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TOP 1
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Eröffnung der Sitzung
Protokoll:
Der Ratsvorsitzende Alexander Heidebroek eröffnet die Sitzung um 19 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er gratuliert den Ratsmitgliedern Christian Unrau, Julian Sebastian und Philipp Ralphs nachträglich zum Geburtstag.
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TOP 2
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Protokoll:
Die Einladung wurde nebst Vorlagen fristgerecht im RIS veröffentlicht. Die Ratsmitglieder Budde, Hochgrebe, Richter, Sebastian und Viering fehlen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
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TOP 3
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
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TOP 4
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Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 02.12.2025
Protokoll:
Die Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2025 wird einstimmig genehmigt.
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TOP 5
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Berichte aus der Verwaltung
Protokoll:
Philipp Ralphs berichtet:
Kindergarten Söllingen: Der Bauausschuss hatte am nachmittag eine Begehung des Kindergartens in Söllingen. Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten sind geplant.
Asylangelegenheiten: Zur Zeit läuft ein Umverteilungsprogramm zwischen den Ländern. Aufgrund eines Rechenfehlers wurden dem Land Niedersachsen zu wenig Personen zugeordnet. Wohnungsangebote können gern an die Verwaltung gerichtet werden.
Katastrophenschutz: Die Veranstaltung des Landkreises zum Thema Katastrophenschutz hat am 19.01.2026 im Feuerschutzzentrum in Jerxheim stattgefunden. Im Vorgang zu der Veranstaltung hat die Samtgemeinde symolisch einen Leuchtturm aufgebaut und die Bevölkerung über das Vorgehend bei kritischen Lagen vor einem Katastophenfall (hier liegt dann die Zuständigkeit beim Landkreis) informiert. Sie im vergangenen Jahr aufgestellten Sirenen werden in diesem Jahr mit der entsprechenden Technik ausgerüstet und sollen spätestens zum Warntag im September kreisweit funktionstüchtig sein.
Wahlkreisreform: Das Land Niedersachsen hat die Wahlkreisreform beschlossen. Aber der Landtagswahl 2027 gehört die Samtgemeinde zum Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter.
Beierstedt: Die Gemeinde Beierstedt hat sein Januar einen Gemeindedirektor. Die Funktion nimmt Philipp Ralphs wahr. Vertreterin im Verhinderungsfall ist Frau Catharina Jura.
Feuerwehr: Das TLF der ORtswehr Mitte ist aufgrund eines Defektes dauerhaft außer Dienst gestellt. Bis zur Auslieferung des neuen TLF (geplant im zweiten Halbjahr 2026) ist das alte TSF aus Dobbeln mit den Geräten vom TLF beladen und steht somit im Einsatzfall als Ersatz zur Verfügung. Der MTW Nord ist geliefert und bereits foliert. Die Funktechnik wird zeitnah eingebaut.
Neubauten Feuerwehr: Die Baumaßnahmen laufen im Zeitplan. Die Einweihung beider Gebäude wird am 02.05.2026 am Standort Süd in Watenstedt stattfinden.
Bauangelegenheiten: Alle Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau) sind nach der längeren Winterpause wieder angelaufen. Die Abrissarbeiten an der Turnhalle der Grundschule sind nahezu abgeschlossen. Bei der Maßnahme Radweg Jerxheim Bahnhof - Dedeleben erfolgt am 20.03.26 ein symbolischer Spatenstich.
Sanierungsfahrpläne gemeindliche Liegenschaften: Die Unterlagen werden durch die Verwaltung nach Gemeinden getrennt und den Räten zugeschickt.
Termine: Die Mitgliederversammlung des Niedersächsische Städte- und Gemeindebundes findet am 23.04.2026 in Velpke statt.
Friedhofsplanung: Die Digitalisierung der Friedhöfe der Samtgemeinde ist abgeschlossen. Es werden öffentliche Termine auf allen Friedhöfen zur zukünftigen Gestaltung stattfinden.
Finanzen: Der Jahresabschluss 2023 liegt derzeit zur Prüfung vom Landkreis Helmstedt.
