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Herr Bräuer begrüßt die Anwesenden Ausschussmitglieder, Frau Jura und Herrn Fredrich von der Samtgemeindeverwaltung sowie die anwesenden Gäste und eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit wird durch den Ausschussvorsitzenden festgestellt. 

Herr Fredrich weist darauf hin, dass TOP 5, Bericht aus der Verwaltung entfällt. Anschließend stellt Herr Bräuer die Tagesordnung mit den übrigen Tagesordnungspunkten fest.

Die Niederschrift der Sitzung vom 04.07.2023 wird einstimmig genehmigt. 

entfallen

Der Ausschussvorsitzende berichtet:

Im Bereich Kindergarten werden die Kosten im Jahr 2024 erneut steigen. Eine Kindergartenumlage soll nicht erneut eingeführt werden, ggf. sollen die Kosten über eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage abgedeckt werden. 

Weiterhin erläutert Herr Bräuer kurz die neue Prüfungsrichtlinie zur Genehmigung kommunaler Haushalte des Landkreises Helmstedt. Es bleibe abzuwarten, wieviel Einfluss diese auf den Haushaltsplan der Samtgemeinde Heeseberg und die Genehmigung der Kreditermächtigungen für pflichtige Aufgaben hat. 

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt nach eingehender Beratung einstimmig den Haushaltsplan 2024, die Haushaltssatzung 2024, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 und das Investitionsprogramm 2024-2027 in der vorliegende Fassung. 

Herr Bräuer erläutert die Vorlage der Verwaltung:

Der Haushaltsplan 2024 der Samtgemeinde Heeseberg weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 2.221.000 Euro aus. Im Gegensatz zum Vorjahr erhöht sich der Fehlbetrag somit um 594.900 Euro.

Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die folgenden Gründe:

·         Höhere Personalaufwendungen durch den Tarifabschluss (+5,5 % ab März 2024, bis dahin monatliche Zahlung der Inflationsprämie) und der Schaffung von zwei neuen Stellen (Sachbearbeiter FB III und FB I). Eine Erhöhung der Beamtenbesoldung wurde entsprechend ebenfalls eingeplant; Insgesamt wurde der Ansatz hier um rd. 180.000 Euro erhöht.

·         Erhöhung der sonstigen ordentlichen Aufwendungen durch höhere Vorauszahlungen an das DRK für den Betrieb der Kindertagesstätten. Gemäß der Planzahlen 2024 muss die Samtgemeinde Vorauszahlungen in Höhe von 1.500.000 Euro leisten. Der Ansatz erhöht sich hier um 500.000 Euro.

·         Erhöhte Abschreibungen durch die (geplante) Aktivierung von Anlagen im Bau. Erhöhung des Ansatzes 2024 um 91.800 Euro.

·         Erhöhte Zinsaufwendungen durch die notwendige Aufnahme langfristiger Kredite und erhöhte Kassenkreditzinsen. Erhöhung des Ansatzes 2024 um 82.500 Euro.

·         Erhöhung des Ansatzes der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, hauptsächlich in den Produkten Feuerwehr, EDV und Abwasser, da hier im Jahr 2023 mit Haushaltsresten gearbeitet wurde. Außerdem sind hier die Kosten für die 15. Änderung des Flächennutzungsplans (FFPV-Anlagen) enthalten.

·         Die höheren Transferaufwendungen ergeben sich aus der vorläufigen Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Diese sind maßgeblich für die Berechnung der Kreisumlage (90 % der Schlüsselzuweisungen x 55 % Hebesatz für die Kreisumlage).

Herr Fredrich beantwortet ausführlich die Rückfragen des Ausschusses zu den Themen Kindergärten, Bedarfszuweisungen, Jahresergebnis 2023, kostenrechnende Einrichtungen und Schuldenlage der Samtgemeinde. Weiterhin geht Herr Fredrich näher auf die Themen freiwillige Leistungen, mögliche Konsolidierungen und Bedarfszuweisungen ein.

Frau Jura erläutert auf Nachfrage die Investition Ganztagsschule und erklärt, dass es weiterhin keine Richtlinien über eine Förderkulisse seitens des Landes Niedersachsen oder des Bundes gibt. 

