Ratsinformationssystem

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung um 18:35 Uhr und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und einen anwesenden Zuhörer.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Einladung fristgerecht im RIS veröffentlicht wurde. Anwesend sind die Ausschussmitglieder Johns und Weihe, die Ausschussmitglieder Sebastian und Voß werden von Herrn Bräuer und Herrn Maushake vertreten. Das Ausschussmitglied Siemann fehlt unentschuldigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 

Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Die Niederschrift wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt. 

Der Ausschussvorsitzende berichtet über die laufenden Baustellen der Feuerwehrgerätehäuser in Ingeleben und Watenstedt. Im Rahmen eines Richtfestes hatten Feuerwehr und Ratsmitglieder die Möglichkeit, das Gebäude in Ingeleben zu begehen und dem verantwortlichen Bauleiter Fragen zu stellen. Von diesem Angebot wurde rege Gebrauch gemacht. Der Bau liegt insgesamt im Zeitplan und schreitet an beiden Standorten zügig voran.

Weiterhin informiert der Ausschussvorsitzende über die laufenden Arbeiten in Jerxheim-Bahnhof und Ingeleben. In Ingeleben konnte die kommunale Baumaßnahme bislang nicht begonnen werden, da zunächst die Avacon Wasser die Trinkwasserinfrastruktur ertüchtigen muss. In Jerxheim-Bahnhof ist ein kontinuierlicher Fortschritt erkennbar.

Der Ausschussvorsitzende berichtet zudem über das Thema Friedhöfe in der Samtgemeinde Heeseberg und darüber, dass zeitnah eine Begehung mit der AG Friedhof und Denkmal e.V. vorgesehen war.
Herr Ralphs erklärt hierzu, dass diese Begehung nicht wie geplant im September stattfinden kann. Die Friedhöfe wurden jedoch zwischenzeitlich vollständig digitalisiert und kartiert.

Abschließend berichtet der Ausschussvorsitzende von einer geplanten Begehung zweier potenzieller Standorte für ein neues Rathaus. Mithilfe eines Ingenieurs sollen die Vor- und Nachteile hinsichtlich der Baukosten, insbesondere in Bezug auf eine Hanglage oder ebenes Bauland, erarbeitet werden.

Jerxheim-Bahnhof
In den Nebenanlagen wurden bereits Gehwege und Zufahrten ausgeschachtet sowie die Tragschichten eingebaut. Im Bereich des Kanalbaus konnte eine Strecke von ca. 130 Metern einschließlich der Auskofferung und des Einbaus der Tragschichten für den späteren Straßenbau fertiggestellt werden. Darüber hinaus wurde im 2. Bauabschnitt die Trinkwasserleitung auf einer Länge von rund 106 Metern verlegt.

Geplanter Baufortschritt
Der Straßenbau wird im weiteren Verlauf eng mit dem Fortschritt des Kanalbaus im 2. Bauabschnitt abgestimmt erfolgen. Ab der 39. Kalenderwoche ist die Herstellung der Bordanlage und der Gosse vorgesehen.
Der Kanalbau im 2. Bauabschnitt wird fortgesetzt, sobald der Anschluss der neuen Trinkwasserleitung an den bestehenden Bestand erfolgt ist.
Im Bereich Trinkwasser liegt der Fokus aktuell auf der Fertigstellung der Hausanschlüsse im 3. Bauabschnitt. Im 2. Bauabschnitt ist die Verlegung der Trinkwasserleitung bis zum neuen Bestand aus dem Jahr 2022 priorisiert und soll bis Ende der 39. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Die Beprobung der neuen Leitung ist für den Zeitraum vom 22. bis 24. September 2025 geplant. Der Bau der Hausanschlüsse im 3. Bauabschnitt beginnt anschließend ab dem 29. September 2025.

Ingeleben
Die Verlegung der neuen Trinkwasserleitung ist erfolgt. Laut Aussage der Avacon Wasser werden die erforderlichen Knotenanschlüsse zeitnah umgesetzt.

Solange diese Anschlüsse jedoch noch nicht hergestellt sind, kann die gemeindliche Baumaßnahme derzeit nicht weitergeführt werden. Der weitere Baufortschritt ist somit unmittelbar von der Fertigstellung der Trinkwasseranschlüsse abhängig.