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TOP 6
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Berichte der Ausschussvorsitzenden
Protokoll:
Bau-, Planungs-, Abwasser und Friedhofsausschuss:
Der AusschussvorsitzendeHenning Johns berichtet über die Sitzung des Ausschusses, die am heutigen Nachmittag im Kindergarten in Söllingen stattgefunden hat. Es wurde eine Begehung des 30 Jahre alten Gebäudes durchgeführt. Das Gebäude weist altersbedingte Mängel an Dach, Fasssade, Fußböden, Fenstern und Fensterbänken auf. Die Heizungsanlage ist noch funktionstüchtig und soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht getauscht werden. Das Thema PV soll durch eine Fachfirma begutachtet werden, insbesondere aufgrund der Dachneigung und der Schattenwürfe der Bäume. Das weitere Vorgehen wird zwischen DRK Helmstedt und Verwaltung abgesprochen und ein Vorschlag der Politik vorgelegt.
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TOP 7
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Herr Labza erkundigt sich ob die 9000 € für die Firma Medoplan umsonst ausgegeben wurden, da kein MVZ gegründet wurde. Herr Ralphs erklärt, dass die Kosten für die Machbarkeitsstudie zur Gründung eines MVZ notwendig waren. Ohne diese Machbarkeitsstudie wäre keine MVZ Gründung möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt schien ein MVZ die einzige Möglichkeit die ärztliche Versorgung am Heeseberg sicher zu stellen.
Herr Behse erkundigt sich ob neben dem Radweg Jerxheim Bahnhof - Dedeleben ein weitere Radweg im Gebiet der Samtgemeinde geplant ist. Philipp Ralphs erklärt, dass grundsätzlich an jeder Bundesstraße ein Radweg vorhanden sein müsste. Hier liegt die Zuständigkeit beim Bund. Der Radweg Wobeck-Schöningen ist schon seit vielen Jahren im Gespräch und soll laut jetziger Planung 2031 entstehen. Auch ein Radweg auf der stillgelegten Bahnstrecke Schöppenstedt-Schöningen ist im Gespräch. Hier laufen derzeit Gespräche zwischen dem Landkreis Helmstest und dem Landkreis Wolfenbüttel.
Herr Labza erinnert an die Infoveranstaltung Wind am 04.12.. Hier wurde seitens der Verwaltung geäußert, dass es durch die Planung der Windanlagen nicht zu Wertverlusten an Gebäuden etc. kommen wird. Ihm liegen andere Unterlagen vor. Herr Ralphs erwidert, dass ihm diese Unterlagen nicht vorliegen oder bekannt sind. Für die Aussagen der Verwaltung sind die Bodenrichtwerte entscheidend und diese sind im Bereich der Samtgemeinde gestiegen.
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TOP 8
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Beratung und Beschlussfassung über die Berufung der Samtgemeindewahlleiterin und ihrer Stellvertreterin für die Wahl des Samtgemeinderates sowie die Wahl eines Samtgemeindebürgermeister / einer Samtgemeindebürgermeisterin
Beschluss:
Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig für die Wahl des Samtgemeinderates sowie die Wahl eines Samtgemeindebürgermeister / einer Samtgemeindebürgermeisterin die Samtgemeindeamtsrätin Frau Catharina Jura als Samtgemeindewahlleiterin und die Beschäftigte Frau Vanessa Pieper als stellvertretende Samtgemeindewahlleiterin zu berufen.
Protokoll:
Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung.
Die Landesregierung hat mit Verordnung von 25.05.2025 den 13.09.2026 als Tag für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen bestimmt.
Für die Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen ist die Gemeindewahlleitung als unabhängiges Organ zuständig (§ 2 Abs. 7 Nr.1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz - NKWG).
Grundsätzlich fällt die Funktion der Samtgemeindewahlleitung dem/der Bürgermeister/in zu, Stellvertreterin/Stellvertreter ist die Vertreterin/der Vertreter im Amt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und Satz 2 NKWG).
