Ratsinformationssystem

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er gratuliert den Ratsherren Udo Maushake und Kevin Viering im Namen des Rates nachträglich zum Geburtstag.

Die Einladung nebst Tagesordnung und Vorlagen wurde fristgericht im RIS veröffentich. Das Ratsmitglied Gerhard Richter verspätet sich. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 

Die Tagesordnung wird festgestellt. 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 21.10.205 wird einstimmig genehmigt. 

Philipp Ralphs berichtet für den FachbereichI:

Kindergarten Söllingen – Termin: Zur Besprechung der Ausführungen des Planungsbüros Wehmeyer im Auftrag des DRK wurde nun ein Termin festgelegt. Hierzu werde ich den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Senioren, Jugend und Sport sowie den Bau-, Planungs-, Abwasser- und Friedhofsausschuss zu einer Begehung vor Ort am 12.01.2026 um 16 Uhr einladen.

BI Gegenwind am Elm – Termin: Wie in der vergangenen öffentlichen Ratssitzung zugesagt, sind mittlerweile die Antworten auf die Fragen der BI dem jeweiligen Fragesteller übermittelt und entsprechend veröffentlicht worden. Als zusätzliches Angebot informieren wir erneut über das Energiekonzept der Samtgemeinde Heeseberg. Hierzu laden wir am 04.12. von 19 bis 21 Uhr in das FSZ ein. Geplant sind die Themen: Windenergie und Freiflächen-PV, Kommunale Wärmeplanung, Wasserstoffnetz (eine Planung der Ontras im Auftrag des Bundes) sowie die 380-kV-Leitung (eine Planung der TenneT im Auftrag des Bundes). Abschließend soll Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu stellen, diese werden durch Verwaltung und Politik beantwortet.

Katastrophenschutz – Termin: Der Landkreis plant und führt in den kreisangehörigen Kommunen öffentliche Veranstaltungen zum Thema Katastrophenschutz durch. In der Samtgemeinde Heeseberg findet der Termin am 19.01. im Feuerschutzzentrum statt. Der Landkreis wird hierzu entsprechend einladen. Die Samtgemeinde wird vorab über die Stufe vor der Übernahme der Situation durch den Landkreis am selben Tag informieren.

Asylbewerber: Die Samtgemeinde Heeseberg hat Wohnungen bereits proaktiv belegt und muss gemäß der aktuellen Quote noch zwei Personen unterbringen. Wir nehmen weiterhin gerne Wohnungsangebote an.

Kommunalwahl 2026: Im Dezember finden die ersten Schulungen zur Kommunalwahl 2026 statt. Als nächster Schritt werden anschließend die Wahllokale in den Gemeinden festgelegt. Die Schulungen mit dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026 werden im ersten Quartal 2026 durchgeführt. Weitere Informationen zu den Wahlen folgen in den kommenden Sitzungen.

TLF Mitte: Das Fahrzeug war, wie berichtet, außer Dienst gestellt und nicht mehr fahrbereit. Nach der Überführung zu Mercedes wurden umfassende Prüfungen durchgeführt. Der Fehler ließ sich jedoch nicht rekonstruieren. Direkt vor der Abholung ist der Fehler erneut aufgetreten. Ein Kostenvoranschlag liegt vor, die Empfehlung zum Fahrzeug wird dem SGA vorgelegt.

MTW Nord: Das Fahrzeug ist bereits abgeholt. Nach der Ausstattung mit Funk und der entsprechenden Folierung wird es im Kreise der Kameraden der Ortswehr Nord in Dienst gestellt.

Ärztliche Versorgung: Der Weiterbetrieb der Praxis in Jerxheim ist gewährleistet, sodass die medizinische Versorgung am bekannten Standort ohne Unterbrechung fortgesetzt wird. Die Öffnungszeiten über die Feiertage und rund um den Jahreswechsel werden Mitte Dezember per Aushang in bzw. an der Praxis veröffentlicht. Weitere Informationen und Details folgen zeitnah über die etablierten Informationskanäle.

