Ratsinformationssystem

Herr Maushake eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Maushake stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist. 

Die Tagesordnung wird gemäß Einladung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 21.10.2024 wird einstimmig genehmigt. 

Herr Maushake führt aus:

-Der Volkstrauertag wird immer weniger angenommen und besucht. In Dobbeln haben 8 Leute teilgenommen. Vielleicht könnte man nächstes Jahr den Volkstrauertag zentral in einem Ort stattfinden lassen. In Söllingen war der Volkstrauertag mit knapp 40 Personen gut besucht. 

-Für die Bundestagswahl am 23.02.2025 wird es in der Gemeinde Söllingen ein Wahllokal in Söllingen im Sportheim geben. Es werden noch freiwillige Helfer gesucht. Das Erfrischungsgeld wird 35 Euro betragen. Herr Brune, Herr Korf, Herr Hochgrebe und Frau Selina Brune erklären sich bereit bei der Wahl zu unterstützen. 

Herr Kaminsky führt aus:

Das Straßensanierungsprogramm im 2. Bauabschnitt läuft weiter. Zur Zeit werden die Maßnahmen in Ingeleben umgesetzt. Der Gehweg in Dobbeln wird nach Weihnachten instandgesetzt. Anschließend stehen noch die Restarbeiten in Twieflingen und Wobeck aus. Der 3. Bauabschnitt wird wahrscheinlich im März/April beginnen. 

Die Baumaßnahme in Ingeleben am Vensleber Weg läuft zur Zeit noch über die Avacon Wasser. Im Anschluss wird nächstes Jahr der Bürgermeisterkanal seitens der Gemeinde erneuert. Begonnen wird mit der Herstellung des Regenrückhaltebeckens. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 1-1,5 Jahre. 

Am Mittwoch wird im Steuerungskreis der Wärmeplanung unter anderem die Informationsveranstaltung zur Wärmeplanung vom 26.11.2024 ausgewertet. Die Wärmeplanung soll Ende März abgeschlossen werden.

Des Weiteren wird am Mittwoch Abend mit den Gemeinden über das Thema Bauhof gesprochen.

Aus Wobeck wurde eine Kaufanfrage für ein Gemeindegrundstück gestellt. Der Beschluss wird ins nächste Jahr verschoben und muss auf einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. 

Das Material für die Instandsetzung der Brücke am Messeschnellweg in Ingeleben ist bestellt. Nach Anlieferung wird diese kurzfristig repariert und alle Bohlen ausgetauscht. 

Herr Hoppe fragt an, ob das Thema Müllabfuhr in der Siedlung in Ingeleben geklärt wurde? Seitens der Einwohner kommt der Hinweis, dass die Straße nicht gesperrt ist und trotzdem von den Müllfahrzeugen nicht befahren wird. Die Mitarbeiter des Entsorgers haben darauf hingewiesen, dass die Anweisung vom Landkreis kam und zukünftig erstmal kein Müll aus der Straße abgeholt werden soll. Herr Maushake teilt mit, dass der Landkreis über die Befahrbarkeit der Straße benachrichtigt wurde. Die Organisation der Müllabfuhr während der Baumaßnahme ist Aufgabe der Baufirma und wird eigentlich durch diese organisiert. Die Verwaltung wird diesbezüglich nochmal Rücksprache halten. Eine Information sollte seitens der Baufirma an alle Anlieger rausgehen. 

Herr Maushake berichtet, dass seitens des Feuerwehr- und Kulturvereines aus Wobeck ein Antrag zur Beschaffung einer neuen Bank auf dem Spielplatz eingegangen ist. Dieser kann heute nicht beschlossen werden, da das Budget im Aufwandsbereich bereits ausgeschöpft ist. 

Folgende Fragen werden seitens der Einwohner gestellt:

Die Baustelle am Vensleber Weg in Ingeleben läuft wirklich gut und die zwei Mitarbeiter der Baufirma machen super Arbeit. Leider ist die Baustelle nicht koordiniert und es entstehen für die Mitarbeiter immer wieder unnötige Mehrarbeiten, welche ebenfalls mit Kosten verbunden sind. Hier sollte mal ein Blick drauf geworfen werden. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2025, den Haushaltsplan 2025, den Investitionsplan 2025-2028, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2025 und den Stellenplan 2025 der Gemeinde Söllingen in der vorliegenden Fassung.

Herr Maushake übergibt das Wort an Herrn Kaminsky. Herr Kaminsky erläutert gemäß Beschlussvorlage:

Der planerische Fehlbetrag reduziert sich im Haushaltsjahr 2025 im Gegensatz zum Haushaltsjahr 2024 um insgesamt 253.500 Euro. Die ordentlichen Erträge erhöhen sich um 95.800 Euro wo hingegen die ordentlichen Aufwendungen um 157.700 Euro reduziert werden konnten. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die folgenden Veränderungen:

 Ordentliche Erträge:

- Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sind ab dem Haushaltsjahr 2025 die

  Erträge aus dem Vertrag gem. § 6 EEG mit der Landwind-Gruppe in Höhe von

  87.500 Euro enthalten.

- Die Auflösungserträge aus Sonderposten wurden planerisch an die tatsächlichen

  Erträge aus der Anlagenbuchhaltung angepasst. Der Ansatz wurde hier um 17.800 Euro

  erhöht.