Abweichend von diesem Regelfall kann die Samtgemeinde nach der Vorschrift des § 9 Abs. 3 Nr. 3 NKWG Beschäftigte der Samtgemeinde für die Samtgemeindewahlleitung berufen.
Als Samtgemeindewahlleiterin soll die die Samtgemeindeamtsrätin Frau Catharina Jura und als ihre Stellvertreterin die Beschäftigte Frau Vanessa Pieper berufen werden.
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TOP 9
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Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung von Wahlehrenämtern zur Kommunalwahl 2026
Beschluss:
Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Entschädigung für die Ausübung eines Wahlehrenamtes wie folgt:
25,00 € je Sitzung je Mitglied eines Wahlausschusses,
75,00 € je Sitzung je Mitglied eines Wahlvorstandes.
Protokoll:
Alexander Heidebroek erläutert die Vorlage.
Für die Kommunalwahlen am 13.09.2026 werden 100 Wahlhelfer für die Wahlausschüsse (60 Personen für Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden) und Wahlvorstände(40 Personen) benötigt.
Gemäß § 14 NKWO und § 2 WahlKostVO gelten die folgenden Richtsätze: 25 Euro je Sitzung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlausschüsse und 35 Euro für die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie 25 Euro für die übrigen Mitglieder eines Wahlvorstands. Die Festlegung der zu zahlenden Entschädigung obliegt der Samtgemeinde.
Aufgrund der Vielzahl der durchzuführenden Wahlen (Landratswahl, Kreistagswahl, Samtgemeindebürgermeisterwahl, Gemeinderatswahlen und Samtgemeinderatswahl) und der damit verbundene höhere Zeitaufwand als bei Bundes- oder Landtagswahlen schlagen wir die folgenden Entschädigungen vor:
· 25,00 € je Sitzung je Mitglied der Wahlausschüsse
· 100,00 € je Sitzung je Mitglied eines Wahlvorstandes.
Im Rahmen der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten im Dezember 25 ist das Thema einer einheitlichen Festsetzung im Landkreis Helmstedt aufgekommen. Im Anschluss fand im Januar ein Gespräch zwischen der Gemeinde Lehre, der Samtgemeinde Grasleben, der Samtgemeinde Nord-Elm und der Samtgemeinde Heeseberg statt. Hier wurden 100,00 € pro Wahlhelfer im Wahlvorstand diskutiert und als angemessen angesehen. Von der Regelung der Stadt Helmstedt, unterschiedliche Summen je nach Funktion im Wahlvorstand anzusetzen, wurde Abstand genommen und eine einheitliche Summe für richtig erachtet.
Kosten gemäß Richtsätze
Wahlausschüsse: 1.500 €
Wahlvorstände: 950 €
Summe: 2.450 €
Kosten gemäß Vorschlag der Verwaltung:
Wahlausschüsse: 1.500 €
Wahlvorstände: 2.850 €
Summe: 4.350 €
Mehrkosten: 1.900 €
Der Ratsvorsitzende ergänzt, dass der Samtgemeindeausschuss folgende Erfrischungsgelder empfohlen hat:
Wahlausschuss: 25,00 € je Sitzung
Wahlvorstand: 75,00 € je Sitzung
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TOP 10
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Beratung und Beschlussfassung über den Austritt aus der gemeinsamen Vergabestelle
Beschluss:
Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, dem Sachvortag folgend den Austritt aus der gemeinsamen Vergabestelle mit dem Landkreis Helmstedt.
Protokoll:
Alexander Heidebroek erläutert die Vorlage.
Mit Vorlage der Verwaltung 24-2018 beschloss der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am 30.10.2018 den Beitritt zu einer gemeinsamen Vergabestelle mit dem Landkreis Helmstedt.
Seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass von einer Erhöhung der Kosten auszugehen ist, dies aber mit einer deutlichen Steigerung der Leistungen und vor Allem der Rechts- und Korruptionssicherheit verbunden ist. Außerdem wurde auch eine Entlastung der Mitarbeiter/innen in den Fachämtern angenommen, und damit verbunden die Hoffnung geäußert, dass andere Aufgabenbereiche gründlicher abgedeckt werden können. Der Stundensatz lag 2021 bei 74,09 €/h. Dieser liegt 2026 bei 78,00 €
In der Rückschau ist festzustellen, dass nach dem Beitritt im Jahr 2018 kein Vergabeverfahren über die gemeinsame Vergabestelle abgewickelt wurde. Hintergrund hierfür ist zumindest für den aktuell zu betrachtenden Zeitraum die Tatsache, dass der Landkreis Vergaben im Rahmen der VOB ausschließlich elektronisch bearbeitet. Entgegen der Annahme aus 2018 hat der Gesetzgeber die reine elektronische Vergabe 2020 nicht vorgegeben. Eine Vergabe in Papierform bringt insbesondere bei kleineren Vergaben für uns den Vorteil, dass auch kleinere Firmen die nicht auf digitalen Vergabeplattformen vertreten sind ihre Angebote bei uns platzieren können. Dies stellt sich in vielen Verfahren als wirtschaftlicher Vorteil dar.
Des Weiteren hat sich herausgestellt, dass bei komplexen Verfahren oberhalb der Schwellenwerte von Haus aus rechtliche Begleitung notwendig ist. Hier ist exemplarisch das Vergabeverfahren zum Neubau von 2 Feuerwehrgerätehäusern mit einem Totalunternehmer zu nennen. Dieses wurde gemeinsam mit der PD durchgeführt und hierbei konnte auf die bei der PD vorhandene Vergabestelle zurückgegriffen werden.
Schließlich ist eine Vergabe auch ein strategischer Schlüsselbereich. Die Kenntnisse der einzelnen Mitarbeiter über die verschiedenen Möglichkeiten der Vergabe in den Rechtsgebieten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der VGV (Vergabeverordnung), der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) sowie der Unterschwellenvergabeordnung
(Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen) ist oftmals essentiell bei der wirtschaftlichen Durchführung von Ausschreibungen. Dem vertretbaren zeitlichen Aufwand bei Schulung und Durchführung der eigenen Mitarbeiter steht der ebenfalls notwendige Abstimmungsbedarf mit der zentralen Vergabestelle gegenüber.
Aus vorgenannten Gründen wird darum gebeten, die Verwaltung mit dem Austritt aus der IKZ zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beauftragen.
Herr Bräuer erkundigt sich nach den jährlichen Kosten. Diese belaufen sich auf 1000,00 €.
Herr Johns merkt an, dass er es schade findet, dass die IKZ nicht funktioniert hat.
Herr Bräuer erkundigt sich nach der Möglichkeit des Wiedereintrittes bei Bedarf. Die Möglichkeit des Wiedereintritts wird bestätigt.
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TOP 11
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Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung der 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Heeseberg
Beschluss:
Der Samtgemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass er dem Entwurf des 16.Flächennutzungsplans sowie der Begründung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 3 (1) BauGB zustimmt und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB unter gleichzeitiger Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.
Der Beschluss wird gefasst, vorbehaltlich, dass die noch ausstehenden Ergänzungen zum Umweltbericht in Verbindung mit den "Beschleunigungsgebieten für die Windenergie an Land" gem. § 249c BauGB sowie die vorhandenen artenschutzrechtlichen Gutachten für das Verfahren gem.§ 3 (2) BauGB eingearbeitet werden.
Die öffentliche Beteiligung beginnt dann nach Bekanntgabe gemäß der Regelungen des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Hauptsatzung.
Protokoll:
Philipp Ralphs erläutert die Vorlage.
