Ratsinformationssystem

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Zuhörer und den Landtagsabgeordneten Jörn Domeier. Er gratuliert Julian Sebastian und Philipp Ralphs nachträglich im Namen des Rates zum Geburtstag. 

Herr Heidebroek stellt fest, dass die Einladung fristgemäß unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist. Die Ratsmitglieder Gritzan und Maushake fehlen entschuldigt, die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 12 eigentlich auf einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden müsste und versehentlich auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gesetzt wurden. Die betroffene Person hat nach Rücksprache keine Einwände gegen eine öffentlichen Behandlung ihres Antrages. Es gibt keine Einwände seines der Ratsmitglieder. 

Die Tagesordnung wird festgestellt. 

Die Niederschrift über die Sitzung des Samtgemeinderates am 13.12.2022 wird einstimmig mit einer Enthaltung genehmigt. 

Herr Ralphs berichtet für die Fachbereich I:

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Es sind aktuell keine weiteren Zuweisungen an den Landkreis geplant. Eine belastbare Voraussage von erneuten Zuweisungen kann nicht getroffen werden.
Die Jugendherberge in Schöningen wurde zum 31.01. geschlossen, die Schule in Esbeck in die Kaltreserve versetzt. Es halten sich aktuell 14 Personen in der Kanthalle auf. Von weiteren Zuweisungen ist Stand heute für die kommenden Wochen nicht auszugehen.
Dem Stab des Landkreises liegen Stand heute noch Wohnungsangebote für ca. 296 Personen vor.
Aktuell stehen drei Wohnungen die durch die Samtgemeinde angemietet wurden leer, hier werden wir zeitnah für eine Belegung sorgen. Sollte es zu keiner Belegung kommen, wird geprüft, ob diese Wohnungen im Zuge der Quote Asylbewerber freigehalten werden müssen.
Die Zahlen der in der Samtgemeinde befindlichen Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber sind unverändert (74 / 34)

Asylbewerber:
Aktuell gib es keine Rückmeldung zu der Differenz Landkreis und Samtgemeinde Heeseberg.

Das schriftliche Urteil mit Begründung zur Unwirksamkeit der Heranziehungssatzung ist nun eingegangen. Herr 1. Stadtrat Henning Konrad Otto (Stadt Helmstedt) wird nun als Verhandlungsführer der kreisangehörigen Kommunen mit dem Landkreis über eine Lösung ins Gespräch kommen.

Personal

Im Fachbereich I wird es ab dem 01.03. eine Umstellung der Arbeitsabläufe geben.

Herr Meier übernimmt die kompletten Aufgaben des Ordnungsamtes.
Herr Wenzel übernimmt die Aufgaben Personal und das Hauptamt.
Frau Körner übernimmt das Frontoffice im Einwohnermeldeamt, behält
weiterhin die Aufgaben Friedhof und Kindergarten.
Frau Pieper übernimmt Teile der Sachbearbeitung Feuerwehr und behält das Backoffice im Einwohnermeldeamt. 

Htp
In Jerxheim, Jerxheim-Bahnhof und Twieflingen haben Ende Januar die Bauarbeiten für die neuen Glasfaseranschlüsse begonnen. Aktuell finden Kontakt und Begehungen mit den Immobilieneigentümerinnen und Eigentümern statt. Die ersten Hauszuführungen wurden hergestellt.      

Tourismus
Auf der Bürgermeisterdienstbesprechung wurde über das Thema Tourismus gesprochen, hierzu würden die Gemeinden gerne zusammenkommen. Die Gemeinden nehmen mit je 2 Personen teil. Ich würde die beiden Gruppen im Samtgemeinderat ebenfalls beteiligen und nach Teilnehmern abfragen.
Die Gespräche sollen nach dem Arbeitskreis PV anlaufen, hierzu würde ich die Wirtschaftsregion einladen.