- Die Ansätze bei den privatrechtlichen Entgelten und den sonstigen ordentlichen

  Erträgen wurden ebenfalls den tatsächlichen Ergebnissen entsprechend geringfügig

  erhöht.

Ordentliche Aufwendungen:

- Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden die folgenden

  Maßnahmen für das Jahr 2025 berücksichtigt:

1) 40.000 Euro für den Abriss des im Jahr 2024 erworbenen, abrissreifen Gebäudes,

2) 10.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen am alten Spritzenhaus Twieflingen,

3) 7.500 Euro für die Erneuerung des Fassadenanstrichs am DGH Wobeck,

4) sowie 8.000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindespielplätze.

- Neu ab dem Haushaltsjahr 2025 ist das Produkt 4211 (Sportförderung) mit einem

  Ansatz von 5.000 Euro enthalten. Diese sollen durch die Erträge aus dem o. g.

  geschlossenen Vertrag gedeckt sein und stellen somit keine zusätzliche Belastung als

  freiwillige Aufgabe dar.

Finanzhaushalt:

Neue Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2025 nicht geplant. Der Ansatz in Höhe von 450.000 Euro wurde bereits in der mittelfristigen Planung im Jahr 2024 gebildet und steht für die Fortführung der Baumaßnahmen im Bereich Straßenbau zur Verfügung.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite des Haushaltsjahres 2025 liegt gemäß der Liquiditätsplanung analog zu den Ansätzen des Finanzhaushaltes bei 3.127.700 Euro.

Im Haushaltssicherungskonzept sind die Mehrerträge in Höhe von 87.500 Euro, der erneute Antrag der Samtgemeinde auf Bedarfszuweisungen sowie die insgesamte Reduzierung des Fehlbetrags enthalten.

Der Rat der Gemeinde Söllingen spricht kurz über die geplanten Maßnahmen.

-Herr Hochgrebe möchte ein Lob an den Ort Ingeleben aussprechen. Der Gedenkstein wurde erneuert, für die Bushaltestellen wurden mit einer Sammelaktion drei grüne Männchen angeschafft und der lebendige Adventskalender wurde dieses Jahr auch wieder ins Leben gerufen. 

Die Gemeindeweihnachtsfeier in Ingeleben ist gut verlaufen. Im nächsten Jahr möchte der Ort ebenfalls einen Dorfflohmarkt veranstalten. Können die Flyer hierfür in der Verwaltung gedruckt werden?

Der Kindergarten in Ingeleben plant Ostern eine Aktion und möchte mit den Kindern im Ort Ostereier verteilen. 

Des Weiteren möchte der Kindergarten in Ingeleben zwei Bäume spendieren und diese auf Gemeindegrund pflanzen. -Herr Hochgrebe soll den Standort auf einer Karte einzeichnen und zur Prüfung in der Verwaltung einreichen.

Die Toilettenanlagen im Keller des Dorfgemeinschaftshauses in Ingeleben riechen unangenehm und sollten begutachtet werden. 

-Die Seniorenweihnachtsfeier in Dobbeln findet nächste Woche statt.

-An der Weihnachtsfeier in Söllingen haben 44 Personen teilgenommen.

-In Wobeck ist die Weihnachtsfeier ebenfalls gut verlaufen.

An dem neuen Fußweg in Wobeck, Richtung Friedhof, wurde an einer Überfahrt Sand abgekippt. 

Laut Frau Schatz aus der Verwaltung soll bei einem Anwohner in Wobeck im Rahmen der Ersatzvornahme die Grundstücksgrenze gereinigt werden. Die Firma war bisher noch nicht vor Ort.

-Der Volkstrauertag war in Söllingen gut besucht. 

Es wurde berichtet, dass im Söllinger Bruch bereits ein Teil der PV-Anlage kommen soll. Stimmt diese Aussage? -Das ist zur Zeit noch nicht möglich, da der F-Plan bisher nicht genehmigt ist und im Anschluss noch der B-Plan aufgestellt werden muss.

-In Twieflingen findet die Seniorenweihnachtsfeier am Sonntag im Sportheim statt.

Die Baustelle in der Straße "Am Alten Dorfteich" ist nach zwei Monaten endlich abgeschlossen.

-Im Rahmen der LEADER Baumpflanzaktion hat der Feuerwehr- u. Kulturverein in Wobeck auf dem Spielplatz einen Amberbaum eingepflanzt. -Alle Ratsmitglieder werden gebeten Baumpflanzaktionen auf Gemeindegrund vorher abzusprechen und sich über eventuelle Versorgungsleitungen zu erkundigen. Die neu gepflanzten Bäume müssen anschließend von der Gemeinde gepflegt und im Baumkataster aufgenommen werden. 

Folgende Fragen werden seitens der Einwohner gestellt:

-Auf den Toiletten im Dorfgemeinschaftshaus in Ingeleben sollten auch alle Dichtungen überprüft werden. Teilweise läuft hier das Wasser raus.

-Herr Beese möchte sich bei der Gemeinde Söllingen für die Leistungen im letzten Jahr bedanken.

Die Sitzungen im nächsten Jahr sollen im März, Juni, September und im Dezember stattfinden.

Erster Sitzungstermin wird wahrscheinlich der 10. oder 17. März 2025 sein.

Herr Maushake bedankt sich für das Interesse aus der Bevölkerung, für die gute Zusammenarbeit im Rat und wünscht allen schöne Weihnachten.