gemeinde Stemwede wird seitens der Verwaltung für sinnvoll erachtet. Falls der Wunsch der Politik an Teilnahme besteht, kann dies organisiert werden.

Rathaus

Am 09.08.22 findet eine Videokonferenz zur Vorbereitung der Organisationsuntersuchung (Basis für Raumprogramm) mit den Partnern für Deutschland statt.

Folgende Agenda ist geplant:

·         Gegenseitige Kurzvorstellung Samtgemeinde Heeseberg / Partner für Deutschland und der Teilnehmenden

·         Klärung zum Vorhaben

•              Zielgruppe

•              Bedarfe und Ziele

•              Beratungsumfang/Aufgaben

•              Zeit- und Projektplanung

•              Sonstiges

·         Einverständnis über weiteren Prozess: Projektskizze, Angebotsverfahren, Projektstart etc.

Auch in Bezug auf Rathäuser/Bürgerzentren gibt es in Deutschland aktuelle Beispiele. Zu entsprechenden Kommunen kann Kontakt aufgenommen werden.

Radwege

Am 22.06.22 fand ein Termin mit Herrn Peuke in Jerxheim-Bahnhof und Wobeck statt. Grundsätzlich wurde in Jerxheim-Bahnhof erörtert wie eine Umsetzung des Radweges als Verlängerung des Sachsen anhaltinischen Verlaufs gelingen kann. Herr Peuke benannte die Handlungszwänge seines Hauses in Bezug auf Planungsverläufe und Personal. Es wurde vereinbart, dass von uns ein Variantenvergleich für alle Strecken erstellt wird. Auf Basis dieses Papiers prüft die UNB des Landkreises erneut ob eine Nutzung des alten Bahndammes möglich wäre. Perspektivisch könnte die NLSTBV von uns durch Übernahme der Planung gestützt werden. Sollte die Variante auf dem Bahndamm durchdringen lägen Planung, Genehmigung und Betrieb bei uns. Die Kosten für Planung und Errichtung würden von Niedersachsen übernommen. Ablöse für Betrieb ist möglich.

Wobeck wurde bei einer Veranstaltung des neugegründeten Vereins besprochen. Herr Peuke stellte den Anwesenden die Planung vor und bat um Verständnis für die Dauer der Abarbeitung. Personalzwänge lassen keine schnellere Planung zu. Verständnis hielt sich in Grenzen.  

Ratsmitglied Unrau erkundigt sich wann das Schreiben der Deutschen Bahn eingetroffen ist. Herr Kaminsky erklärt, dass dieses erst am gestrigen Montag eingetroffen ist.

Herr Johns erkundigt sich wer für die neue Beschilderung der Brücken zuständig ist. Herr Kaminsky erklärt, dass die Zuständigkeit bei der Deutschen Bahn liegt.

Es gab keine Ausschusssitzungen seit der letzten Samtgemeinderatsitzung. 

Herr Behse meldet sich zu Wort. Er weist auf die Möglichkeit der Beschaffung eines E-Fahrzeuges für die Feuerwehr (MTW) hin. Im gleichen Zuge könnten auch Ladestellen in der Samtgemeinde errichtet werden.

Herr Ralphs erklärt, dass ein Ratsbeschluss für die Beschaffung eines Leasingrückläufers vorliegt. Eine Beschaffung eines E-Fahrzeuges fällt somit raus.

Herr Weihe regt die Prüfung an, ob E-Fahrzeuge als Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr eingesetzt werden dürfen. Herr Ralphs erklärt, dass bereits E-Fahrzeuge im Einsatzdienst stehen in Deutschland.

Herr Hölz meldet sich zu Wort. Er bedankt sich im Namen der Bevölkerung dafür, dass die Mitarbeiter der Verwaltung die Parkmöglichkeiten vor dem alten Feuerwehrgebäude nutzen und die angespannte Parkplatzsituation vor dem Rathaus und Kindergarten somit entzerren.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Kreditrichtlinie der Samtgemeinde Heeseberg in der vorliegenden Fassung.

Herr Fredrich erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Der Rat der Samtgemeinde Heeseberg ist gem. § 120 (1) 2 NKomVG verpflichtet, Richtlinien für die Aufnahme von Krediten aufzustellen.

Der anliegende Entwurf orientiert sich an der Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages für die Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten.

Die Neufassung soll für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden gleichermaßen gelten, da die Kreditaufnahme ausschließlich durch den Fachbereich Finanzen der Samtgemeindeverwaltung koordiniert wird. Weiterhin wurde u. a. das Ausschreibungsverfahren auf digitale Plattformen und Finanzmakler erweitert.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der  Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss des anliegenden städtebaulichen Vertrages mit der Klimapark GmbH gemäß des vorab übersandten Vertragsentwurfes.

Die Ratsmitglieder Unrau, Gritzan und Maushake nehmen wieder an der Sitzung teil.

Die Ratsmitglieder Unrau, Gritzan und Maushake verlassen den Raum.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt auf Wunsch und in Absprache mit der Klimapark GmbH. Diese übernimmt daher auch die Planungskosten gemäß dem vorab übersandten Muster. Der Vertrag regelt lediglich die Kostenübernahme und nimmt keinen Einfluss auf die Bauleitplanung.

Kosten entstehen der Samtgemeinde nicht.

