Ratsinformationssystem

Herr Maushake eröffnet die Sitzung um 19:02 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Maushake stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 17.03.2025 wird einstimmig genehmigt.

Herr Maushake berichtet, dass im Juli eine Informationsveranstaltung zu den Transporten der Windenergieanlagen auf dem Hof von Herrn Unrau stattgefunden hat. Die Veranstaltung war gut besucht. Die Firma Landwind hat Gutachten zum Gebäudezustand im Transportbereich erstellt.

Am 21.08.2025 fand der erste öffentliche Transport statt. Trotz des nächtlichen Zeitpunktes haben sich viele Interessierte bei Bratwurst und Getränken eingefunden.

Am 26.09.2025 ab 15 Uhr findet die nächste Informationsveranstaltung auf dem Baustellentermin im Windenergiegebiet Söllingen statt.

Am 18.09.2025 erfolgt die nächste öffentliche Anlieferung von Anlagenteilen.

In Twieflingen wurde die Baustelle Winkel eingerichtet. Am 24.07.2025 fand die Anliegerinformation statt. Es wird mit einer Maßnahemedauer von 3-4 Monaten gerechnet.

In Wobeck steht die Sanierung der Straße Am Park an. Die Einwohner müssen aufgrund der Enge der Straße und der Sackgassen-Situation mit starken Einschränkungen rechnen, sind aber froh, dass die Maßnahme durchgeführt wird.

Das Richtfest für die Feuerwehrgerätehäuser Ingeleben und Watenstedt hat am 28.08.2025 in Ingeleben stattgefunden. Die Einweihung für beide Gerätehäuser findet dann in Watenstedt statt.

Unter dem Motto "Gegenwind am Elm" findet parallel zur heutigen Ratssitzung eine Informationsveranstaltung in der Alten Schule Dobbeln statt.

Eine Berliner Firma hat Flächeneigentümer für ein Windenergiegebiet im Dreieck Ingeleben-Dobbeln-Jerxheim kontaktiert. Der Samtgemeinderat hat sich gegen ein dort verortetes Gebiet ausgesprochen und die Bauleitplanung entsprechend gestaltet. Hier wurde ein Zielabweichungsverfahren beantragt, wobei sich die Flächen annähernd mit den vom Regionalverband festgelegten Flächen decken. 

Frau Jura berichtet, dass es Verzögerungen in der Baumaßnahme Bürgermeisterkanal Ingeleben gibt, da die Sanierung der Trinkwasser-Transportleitung der Avacon noch nicht abgeschlossen wurde.

Das Abrisshaus Am Dorfe in Söllingen wurde zwischenzeitlich entrümpelt und die Hausanschlüsse wurden abgemeldet. Derzeit erfolgt die Ausschreibung der Abrissarbeiten.

Zusammen mit der PD (Partnerschaft Deutschland) wird als Pilotprojekt ein Sanierungsfahrplan für die öffentlichen Gebäude im Bereich der Samtgemeinde Heeseberg erstellt. Alle erforderliche Daten und Unterlagen wurden seitens der Samtgemeinde Heeseberg geliefert.

Bei der Straßensanierungsmaßnahme Winkel in Twieflingen gibt es aufgrund von Entsorgungsproblemen eine Bauverzögerung. Herr Thoma gibt zu bedenken, dass keine Mehrkosten durch die Verzögerung entstehen dürfen.

Der Baubeginn der Maßnahme Wobeck Am Park/Zur Schwemme erfolgt im Oktober 2025.

Die Spielplätze in der Samtgemeinde Heeseberg wurden von einem Sachverständigen überprüft. Die Mängelliste wird nach Möglichkeit vom Bauhof abgearbeitet. Die anderen Mängel werden durch Fachfirmen abgestellt. Herr Brune bittet um Übersendung der Mängelliste an die Bürgermeister/Ortsvorsteher.

Abschließend berichtet Frau Jura, dass alle neuen Sirenen aufgestellt wurden. Es gab nur ein paar kleine Probleme in der Abstimmung der Aufstellorte. Die Sirenen sind noch nicht aktiv und werden geschlossen an das Netz gehen.

