Ratsinformationssystem

Herr Heidebroek eröffnet die Sitzung um 19 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er gratuliert Herrn Budde zum Geburtstag und begrüßt insbesondere Herrn Höltermann von der Firma Energethik.

Herr Heidebroek stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Tagesordnung wird gemäß Einladung festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.11.2022 wird einstimmig genehmigt.

Herr Heidebroek berichtet, dass Anträge der UWG-SPD-Fraktion hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Samtgemeinde Heeseberg gestellt wurden und unter den Tagesordnungspunkten 11-15 heute behandelt werden.

Er stellt fest, dass die Samtgemeinde Heeseberg im Energiebereich recht gut aufgestellt ist und große Projekte derzeit laufen. Die Samtgemeindeverwaltung leistet hier gute Arbeit, lediglich auf Kreisebene geraten die Projekte ins Stocken.

Herr Ralphs berichtet, dass Herr Kaminsky unter Tagesordnungspunkt 8 die Ergebnisse des Arbeitskreises Freiflächen-PV-Anlagen vorstellen wird.

Bezüglich eines möglichen "Kommunalen Wärmeplanes" hat ein Treffen mit den Betreibern der Biogasanlagen und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden stattgefunden. Herr Höltermann von der Firma Energethik wird das Vorgehen zur Aufstellung eines Kommunalen Wärmeplanes unter Tagesordnungspunkt 10 vorstellen.

Weitere den Ausschuss betreffende Aspekte sind aus der Verwaltung nicht zu berichten.

Seitens der Einwohner werden keine Fragen gestellt.

Herr Heidebroek übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky berichtet, dass der Arbeitskreis Freiflächen-PV-Anlagen seit Oktober 2022 arbeitet und aus den zuständigen Samtgemeinderatsmitgliedern und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besteht. Eine Notwendigkeit zur Gründung des Arbeitskreises war die Freigabe für die Kommunen im Landesraumordnungsprogramm, die Bauleitplanung für Freiflächen-PV-Anlagen den Kommunen zu überlassen.

Bisher haben 3 Treffen stattgefunden und es wurden Gebietskulissen erarbeitet. Die entsprechende Karte wird in Kürze veröffentlicht und es sind bis zu 1.300 Hektar an möglichen PV-Flächen ausgewiesen. 

Als Kriterien für die Flächenwahl sind beispielhaft bestehende Einschränkungen wie Schutzgebiete, Leitungstrassen, Verkehrsinfrastruktur sowie die Bodengüte zu benennen.

Der Arbeitskreis wird vom Ingenieurbüro Dr. Schwerdt und von Herrn Dr. Eichhorn (Appelhagen und Partner) unterstützt.

Unabhängig von diesen ausgewiesenen Gebieten wird die Bauleitplanung für das Projekt Klimapark Großes Bruch vorangetrieben.

Die Karte mit der erarbeiteten Gebietskulisse wird nächste Woche veröffentlicht und dem Regionalverband und der Landwirtschaftskammer zur Kenntnis gegeben.

Nach der Auswertung und möglicherweise Einarbeitung eingehender Hinweise, Einwände sowie Beschlussfassung im Samtgemeinderat stellt die Karte die Basis für die folgende Bauleitplanung dar.

Herr Heidebroek erklärt, dass die in der Samtgemeinde Heeseberg ausgewiesene Fläche in Relation zu der geforderten Fläche für ganz Niedersachsen und angesichts der Größe der Samtgemeinde Heeseberg sehr groß ist.

Herr Hochgrebe fragt an, welche Fläche gefordert wird. Herr Kaminsky erklärt, dass 160 Hektar ausgewiesen werden sollten und 1300 Hektar einschließlich Schutzgebietsflächen nach derzeitigem Stand ausgewiesen werden. 

Herr Höltermann erklärt, dass ein Quartierskonzept ein umfassendes Konzept hinsichtlich aller Versorgungsbedarfe einer Kommune darstellt. Beispielhaft sind hier die Wärmeversorgung, die Verkehrsinfrastruktur, E-Mobilität, Glasfaserversorgung, etc. zu benennen.

Die Kosten eines Quartierkonzeptes werden mit 40.000,- - 50.000,- € pro Ortschaft geschätzt und die Förderquote liegt bei maximal 75 %.

Der Ausschuss spricht sich gegen die Erstellung eines Quartierskonzeptes aus. Die Kosten sind zu hoch und die Förderquote ist zu gering.