Der  Samtgemeinderat beschließt einstimmig aufgrund des § 1 (3) und § 2 (1) des Baugesetzbuchs (BauGB) die Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Heeseberg, für das in der Anlage dargestellte Gebiet.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Zur Errichtung der neuen Feuerwehrgerätehäuser wurden an den ausgewählten Standorten Ingeleben und Watenstedt jeweils ein neues Grundstücke erworben.

Der Standort Ingeleben befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und stellt somit bauleitplanerisch keine erhöhten Anforderungen. Das Grundstück in Watenstedt liegt in Teilen außerhalb der Grenzen des Innenbereiches. Zur sinnvollen Nutzung ist über den Bereich schon zum jetzigen Zeitpunkt das Planzeichen „F“ als bauleitplanerische Festlegung für den Gemeinbedarf Feuerwehr festzulegen. Gleichzeitig wird hiermit der gesamte Bereich vom Pumpwerk Watenstedt bis hin zum neuen Feuerwehrstandort als Außenbereich mit Mischnutzung harmonisiert.

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Der  Samtgemeinderat beschließt einstimmig aufgrund des § 1 (3) und § 2 (1) des Baugesetzbuchs (BauGB) die Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Heeseberg, für das in der Anlage dargestellte Gebiet.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Der Umbau der Energiewirtschaft in Deutschland hin zu einer deutlich verstärkten Nutzung der sog. regenerativen Energien, wie Windenergie und Photovoltaik ist auf Bundesebene durch entsprechende politische Beschlüsse eingeleitet und ist gekoppelt an das derzeitige Ziel, die Emission klimaschädlicher Gase bis 2030 um 55 % bezogen auf den Stand 2019 zu reduzieren.

Auf der höchsten raumordnerischen Planungsebene des Landes, dem Landesraumordnungsprogramm (LROP) und damit als nachfolgende Planung auch in der Regionalen Raumordnung (RROP), können bisher nur Flächen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie herangezogen werden, die nicht als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft festgelegt sind. Dieses trifft auf die Flächen der 14. Änderung zu.

In der Samtgemeinde Heeseberg plant ein privater Investor auf einer Fläche von rd. 265 ha den Bau von Photovoltaikanlagen mit einer geplanten Anlagenleistung von ca. 200 Mio. kwh pro Jahr. Hier soll ohne die Inanspruchnahme von staatlichen Fördermitteln in den Gemeinden Jerxheim und Söllingen der Klimapark "Großes Bruch" entstehen. Die Flächen liegen südlich des Vorranggebietes Windenergieanlagen im Bereich des sogen. "Grünen Bandes" und sind als Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft und Vorbehaltsgebiet für Erholung dargestellt. Die Flächen liegen im Vorranggebiet für die Trinkwassergewinnung und der Lauf des Großen Grabens und des Randgrabens sind als Vorranggebiet Natura 2000 mit linienhafter Ausprägung erfasst. Das Grabensystem ist als FFH-Gebiet gemeldet. Zurzeit läuft eine Untersuchung für ein Artenschutzgutachten und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Ebenso wird eine Ausnahme-genehmigung für das Landschaftsschutzgebiet vorbereitet.

Neben der Errichtung von Photovoltaikanlagen sollen die überplanten Moorböden in dem Bereich wiedervernässt werden. Dazu ist eine wissenschaftliche Begleitung durch das Frauenhofer-Institut für Solare Energien der Universität Greifswald geplant.

Die Flächen sind bisher als Flächen für die Landwirtschaft im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellt und stehen damit einer baulichen Inanspruchnahme entgegen. Daher werden die Flächen mit der 14. Änderung des Flächennutzungsplans in eine Sonderbaufläche für die Nutzung von erneuerbaren Energien geändert.

Herr Johns erkundigt sich danach ob eine Fläche über bleibt, die nicht zum Vorranggebiet gehört. Herr Kaminsky erklärt, dass eine kleine Fläche nicht zum Vorranggebiet gehören. Herr Vogler ergänzt, dass es sich um ca. 30 ha handelt. 

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Herr Maushake erkundigt sich ob die Samtgemeinde die Instandhaltung der Brücken in Söllingen über die Bahnstrecke übernehmen kann. Herr Kaminsky erklärt, dass sich die Brücken im Eigentum der Deutschen Bahn befinden und die Samtgemeinde keine Instandhaltung übernehmen kann.

Herr Maushake fragt nach ob die Stelle eines Klimaberaters für die Samtgemeinde sinnvoll wäre. Nach seinem Kenntnisstand würden 80 % der Personalkosten durch den Bund getragen. Herr Ralphs erklärt, dass er sich die Stellenbeschreibungen der Klimaberater in anderen kreisangehörigen Kommunen zuschicken lässt. Herr Johns erklärt, dass er die Stelle eines Klimaberater eher als IKZ mit dem Landkreis oder anderen Kommunen sieht und nicht als Stelle in der Samtgemeinde. Herr Kaminsky erklärt, dass die neuen Gebäude in der Samtgemeinde unter Einbezug der Vorgaben zum nachhaltigen Bauen errichtet werden.

Herr Ralphs erklärt abschließen, dass aufgrund der sehr schlechten Akustik in diesem Raum, erstmal keine Sitzungen der Samtgemeinde mehr im Dorfgemeinschaftshaus Gevensleben stattfinden werden.