Ratsinformationssystem

Herr Bräuer eröffnet die Sitzung um 18.06 Uhr und begrüßt die Anwesenden. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Es gibt keine Änderungswünsche seitens der Anwesenden. Die Tagesordnung wird durch Herrn Bräuer somit festgestellt. 

Die Niederschrift über die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 04.04.2023 wird einstimmig genehmigt. 

- Herr Bräuer erklärt, dass in der letzten Sitzung die Klage empfohlen wurde und diese noch

  bearbeitet wird.

- In der heutigen Sitzung werden die Ergebnisse des 1. Halbjahres 2023 vorgestellt.

- Zudem sind die Hochrechnungen der Haushaltsansätze 2024 – 2027 auf der heutigen

  Tagesordnung. 

Herr Bräuer übergibt das Wort an die Verwaltung.

Herr Fredrich erklärt zum Thema Jahresabschlüsse, dass die Kolleginnen seit dieser Woche wieder im Rathaus sind und die Jahresabschlüsse 2016 beendet haben. Diese sind bereits zur Prüfung eingereicht.

Bis November (Beginn 3. Projektphase) wird Herr Fredrich mit Frau Hänel-Münch die Abschlussbilanz der Gemeinde Söllingen erstellen. Diese muss erst erstellt und geprüft sein, bevor die Jahresabschlüsse 2017 begonnen werden können.

Herr Ralphs erklärt, dass Frau Schwellenbach ihre Ausbildung erfolgreich beendet hat und nun den Fachbereich Finanzen verstärkt. Er erklärt zudem, dass Frau Schwellenbach trotzdem auf der Suche einem anderen Arbeitsplatz ist. Die Stelle im Fachbereich Finanzen wird jedoch benötigt, weshalb die Stelle dann ggf. neu zu besetzen ist.

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

Herr Fredrich erläutert die Tischvorlage und erklärt, dass die Ergebnisse bis zum 30.06.2023 abgegrenzt wurden.

Zudem erzählt er, dass die Mittelanmeldungen für das Jahr 2024 frühzeitig beendet werden sollen.

Herr Ralphs wirft ein, dass er die Ratssitzung am 29.08.2023 auf den 26.10.2023 verschieben würde, sodass Anfang November der Haushalt zur Prüfung nach Helmstedt geschickt werden kann.

Nächstes Jahr ist angesetzt die Ratssitzung für den Haushaltsplan in den September zu schieben, dafür sollen Fachausschüsse ggf. zusammen an einem Abend stattfinden.

Herr Ralphs erklärt zudem, dass der Fachbereich Bauen, Planen und Umwelt kein großes Projekt im Jahr 2024 aufnehmen wird. Die laufenden Projekte werden abgearbeitet.

Herr Ralphs erklärt den Stand des Personalwesens. Es gab einen weiteren Termin mit der PD. Es ist jetzt definiert, wer Verstärkung braucht. Im Bauwesen werden 2 Personen zur Verstärkung gebraucht. Davon wird jedoch eine Stelle intern besetzt. Eine Assistenz Kaminsky/Ralphs und ein Front-Office Platz im Bereich Post und Social Media wird benötigt. Eine Verstärkung im Finanzwesen gibt es bereits.

Herr Ralphs erklärt den Mitgliedern, dass die Verwaltung großflächig umziehen wird innerhalb des Rathauses. Das Bauwesen kommt in das OG und der Finanzbereich zieht in das EG. Das Sitzungszimmer gibt es nicht mehr.

Herr Fredrich erklärt, dass die Aufwendungen für aktives Personal momentan fast 1 Mio. Euro betragen. Im Mai betrugen die Personalkosten rd. 118.000 €, davon waren knapp 91.000 € für die Arbeitnehmer zuzüglich Prämien und Ausgleichszahlungen. Es wird gefragt, ob die Samtgemeinde bereits eine jährliche Erhöhung der Personalaufwendungen einbezieht. Herr Fredrich erklärt, dass dies in der Vergangenheit bereits gemacht wurde und zukünftig weiterhin mit 2,5% - 3% Erhöhung gerechnet werden soll. Die Entwicklung der Personalkosten bezüglich der Inflationsausgleichszahlung bleibt noch abzuwarten.

Herr Bräuer dankt Herrn Fredrich für die Ausarbeitung und schließt den Tagesordnungspunkt 8.

Herr Fredrich berichtet, dass die Kosten der Kindergärten hochgerechnet wurden. Laut Planung werden sich die Kosten auf rd. 1,55 Mio € belaufen. Abzüglich der Zuschüsse der Wahrnehmungsvereinbarung in Höhe von 258.000 Euro und weitere Erträge in Höhe von 21.900 € beträgt das Jahresergebnis 1.270.100 €. Hauptsächlich sind hierfür höhere Personalkosten verantwortlich.

Herr Ralphs erklärt, dass der Kindergarten Ingeleben immer noch nur eine Übergangslösung ist. Dies kann vom Rat bestätigt werden oder es muss entschieden werden, dass Ingeleben nicht mehr als Übergangslösung genutzt werden kann. Die Wohnung über dem Kindergarten ist frei geworden und wurde dem DRK angeboten. Diese möchten die Wohnung aber nur haben, wenn sie wissen, ob und wie es mit dem Kindergarten weitergeht. Fakt ist weiterhin, dass der Kindergarten Ingeleben im Moment zugelassen ist und somit weiterhin betrieben werden könnte.

Zu beachten ist jedoch auch, dass das Gebäude im Jahr 1965 erbaut wurde. Herr Ralphs erklärt auf Nachfrage, dass die Kinder in Ingeleben nicht auf die anderen Kindergärten aufgeteilt werden könnten. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, die in der Verwaltung noch ausgearbeitet werden müssen. Der Neubau des Kindergartens Gevensleben könnte durch eine weitere Gruppe verstärkt werden. Der Bau des Kindergartens beläuft sich auf ca. 3 Mio Euro und würde durch das DRK geschehen. Der Anbau könnte mit rd. 1 Mio. Euro gedeckt werden.

An den Kindergarten Söllingen könnte jedoch ebenfalls eine weitere Gruppe angebaut werden. Es könnte aber auch in Jerxheim der Altbau abgerissen werden, um für zwei Gruppen Platz zu machen. Durch eine dieser Möglichkeiten könnte man den Kindergarten Ingeleben auslaufen lassen. Es wird darum gebeten, diesen Themenpunkt als separaten Tagesordnungspunkt in den Sozialausschuss mitzunehmen.

Herr Ralphs erklärt, dass für dieses Thema demnächst eine Entscheidung getroffen werden müsste.

Herr Fredrich spricht im Zuge des Kindergartens die weitere Erhöhung der Samtgemeindeumlage an. Er spricht an, ob es die Überlegung wert ist, neben der Samtgemeindeumlage eine Kindergartenumlage zu haben.

Der Ausschuss spricht sich jedoch dafür aus, dann ggf. die Samtgemeindeumlage noch einmal zu erhöhen und nicht die Kindergartenumlage wieder einzuführen. 

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

Herr Richter fragt an, wann mit einer verlässlichen Abwasserkalkulation zu rechnen ist.

Herr Ralphs entgegnet, dass es Ziel sei am Ende des Jahres eine Aussage treffen zu können. Bei diesem Thema gibt es viele Unbekannte und Probleme.

Mit Dank für die Mitarbeit schließt Herr Bräuer die Sitzung um 19.46 Uhr.