Ratsinformationssystem

Herr Budde eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt de Anwesenden, insbesondere Herrn Jäkel und Herrn Fochler von der Presse, sowie die Zuhörer. Er gratuliert den Ratsmitgliedern Voß, Johns, Siemann, Spindler nachträglich zum Geburtstag. 

Herr Budde stellt fest, dass die Einladung nebst Anlagen fristgerecht im RIS veröffentlicht wurde. Die Ratsmitglieder Heidebroek, Johns, Ralphs, Sebastian und Spindler fehlen entschuldigt. Ratsmitglied Richter verspätet sich (ab TOP 9, 19.25 Uhr anwesend), die Beschlussfähigkeit des Rates ist gegeben. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2023 wird einstimmig genehmigt. 

Frau Jura für den Fachbereich I:

Jugendratswahl: Für die erste Wahl waren bis Bewerbungsschluss am 14.05. nicht ausreichend Bewerbungen für einen Platz im Jugendrat eingegangen. Es wurde gemäß Satzung eine zweite Wahl angesetzt, hier gingen bis zum Bewerbungsschluss 4 Bewerbungen ein. Gemäß Satzung war somit keine Wahl notwendig. Alle Bewerber haben einen Platz im Jugendrat erhalten: Lukas Kruschke, Lara Jane Mückisch, Joshua Dubielzig, Merle Gritzan. Die konstituierende Sitzung fand am 01.11.2023 statt. 

Asylbewerber: Derzeit sind der Samtgemeinde 29 Asylbewerber/innen und 49 Personen aus der Ukraine untergebracht. Die derzeitige Quote sieht vor, dass der SG bis Ende März 2024 12 Asylbewerberinnen / Asylbewerber zugeteilt werden. Die Erfüllung der Quote stellt kein Problem dar, entsprechender Wohnraum steht auch kurzfristig zur Verfügung. Verwaltung versucht, wie in der Vergangenheit auch vorrangig Familien unterzubringen. 

Feuerwehrfahrzeuge: Die offizielle Übergabe der Fahrzeuge (HLF Nord, HLF Süd und MTW Mitte) ist am 07.10. im Rahmen des Feuerwehrtages der Ortswehr Süd in Watenstedt erfolgt. 

Feuerwehrgerätehäuser Nord und Süd Vergabe der beiden Feuerwehrgerätehäuser verläuft planmäßig. Im Teilnahmewettbewerb haben 5 Firmen eine Bewerbung eingereicht und somit ihr Interesse bekundet. Hiervon 4 der 5 Firmen konnten so überzeugen, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. 

Post: Derzeit findet der Aufbau der Packstation in Jerxheim am Schützenzelt statt. Letzte Abstimmungsgespräche bezgl. Des genauen Standortes laufen. Die Nutzung der Packstation soll wenige Tage nach dem Aufbau möglich sein. 

Schließzeiten Rathaus: Die Verwaltung ist zwischen Weihnachten und Silvester geschlossen. 

05.09.2023 Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Senioren, Jugend und Sport: Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gritzan erläutert, dass in der Sitzung die Kindergartenlandschaft in der Samtgemeinde Heeseberg betrachtet wurde. Als Ergebnis der Sitzung ist festzuhalten, dass der Ausschuss eine Neubauempfehlung ausgesprochen hat. 

19.09.2023 Bau-,Planungs-, Abwasser und Friedhofsausschuss: Der Ausschussvorsitzende fehlt entschuldigt. Der Bericht wird auf die nächste Sitzung des Samtgemeinderates vertagt. 

26.09.2023 Feuer- und Katastrophenausschuss: Die Ausschussvorsitzende fehlt entschuldigt, auch der Stellvertreter ist nicht anwesend. Der Bericht wird ebenfalls vertagt. 

05.10.2023 Ausschuss für Digitalisierung, Energie, Umwelt und Zukunft: Der Ausschussvorsitzende fehlt entschuldigt. Der Bericht wird vertagt. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende merkt an, dass der Ausschuss zahlreiche Themen behandeln könnte, sich die meisten Themen aber mit anderen Fachausschüssen, insbesondere dem Bauausschuss. Es ist zunächst eine Themenfindung für diesen Ausschuss notwendig.  

