Ratsinformationssystem

Herr Budde eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Herrn Kaminsky aus der Verwaltung. 

Herr Budde stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist. Die Ratsmitglieder Heidebroek, Maushake, Richter, Sebastian und Voß fehlen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates ist gegeben. 

Herr Weihe beantragt den Tagesordnungspunkt 13 „Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Samtgemeinde Heeseberg“ von der Tagesordnung zu nehmen und den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zu geben.

Der Tagesordnungspunkt 13 wird einstimmig von der Tagesordnung genommen und in die Fraktionen verwiesen, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 rücken entsprechend auf.

Die Tagesordnung wird unter der genannten Änderung festgestellt. 

Die Niederschrift zur Sitzung vom 26.04.2022 wird einstimmig genehmigt. 

Frau Ralphs berichtet für die Fachbereiche I und II.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Aktuell sind in der Samtgemeinde Heeseberg 60 Personen untergebracht.
Hiervon werden nach den Sommerferien über 10 Kinder am Unterricht in der Grundschule Heeseberg teilnehmen. Anfragen für die Krippe und Kindergartenplätze laufen gesondert über das DRK.
Innerhalb der nächsten Wochen haben wir die Möglichkeit in Jerxheim eine weitere Wohnung und in Jerxheim-Bahnhof bis zu 4 weitere Wohnungen zu belegen.
Die errechnete Quote erfüllen wir aktuell mit 25 Personen über.

Frau Smirnova hat den Dienst bei der Samtgemeinde Heeseberg nun aufgenommen und unterstützt die Lehrerinnen der Grundschule Heeseberg beim Eingliedern der ukrainischen Kinder in den Unterricht. Frau Smirnova ist zusätzlich als Übersetzerin und für Behördengänge für uns tätig. Gezielte Sprechstunden für die einzelnen Termine werden über Frau Smirnova unter unserer Beteiligung durchgeführt.  

Die Termine mit dem Jobcenter zum Wechsel in den Rechtskreis SGB II wurden bei uns im Hause durchgeführt und begleitet.

Personal
Zu der ausgeschriebenen Stelle im Gebührenamt laufen aktuell die Vorstellungsgespräche mit den ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten.

Einsatz der Strukturstärkungsmittel im Landkreis Helmstedt
Zu den sogenannten „Kohlemillionen“ hat Anfang Mai eine Klausurtagung mit der Strukturkommission und den Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises stattgefunden. Die Richtlinien und Schwerpunkte wurden dargelegt und besprochen.
Zur Vermittlung in den Rat der Samtgemeinde Heeseberg habe ich den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion, Herrn Klein, um einen Bericht im Ausschuss gebeten. Der Bericht wird um Ausschuss für Digitalisierung, Energie, Umwelt und Zukunft stattfinden. Ein Termin wird aktuell mit dem Vorsitzenden und den beiden Referenten abgestimmt.

Ratsinformationssystem
Aktuell läuft die Abfrage zum Bedarf von Endgeräten bei den Ratsmitgliedern und den entsprechenden Gremienbetreuerinnen und Betreuern im Rathaus. Eine erste Vorstellung für den Rat ist ebenfalls im gerade angesprochenen Ausschuss geplant. Hier wird der Zuständige Mitarbeiter der Stadt Helmstedt das Programm den Ratsmitgliedern vorstellen. Das Aktuelle Ziel ist die Umsetzung im Sommer, die erste Arbeit mit dem System ist für die Sitzung im September geplant.   

Wahrnehmungsvereinbarung:
Als Ergebnis liegen folgende (wesentliche) Punkte vor:

Die neue Vereinbarung soll eine Laufzeit von sechs Jahren haben.

Bei den Krippensätzen erfolgt keine Veränderung.

Finanzierung der Kindergartengruppen (Ü3):

Es wird eine Staffelung der Anteilsfinanzierung des LK vereinbart. Ab dem 01.01.2023 werden 42 %, ab dem 01.01.2025 werden 46 % und ab dem 01.01.2027 werden 50 % der durch das Land anerkannten finanzhilfefähigen Personalkosten durch den LK anteilsfinanziert.