Herr Schönyan weist darauf hin, dass es auf der Baustelle Vensleber Weg seit ca. 5 Wochen keine Aktivitäten mehr gibt. Die Anlieger in der Siedlung haben Probleme mit der Müllabfuhr, da nicht jedes Müllfahrzeug die Siedlung befährt.

Herr Gebauer fragt an, ob der Garten des Abrissgebäudes Am Dorfe in Söllingen auch gestaltet wird. Die Gestaltung der gesamten Fläche ist Bestandteil der Maßnahme.

Abschließend weist Herr Gebauer darauf hin, dass der Garten Am Dorfe ein ungepflegtes Bild abgibt.

Der Gemeinderat Söllingen beschließt einstimmig, den Antrag auf Errichtung einer rollstuhlgerechten Auffahrrampe für die Alte Schule Dobbeln abzulehnen.

Herr Maushake berichtet, dass eine Bürgerin aus Dobbeln die Errichtung einer Rollstuhlrampe beantragt und für die Maßnahme einen Zuschuss von 1.000 € zugesichert.

Eine rollstuhlgerechte Auffahrrampe wäre aufgrund des zulässigen Gefälles ca. 10 Meter lang und die Treppe müsste für die Errichtung eines Podestes und des erforderlichen Geländers umgebaut werden. 

Herr Thoma weist darauf hin, dass sämtliche öffentliche Gebäude in Söllingen nicht barrierefrei sind. Lediglich das Kulturzentrum in Ingeleben ist weitestgehend geeignet für die Befahrung mit Rollstühlen.

Der Rat diskutiert eingehend über die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen. Selbst wenn ein/e Rollstuhlfahrer/in im Saal der Alten Schule wäre, dann geht es mit den nicht geeigneten Toiletten weiter.

Der Gemeinderat Söllingen beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:

A) Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage des Jahresabschlusses der Gemeinde Söllingen zum 31.12.2018.

B) Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wird beschlossen.

C) Das Jahresergebnis 2018 (Fehlbetrag i. H. v. 768.838,30 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D) Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake verweist auf die Vorlage zum Jahresabschluss 2018 und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Gemeinderat Söllingen beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:

A) Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage des Jahresabschlusses der Gemeinde Söllingen zum 31.12.2019.

B) Der Jahresabschluss für das Jahr 2019 wird beschlossen.

C) Das Jahresergebnis 2019 (Überschuss i. H. v. 675.891,31 Euro) wird zur Deckung der

doppischen Jahresfehlbeträge aus Vorjahren (2.853.996,93 Euro) verwendet.

D) Für das Haushaltsjahr 2019 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake verweist auf die Vorlage zum Jahresabschluss 2019 und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Gemeinderat Söllingen beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:

A) Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage des Jahresabschlusses der Gemeinde Söllingen zum 31.12.2020.

B) Der Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird beschlossen.

C) Das Jahresergebnis 2020 (Überschuss i. H. v. 644.586,22 Euro) wird zur Deckung der

doppischen Jahresfehlbeträge aus Vorjahren (2.178.105,62 Euro) verwendet.

D) Für das Haushaltsjahr 2020 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake verweist auf die Vorlage zum Jahresabschluss 2020 und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Gemeinderat Söllingen beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:

A) Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage des Jahresabschlusses der Gemeinde Söllingen zum 31.12.2021.

B) Der Jahresabschluss für das Jahr 2021 wird beschlossen.

C) Das Jahresergebnis 2021 (Fehlbetrag i. H. v. 473.648,51 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D) Für das Haushaltsjahr 2021 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake verweist auf die Vorlage zum Jahresabschluss 2021 und verliest den Beschlussvorschlag.

Der Gemeinderat Söllingen beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:

A) Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage des Jahresabschlusses der Gemeinde Söllingen zum 31.12.2022.

B) Der Jahresabschluss für das Jahr 2022 wird beschlossen.