Weiterhin wird der Bedarf an einer allumfassenden Konzeption nicht gesehen.

Der Ausschuss empfiehlt die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung einstimmig. Die Mittel sind über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen und der Förderantrag soll rechtzeitig gestellt werden, um die Förderquote von 90 % in 2023 zu erreichen. 

Herr Höltermann stellt die Firma Energethik vor und erläutert, dass Deutschland hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien gut aufgestellt ist. Lediglich die Wärmeerzeugung erfolgt noch zu 95 % aus fossiler Energie. 

Ziel der Kommunalen Wärmeplanung ist es, alle möglichen Akteure unter einen Hut zu bringen, Fakten und Daten auszuwerten und eine "gebäudescharfe" Wärmeplanung zu erstellen. Die Wärmeplanung endet jedoch darin, die sinnvollste Wärmeversorgung für jedes Gebäude im Gebiet unter Berücksichtigung der vorhandenen Gegebenheiten zu ermitteln. Die Umsetzungsplanung ist nicht Bestandteil der Wärmeplanung.

Die Schritte hierzu werden in Bestandsanalyse-Potentialanalyse-Maßnahmenkatalog gegliedert.

Die Durchführung einer Kommunalen Wärmeplanung wird nur noch dieses Jahr mit bis zu 90 % gefördert und die Bearbeitung des Antrages dauert ca. 5 Monate. Antragsberechtigt sind lediglich Kommunen.

Nach durchgeführter Wärmeplanung stehen Aufgaben und Akteure fest und für die Umsetzung der Maßnahmen müssen weitere Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Hier sind dann auch Dritte antragsberechtigt; zum Beispiel ein gegründetes Unternehmen, etc..

Herr Hochgrebe weist darauf hin, dass keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Herr Heidebroek stellt klar, dass die Samtgemeinde Heeseberg bei Wärmeplanungskosten von angenommen 100.000 € nach Förderung lediglich 10.000 € zu finanzieren hat. Die Mittel müssten durch einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Herr Hochgrebe fragt an, ob die Wärmeleistung der Biogasanlagen für die Versorgung der Gebäude in der Samtgemeinde Heeseberg reicht. Herr Heidebroek erklärt, dass die Leistung der Biogasanlagen alleine nicht ausreichen wird und Alternative Energien und Wärmeerzeugungen Bestandteil der Planung sein werden.

Herr Höltermann erklärt, dass die Wärmeplanung ergebnisoffen ist. Es werden alle möglichen und sinnvollen Lösungen genutzt. Auch eine Betriebssicherheit bei Ausfall von Versorgungskomponenten wird geplant und gewährleistet.

Herr Johns weist darauf hin, dass eine mögliche erforderliche Nachtragshaushaltsgenehmigung aufgrund der kritischen Haltung des Landkreises Helmstedt zumindest in Frage gestellt werden muss.

Herr Ralphs erklärt hierzu, dass dieses Vorhaben in Verbindung mit einem möglichen Nachtragshaushalt dem Landkreis Helmstedt bereits angekündigt wurde. Aber dennoch können Schwierigkeiten hier nicht ausgeschlossen werden.

Herr Johns erklärt, dass die Biogasanlagen bereits 20 Jahre alt sind und aus den Vorgaben des EEG herauslaufen. Insofern wären diese Anlagen in der Planung kritisch hinsichtlich des zuverlässigen Weiterbetriebes zu betrachten.

Herr Kaminsky weist darauf hin, dass die Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung einen höheren Personalbedarf im Fachbereich III auslöst.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerschutzzentrum an die Fraktion UWG und SPD zurückzugeben. Der Antrag soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung nachgeschärft und gegebenenfalls für das Haushaltsjahr 2024 neu eingereicht werden. Eine Behandlung im Samtgemeindeausschuss soll bis spätestens September 2023 erfolgen.

Herr Heidebroek verweist auf den allen vorliegenden Antrag der Fraktion der UWG und SPD zu diesem Punkt.

Herr Kaminsky verweist auf die im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellte Stellungnahme zu den Anträgen auf Installation von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Samtgemeinde Heeseberg. 

Er fasst hier nochmal zusammen, dass im Haushalt 2023 keine Mittel für die Anschaffung und Installation der Anlagen veranschlagt sind und die Wirtschaftlichkeit der Investitionen nicht zuletzt aufgrund der erforderlichen Kreditfinanzierung zu deutlich gestiegenen Zinssätzen zumindest innerhalt der nächsten 20 Jahre nicht gegeben ist.