Geopark und Geopfad
Die Vorteile für einen Beitritt zum Geopark werden später in der Sitzung innerhalb einer Anfrage der Gruppe UWG / SPD behandelt.
Das Projekt Digitalisierung Geopfad wird auf Nachfrage nicht durchgeführt, da der Betreiber der Geopfad die Vereinheitlichung der Pfade insgesamt nicht geklärt und finanziert hat.
Uns ist durch das Ausbleiben kein finanzieller Schaden entstanden, die Mittel fliesen ebenfalls nicht aus der Samtgemeinde ab und werden im gleichen Zuge aufgewertet. Für 150.000 € entsteht in Söllingen der Naturerlebnisgarten der Bürgerstiftung Ostfalen.

Jugendrat
Die Wahl für den Jugendrat wurde auf den 25.06. terminiert. Aktuell laufen die Ausgestaltung der Bewerberaufrufe und Fertigstellung der Formblätter.

Schöffen
Insgesamt werden im Bereich Jugend- und Erwachsenenschöffen 5 Personen aus der Samtgemeinde benötigt. Aktuell liegen uns 5 Bewerbungen vor.

PD
PD hat nun alle Mitarbeiterinterviews die bisher nicht möglich waren nachgeholt. Am 23.02. erfolgte im Rahmen der Organisationsuntersuchung ein ganztägiger Workshop mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ein weiterer Termin ist für den 16.03. angekündigt. Ebenfalls ist eine intensivere Befragung der Führungskräfte geplant. Zwischenergebnisse werden demnächst von der PD aufgearbeitet und an den Rat weitergeleitet.

Nutzung und Wartung Sportanlage Jerxheim
In der kommenden Woche findet hierzu eine Abstimmung zwischen den Vereinen TSV Jerxheim, FC Heeseberg sowie der Gemeinde und der Samtgemeinde statt. Hierzu ist der Vorsitzende, bzw. Stellvertreter, des zuständigen Ausschusses mit Themenrichtung Sport geladen.

Sporthalle GS Heeseberg
Nach durchgeführter intensiver Reinigung erreichen uns erneut Berichte, jetzt auch aus der Schule, über die extreme Glätte des Hallenbodens. Die Verwaltung wird nun eine Fachfirma mit der Ursachenfindung beauftragen und Angebote für das Abstellen des Zustandes einfordern.

Sachstand Arbeitskreise
Der Arbeitskreis PV befindet sich im Zeitstrahl vor dem III Treffen (09.03.) und wird nach jetziger Planung für ein Ergebnis sowie Handlungsempfehlung ein weiteres Treffen im April benötigen.

Der Arbeitskreis Bauhof hatte gestern die Auftaktveranstaltung, es wird Stand heute von zwei weiteren Terminen für eine Handlungsempfehlung
ausgegangen.

Als Hinweis des Ratsmitgliedes Richter: Der Arbeitskreis Feuerwehr hat am 13.02.2023 getagt.

Heesebergmuseum
Der Vorsitzende des Förderkreises bat mich folgende Termine bekannt zu machen:
02.04. – 14:30 Uhr: Saisoneröffnung mit Sonderausstellung Gräberfeld Gevensleben
16.04. – 10:00 Uhr: Treckertreffen

Kreisentwicklungskonzept
Der Landkreis möchte zur Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes die Einwohnerinnen und Einwohner mitnehmen. Hierzu soll ein Fragebogen entwickelt werden. Für diesen Schritt sind die Kommunen aufgefordert Veranstaltungen zu benennen auf denen Der Kreis mit einem Stand präsent sein kann. Ich habe hierzu die Mitgliedsgemeinden aufgefordert und entsprechende Unterstützung zugesagt.

MTW Mitte - Feuerwehr
Es ist mittlerweile gelungen ein Fahrzeug zu finden und zu kaufen.
Die Kosten für den Ankauf belaufen sich auf 52.550 € brutto.
Die Folierung und Ausstattung mit Signalanlage ist in Planung, eine Indienststellung ist für Ende März / Anfang April geplant.