Nach kurzer Beratung und Diskussion empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig die Festsetzung der Samtgemeindeumlage in der vorliegenden Fassung. 

Herr Fredrich erklärt, dass der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage unverändert bei 70 v. H. liegt. Durch die leicht erhöhte Steuereinnahmekraft der Mitgliedsgemeinden kann für das Haushaltsjahr 2024 mit einer Samtgemeindeumlage von insgesamt 2.414.300 Euro geplant werden. Die Samtgemeindeumlage liegt somit um 171.100 Euro über der Umlage des Vorjahres.

Weiterhin stellt Herr Fredrich zwei weitere Berechnungen vor:

Bei einem Hebesatz von 90 v. H. würde sich die Samtgemeindeumlage um 860.900 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöhen, aber auch diese Summe würde nicht zur Deckung des planerischen Fehlbetrags reichen. 

Um einen ausgeglichenen Haushalt planen zu können, müsst der Umlagesatz bei rd. 134,4 v. H. liegen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt anschließend einstimmig den Stellenplan 2024 in der vorliegenden Fassung. 

Herr Bräuer verliest die Erläuterungen zum Entwurf des Stellenplans 2024:

Der Stellenplan 2024 wurde in jeder einzelnen Position geprüft und angepasst. Im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 werden insgesamt 37 Stellen ausgewiesen, für den Beamtenbereich 7 und für den Beschäftigtenbereich 30 Stellen. Somit wird im Stellenplan 2024 eine Stelle mehr ausgewiesen. Vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Bewertung wird eine E9a-Stelle für die Stelle Ordnungswesen, Asyl vorgehalten. Die genaue Struktur der Stelle wird derzeit intern erarbeitet und ist aufgrund des Ausfalls des HVB noch nicht endgültig definiert. Die Besetzung steht unter dem Vorbehalt der Förderzusage Wärmeplan und eines noch einzuholenden Ratsbeschluss.

Teil A: Beamte:

Hier werden insgesamt wie auch im Vorjahr 7 Stellen ausgewiesen. Eine A-12-Stelle wurde für den allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters ausgewiesen.  

Bei den Beamten ist durch Beförderungen eine Stelle von A11 nach A12 verschoben.

Teil B: Beschäftigte:

Hier werden mit 30 Planstellen 1 Planstelle mehr als im Vorjahr ausgewiesen.

Eine E9a Stelle wird wie beschrieben für die Stelle Ordnungswesen, Asyl vorgehalten.

Eine E 7 Stelle und eine E6 Stelle werden ausgewiesen.

Nach Bewertung und sachlicher Prüfung der einzelnen Stellen im Fachbereich Bauen, Planen und Umwelt sowie im Fachbereich Finanzen ist zu deutlich zu erkennen, dass die Stellenbeschreibungen einen erhöhten Aufgabenzuwachs aufweisen und es sich somit um einen qualitativen Aufwuchs der Stellen handelt.

Dementsprechend fallen die beiden E5 Stellen aus dem Vorjahr weg.

Nachwuchskräfte:

Der Gedanke die Ausbildung im Bereich Abwasser durchzuführen, welche zur ursprünglichen Deckung von qualifizierten Fachkräften entsprach, wird weiterhin beibehalten. Eine Ausbildung in diesem komplexen Bereich ist voraussichtlich im Jahr 2024 angedacht, sodass nachrichtlich die Stelle im Abwasserbereich bleibt und somit vor Renteneintritt neu besetzt wird.

Anschließend fragt Herr Voß, ob die neu geschaffenen Stellen, vor allem für den Fachbereich III auskömmlich seien. Frau Jura bejaht dies grundsätzlich. Herr Fredrich ergänzt, dass bei akutem Bedarf immer noch die Möglichkeit gegeben sei, über einen Nachtrag zusätzliche Stellen zu schaffen. 

Der Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt die Vorlage

A)

a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 inklusive Anhang und Anlagen zum  Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und der Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht.

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird empfohlen / beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 148.805,72 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.  

D)

Für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Bräuer fasst die Vorlage der Verwaltung kurz zusammen. Es folgt keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Es ergeben sich keine Fragen seitens der anwesenden Einwohner. 

Es ergeben sich keine weiteren Themen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.

Herr Bräuer dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19.10 Uhr.