Das Jahr 2025 war in Bezug auf das in Rede stehende Verfahren geprägt von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Dies sollte die Ernsthaftigkeit der Planungsabsichten gegenüber dem Regionalverband verdeutlichen und im weiteren Verlauf die Zielabweichung ermöglichen. Nach der Novellierung des BauGB im August, der folgerichtigen Zurückweisung des Verfahrens an die Samtgemeinde und dem Beschluss zur Ausweisung der Beschleunigungsgebiete ist nunmehr die öffentliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Hierfür wird gemäß Beschlussvorlage die Zustimmung des Rates zu den anliegenden Unterlagen benötigt. Die weiterhin benötigten artenschutzrechtlichen Gutachten werden derzeit finalisiert. Da diese wesentlicher Bestandteil des Verfahrens sind wird dieses erst nach Vorliegen aller Unterlagen gestartet. Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat werden gebeten, dem obenstehenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Der Samtgemeindebürgermeister ergänzt, dass mit dieser Auslegung das erste Mal Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde in die Lage versetzt werden offiziell Stellung zur Planung zu nehmen. Mit diesem Beschluss wird nur die Auslegung beschlossen, es ist noch keine Entscheidung zum Bau. Nach der Auslegung und der Auswertung der Stellungnahmen wird über die weitere Vorgehensweise gesprochen.
Herr Johns merkt an, dass aus seiner Sicht Punkte wie LAndschaftsbild und Qualität des Lebensraumes nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden. Zu den beiden bestehenden Windparks kommen weitere hinzu. Aus seiner Sicht wird das Ziel des Regionalverbandes deutlich überschritten und Mindestabstände werden in Beierstedt nicht eingehalten.
Herr Weihe merkt an, dass der Windpark bei Beierstedt auf Wunsch der Gemeinde Beierstedt selbst mit in die Planung aufgenommen wurde. Alle Gemeinden waren an den Planungen beteiligt und es wurde nichts gegen den Willen der Gemeinden entschieden.
Herr Bräuer merkt an, dass man darüber hätte zu einem früheren Zeitpunkt sprechen sollen. Er ist für den Auslegungsbeschluss, Änderungen oder weitere Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt würden die Verwaltung nur unnötig belasten. Außerdem sieht er in der Akzeptanzabgabe Chanchen für die Gemeinden.
Herr Weihe merkt abschließend an, dass alles sich einem stetigen Wandel unterzieht. Auch u.a. von der 380 KV Leitung wusste man vor einem Jahr noch nichts.
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TOP 12
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Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Beschluss:
Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden.
Protokoll:
Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage.
In Vorbereitung auf die Jubiläumsfeier der Samtgemeinde Heeseberg sind folgende Spenden an die Samtgemeinde Heeseberg ergangen.
Agrarhandel vor Ort 250,00 €
Jaggi Holzbau 150,00 €
Dachdeckermeister Sven Mückisch 100,00 €
Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat werden gebeten die Spenden anzunehmen.
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TOP 13
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Beratung und Beschlussfassung über die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss:
Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Kameraden Michael Hahn ab dem 11.03.2026 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum 1. Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg Ortswehr Ost zu ernennen.
Protokoll:
Der Ratsvorsitzende erläutert den Sachverhalt.
Auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg Ortswehr Ost am 07.02.2026 in Söllingen wählten die anwesenden Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren Michael Hahn zum 1. Stellvertretenden Ortsbrandmeister und Christian Unrau zum 2. stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr.
Der Kamerad Hahn erfüllt die Voraussetzungen für das Amt. Der Gemeindebrandmeister und der Kreisbrandmeister haben der Ernennung zugestimmt.
Der Kamerad Unrau muss zur Ernennung die Gruppenführerausbildung nachholen. Er wird bis zur Absolvierung der Ausbildung durch die Verwaltung kommissarisch mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraut.
Im Anschluss an den Beschluss wird dem Kameraden Hahn die Ernennungsurkunde durch den Samtgemeindebürgermeister Philipp Ralphs und den Samtgemeinderatsvorsitzenden Alexander Heidebroek ausgehändigt.
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TOP 14
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Herr Labza erkundigt sich wer ihm garantiert, dass die Einwände und Stellungsnahme überhaupt durch die Politik gelesen und mit in die Entscheidung einbezogen werden. Der Ratsvorsitzende erklärt, die Auswertung der Eingaben durch das Planungsbüro durchgeführt werden und mitbewertet werden. Herr Ralphs ergänzt, dass es wichtigen Punkte in der entsprechenden Vorlage stehen werden und diese allen zur Verfügung steht.