HLF Nord und Süd - Feuerwehr
Es gibt weiterhin keine konkreten Liefertermine.

Herr Fredrich berichtet für den Fachbereich II:

Projekt Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse 2015 der Mitgliedsgemeinden wurden zur Prüfung beim RPA des LK Helmstedt eingereicht, nachdem sie zuvor erfolgreich durch das Projektteam in rd. sechs Wochen erstellt wurden.

Die Prüfungen haben in der 8. KW begonnen und sollten bis Ostern abgeschlossen sein.

Ab der 16. / 17. KW 2023 sollen dann die Jahresabschlüsse 2016 der SG und der Mitgliedsgemeinden erstellt werden. 

Haushaltsplan 2023

Der HHP 2023 wird seit der 8. KW 2023 durch die Kommunalaufsicht geprüft (Eingang bestätigt am 03.01.2023). Der Eintritt der Genehmigungsfiktion ist somit am 28.03.2023.

Aktuelle Finanzdaten der Samtgemeinde Heeseberg:

• Kassenkredit (aktuell): ~ 5 Mio. Euro.
• Langfristige Darlehen (aktuell): ~ 19,3 Mio. Euro
• Fehlbetrag zum 31.12.2022: 4.014.800 Euro
• Bedarfszuweisungen 2019-2022: 6,95 Mio. Euro (2,45 Mio. Euro bei der SG verblieben).  

Herr Kaminsky berichtet für den Fachbereich III:

Allgemeines

Herr Kaminsky verweist auf die Sitzung des Bauausschusses am 07.02., hier wurden alle aktuellen Stände der Baumaßnahmen erläutert. Alle Tiefbaumaßnahmen stagnieren derzeit witterungsbedingt. 

Arbeitskreis PV-Anlagen

Herr Kaminsky berichtet, dass am 09.02. ein weiteres Treffen des Arbeitskreises PV stattgefunden hat. Als Vorbereitung auf den nächsten Termin erhalten alle Gemeinde großmaßstäbige Karten ihrer Gebiete um eine genauere Kennzeichnung der Vorrangflächen gewährleisten zu können.

Starkstromleitung SZ-HE

Herr Kaminsky erklärt, dass die Firma Tennet eine Starkstromleitung von Salzgitter nach Helmstedt plant. Die Streckenführung wird die Samtgemeinde tangieren. Am 15.02. fand ein Termin in Wolfenbüttel statt wo die geplante Streckenführung vorgestellt wurde. 

Bau-, Planungs-, Abwasser und Friedhofsausschuss

Der Ausschussvorsitzende Johns berichtet das eine Ausschusssitzung am 07.02.2023 stattgefunden hat. Thema der Sitzung waren die Feuerwehrgebäude an den Standorten Watenstedt und Ingeleben. Er verweist auf den Tagesordnungspunkt 13 der heutigen Sitzung.

Weitere Ausschüsse haben seit der letzten Samtgemeinderatsitzung im Dezember nicht getagt. 

Herr Wienke und Herr Krull beschweren sich über die Baumaßnahme Hausanschlüsse durch die Fima htp. Herr Kaminsky verweist beide direkt an htp und gibt die Mail-Adresse qualitaet@htp.net bekannt. 

Jörn Domeier merkt an, dass die Probleme mit htp in allen Komunen gleicher Natur sind. Ferner erklärt er, dass in der Samtgemeinde Heesberg derzeit viele investive Baumaßnahme gleichzeitig stattfinden. Er lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, die es möglich macht so viel in kurzer Zeit zu erreichen. Aus seiner Sicht wurde im Rathaus ein gutes Team zusammengestellt. Er wünscht sich, dass es weiterhin so bleibt. 