Finanzierung der Hortgruppen:

Die Hortgruppen werden bis zum 31.12.2025 wie bisher finanziert. Ab dem 01.01.2026 entfällt die Hortfinanzierung in Gänze.

Ganztagsschule:

Die bisherigen Sätze werden verfünffacht, wobei die tatsächlichen Aufwendungen die Obergrenze bilden. In den Schlussbestimmungen wird aufgenommen, dass bei absehbarer Finanzierungsklarheit des Rechtsanspruchs auf Ganztagsgrundschulbetreuung ergänzende Bestimmungen zu dieser Wahrnehmungsvereinbarungen getroffen werden müssen.

Sonstiges:

Der LK beteiligt sich an Weiterbildungskosten zum Heilerziehungspfleger/Heilpädagogen.

Als Gegenfinanzierung wurde von den kreisangehörigen Kommunen vorgeschlagen, auf den kreiseigenen Bedarfszuweisungsfonds zu verzichten.

Wenn der Vereinbarungsentwurf der Arbeitsgruppe vorliegt, wird dieser von der Verwaltung „durchgerechnet“ und entsprechend geprüft und wie in den anderen Kommunen in den Beschluss gegeben.

Heeseberglauf
Der Heeseberglauf findet in diesem Jahr am 04.06. um 15 Uhr ab Sportanlage in Jerxheim statt. Die Samtgemeinde Heeseberg hat wie gehabt die Schirmherrschaft inne und unterstützt die LG Heeseberg und den TSV Jerxheim. Anmeldungen zum Lauf können bis zu einer halben Stunde vor Beginn an den TSV gerichtet werden.

Testmöglichkeiten Covid-19
Die Teststelle für die Samtgemeinde Heeseberg befindet sich weiterhin in Jerxheim und wurde erneut um einen Monat verlängert. Tests sind somit vorerst bis Ende Juni von Montag bis Sonntag von 16 – 20 Uhr im alten Gerätehaus der Feuerwehr in Jerxheim möglich.

Öffnungszeiten Rathaus

Ich möchte noch einmal auf die geänderten Öffnungszeiten im Rathaus aufmerksam machen.

Ab dem 01.05. ist das Rathaus versuchsweise in folgendem Modus geöffnet, hierbei soll bis Ende Juli der tatsächliche Bedarf ermittelt werden:

Mo      9.00 – 12.00 Uhr

Di        7.00 – 16.00 Uhr

Mi       geschlossen

Do      9.00 – 16.00/18.00 Uhr

Fr      9.00 – 12.00 Uhr

Montag und Dienstag werden Termine vergeben.

Donnerstag und Freitag steht das Rathaus ohne Termin zur Verfügung.

Jeden ersten Donnerstag im Monat wird das Rathaus bis 18 Uhr geöffnet haben. Der nächste lange Donnerstag ist der 02.06.2022.

Sirenenförderprogramm
Der LK hat eine Förderung seitens des Landes hierzu beantragt.
Aktuell sind im LK nur Standorte förderfähig, die in einem 20 km Radius um eine kerntechnische Anlage liegen. Mit Morsleben ist eine solche Anlage vorhanden. Jedoch fallen dabei von den 174 Standorten 64 aus der Förderung raus.

Es könnten somit „nur“ 110 Standorte gefördert werden.

Der LK wird auf die kreisangehörigen Kommunen der 64 anderen Standorte zukommen.
Die Samtgemeinde Heeseberg liegt mit den Ortschaften Söllingen, Dobbeln, Twieflingen und Wobeck im angesprochenen Radius.

Herr Kaminsky berichtet für den Fachbereich III zu den Themen Leichtathletikanlage, Breitband, Straßenbau, Bauleitplanung und Feuerwehr.

Er führt aus, dass die Leichtathletikanlage im Ablauf dem Bauzeitenplan entspricht und gut voranschreitet.