Frau Isensee übergibt eine Petition zum Thema Wind an den Samtgemeindebürgermeister.
Frau Labza erkundigt sich warum die Infoveranstaltung am 04.12.25 nicht in den Aushängkästen in den Gemeinde veröffentlicht wurde. Herr Ralphs erklärt, dass der Aushangkasten am Rathaus die offizielle Stelle für Bekanntmachungen der Samtgemeinde ist. Gemeindliche Aushängkästen sind nur Zusatz.
Frau Isensee merkt an, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Samtgemeinde Heeseberg verbessert werden muss. Herr Ralphs verweist auf die Homepage der Samtgemeinde und auf die App der Samtgemeinde.
Herr Eßlinger erkundigt sich nach dem Auslegungstermin. Herr Ralphs teilt mit, dass der genaue Termin noch nicht feststeht. Der Zeitraum aber nach Ostern sein wird und entsprechend bekannt gegeben wird.
Frau Seiboth erkundigt sich nach der Möglichkeit eines WhatsAppKanals für die Samtgemeinde. Hier stehen datenschutzrechtliche Belange dagegen. Herr Ralphs verweist erneut auf die Homepage und die App der Samtgemeinde.
Herr Strumpf erkundigt sich nach dem weiteren Verlauf der Maßnahme Bürgermeisterkanal in Ingeleben und merkt an, dass die Abfallentsorgung eine Katastrophe ist. Hier stimmt der Samtgemeindebürgermeister zu. Nicht nur bei der Baumaßnahme in Ingeleben lässt die Abfallentsorgung zu wünschen übrig. Gleiches gilt auch für andere Baumaßnahmen in anderen Orten. Zum weiteren Verlauf kann keine Auskunft gegeben werden. Diese wird dem Protokoll als Antwort beigefügt.
Antwort der Verwaltung zur Baumaßnahme Bürgermeisterkanal Ingeleben: Grundsätzlich ist die Baumaßname auf Ratsitzungen der Gemeinde Söllingen zu besprechen. Es bleibt aber festzustellen, das die Arbeiten nach der Winterpause wieder aufgenommen wurden. Es stehen im Kreuzungsbereich K 54 / Venslebenr Weg noch Restarbeiten gemeinsam mit der AVACON Wasser an. Nach Abschluss dieser Arbeiten (maßgeblich am Ortsverteilnetz Wasser) soll der Vensleber Weg bis zur Asphalt Tragschicht wiederaufgebaut werden. Die Deckschicht folgt dann erst zum Ende der Baumaßnahme. Gleichzeitig wird für den Sprung af den K 54 die verkehrsbehördliche Anordnung vorbereitet. Die notwendigen Umleitungen werden vorab per App und auf der Homepage bekannt gegeben.
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TOP 15
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Anfragen und Anregungen
Protokoll:
Herr Johns regt an, dass der Auslegungstermin nicht nur in der BZ sondern auch im Helmstedter Sonntag bekannt gemacht werden sollte. Herr Ralphs erklärt, dass immer alle Zeitungen über Termine in Kenntnis gesetzt werden.
Herr Weihe führt zu den Maßnahmen (Baumfällungen, Rückschnitte) auf dem Heeseberg aus. Hintergrund der Maßnahmen sind die Pflege und Sicherung des Gebietes. Ziel ist es, den Bestand zu entwickeln bzw. zu erhalten. Die Eingriffe sind gezielte Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftung und Naturschutzstrategie.
Herr Unrau richtet seinen Dank an die Mitarbeiter des Bauhofes für ihre Einsatzbereitschaft beim Winterdienst.
Der Ratsvorsitzende beendet die Sitzung mit dem Appell zu einem fairen Umgang. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber bei Diskussionen sollte man fair und sachlich bleiben.
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