Herr Stoffels erkundigt sich nach der Zuwegung des geplanten Windparks in Söllingen. Als Fachwerkhausbesitzer sorgt er sich, dass sein Gebäude Schaden durch die Vielzahl an Schwertransporten nehmen könnte. Er erkundigt sich nach Haftung bei Bauschäden. Herr Kaminsky verweist ihn an die Gemeinde Söllingen, hier findet die nächste Ratssitzung am 20.03.23 statt. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig:
1. Den Jahresabschluss 2015 gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG.
2. Das Jahresergebnis (Fehlbetrag i. H. v. 556.997,80 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG erteilt der Samtgemeinderat dem Bürgermeister für die Führung der  Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 Entlastung.

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage. 

Nach § 129 Absatz 1 Satz 1 NKomVG ist der Jahresabschluss innerhalb von drei
Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Diese Frist konnte auf Grund von
Verzögerungen durch die Nachholung doppischer Jahresabschlüsse nicht eingehalten
werden.

Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses konnte erst zum
26.09.2022 endgültig festgestellt werden.

Das Referat für Rechnungsprüfung des Landkreises Helmstedt hat den Jahresabschluss
vom 19.08.2022 bis 26.09.2022 geprüft und trifft in seinem Schlussbericht vom
26.09.2022 die folgenden Feststellungen:

Die Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung wurden ordnungsgemäß aus den Büchern
entwickelt. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung, der sonstigen
Teile des Rechnungswesens, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Kassen- und
Vergabewesens ergab keine Feststellungen. Die Vermögenswerte waren richtig und
vollständig nachgewiesen.
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wurde beachtet.
Einwendungen gegen die Buchführung, den Jahresabschluss und den
Rechenschaftsbericht sind nach dem abschließenden Ergebnis dieser Prüfung nicht zu
erheben.
Die Samtgemeinde berücksichtige die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung.
Einwendungen gegen die Buchführung und den Jahresabschluss sind nach dem
abschließenden Ergebnis dieser Prüfung nicht zu erheben. Der Rechenschaftsbericht ist
nur teilweise ausreichend.
Die Bilanz sowie die Ergebnis- und Finanzrechnung wurden den kommunalen und den
analog anzuwendenden handelsrechtlichen Vorschriften entsprechend aufgestellt.
Der Anhang enthielt alle vorgeschriebenen Anlagen.
Insgesamt ist festzustellen, dass
• der Haushaltsplan insgesamt eingehalten wurde,
• die einzelnen Buchungsvorgänge und Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in
vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
• bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen
des Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften
überwiegend unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der
gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde und
• das Vermögen richtig nachgewiesen ist.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass
• der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt und
• die Bücher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung geführt wurden.
Aus Sicht der Verwaltung ist der Schlussbericht 2015 grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Die in den Punkten 2.1 (S.4) bzw. 4.2.1.1 (S.13) getroffene Beanstandung
bezüglich des Beschlusses über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahr 2014
ist rechtmäßig und der geänderte Beschluss wird entsprechend zur Ratssitzung am
28.02.2023 vorgelegt.
Wie bereits in den Jahresabschlüssen der Vorjahre konnten während der Prüfung
kleinere Fehler bereits korrigiert und Ungereimtheiten beseitigt werden.
Auf eine Stellungnahme zum Schlussbericht wird demnach verzichtet.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Heeseberg in der vorliegenden Fassung.

Herr Heidebroek erläutert die Vorlage.

Die Hauptsatzung der Samtgemeinde Heeseberg enthält in § 9 die Vorschriften zur Erhebung der Samtgemeindeumlage. Es wurde bisher von der Ausnahmeregelung gem. § 111 Abs. 3 Satz 2 NKomVG Gebrauch gemacht.
Mit der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023 wurde ebenfalls die Änderung der Berechnungsweise der Samtgemeindeumlage beschlossen. Zukünftig erfolgt die Berechnung analog der Vorschriften zur Berechnung der Kreisumlage gem. § 111 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 15 NFAG.
Eine gesonderte Regelung über die Hauptsatzung ist somit obsolet. Es erfolgt zukünftig die Festsetzung des Hebesatzes über die Haushaltssatzung (s. § 15 NFAG).