02.11.2023 Haushalts- und Finanzausschuss: Der Ausschussvorsitzende Bräuer berichtet, dass auf der Sitzung der Haushalt für 2024 inkl. allen Themenbereiche behandelt und empfohlen wurde. Ferner merkt er an, dass es ein Treffen der Kommunalaufsichtsbehörden gab, das MI hat die Behörden darauf hingewiesen, bei Pflichtaufgaben keine Kürzungen in den Haushalten der angehörigen Kommunen vorzunehmen. 

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Der Samtgemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2024, die Haushaltssatzung 2024, das Investitionsprogramm 2024-2027, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 und den Stellenplan 2024 der Samtgemeinde Heeseberg in der vorliegenden Fassung. 

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung. 

Der Haushaltsplan 2024 der Samtgemeinde Heeseberg weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 2.221.000 Euro aus. Im Gegensatz zum Vorjahr erhöht sich der Fehlbetrag somit um 594.900 Euro. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die folgenden Gründe:

• Höhere Personalaufwendungen durch den Tarifabschluss (+5,5 % ab März 2024, bis dahin monatliche Zahlung der Inflationsprämie) und der Schaffung von zwei neuen Stellen (Sachbearbeiter FB III und FB I). Eine Erhöhung der Beamtenbesoldung wurde entsprechend ebenfalls eingeplant; Insgesamt wurde der Ansatz hier um rd. 180.000 Euro erhöht.

• Erhöhung der sonstigen ordentlichen Aufwendungen durch höhere Vorauszahlungen an das DRK für den Betrieb der Kindertagesstätten. Gemäß der Planzahlen 2024 muss die Samtgemeinde Vorauszahlungen in Höhe von 1.500.000 Euro leisten. Der Ansatz erhöht sich hier um 500.000 Euro.

• Erhöhte Abschreibungen durch die (geplante) Aktivierung von Anlagen im Bau. Erhöhung des Ansatzes 2024 um 91.800 Euro.

• Erhöhte Zinsaufwendungen durch die notwendige Aufnahme langfristiger Kredite und erhöhte Kassenkreditzinsen. Erhöhung des Ansatzes 2024 um 82.500 Euro.

• Erhöhung des Ansatzes der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, hauptsächlich in den Produkten Feuerwehr, EDV und Abwasser, da hier im Jahr 2023 mit Haushaltsresten gearbeitet wurde. Außerdem sind hier die Kosten für die 15. Änderung des Flächennutzungsplans (FFPV-Anlagen) enthalten.

• Die höheren Transferaufwendungen ergeben sich aus der vorläufigen Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Diese sind maßgeblich für die Berechnung der Kreisumlage (90 % der Schlüsselzuweisungen x 55 % Hebesatz für die Kreisumlage). Bei den ordentlichen Erträgen ergeben sich nur im Bereich der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nennenswerte Änderungen bei den Ansätzen für die Samtgemeindeumlage (s. vorläufige Berechnung der Samtgemeindeumlage 2024) und bei den Schlüsselzuweisungen (s. vorläufige Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2024). Die investiven Maßnahmen gehen aus dem beigefügten Investitionsprogramm 2024 – 2027 hervor. Das Haushaltskonsolidierungskonzept enthält für das Jahr 2024 die erhöhte Samtgemeindeumlage und den erneuten Antrag auf Bedarfszuweisungen. Die freiwilligen Aufgaben der Samtgemeinde Heeseberg sind mit 0,77 % Anteil an den Gesamtaufwendungen weiterhin kaum nennenswert vorhanden.

Der Entwurf des Stellenplans 2024 ist ebenfalls als Anlage beigefügt und die Änderungen gegenüber dem Stellenplan 2023 sind hier erläutert.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig:

A)

a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 inklusive Anhang und Anlagen zum  Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und der Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht.

B) Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird empfohlen / beschlossen.

C) Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 148.805,72 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.  

D) Für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt. 