Schule
Die Submission wurde erfolgreich durchgeführt. Insgesamt haben drei Bieter ein Angebot abgegeben.
Derzeit liegt die Vergabeentscheidung dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt zur Prüfung vor.
Das Projekt befindet sich im Hinblick auf die geplante Terminkette nicht im Verzug.
Aktuell wird die Ausschreibung für die WC-Container vorbereitet. Die Submission ist für September geplant. Der Aufbau der Container soll Anfang Oktober erfolgen. Die Fläche einschließlich aller Anschlüsse wurde bereits in den Ferien vorbereitet, um Störungen im Unterrichtsbetrieb zu minimieren.

Parallel wird an einer Überdachung vom Ausgang bis zu den WC-Containern gearbeitet.
Die Turnhalle ist – wie angekündigt und in Abstimmung mit allen Nutzerinnen und Nutzern – gesperrt. Zeitnah beginnen hier vorbereitende Maßnahmen, die einen Sportbetrieb auch während der noch nicht sichtbaren Abriss- und Bauphase unmöglich machen.
In jüngster Zeit wurde vermehrt festgestellt, dass sich Personen nach Unterrichtsschluss auf dem Schulgelände aufhalten. Leider mussten dabei wiederholt unter anderem Schnapsflaschen und Glasscherben entfernt werden. Der Schulträger wird die Situation weiterhin beobachten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. Mit Beginn der Baumaßnahmen wird das gesamte Gelände eingezäunt. Nach Fertigstellung wird es ohne Zugänge zu den angrenzenden Grundstücken abgeschlossen sein.

Feuerwehrgerätehaus SÜD und NORD (Watenstedt / Ingeleben)
Der Rohbau sowie der Kanalbau sind fertiggestellt. Der Einbau von Fenstern und Türen erfolgt fortlaufend. Parallel dazu wird das Verblendmauerwerk errichtet. Die technische Gebäudeausrüstung, insbesondere die Stromversorgung, wird ebenfalls kontinuierlich installiert.
Die Terminkette des Projektes befindet sich weiterhin im Zeitplan und ist nicht im Verzug.

Wärmeplanung
Der Verwendungsnachweis ist erstellt und derzeit in der Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt. Die Einreichung beim Zuschussgeber erfolgt fristgerecht.

Ein Landwirt aus Söllingen beschäftigt sich derzeit mit der Verarbeitung (Pelletierung und Vermarktung) von Stroh. Eine Wärmelieferung und ggfs. Erstellung eines Nahwärmenetzes könnten sich hieraus entwickeln.

Seitens der Biogas GmbH gibt es noch keine Tendenzen hinsichtlich einer möglichen Wärmelieferung.

PD Sanierungsfahrplan Gebäude
Die PD hat alle benötigten Unterlagen erhalten. Sämtliche Rückfragen wurden bis Ende August beantwortet. Auf dieser Grundlage erstellt die PD derzeit den Sanierungsplan und wird diesen zeitnah zur Verfügung stellen.

Spielplätze Mängelabstellung
Die Spielplätze in der Samtgemeinde wurden von einem Sachverständigen eingehend überprüft. Eine Mängelliste wurde erstellt und liegt nun beim Bauhof vor. Die Mängel, die der Bauhof nicht selbst beheben kann, werden an externe Dienstleister vergeben.

Nahversorger
Die Gemeinde Jerxheim und die Landeskirche hatten bereits einen Notartermin. Auch zwischen dem Investor und der Landeskirche besteht Einigkeit und ein Notartermin hat bereits stattgefunden.

Die Gespräche mit dem Investor sowie dem zukünftigen Nahversorger verlaufen derzeit zufriedenstellend. Nach Abschluss der letzten noch ausstehenden Formalitäten im Zusammenhang mit dem Grundstück wird zeitnah informiert.

Kindergarten
Eine Begutachtung der Immobilie in Söllingen durch das Architekturbüro des DRK hat stattgefunden. Die Ergebnisse mit Kostenschätzung liegen vor und wurde im letzten BKSSJS-Ausschuss vorgestellt. Zur Vertiefung der Untersuchung und detaillierterer Vorstellung ist ein Einzeltermin geplant, hierzu würde der Bauausschuss entsprechend ebenfalls geladen.

PV-Anlage Feuerschutzzentrum
Die Firma admi Kommunal GmbH aus Berlin wurde mit der Vor-Ort-Begehung und technischen Machbarkeitsprüfung der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Feuerschutzzentrum Mitte beauftragt. Die Vor-Ort-Begehung hat am 28.08.2025 stattgefunden und die Studie wurde innerhalb von 4 Wochen zugesagt.