Herr Heidebroek verließt die Mitteilung.

Am 16.11.2022 hat das RPA des Landkreises Helmstedt eine unvermutete örtliche Prüfung der Kasse

der Samtgemeinde Heeseberg durchgeführt. Die Prüfung hat ergeben, dass der buchungsmäßige Bestand an

Zahlungsmitteln zum Stichtag mit dem Bestand der Bankkonten übereinstimmte, das Kassenwesen

zuverlässig eingerichtet ist und die Kassengeschäfte ordnungsgemäß abgewickelt werden.

Der Prüfbericht ist in den Gremien der Samtgemeinde Heeseberg bekanntzugeben

Der Ratsvorsitzende verließt die Mitteilung. 

Die Samtgemeinde Heeseberg hat zur Finanzierung der Baumaßnahmen des Haushaltsjahres 2022 ein langfristiges Darlehen bei der NBank zu den folgenden Konditionen aufgenommen:
Kreditbetrag: 2.200.000,00 EUR (Annuitätendarlehen)
Laufzeitende: 30.09.2045
Zinsen fest bis Laufzeitende: 3,26 % p. a
Zinsmethode: 30/360
Tilgung: 3,00 % p. a. zzgl. ersparter Zinsen

Die erste Ausschreibung im Dezember 2022 wurde aufgehoben, da nur ein Angebot vorlag und somit
keine Vergleichbarkeit der Konditionen gegeben war.
Die NBank erhielt in der zweiten Ausschreibung den Zuschlag vor der HeLaBa und NORD/LB.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Samtgemeindeamtsfrau Catharina Jura mit Wirkung vom 01.03.2023 zur Samtgemeindeamtsrätin zu befördern und ihr die entsprechende Planstelle zuzuweisen.

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung. 

Mit Datum vom 15.12.2022 hat die Samtgemeindeamtsfrau Frau Jura einen Antrag auf Beförderung nach A12 gestellt. 
Der Stellenplan wurde durch den Samtgemeinderat im Haushalt 2022 angepasst, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
Die im Antrag genannte Begründung der Übernahme der allgemeinen Stellvertretung des Hauptverwaltungsbeamten wird vollumfänglich und seit dem 01.05.2022 unbefristet ausgeführt.
Hierzu wurde eine dem Landkreis vorliegende Bewertung der Stelle vorgenommen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, das Vergabeverfahren zum gleichzeitigen Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern in der mittleren Variante für die Standorte Süd und Nord durch einen erweiterten Totalunternehmer vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung zu beginnen. 

Herr Heidebroek erklärt, dass das Thema Feuerwehr lange und ausgiebig diskutiert wurde. Die Samtgemeinde hat ein Konzept erstellt und beschlossen, dass jetzt umgesetzt werden muss. Er erläutert die Vorlage der Verwaltung:

Samtgemeindeausschuss und Samtgemeinderat haben im April 2022 beschlossen, die Verwaltung mit dem Beginn der Planungsleistungen, mit der Zielsetzung der Vergabe an ein Totalunternehmen, zu beauftragen.
Hierzu wurden gemeinsam mit dem IB Bautec und der PD zunächst ein Raumprogramm analog zum Feuerschutzzentrum Jerxheim und der Vorgaben des Arbeitskreises Feuerwehr und im nächsten Schritt eine Kubatur auf den geplanten Grundstücken zur Ermittlung der Machbarkeit und Kosten erstellt. Hierbei stellte sich heraus, dass auf beiden Grundstücken ein weitestgehend baugleiches Gerätehaus errichtet werden
kann, welches den Vorgaben des AK Feuerwehr entspricht. Zu der geforderten Basisvariante hatte Bautec noch eine um ca. 100 m² größere Variante vorgestellt. Diese bot mehr Raum für die Schwarz/Weiß Trennung aber beinhaltete auch mehr Raum im Aufenthaltsbereich und zusätzliche Sanitärräume. Da diese Variante in Bezug auf die Hygiene als vorteilhaft aber in Bezug auf die Kosten als nachteilig bewertet wurde, bat die Verwaltung um eine mittlere Alternative.