Nach § 129 Absatz 1 Satz 1 NKomVG ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Diese Frist konnte auf Grund von Verzögerungen durch die Nachholung doppischer Jahresabschlüsse nicht eingehalten werden. Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses konnte erst zum 29.06.2023 endgültig festgestellt werden, daher konnte der Jahresabschluss 2016 auch nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nach § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das Referat für Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt hat den Jahresabschluss 2016 geprüft und fasst das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung in seinem Schlussbericht vom 16.10.2023 wie folgt zusammen:

Die Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung  wurden  ordnungsgemäß  aus  den  Büchern entwickelt. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung, der sonstigen Teile des Rechnungswesens, der wirtschaftlichen Verhältnisse und  des  Kassen-  und  Vergabewesens ergab  die  dargestellten  Feststellungen.  Die Vermögenswerte waren richtig und  vollständig nachgewiesen.

Einwendungen gegen die Buchführung, den Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht sind nach dem abschließenden Ergebnis dieser Prüfung grundsätzlich nicht zu erheben.

Die Prüfung ergab, dass  die  Grundsätze  der  ordnungsgemäßen  Buchführung berücksichtigt wurden.

Die Bilanz sowie die Ergebnis- und Finanzrechnung wurden den kommunalen und den analog anzuwendenden handelsrechtlichen Vorschriften entsprechend aufgestellt.

Der Anhang enthielt grundsätzlich alle vorgeschriebenen Anlagen.

Weiterhin gibt das Rechnungsprüfungsamt die folgende Erklärung ab:

Der Jahresabschluss 2016  der  Samtgemeinde  Heeseberg  ist  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen geprüft worden. Im Schlussbericht sind die wesentlichen Prüfungsergebnisse dargelegt.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Haushaltsplan insgesamt eingehalten wurde, die einzelnen  Buchungsvorgänge  und  Rechnungsbeträge  sachlich  und  rechnerisch  in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind, bei den  Erträgen  und  Aufwendungen  sowie bei  den  Einzahlungen  und  Auszahlungen  des Geld-  und  Vermögensverkehrs  nach  den  bestehenden  Gesetzen  und  Vorschriften überwiegend  unter  Beachtung  der  maßgebenden  Verwaltungsgrundsätze  und  der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde und das Vermögen richtig nachgewiesen ist.

Ferner hat die Prüfung ergeben, das der Jahresabschluss  ein  den  tatsächlichen  Verhältnissen  entsprechendes  Bild  der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt und die Bücher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung geführt wurden.

Das Ergebnis der  Prüfung  des  Jahresabschlusses  zum  31.12.2016  der  Samtgemeinde Heeseberg  wird  wie  folgt  zusammengefasst: 

Der Jahresabschluss  zum  31.12.2016,  der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Samtgemeinde entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften.

Die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität werden im Jahresabschluss entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen dargestellt.

Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde überwiegend nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

Herr Budde gibt das Wort an Herrn Fredrich, der wie folgt berichtet:

Am 17.10.2023 hat das RPA des Landkreises Helmstedt eine unvermutete örtliche Prüfung der Kasse der Samtgemeinde Heeseberg durchgeführt. Die Prüfung hat ergeben, dass der buchungsmäßige Bestand an Zahlungsmitteln zum Stichtag mit dem Bestand der Bankkonten übereinstimmte, das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet ist und die Kassengeschäfte ordnungsgemäß abgewickelt werden. Der Prüfbericht ist im Rat der Samtgemeinde Heeseberg bekanntzugeben. 

Herr Budde verließt die Beantwortung der Anfrage der UWG/SPD.

Die Fraktion der UWG und SPD hat gem. § 56 NKomVG folgende Anfrage gestellt:

Präambel

Gemäß der Pressemitteilung Nr. 71 vom 18.07.2023 des Landesamtes für Statistik des Landes Niedersachsen hat die die Samtgemeinde Heeseberg am 31.12.2022 mit 11.450 € die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Niedersachsen. Das zweitplatzierte Nordseebad Wangerooge wies lediglich 5.907 € auf. Die Fraktion der UWG und SPD ist in Ihren Beratungen zur Finanzsituation der Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden auf Fragen gestoßen, die Sie bitte beantworten mögen.