Wahrnehmungsvereinbarung Hortfinanzierung: Die Finanzierung des Hortangebots endet gemäß der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt zum Jahreswechsel 2025/2026. In der HVB-Runde wurde vereinbart, die Hortfinanzierung gemeinsam mit der Ganztagsfinanzierung im Frühjahr 2026 in die politische Beschlussfassung einzubringen. Bis zum Abschluss dieser neuen Vereinbarung besteht keine Finanzierungs- bzw. Auszahlungsgrundlage. Dies hätte zur Folge, dass die Abschlagszahlungen für die Hortfinanzierung bis zur Unterzeichnung der neuen Vereinbarung im (Früh-)Sommer 2026 ausgesetzt würden. Die neue Wahrnehmungsvereinbarung soll für den Hort rückwirkend zum 01.01.2026 gelten. Dementsprechend würden die Gelder für den Zeitraum ab dem 01.01.2026 im (Früh-)Sommer nachgezahlt werden. Um eine Unterbrechung der Zahlungen bis zum Abschluss der neuen Vereinbarung zu vermeiden, soll eine Übergangsvereinbarung geschlossen werden, die der Landkreis allen kreisangehörigen Kommunen mit Horteinrichtungen anbietet. Diese Zusatzvereinbarung wird von mir entsprechend gezeichnet.

Schließtage: Die Verwaltung bleibt am 22. und 23. Dezember sowie am 29. und 30. Dezember geschlossen.Am Freitag nach Neujahr, dem 02.01., bleibt die Verwaltung ebenfalls geschlossen und ist ab dem 05.01.2026 wie gewohnt wieder geöffnet.

Michael Kaminsky berichtet für den Fachbereich III:

Bauleitplanung: Alle begonnen Verfahren befinden sich zur Zeit beim Stadtbauplanungsbüro und werden von dort aus abgearbeitet. Es betrifft folgende Projekte: Klimapark, Wind und Nahversorger. 

Tiefbau Jerxheim Bahnhof: Zur Zeit wird die Schwarzdecke eingebracht, diese Arbeiten werden voraussichtlich am Donnerstag abgeschlossen sein. Zum Wochenende soll das Teilstück der Straße wieder befahrbar sein. Nähere Infos hierzu werden in der Heeseberg-App veröffentlicht. 

Hochbau Feuerwehren: Die Gebäude sind beide geschlossen, Hallentore sind eingebaut. Es geht mit den Innenarbeiten weiter. Die Baumaßnahmen befinden sich im Zeitplan. 

Grundschule: Der Abriss des Toilettentraktes ist fast abgeschlossen. Die Turnhalle befindet sich zur Zeit im Abriss. Die Baustelleneinrichtung (14 Container) soll bis Weihnachten abgeschlossen sein. Die Fertigbauteile für den Neubau befinden sich zur Zeit in der Herstellung.

Es hat seit der letzten Sitzung am 21.10. keine Ausschusssitzung stattgefunden. Es gibt keine Wortmeldungen. 

Bodo Schöyan erkundigt sich nach dem Sachstand der Baustelle in Ingeleben. Michael Kaminsky erklärt, dass es sich um eine Baustelle der Gemeinde Söllingen und nicht der Samtgemeinde handelt. Ergänzt aber das alles grundsätzlich nach Plan läuft.

Herr Labza erkundigt sich warum im Schaukasten in Jerxheim Bahnhof keine Informationen zum Termin Bürgerinfo Wind am 04.12. aushängen. Herr Ralphs erklärt, dass gemäß Satzung der Aushangkasten am Rathaus für Aushänge vorgesehen ist. Die übrigen Aushangkästen werden im Ehrenamt betrieben. Der Termin wurde aus seiner Sicht ausreichend veröffentlicht: Zeitung, APP und Homepage der Samtgemeinde. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die die 1. Änderung zur Satzung der Samtgemeinde Heeesberg über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten.

Philipp Rlaphs erläutert die Vorlage der Verwaltung. 

§ 1 der Satzung regelt die monatliche Aufwandsentschädigung und die Zahlung von Sitzungsgeld. In Absatz 2 wurde folgender Satz ergänzt: Das Sitzungsgeld wird nicht gezahlt, wenn Abgeordnete nur als Zuhörer/innen teilnehmen.

Dies erfolgte zur Vermeidung von Missverständnissen und zur Wahrung der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder wird klargestellt, dass eine Teilnahme als Zuhörer/in ohne aktive Mitwirkung in der Sitzung grundsätzlich kein Anspruch auf Sitzungsgeld bzw. Aufwandsentschädigung begründet. Dies dient der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, der Verlässlichkeit der Haushaltsplanung und der sachgerechten Abgrenzung von Aufgaben und Rollen innerhalb des Rats. 

