Ratsinformationssystem

Herr Budde eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Mitarbeiter/in der Samtgemeinde sowie Herrn Jäkel von der Presse. 

Herr Budde stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist. Die Ratsmitglieder Heidebroek, Ralphs und Unrau fehlen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates ist gegeben. 

Die Tagesordnung wird festgestellt. 

Die Niederschrift zur Sitzung vom 22.02.2022 wird einstimmig genehmigt. 

Frau Jura berichtet für die Fachbereiche I und II.

Zensus
Für den Zensus 2022 wurden für den Bereich Heeseberg genügend Interviewer/innen gefunden.

Postfiliale Jerxheim
Die Post hat mittlerweile eröffnet. Die Post öffnet täglich von 15 bis 17 Uhr und am Samstag von 10-12 Uhr.
Aufgrund einiger Bürgeranfragen stehen wir mit der Post zum Thema Packstation in Kontakt.

Impfangebot und Teststelle vor Ort
Beim Impftermin vergangene Woche haben sich 50 Personen impfen lassen. Das Testzentrum ist bis Ende April verlängert und nun im alten Gerätehaus der Feuerwehr vorzufinden.

Öffnungszeiten Rathaus
Aktuell gilt in der Verwaltung vorerst für Besucher die Maskenpflicht, eine „G“-Regelung besteht nicht mehr.
Ab dem 01.05. werden wir das Rathaus versuchsweise in folgendem Modus öffnen und bis Ende Juli den tatsächlichen Bedarf ermitteln:
Mo      9.00 – 12.00 Uhr

Di        7.00 – 16.00 Uhr

Mi       geschlossen

Do     9.00 – 16.00/18.00 Uhr

Fr      9.00 – 12.00 Uhr

Montag und Dienstag werden Termine vergeben.
Donnerstag und Freitag steht das Rathaus ohne Termin zur Verfügung.
Jeden ersten Donnerstag im Monat wird das Rathaus bis 18 Uhr geöffnet haben.

Landtagswahl 09.10.2022

Erste Vorbereitungen laufen, Wahllokale sind mit den Gemeinden abgestimmt. Es wird fünf Wahllokale in der Samtgemeinde geben.

Beierstedt, Gevensleben, Jerxheim und 2 x Söllingen.

Die Berufung der Wahlhelfer wird im Juli und August erfolgen.

Ukrainekrise

In der Samtgemeinde sind derzeit 60 Personen, teils privat und teils in Wohnungen, die durch die Samtgemeinde angemietet sind, untergebracht.

Herr Kaminsky berichtet für den Fachbereich III.

Bauausschusssitzung 25.04.22

Die Sitzung des Bauausschusses hat gestern stattgefunden. Es wurde zunächst die Kapelle auf dem Friedhof in Jerxheim begutachtet, im Anschluss der Friedhof selbst. Es soll ein Konzept für die Friedhöfe der Samtgemeinde entwickelt werden.

Tiefbaumaßnahmen

In Bezug auf die Tiefbaumaßnamen im Schöninger Stieg in Jerxheim hat in der vergangenen Woche eine Anwohnerveranstaltung stattgefunden. Die Bauarbeiten sollten in Kürze beginnen.

htp hat seine Maßnahme in Beierstedt fast abgeschlossen, es folgen Söllingen und die Abfragen für Jerxheim und Twieflingen.

Flächennutzungsplan Wind

Der Flächennutzungsplan Wind ist in Kraft getreten. Die B-Pläne befinden sich derzeit in der Umsetzung. 

Herr Bräuer berichtet für den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Senioren, Jugend und Sport. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses am 11.04.22 wurde der Turnhallenbelegungsplan aktualisiert. Ferner wurde die Jugendförderung am Heeseberg angesprochen. Hierzu gibt es weiteren Gesprächsbedarf mit einem erweiterten Kreis an Beteiligten. Die nächste Sitzung findet im Mai statt.

Herr Johns berichtet für den Bau-, Planungs-, Abwasser und Friedhofsausschuss. Die letzte Sitzung hat am gestrigen Montag stattgefunden. Neben dem Besprechen der Umbaumaßnahmen an der Kapelle in diesem Jahr wurden Vorschläge zur Bearbeitung der Friedhofssatzung u.a. die Einteilung des Friedhofes in Grabfelder oder das Anlegen eines friedwaldähnlichen Bereiches thematisiert. Eine Begehung der weiteren Samtgemeindefriedhöfe soll im Laufe des Jahres erfolgen.

Frau Spindler berichtet für den Feuer-, Katastrophenschutzausschuss. Die letzte Sitzung hat am 29.03. in der Fahrzeughalle des Feuerschutzzentrums in Jerxheim stattgefunden. Es wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises Feuerwehr vorgestellt und besprochen.

Ferner berichtet Frau Spindler das Ende 2021 alle alten Ortswehren der Samtgemeinde Heeseberg aufgelöst und die vier neuen Wehren Ost, Süd, Nord und Mitte gegründet wurden. Die aktualisierte Risikoanalyse als Bestandteil des Feuerwehrkonzeptes Heeseberg und die Vorgaben des Landkreises Helmstedt ergeben die folgende Gliederung der Ortswehren:

·         Zwei Stützpunktwehren: Mitte und Nord

·         Zwei Wehren mit erweiterter Grundausstattung: Ost und Süd

In den kommenden Jahren werden weitere 6,3 Mio. Euro in den Brandschutz in der Samtgemeinde investiert um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. 