Als nächste Schritte könnten Vorbereitung (Erstellung Vergabeunterlagen, Anfertigung des Leistungsverzeichnisses, Begleitung und Auswertung der Vergabe) sowie Umsetzung (Baubegleitung und Protokollierung, Bauabnahme, Zusammenstellung der Projektunterlagen) beauftragt werden.

Die Studie wird entsprechend in den Rat gegeben.

Herr Johns weist darauf hin, dass bei den aktuellen Einspeisevergütungen aus seiner Sicht nur eine Anlage sinnvoll ist, die den Eigenbedarf des Gebäudes deckt, und bittet darum, dies bei der Dimensionierung der Anlage zu berücksichtigen.
Herr Ralphs bestätigt dieses Vorgehen und verweist auf die Machbarkeitsprüfung, die dem Rat vorgelegt werden wird.

Herr Weihe erkundigt sich nach der Tragfähigkeit des Daches.
Herr Ralphs führt aus, dass bereits bei der Planung des Gebäudes eine PV-Anlage vorgesehen war, diese dann jedoch nicht umgesetzt wurde. Das Dach sei jedoch entsprechend ausgelegt.

Straßenbau und Abwasser in Beierstedt (Gemeinde Beierstedt)
Ein Ingenieurbüro soll die Abwasserleitungen begutachten, bevor die Planung der Straßensanierung fortgesetzt wird. Bislang wurde lediglich eine Sondierung der erforderlichen Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Eine Abstimmung mit der Gemeinde findet entsprechend statt.

Abriss Am Dorfe 1 in Söllingen (Gemeinde Söllingen)
Das Haus wurde vollständig leergeräumt und entrümpelt. Ein Gutachter war vor Ort, um eine Begutachtung durchzuführen. Aktuell wird ein Schadstoffgutachten erstellt, dessen Ergebnisse für weitere Entscheidungen entscheidend sind. Die Hausanschlüsse für Wasser und Strom wurden bereits abgemeldet und werden zeitnah zurückgebaut. Ein Angebot für den Abriss des Hauses wird erst nach Vorlage des Schadstoffgutachtens eingeholt.

Hausmeistervertrag (Gemeinde Söllingen)
Twieflingen, Winkel:
Derzeit gilt ein Baustopp. Das Abfuhrunternehmen wird diese Woche noch den schadstoffbelasteten Bauschutt abtransportieren. Ziel ist es weiterhin, die Bauarbeiten bis Ende Dezember abzuschließen. 

Wobeck, Am Park:
Der Baustart ist für Ende September bis Anfang Oktober vorgesehen, mit einer geplanten Fertigstellung Ende März. Zwischenzeitlich hat eine Anwohnerversammlung stattgefunden, um die Anwohner über den Bauablauf zu informieren.

Radweg Jerxheim-Bahnhof nach Dedeleben (Gemeinde Jerxheim)
Letzte Woche wurde der Kartierbericht zur Fauna von Bio Data übermittelt. Das Ingenieurbüro König prüft den Bericht derzeit. Anschließend wird der Bericht an die Naturschutzbehörde des Landkreises weitergeleitet.

Die Maßnahme ist zur Umsetzung im Jahr 2026 vorgesehen, ein Kontakt mit dem Bauamt der Gemeinde Huy besteht.

Sportplatz Jerxheim (Gemeinde Jerxheim)

Bepflanzung
Im laufenden Jahr steht noch eine Begehung aus, um zu überprüfen, ob alle Pflanzen aus der durchgeführten Pflanzaktion überlebt haben. Anschließend wird Rücksprache mit dem Auftragnehmer gehalten, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

A-Platz
Es bestehen Gewährleistungsansprüche bezüglich der Bewässerungsanlage. Insbesondere sitzen die Regner zu tief, was zu Unebenheiten auf dem Platz führt. Diese Mängel werden aktuell geprüft und entsprechende Maßnahmen zur Behebung werden abgestimmt.

B-Platz
Für den B-Platz ist die Planung einer Sanierung oder sogar einer Grundsanierung vorgesehen, um die Spielfläche langfristig zu erhalten und zu verbessern.