In § 6 wurde Absatz 2 wie folgt angepasst: Sofern für Dienstreisen die Inanspruchnahme privateigener Kraftfahrzeuge vom Samtgemeinderat oder Samtgemeindeausschuss zugelassen wird, wird eine Wegstreckenentschädigung nach den Regelungen des Bundesreisekostengesetzes in der aktuell gültigen Fassung gewährt.

In der derzeit gültigen Fassung waren noch die Formulierung 0,30 € pro km enthalten, dieses wurde bereits vor geraumer Zeit auf 0,38 € angehoben. Um weitere Satzungsanpassungen bei Änderungen zu vermeiden, wurde die oben genannte Formulierung gewählt.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Entlassung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeine Heeseberg Ortswehr Ost zum 03.12.2025.

Alexander Heidebroek erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Mit Schreiben vom 08.10.2025 hat der Stellvertretende Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Heeseberg Ortswehr Ost Heiko Bosse um die sofortige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus persönlichen Gründen gebeten.

Er wurde bis zur offiziellen Entlassungen von seinen Führungsaufgaben befreit.

Alexander Heidebroek verliest die Mitteilung.

Am 23.09.2025 hat das RPA des Landkreises Helmstedt die unvermutete örtliche PRüfung der Kasse der Samtgemeinde Heeseberg durchgeführt. 

Die Prüfung hat ergeben, dass der buchungsmäßige Bestand an Zahlungsmitteln zum Stichtag mit dem Bestand der Bankkonten übereinstimmte, das Kassenwesen zuverlässig eingerichtet ist und die Kassengeschäfte ordnungsgemäß abgewickelt werden.

Die Prüfungsgestellungen bezüglich der Dienstanweisung gem. § 43 KomHKVO sind als unzutreffend zurückzuweisen, das die aktuelle Dienstanweisung am 01.08.2023 in Kraft getreten ist.

Herr Tschacksch erkundigt sich was aus der Forderung der BI "Gegenwind am Elm" zur kostenfreien Nutzung von gemeindlichen Räumen geworden ist. Philipp Ralphs erklärt, dass bereits im Verlauf der letzten Sitzung festgestellt wird, dass es kein Antragsrecht der BI gab. Ein schriftlicher Antrag ist nicht eingegangen, somit wurde die Thematik nicht weiter behandelt. 

Philipp Ralphs erklärt, dass die Anfragen des Ratsmitlgiedes Gerhard Richter schriftlich im RIS veröffentlich. Eine Verlesung ist gemäß Geschäftsordnung nicht erforderlich.

Gerhard Richter gibt eine persönliche Erklärung ab und verließt aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig: Ermittlungsverfahren vom 16.10.2025, Ermittlungsverfahren gegen Gerhard-Lorenz Richter, Tatvorwurf der Sachbeschädigung im Feuerschutzzentrum Jerxheim, Tatzeit 20.11.2024 bis 26.12.2024. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt van Ginnecken-Köhler, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 13.10.2025 und teile mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Ihren Mandaten mit Verfügung vom 16.10.2025 gemäß § 170 (2) Strafprozessordnung eingestellt wurde. Hinsichtlich Ihrer Strafanzeigen gegen Frau Catharina Jura und Herrn André Haupt ist eine neues Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hierzu erhalten Sie gesondere Mitteilung vom Verfahrungsausgang. Mit freundlichen Grüßen. Gerber, Staatsanwätin.

Christoph Weihe äußert sich zu den Anfragen des Ratsmitgliedes Gerhard Richter. Die Anfrage zum Thema Abwasser ist nachvollziehbar. Die Anfrage zum Thema IKZ und Online-Zugangsgesetz hingegen hält er für fragwürdig. Aus seiner Sicht müssen Anfragen einen Sinn für die weitere politische Arbeit des Rates haben und einen Mehrwert ergeben. Dieses sieht er hier nicht, sondern eher als Lahmlegung der Verwaltung.

Christian Unrau erkundigt sich bei Gerhard Richter was er mit seinen Ausführungen mitteilen wollte. Gerhard Richter erklärt, dass es die gleichen Infos sind, die im Februar gegen seine Person geäußert wurden. Ferner erklärt er das es sich um ein laufendes Verfahren handelt zu dem keine weitere Stellungnahme abgegeben wird.