Bei neuen Gebäuden werden Photovoltaikanlagen bereits mit eingeplant. Als Beispiel wären hier die neuen Feuerwehrgerätehäuser als auch der Schulumbau zu nennen.

Herr Heidebroek erklärt, dass aufgrund der langen Lebensdauer von Photovoltaikanlagen die Wirtschaftlichkeit irgendwann eintreten wird. Er schlägt vor, dass die Anträge unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung nachgeschärft werden und erneut für das Haushaltsjahr 2024 gestellt werden. Somit könnten die Investitionen haushalterisch geplant werden und würden den Nachtragshaushalt 2023 für den Kommunalen Wärmeplan nicht zusätzlich belasten oder gar überfrachten.

Herr Hochgrebe weist darauf hin, dass die Planung und Finanzierung so ausgelegt werden müssen, dass die jährlichen Ausgaben für den Kredit geringer sind als die jährlichen Stromeinsparungen respektive Einspeisevergütungen.

Herr Johns weist darauf hin, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kläranlage sich rentieren würde, da dort der erzeugte Strom auch benötigt wird. Er schlägt ebenfalls eine erneute Behandlung der Anträge für das nächste Haushaltsjahr vor.

Herr Kaminsky erklärt, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Kläranlage bereits seit 1,5 Jahren in Zusammenarbeit mit Herrn Abert von der Avacon behandelt wird. Diese Anlage müsste genehmigt werden, was sich im Außenbereich etwas schwieriger gestaltet.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Grundschule an die Fraktion UWG und SPD zurückzugeben. Der Antrag soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung nachgeschärft und gegebenenfalls für das Haushaltsjahr 2024 neu eingereicht werden. Eine Behandlung im Samtgemeindeausschuss soll bis spätestens September 2023 erfolgen.

Herr Heidebroek verweist auf den allen vorliegenden Antrag der Fraktion der UWG und SPD zu diesem Punkt.

Zur Behandlung des Antrages wird auf die Diskussion und Argumente in Tagesordnungspunkt 11 verwiesen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Kindergartens in Jerxheim an die Fraktion UWG und SPD zurückzugeben. Der Antrag soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung nachgeschärft und gegebenenfalls für das Haushaltsjahr 2024 neu eingereicht werden. Eine Behandlung im Samtgemeindeausschuss soll bis spätestens September 2023 erfolgen.

Herr Heidebroek verweist auf den allen vorliegenden Antrag der Fraktion der UWG und SPD zu diesem Punkt.

Zur Behandlung des Antrages wird auf die Diskussion und Argumente in Tagesordnungspunkt 11 verwiesen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Kindergartens in Söllingen an die Fraktion UWG und SPD zurückzugeben. Der Antrag soll unter Berücksichtigung der Stellungahme der Verwaltung nachgeschärft und gegebenenfalls für das Haushaltsjahr 2024 neu eingereicht werden. Eine Behandlung im Samtgemeindeausschuss soll bis spätestens September 2023 erfolgen.

Herr Heidebroek verweist auf den allen vorliegenden Antrag der Fraktion der UWG und SPD zu diesem Punkt.

Zur Behandlung des Antrages wird auf die Diskussion und Argumente in Tagesordnungspunkt 11 verwiesen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Gelände des Klärwerkes an die Fraktion UWG und SPD zurückzugeben. Der Antrag soll unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung nachgeschärft und gegebenenfalls für das Haushaltsjahr 2024 neu eingereicht werden. Eine Behandlung im Samtgemeindeausschuss soll bis spätestens September 2024 erfolgen. 

Herr Heidebroek verweist auf den allen vorliegenden Antrag der Fraktion der UWG und SPD zu diesem Punkt.

Zur Behandlung des Antrages wird auf die Diskussion und Argumente in Tagesordnungspunkt 11 verwiesen.

Herr Johns bittet den anwesenden Herrn Vogler, zum Stand des Projektes Klimapark Großes Bruch zu berichten.

Herr Vogler berichtet, dass ein reger Austausch mit der Unteren Naturschutzbehörde stattfindet und derzeit eine Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet beantragt wurde.

Es mussten Gutachten wie z. B. ein Hydrogeologisches Gutachten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden. Die Umweltverbände sind derzeit in der Bewertung des Antrages.

Parallel läuft die Bauleitplanung weiter. 

Keine Anfragen und Anregungen.