Zum Thema Breitband gibt es die Nachricht, dass mit dem Landkreis Absprachen gibt die eine Realisierung der Breitbandversorgung im noch nicht erschlossenen Teil von Gevensleben Watenstedt ermöglichen können.

Der Straßenbau in Jerxheim und Söllingen wird fortlaufend weitergeführt beziehungsweise befindet sich in der Genehmigungsphase.

In der Bauleitplanung dominiert derzeit der Klimapark das geschehen. Hier wird gebeten noch im Juli eine Sitzung zum Aufstellungsbeschluss durchzuführen. In dieser Sitzung soll auch die notwendige Kennzeichnung der Fläche zum Feuerwehrgemeinbedarf in Watenstedt beschlossen werden. Dies ist die 13.Änderung des F Plans, der Klimapark die 14. Änderung.

Abschließend berichtet Herr Kaminsky über das weitere geplante Vorgehen zur Feuerwehr. Hier steht ein Termin mit den Partnern für Deutschland ins Haus. Bei diesem soll über das Raumprogramm, Vergabemodelle, nachhaltiges Bauen und Synergieeffekte gesprochen werden.

Herr Budde gratuliert Herrn Gritzan nachträglich zum Geburtstag. Anschließend berichtet dieser für den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Senioren, Jugend und Sport. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses am 16.05.22 wurde im Wesentlichen über das noch zu erarbeitende Konzept zur Jugendbetreuung gesprochen. Hierzu meldet Frau Spindler in einem Wortbeitrag ihr Unverständnis über die mangelnde Teilnahme seitens der Vereine an. hierüber wiederum ist das Ratsmitglied Hochgräbe irritiert weil der Schützenverein keine Einladung erhalten hat. Samtgemeindebürgermeister Ralphs stellt die Regularien zur Einladung noch einmal klar. Danach wird über den weiteren Ablauf gesprochen. Hier wird im weiteren über die Themen Vernetzung, ÖPNV und der Zusammenarbeit der Vereine gesprochen werden.    

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spende der Bürgerstiftung Söllingen.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Die Bürgerstiftung Söllingen hat einen Betrag von 655,00 € zweckgebunden für die Anschaffung eines Rauchhauses für die Brandschutzerziehung in der Grundschule Heeseberg gespendet.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Auf-gaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt zum 31.12.2022

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt (Finanzierung von Kindertageseinrichtungen/Förderung Ganztagsgrundschulen) wurde am 16.10.2017 mit einer Laufzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2022 zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Samtgemeinde Heeseberg abgeschlossen. Die 2. Änderung der Vereinbarung trat aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Neufassung der §§ 16 a und 16 b des Nds. KiTaG (Einführung der Beitragsfreiheit durch das Land Niedersachsen für die Ü-3-Kinder) rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft und hat eine unveränderte Laufzeit bis zum 31.12.2022.

Aufgrund der zunächst zeitlichen Befristung und des erneut gestiegenen Betreuungsbedarfes in den Kindertagesstätten und im Ganztagsbetrieb ist die bestehende Vereinbarung im Rahmen der Einschätzung der Auskömmlichkeit inhaltlich einer Prüfung unterzogen worden.

Vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Zuschussbedarfe im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen sehen sich die kreisangehörigen Kommunen zwingend zur Verbesserung der Ertragssituation die Notwendigkeit an, die bestehende Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt in Teilen neu aufzustellen, um die Finanzierung angemessen und zukunftsorientiert auszurichten.

Herr Johns erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen für die Samtgemeinde Heeseberg.
Herr Ralphs verweist auf seinen Bericht, die endgültig ausgehandelte Vereinbarung der Arbeitsgruppe liegt noch nicht vor. Sollte der Vorschlag vorliegen, wird die Verwaltung eine entsprechende Rechnung liefern.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig eine einheitliche Entschädigung für die Ausübung eines Wahlehrenamtes zur Landtagswahl 2022 in Höhe von 35,00 €.  