 1.) Sind die Zahlen des Landesamtes auf die Samtgemeinde einzeln oder kumuliert mit den Mitgliedsgemeinden bezogen?

2.) Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung der einzelnen Mitgliedsgemeinden?

3.) Gemäß der o.g. Pressemitteilung stiegen die öffentlichen Schulden in  Niedersachsen um 7,3% an. Wie hoch war der Anstieg in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden?

Die Verwaltung antwortet wie folgt:

Zu 1.) Es handelt sich hierbei um eine zusammengefasste Darstellung. Dieses geht so auch aus der Anlage zur o. g. Pressemitteilung hervor. 

Zu 2.) Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2022 stellt sich wie folgt dar:

 Beierstedt: 2.169 Euro / EW

Gevensleben: 7.901 Euro / EW

Jerxheim: 6.381 Euro / EW

Söllingen: 2.414 Euro / EW

Samtgemeinde: 7.018 Euro / EW

SGB Heeseberg (gesamt): 11.450 Euro / EW

Zu 3.) Die Schulden und Verbindlichkeiten beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich haben sich zum 31.12.2022 absolut und prozentual wie folgt verändert:

Beierstedt: -66.000 Euro = -7,79 %

Gevensleben: +1.553.000 Euro = +39,21 %

Jerxheim: +2.251.000 Euro = +47,27 %

Söllingen:+238.000 Euro = +6,64 %

Samtgemeinde: +3.603.000 Euro = +16,00 %

SGB Heeseberg (gesamt): +6.948.000 Euro = +19,48 %

Die in der Anfrage genannte Pressemitteilung ist der Beantwortung als Anlage I und die Statistik des LSN „Schulden der Kernhaushalte in 1.000 Euro nach Arten“ als Anlage II beigefügt und somit im RIS ersichtlich. Anlage II enthält außerdem die eigene Berechnung des Schuldenanstiegs.  

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Ernennung von Thomas Plantikow zum Ortsbrandmeiste der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg, Ortswehr Nord für die Zeit vom 01.12.2023 bis zum 30.11.2029.

Herr Budde erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg Ortswehr Nord am 10.09.2022 wählten die anwesenden Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren Thomas Plantikow zum Ortsbrandmeister der Ortswehr.

Dem Kameraden Plantikow fehlte der Zugführerlehrgang für die Ernennung in das Amt des Ortsbrandmeisters. Um den Brandschutz in der Samtgemeinde Heeseberg zu gewährleisten, wurde er am 20.09.2022 durch die Verwaltung kommissarisch mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsbrandmeisters für maximal zwei Jahre beauftragt. In dieser Zeit waren die erforderlichen Lehrgänge zu absolvieren.

Herr Plantikow hat die erforderlichen Lehrgange Zugführer Teil I und Teil II in der Zwischenzeit erfolgreich absolviert und kann in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden.

Der Gemeindebrandmeister und der Kreisbrandmeister haben den Ernennungen zugestimmt.

Samtgemeinderat wird gebeten der Ernennung des Kameraden Plantikow und der Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zuzustimmen.

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Im Sommer diesen Jahres hat der Landkreis Helmstedt bei den kreisangehörigen Kommunen abgefragt ob ab dem 2027 weiterhin gelbe Säcke oder die Umstellung auf die gelbe Tonne gewünscht ist. Herr Weihe erläutert den Anwesenden aus welchen Gründen sich der Samtgemeindeausschuss für die Beibehaltung der gelben Säcke ausgesprochen hat: 

• Bei der Umstellung auf die gelbe Tonne, kann ausschließlich nur noch die Tonne genutzt werden. Es ist nicht möglich bei erhöhtem Müllaufkommen gelbe Säcke neben die Tonne zu stellen
• es ist bereits jetzt jedem Haushalt möglich eine gelbe Tonne zu beantragen und diese zu nutzen, falls gewünscht 

Er spricht dieses Thema an, da die Samtgemeinde Heeseberg sich als einzige kreisangehörige Kommune für die Beibehaltung des gelben Sackes ausgesprochen hat.