Jerxheim 2040 (Gemeinde Jerxheim)
Bisher haben 2 Abstimmungstermine mit der Gemeinde Jerxheim und einem Stadtplaner sowie ein Kreativ-Workshop und Ideenwettbewerb der Jerxheimer Einwohner stattgefunden.

Es wird seitens der Gemeinde ein Arbeitskreis zur Festlegung des Raumprogramms im Bereich des Schützenplatzes Jerxheim gebildet. Hier sollen die Fläche und das „Lastenheft“ erarbeitet werden.

Herr Wienke erkundigt sich im Rahmen der Baumaßnahme in Jerxheim-Bahnhof nach Pflasterarbeiten auf Gemeindegrund, der an Privatgrundstücke beziehungsweise Einfahrten grenzt. Einige Privateinfahrten wurden mit farbigen Steinen oder Mustern gestaltet. Diese würden im Zuge der Baumaßnahme zumindest auf dem Gemeindegrund zurückgebaut und einheitlich mit grauen Steinen gepflastert.

Herr Ralphs erklärt, dass es sich hierbei grundsätzlich um eine Angelegenheit der Gemeinde Jerxheim handelt. Es liege jedoch ein entsprechender Grundsatzbeschluss vor, nach dem diese Vorgehensweise in der Gemeinde Jerxheim angewendet wird.

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Ralphs um eine Erläuterung zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt.

Herr Ralphs führt aus, dass sich der Rat im Rahmen des Bauhofkonzepts zwei Punkte vorbehalten und beschlossen hat. Zum einen soll der Bauausschuss an den Vorstellungsgesprächen für die beiden Leitungsfunktionen durch den SGA teilnehmen, zum anderen soll der Ausschuss abschließend über die Positionierung der Container beraten.

Anhand einer Übersichtskarte, die diesem Protokoll beigefügt ist, stellt Herr Ralphs einen entsprechenden Vorschlag vor. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Karte nicht maßstabsgetreu ist und keine Vermessungsgrundlage darstellt, sondern lediglich als Skizze zu verstehen ist.

Der Vorschlag sieht vor, das vorhandene Becken gemäß Konzept zwischen Bauhof und Kläranlage zu verfüllen. Je ein Sanitärcontainer sowie ein Aufenthaltscontainer sollen in Richtung Strube direkt an das bestehende Bauhofgebäude angeschlossen werden. Das alte Gebäude soll in Eigenleistung zu einer Umkleide umgebaut werden. Durch einen geplanten Durchbruch soll ein direkter Zugang zu den Containern geschaffen werden. Der Vorteil dieser Lösung liegt unter anderem darin, dass für den Sanitärcontainer bereits alle Zu- und Ableitungen vorhanden sind, wodurch zusätzliche Arbeiten auf dem Gelände verringert bzw. vermieden werden können.

Der Bürocontainer soll entweder auf dem verfüllten Becken oder auf dem derzeitigen Anhängerstellplatz aufgestellt werden. Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ausschuss dafür aus, den Bürocontainer auf dem aktuellen Anhängerstellplatz zu positionieren, um die verfüllte Fläche zukünftig flexibel nutzen zu können. In der beigefügten Übersichtskarte ist der Bürocontainer auf der verfüllten Fläche daher nicht mehr eingezeichnet.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die Aufstellung der Container gemäß der beigefügten Skizze aus.

Herr Johns erkundigt sich nach der Ausstattung der Container.
Herr Ralphs verweist in diesem Zusammenhang auf die Container auf den beiden Baustellen der Feuerwehrgerätehäuser.
Der Sanitärcontainer wird nach einer Standardvariante mit Toiletten und Duschen bestellt. Im Aufenthaltscontainer werden Sitzmöglichkeiten eingerichtet. Im Bürocontainer sind zwei Arbeitsplätze sowie ein Besprechungstisch vorgesehen.

Herr Maushake erkundigt sich abschließend, ob die Container gemietet oder gekauft werden.
Herr Ralphs bestätigt, dass die Container gekauft werden.

Der Bau-, Planungs-, Abwasser- und Friedhofsausschuss empfiehlt einstimmig unter der Maßgabe der Prüfung der Ansätze für den Drei Seiten Kipper, Aufsitzmäher und Schlegelmäher bis zum Finanzausschuss die in der Vorlage aufgeführten Ansätze im Investitionsplan für den Doppelhaushalt 2026/2027.  

Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Die Ansätze für Investitionen gliedern sich in laufende und neu anzusetzende Maßnahmen. Die bisher laufenden Investitionen sind in den zuvor beschlossenen Haushalten so angelegt, dass sie in die kommenden Jahre übertragen werden können. Hier sind keine neuen Ansätze erforderlich.

Dies gilt nicht für die INV 026 „Zentralisierung der Abwasserbeseitigung“. Die bisher bekannten Mängel aus dem Verfahren vor dem Landgericht lassen Baukosten in geschätzter Höhe von 3,5 Millionen realistisch erscheinen. Da die Mängelabstellung eine zwingende rechtliche Anforderung zum Betrieb der Anlage ist, werden für

2026: 2.000.000 €
2027: 1.500.000 € in Ansatz gebracht.

Herr Johns erkundigt sich, ob es sich bei der genannten Summe um den Betrag handelt, der im Rahmen der Untersuchungen des Sachverständigen ermittelt wurde und ob dieser im laufenden Gerichtsverfahren die Grundlage bildet. Herr Ralphs bestätigt diese Annahme. Herr Weihe weist darauf hin, dass es sich hierbei noch nicht um die Gesamtsumme für die Aufstellung der Abwasserbeseitigung handelt und weitere Ansätze folgen werden.

Weiterhin sind Mittel für die INV 020 Abwasser Jerxheim Ort neu anzusetzen. In 2026 soll der Regenwasserkanal in Jerxheim Bahnhof fertiggestellt sein. Derzeit laufen die Planungen für die Fortsetzung der Arbeiten im Kuhbrunnen. Im Anschluss soll der Bereich auf der südlichen Seite der B 244 (Dr. Heinrich-Jasper Straße) umgebaut werden. Hierfür sind für

2026: 1.600.000 €
2027: 1.200.000 € angedacht.

Für den Bauhof sind folgende Ersatzbeschaffungen vorgesehen:

INV 090 Ersatzbeschaffung Drei Seiten Kipper aufgrund Verschleiß 15.000 €
INV 091 Anschaffung eines Aufsitzmähers 20.000 €
INV 092 Anschaffung eines Rasenmähers 1.800 €
INV 093  Beschaffung von 2 Motorsensen  3.000 €
INV SG 0007  umfasst für 2026 die Beschaffung eines neuen Schlegelmähers für den Traktor für 15.000 €.

Die Container wurden im NT Haushalt bereits beschlossen.

Aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung erscheinen den Ausschussmitgliedern die angesetzten Kosten für den Drei-Seiten-Kipper, den Aufsitzmäher und den Schlegelmäher als zu hoch. Die Anschaffungen werden jedoch grundsätzlich befürwortet.

Herr Ralphs führt hierzu aus, dass bei den Ansätzen eine gewisse Sicherheit eingeplant ist und dass kommunale Ausschreibungen sowie regionale Anforderungen in Bezug auf Wartung und Pflege eine Rolle spielen und sich im Preis niederschlagen. Grundsätzlich müssen Ansätze nicht vollständig aufgebraucht werden. Er bedankt sich jedoch für die Hinweise.
Die Ansätze werden überprüft und im Finanzausschuss entsprechend angepasst bzw. ausführlicher erläutert.

Abschließend wird in der INV 085 um 30.000 € für die Installation der beschlossenen PV Anlage auf dem Feuerschutzzentrum gebeten. Die Machbarkeitsberechnung und Kostenschätzung wird im September erwartet und vorgestellt. Die Vorbereitungen sind somit abgeschlossen. Eine Installation kann 2026 erfolgen.

Herr Wienke erkundigt sich, ob in Jerxheim-Bahnhof die ersten Gebäude bereits an den Kanal angeschlossen sind, und weist darauf hin, dass die Fertigstellung hier noch aussteht.

Herr Ralphs nimmt dieses Thema auf und erklärt, dass eine Klärung im Rahmen der wöchentlichen Baubesprechungen erfolgen wird.

Herr Johns erkundigt sich abschließend nach einer Inventarliste des Bauhofinventars.
Herr Ralphs wird diesbezüglich Informationen einholen und die Liste gegebenenfalls dem Protokoll beifügen.
Hinweis zum Protokoll: Derzeit liegt keine Inventarliste vor, eine Erstellung ist im Bereich Finanzen für das Jahr 2026 vorgesehen.

Der Ausschussvorsitzende dankt den Anwesenden für die engagierte Mitarbeit und die regen Diskussionen und schließt die Sitzung um 19:30 Uhr.