C) Das Jahresergebnis 2022 (Überschuss i. H. v. 341.183,68 Euro) wird zur Deckung der

doppischen Jahresfehlbeträge aus Vorjahren (2.007.117,91 Euro) verwendet.

D) Für das Haushaltsjahr 2022 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake verweist auf die Vorlage zum Jahresabschluss 2022 und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Siemann berichtet, dass das Alte Spritzenhaus Twieflingen durch LEADER gefördert zum Gemeinde Brau- und Backhaus umgebaut wird. Die Arbeiten erfolgen ehrenamtlich und das Dach wird zum Winter wieder geschlossen sein.

Frau Plantikow teilt mit, dass die Anwohner des Pfarrweges angefragt haben, wann die Straße saniert wird. Damals wurde die Maßnahme aufgrund der maroden Scheune nicht durchgeführt. Die Scheune ist zwischenzeitlich zusammengebrochen.

Herr Maushake fragt an, ob die Sicherungsmaßnahmen von Feuerwehr und THW gezahlt werden. Frau Jura erklärt, dass hier ein gesammelter Gebührenbescheid an den Eigentümer geht.

Herr Brune fragt an, ob Grundstückseigentümer eine Aufräumpflicht auf den Grundstücken haben. Frau Jura erklärt hierzu, dass dies nur der Fall ist, wenn eine Gefahr von dem Grundstückszustand ausgeht (Einsturzgefährdung, Umweltbelange, etc.).

Herr Unrau weist darauf hin, dass auf der Bahnhofstraße in Söllingen ein parkendes Auto regelmäßig die Durchfahrt behindert. Auch für die Feuerwehr stellt dieses Parkverhalten ein Problem dar.

Weiterhin erinnert er an den Verkauf der Brücke am Teich an die Gemeinde Söllingen. Die FI hat die Brücke saniert und möchte diese für einen Euro an die Gemeinde verkaufen. Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeindestraße obliegt der Gemeinde Söllingen und die Eigentumsverhältnisse sollten angepasst werden. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass ein Teil der Straße im Eigentum von Herrn Blin ist. Der Gemeinderat ist sich einig, diesen Punkt auf der nächsten Ratssitzung zu behandeln.

Herr Hoppe fragt für den Dorfverein Wobeck an, ob ein Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Holzberg auf die Berliner Straße aufgestellt werden kann. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass die Gemeinde Söllingen hier nicht Träger der Maßnahme ist und auch keine Kosten hierfür übernimmt. Wer Interesse an einem Spiegel kann diesen kaufen und der Spiegel sollte auf nichtöffentlichem Grund und Boden aufgestellt werden.

Abschließend fragt Herr Hoppe an, ob die Samtgemeinde Heeseberg für das Lagern von Schulmöbeln im Feuerwehrgerätehaus Wobeck eine Miete zahlt. Frau Jura erklärt, dass das Gebäude ohnehin bereits von der Samtgemeinde Heeseberg angemietet ist. Insofern erfolgt hier keine darüber hinausgehende Mietzahlung.

Herr Schönyan fragt an, ob es Informationen zum Baufortschritt im Vensleber Weg gibt. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die Avacon muss erst die Freigabe nach Sanierung der Trinkwasser-Transportleitung geben.

Herr Tschaksch fragt nach dem Schuldenstand der Gemeinde Söllingen.

Abschließend erklärt Herr Beese, dass die beiden Grundstücke oberhalb des Parks in Söllingen an der Haupstraße (ehemalige Gaststätte Deutsche Eiche und ehemals Giesecke) aufgrund des schlechten Gebäudezustands eine Gefahr darstellen. Die Gebäude wurden bereits der Bauaufsicht gemeldet.

Es gibt keine Anfragen und Anregungen und Herr Maushake erklärt, dass im Dezember die nächste Ratssitzung stattfinden wird. Auf dieser Sitzung wird der Haushalt behandelt.

Herr Maushake schließt die Sitzung um 20:15 und bedankt sich bei den Anwesenden.