Herr Germer erkundigt sich ob der Betrieb des Testzentrums in Jerxheim auch weiter verlängert wird.

Frau Jura erklärt, dass hierzu noch keine Informationen vorliegen.

Herr Wulfert fragt nach den Arbeiten an der Kanalisation im Schöninger Stieg in Jerxheim. Nach seinem Kenntnisstand werden die Arbeiten aufgrund von fehlenden Pflastersteinen länger als geplant andauern.

Herr Kaminsky erklärt, dass ihm hierzu noch keine Informationen vorliegen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung eines Leasingrückläufers als Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Heeseberg.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes der Samtgemeinde Heeseberg ist die Umstrukturierung des Fahrzeugkonzeptes notwendig. Zur Vervollständigung des Fuhrparks der Feuerwehren ist die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (kurz MTW) erforderlich.

Der Arbeitskreis hat in seinen Sitzungen die Überarbeitung des bestehenden Feuerwehrkonzeptes überarbeitet und in diesem Zuge das dazugehörige Fahrzeugkonzept angepasst. Neben den zwei HLF (Beschaffung läuft) würde der MTW das Fahrzeugkonzept vervollständigen.

Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt könnte die Beschaffung eines Leasingsrückläufers durchgeführt werden. Das Fahrzeug würde im Anschluss entsprechend foliert und mit einer Sondersignalanlage bestückt werden.

Haushaltsmittel wäre als Haushaltsrest in ausreichender Höhe vorhanden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, die für die Vergabe von Planungsleistungen für die Feuerwehrgerätehäuser Nord und Süd notwendigen Schritte einzuleiten.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes der Samtgemeinde Heeseberg ist die Neuerrichtung zweier Gerätehäuser an den Standorten Ingeleben und Watenstedt zwingend erforderlich. Aufgrund dieser Tatsache wurden durch die Verwaltung alle für die Umsetzung vorbereitenden Schritte wie Grundstückskauf und Baugrunduntersuchung in Abstimmung mit dem Rat vorgenommen.

Im Rat wurde einhellig der Wunsch geäußert, dass die Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau der Häuser erst nach erfolgreicher Errichtung und Bezug des Feuerschutzzentrums in Jerxheim erfolgen soll.

Gleichzeitig wurde nach den Neuwahlen zum Samtgemeinderat ein Arbeitskreis gebildet. Dieser erarbeitete die Vorgaben, nach welchen die Neubauten im Hinblick auf Größe, Beschaffenheit und Ausstattung geplant werden sollen. Es besteht nunmehr Einigkeit darin, dass die Arbeitsergebnisse maßgeblich als Grundlage der nächsten Schritte dienen sollen. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass der zu findende und zu beauftragende Planer aus diesen Vorgaben unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorgaben und dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zwei gleichförmige und gleichartige Gerätehäuser entwickelt.

Wie der Fachbereich III über den gesamten Prozess wiederholt mitteilte, übersteigen die Kosten für die Planungsleistungen die maßgebliche Schwelle von 215.000 € und müssen demnach europaweit vergeben werden.

Um die Belastung dieses Verfahrens, aber auch der weiteren notwendigen Schritte arbeitsorganisatorisch weitestgehend zu minimieren ist es vorgesehen, die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabe der Leistungen an einen Totalunternehmer zu erhalten. Diese Vergabeart stellt aus Sicht der Verwaltung den besten Fall dar. Sollte es hier zu Bedenken kommen würde mindestens auf einen Generalübernehmer zurückgegriffen werden. Zur Umsetzung der geschilderten Maßnahmen soll ab dem zweiten Halbjahr auf die Beratungsleistungen der Gesellschaft Partner für Deutschland zurückgegriffen werden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig mit einer Enthaltung die Beauftragung der Samtgemeindeamtsfrau Catharina Jura mit der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters gemäß §81 Absatz 3 Satz 2 NKomVG.

Frau Jura verlässt den Raum.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Bislang ist Frau Catharina Jura bis zum 30.04.2022 per Beschluss vom 30.03.2021 mit der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters beauftragt.

Durch die Befristung bis zum 30.04.2022 muss ab dem 01.05.2022 eine Vertretung beauftragt werden, um eine kontinuierliche Vertreterregelung zu gewährleisten.

Herr Ralphs schlägt dem Samtgemeinderat hierzu vor, die Samtgemeindeamtfrau Catharina Jura mit der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters ab dem 01.05.2022 zu beauftragen. Sie besitzt die erforderliche fachliche und persönliche Eignung.

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Herr Weihe erkundigt sich, ob es geplant ist, Deutschkurse für die Ukrainer in der Samtgemeinde anzubieten.

Frau Jura erklärt, dass die Verwaltung Kontakt zum Landkreis Helmstedt aufnehmen wird.

Frau Spindler erklärt, dass Frau Smirnova bereits in der Grundschule arbeitet. Herr Budde ergänzt, dass es einen Kinderkreis in den Räumen der Kirche in Jerxheim geben wird (organisiert vom DRK) und hierfür noch ehrenamtliche Betreuer/innen gesucht werden. Dieser soll immer donnerstags für 1.5h stattfinden.