Ratsinformationssystem

Herr Johns eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Feuerschutzzentrum.

Die Einladung ist ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung und sie wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Herr Johns weist in den geplanten Verlauf der Sitzung ein und erläutert die bisherigen Baumaßnahmen des Jahres. Er geht insbesondere auf den Sachstand an der Grundschule ein.  Danach gibt er das Wort an Herrn Kaminsky weiter.

Herr Kaminsky dankt Herrn Johns für den Bericht und leitet seinen Bericht ein.

Herr Kaminsky beginnt mit der Bauleitplanung und berichtet über die Flächennutzungsplanänderung Nr. 14 (Klimapark). Diese befindet sich in der Abarbeitung und zeigen hier keine Besonderheiten auf. Lediglich bei der Erteilung der Befreiung von den Auflagen des Landschaftsschutzes durch den Landkreis und im Umgang mit den Umweltverbänden hakt es derzeit. 

Danach stellt Herr Kaminsky die verschiedenen Tiefbaumaßnahmen vor und erläutert, dass die Vergabe des BA Bahnhofstraße bis Beierstedt unverändert für nächstes Jahr vorgesehen ist.

Es erfolgt der Wechsel im Bericht zu den Hochbaumaßnahmen.

Zum Thema Grundschule führt Herr Kaminsky wie folgt aus: Befindet sich derzeit in der Abarbeitung der LP 3 (Entwurfsplanung). Der Fördermittelantrag SJK ist form- und fristgerecht gestellt worden. Unterstützerschreiben an das Bundesbauministerium wurden von den SPD und FDP Bundestagsabgeordneten Frau Kreyser und Frau Glogowski-Merten in Aussicht gestellt bzw. schon versandt. Mit der CDU stehen wir hierzu im Austausch mit Frau Bode. Notwendig ist noch ein Beschluss mit dem der Rat formell dem Förderprogramm SJK explizit beitritt.

Hinsichtlich der Kläranlage stellt Herr Kaminsky dar, dass der Rechtsstreit mit dem Landkreis hinsichtlich der Abwasserabgabe 2020 verloren ist. Das endgültige Urteil steht noch aus.

Zum Thema Freiflächen PV skizziert Herr Kaminsky den Stand der Dinge und berichtet, dass am 12.10.2023 ein Termin beim Regionalverband stattfinden wird.

Zu den Friedhöfen berichtet er über die Veröffentlichung der Ausschreibung „Friedhofskapelle Jerxheim“ am 04.10.23. Auch auf die noch ausstehende Antwort der Kirche zum geforderten Defizitausgleich wird berichtet.

Herr Kaminsky geht auf den Wärmeplan ein und erläutert die gesetzlichen Vorgaben und die verwaltungsseitig angedachte Organisation bei einer möglichen Umsetzung.

Zum Thema Nachrüstung von PV Anlagen auf samtgemeindeeigenen Dächern führt Herr Kaminsky zu den Dachflächen Feuerschutzzentrum und Kläranlage aus. Des Weiteren weist er darauf hin, dass bei einer Nachrüstung auf dem KiTa Gebäude in Söllingen zunächst die Eignung des Daches zu überprüfen ist.

Abschließend berichtet Herr Kaminsky zum Thema Arbeitskreis Bauhof und dem geplanten weiteren Ablauf. Im Bericht stellt er dar, dass aufgrund der jetzigen Untersuchungen keine Investitionen in den Bauhof angedacht sind.

Der Ausschussvorsitzende fragt nach dem Kenntnisstand hinsichtlich eines Klageverfahrens der Umweltverbände gegen den Klimapark. Herr Kaminsky weiß nichts von einer Klage und führt detaillierter zum Sachstand Klimapark aus. Es folgt ein kurzer Austausch mit den Herren Johns zum Thema Klimapark und Heese 5. Herr Voß fragt nach dem Umgang der Umweltverbände und Geopark zu den Tiny Houses. Frau Jura führt zum Sachstand aus. Herr Weihe erläutert aus einem Gespräch mit der UNB. Herr Johns und Herr Weihe tauschen sich zum Projekt auf dem Heeseberg und die Auswirkungen auf den Naturschutz aus. Herr Siemann fragt nach der Messkampagne Kläranlage. Herr Kaminsky skizziert die nächsten geplanten Schritte und erläutert, dass der geplante Bodenretentionsfilter aufgrund mangelnder Kapazitäten bislang noch nicht vergeben wurde. Herr Johns fragt nach dem Stand Klageverfahren Abwasser. Herr Kaminsky weist auf die bisherigen Ausführungen hin.  

Herr Wienke weist auf die kaputte Tür in der Kapelle Dobbeln hin. Herr Johns möchte gern eine Begehung der Friedhöfe planen. Herr Krusche fragt für Beierstedt über die Möglichkeit von Vorabinformationen für die einzelnen Gemeinden hinsichtlich von Baumfällungen und Einebnungen. Herr Kaminsky verneint dieses. 

Herr Kaminsky weist darauf hin, dass anstelle einer Vorlage die Zahlen aus dem Bericht mit der Bitte um Empfehlung vorgelegt werden. Herr Weihe führt aus, dass dies okay ist weil die endgültige Entscheidung dem SGA vorbehalten ist. Herr Kaminsky weist zum Bericht folgende Ansätze mit Bitte um Empfehlung aus:

Feuerwehr:
Übertragung der 2022 eingestellten Mittel (5,5 MIO) bis zum Abschluss der Vergabe und dann ggf. Anpassung im Haushalt je nach Angebot des Bieters zur Finanzierung.

Tiefbau Jerxheim Bahnhof:
3,45 Millionen Euro

Grundschule:
2024: 3,0 Millionen
2025: 3,5 Millionen (VE)
2026: 3,5 Millionen (VE) 
2027: 2,8 Millionen (VE und SoPo zur Abbildung der eventl. Förderung 9,6 Mio bei 75%)

Kläranlage:

Ansätze aus 2022 für die Planung des Bodenretentionsfilters in Twieflingen (INV 26a=175.000 Euro übertragen und  die Gerichtskosten (100.000 €) neu geplant werden.

Freiflächen PV:

Für die danach notwendige 15. F Planänderung werden Kosten in Höhe von ca. 120.000 € veranschlagt (INV-083).

Friedhöfe:
400.000 neu für die Friedhofskapelle Jerxheim

Wärmeplan:
120.000 Euro inklusive Reserven.

PV Anlagen Nachrüstung:

95.000 Euro für Feuerschutzzentrum und Kläranlage

Herr Johns führt zum Thema aus. Herr Kaminsky und Frau Jura erläutern die Rechtslage. Herr Weihe beantragt die Abstimmung der Gestaltung der Friedhöfe mit den einzelnen Mitgliedsgemeinden. Herr Johns erläutert nochmals seine Ansätze in Bezug auf die Liegezeit und skizziert seine Ideen zum Erhalt historischer Grabanlagen. Herr Kaminsky stellt kurz den Verein für Friedhofskultur vor und regt an, diesen Verein zur Gestaltung der einzelnen Friedhöfe einzuladen, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Hier besteht Einigkeit dies für 2024 anzustreben. Der TOP wird mit dieser Empfehlung beendet nachdem Herr Weihe seinen Antrag zurückgezogen hat.

Herr Wienke fragt nach der Bedeutung historischer Gräber in Bezug auf z.B. Zwangsarbeiter. Die Verwaltung führt kurz zu den gesetzlichen Grundlagen aus.

Herr Johns fragt nach den Terminen für das kommende Jahr. Frau Jura erläutert den Sachstand. Es gibt keine weiteren Anfragen