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die Landtagswahl am 09.10.2022 werden 48 Wahlhelfer benötigt. Gemäß § 8 der niedersächsischen Landeswahlordnung erhalten Wahlvorsteher 35,00 €, alle übrigen Wahlvorstandmitglieder 25,00 € als Pauschalbetrag für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit am Wahltag.

Am Wahltag haben alle Wahlvorstandmitglieder den gleichen Aufwand und investieren dieselbe Freizeit um das Wahlehrenamt auszuüben. Eine unterschiedliche Bezahlung ist aus Sicht der Verwaltung unangemessen.

Es wird daher angeregt jedem Wahlvorstandmitglied die gleiche Entschädigung in Höhe von 35,00 € zu zahlen. Die Mehrkosten in Höhe von 420,00 € sind von der Samtgemeinde Heeseberg zu tragen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig Marc Brunke mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ortsbrandmeisters der Ortswehr Nord der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Heeseberg zu entlassen.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Der Kamerad Marc Brunke hat mit Schreiben vom 04.04.2022 mitgeteilt, dass er aus

privaten und persönlichen Gründen sein Amt als Ortsbrandmeister der Ortswehr Nord der

Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Heeseberg mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Nach Gesprächen mit der Grundschule Heeseberg und der Samtgemeinde Heeseberg hat das DRK Kreisverband Helmstedt mit Schreiben vom 06.04.2022 ein Angebot vorgelegt, welches ein niederschwelliges Betreuungsangebot für max. 10 Kinder von 12:45 Uhr bis 14.30 Uhr in der Grundschule Heeseberg vorsieht.

Nach Rücksprache mit dem DRK konnte festgestellt werden, dass tatsächlich für eine geringe Anzahl von Kindern (derzeit 4) kein Hortplatz angeboten werden kann. Bedingt durch die eher geringe Anzahl kann die Einrichtung einer zweiten Hortgruppe nach den gesetzlichen Regelungen nicht wirtschaftlich dargestellt werden. Neben dem zusätzlich einzustellendem Fachpersonal würde eine zweite Gruppe auch räumlich an die Grenzen stoßen. Somit wurde gemeinsam mit Kooperationspartner und Schule nach einer flexiblen und wirtschaftlichen Lösung gesucht. 

Ziel dieses Angebotes ist es, Eltern zu entlasten und den Kindern die Möglichkeit zu geben, neben der Einnahme des Mittagsessens auch Unterstützung bei den Hausaufgaben zu erfahren.

Hierzu soll seitens des Deutschen Roten Kreuzes eine Mitarbeiterin gestellt werden, welche als Begleitung für die Hausaufgaben und das Mittagessen zur Verfügung

steht. Die Organisation erfolgt durch das DRK.

Die Samtgemeinde Heeseberg wird die Grundschule Heeseberg sowie das Deutsche Rote Kreuz hierbei logistisch unterstützen.

Das Angebot des Deutschen Roten Kreuzes hinsichtlich des „Betreuten Mittagstisches“ gilt temporär und wird hinsichtlich der Nachfrage und Wirtschaftlichkeit kontinuierlich überprüft.

Als erstes wird angefragt, ob die zuvor angesprochenen „Kohlemillionen“ auch für Projekte von Sportvereinen und durch Sportvereine beantragt werden können.

Herr Ralphs erläutert daraufhin die Förderbedingungen und stellt fest, dass dies sehr schwierig bis unmöglich sein dürfte.

Herr Maushake fragt an, ob es angedacht sei, nach dem Bau des Feuerschutzzentrums den aktuellen Feuerwehrbedarfsplan aufzuweichen. Nach einer regen Diskussion über die Feuerwehr und den Katastrophenschutz stellen alle Beteiligten fest, dass eine Aufweichung nicht angedacht ist aber der Bedarfsplan natürlich fortlaufend angepasst wird. Herr Maushake endet mit dem Hinweis, dass ein Besuch der FTZ eine gute Idee sei. 

Es gibt keine Anfragen und Anregungen.