Ratsinformationssystem

Frau Spindler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Gemeindebrandmeister und den Samtgemeindesicherheitsbeauftragten, Frau Jura von der Verwaltung und die erschienenen Zuhörer.

Frau Spindler stellt fest, dass die Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 29.08.2022 wird einstimmig genehmigt. 

Frau Spindler berichtet, dass ein MTW für den Standort Mitte gekauft wurde und derzeit die Folierung und Ausstattung mit einer Sondersignalanlage stattfindet.

Für die HLF 10 für die Standorte Nord und Süd gibt es keinen neuen Sachstand. Ein Liefertermin der Fahrgestelle steht immer noch aus. 

Frau Spindler berichtet, dass der Samtgemeinderat am 28.02.2023 den Beschluss zum Bau von den beiden Feuerwehrgebäude der Standorte Nord und Süd gefasst wurde. Nähere Information in TOP 8 der Tagesordnung.

Frau Spindler bedankt sich bei den Ortswehren Nord, Süd und Ost für die Einladungen zu den Jahreshauptversammlungen. 

Ebenfalls bedankt die Ausschussvorsitzende sich für die gute Zusammenarbeit der Feuerwehr. Nach den Zusammenschlüssen der Ortswehren 2021 ruckelt es nach wie vor an wenigen Stellen, in den meisten Fällen ist das Zusammenwachsen bereits gut vorangeschritten. 

Der Gemeindebrandmeister beginnt seinen Bericht mit Daten und Fakten:

Einsätze 2022: 88

Aktive: 135

Altersabteilung: 53

Jugendabteilung: 26

Kinderabteilung: 20 (Nur Mitte, Nord noch nicht erfasst)

Atemschutzgeräteträger: 56, davon laut Feueron nur 21 tauglich, das kann mehrere Gründe haben, auch fehlende Eintragungen von Untersuchungen, Unterweisungen etc.) 

Der Gemeindebrandmeister berichtet, dass in 2022 neue Flammschutzhauben für alle Atemschutzgeräteträger angeschafft wurden, diese haben einen besseren Partikelfilter und einen längeren Latz und weisen somit eine bessere Sicherheit vor. Auch wurden für alle Aktiven neue Einsatzstiefel angeschafft. Der bisher vorhandenen Stiefel hatten lediglich eine Schafthöhe von 23 cm. Der Hersteller der Einsatzbekleidung empfiehlt eine Schafthöhe von 28 cm um Verletzungen bestmöglich ausschließen zu können. 

Ferner erklärt Herr Busch, dass für 2023 ein neuer Hilfeleistungssatz für die Ortswehr Mitte angeschafft werden soll. Es wird derzeit die Beschaffung eines akkubetriebener Satzes geprüft. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine Vorführung des HL-Satzes der Firma Lucas, für das Frühjahr ist noch eine Vorführung des Satzes der Firma Weber geplant. 

Abschließend erklärt er, dass er nun drei Jahre im Amt ist, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in dieser Zeit.

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Frau Jura gibt eine kurze Übersicht über die letzten Monate und die weitere Planung. 

Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat haben im April 2022 beschlossen, die Verwaltung mit dem Beginn der Planungsleistungen, mit der Zielsetzung der Vergabe an ein Totalunternehmen, zu beauftragen.

Seit April 2022 sind die folgenden Arbeitsschritte erfolgt: 

• Beauftragung der PD zur Durchführung eines Vergabeverfahren auf VGV Ebene mit dem Ziel die wirtschaftlichste und effizienteste Vergabeart zu ermitteln
• Auftaktgespräch im Workshop Format zur Definition der Aufgabe und der einzelnen Schritte
• Beauftragung des Ingenieurbüros BAUTEC mit der Erstellung eines Raumprogramms analog zum Feuerschutzzentrum mit folgenden Raumressourcen: drei Stellplätze mit Lager, Sozialtrakt mit Umkleiden, Büro Ortsbrandmeister, Aufenthaltsraum mit kleiner Küche.
• Besuch bei der Gemeinde Stemwede mit einer Projektgruppe bestehend aus Verwaltung und Ratsmitgliedern
• 12/2022 Abschluss Raumprogramm und Rücksprache mit der Feuerwehr zu fachspezifischen Fragen
• 12/2022 Beginn der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
• 01/2023 Abschluss und Präsentation der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
• 02/2023 Beratung Bauausschuss und Samtgemeindeausschuss, Beschluss Samtgemeinderat
  • Mittlere Variante / erweiterter Totalunternehmer

Das Raumkonzept der kleinen Variante beinhaltete die Vorgaben an die Raumressourcen. Bautec hat zusätzlich eine große Variante (124m² größer als die große Variante) erstellt, die ebenfalls auf den beiden Grundstücken in Ingeleben und Watenstedt möglich wäre. Nach Gesprächen mit den Gemeindebrandmeistern und den betroffenen Ortsbrandmeistern wurde festgestellt, dass der Aufenthaltsraum und die zusätzlichen Toiletten der großen Variante unverhältnismäßig sind und nicht benötigt werden. Der Dusch- und Umkleidebereich der großen Variante aber besonders durch die vorhandene schwarz-weiß-Trennung Vorteile gegenüber der kleinen Variante hat. Diese Überlegungen führten am Ende zu einer mittleren Variante bei der rund 62 m² im Bereich des Aufenthaltsraums (plus zusätzlicher Toiletten) im Gegensatz zur großen Variante eingespart wurden. 

Am 28.02.2023 hat der Samtgemeinderat den Beschluss zum Bau der Feuerwehrgebäude Nord und Süd in der mittleren Variante durch einen erweiterten Totalunternehmer beschlossen.

Frau Spindler ergänzt, dass die Verwaltung den Auftrag bekommen hat, den Einbau behinderten gerechter Toiletten prüfen zu lassen.

Herr Weihe merkt an, dass auf die Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis gewartet werden muss und es hier ggfs. zu Problemen kommen könnte. 

Herr Maushake erkundigt sich nach dem erweiterten Totalunternehmer. Hier wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass dieser erst nach einer europaweiten Ausschreibung feststehen wird.

Ferner fragt Herr Maushake an, ob er die Pläne für die Gebäude erhalten könnte. Dies wird verneint. 

Herr Richter erkundigt sich nach der Beschaffung der Fleecejacken für die Altersabteilung. Der Gemeindebrandmeister erklärt, dass diese bestellt sind, die Lieferung aber noch aussteht.

Ferner erkundigt sich Herr Richter nach der Möglichkeit einer Dienstanweisung zur Datenerfassung im FeuerON. Der Gemeindebrandmeister spricht zeitnah mit den Ortsbrandmeistern über dieses Thema.