Im nächsten Schritt wurde durch die PD eine vorläufige Berechnung zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit hinsichtlich der Vergabe an einen Totalunternehmer durchgeführt. Diese Berechnung betrachtete nur die kleine und mittlere Variante. Die große wurde aus Kostengründen ausgespart. Im Ergebnis ergab sich bei der Vergabe der Planungs- und Bauleistungen inklusive der notwendigen Wartungsverträge (explizit ohne Reinigungs- und Hausmeisterleistungen) ein geldwerter Vorteil von ca. 6 % im Vergleich zur Erbringung und Vergabe der Leistungen durch die Verwaltung. Dies entspricht einem geldwerten Vorteil von ca. 490.000 €. Parallel entsteht ein deutliches mehr an Geschwindigkeit bei Planung und Umsetzung der Maßnahme.
All dies zusammengenommen, werden Ausschuss und Rat gebeten, obenstehendem
Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr Weihe erklärt, dass die Gruppe WGH/CDU als Nachgang zum Bauausschuss und Samtgemeindeausschuss einen weiteren Termin in der vergangen Woche hatte. Es wurden nochmals Vor- und Nachteile der Varianten besprochen und diskutiert. Die Gruppe hat sich abschließend für die mittlere Variante und den erweiterten Totalunternehmer ausgesprochen. Der erweiterte TU handelt sich nach den vorliegenden Unterlagen um die wirtschaftlichste Variante. Auch die Entlastung der Verwaltung hat zu der Entscheidung beigetragen. Die Entscheidung für die mittlere Variante ist vor allem aufgrund der besseren hygienischen Gegebenheiten (schwarz-weiß-Trennung) gefallen. Auch der etwas größerer Aufenthaltsraum der mittleren Variante wurde befürwortet (Katastrophenschutz; Aufenthaltsmöglichkeit bei Großschadenslagen).  Abschließend erhält die Verwaltung die Aufgabe den Einbau von behindertengerechten Toiletten prüfen zu lassen.

Herr Johns erklärt, dass sich auch die Gruppe UWG/SPD ausgiebig mit dem Thema auseinander gesetzt hat. für die Gruppe war die kleine Variante aufgrund der fehlenden schwarz-weiß Trennung von Anfang an ausgeschlossen. Die Entscheidung für die mittlere Variante wurde auch aufgrund der Tatsache getroffen, dass diese der Favorit der Feuerwehr war. Die übrigen Argumente gleichen sich mit denen der Gruppe WGH/CDU.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig:

1. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB, wie in der Vorlage dargestellt, werden zur Kenntnis genommen.

2. Dem Entwurf des Flächennutzungsplans, 13. Änderung sowie der zugehörigen Begründung wird zugestimmt.

3. Der Entwurf des Flächennutzungsplans, 13. Änderung sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Herr Heidebroek erläutert die Vorlage. 

Der Rat der Samtgemeinde hat am 12.07.2022 den Aufstellungsbeschluss zu der o. g. Flä-
chennutzungsplanänderung gefasst.
In Heeseberg fand eine Reform der Feuerwehrstruktur statt, bei der alle Ortswehren aufgelöst
wurden und im Zuge eines neuen Brandschutzkonzeptes vier neue Wehren gebildet wurden.
Watenstedt gehört nach der neuen Regelung mit Gevensleben zur Feuerwehr Süd. Aus diesem
Grunde muss eine Fläche zur Verfügung gestellt werden, die ein entsprechendes Fassungsvermögen hat, um ein notwendiges, modernes Feuerwehrhaus unterzubringen.
Daher soll mit der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Heeseberg eine
Fläche mit einer Größe von ca. 1,01 ha für den erforderlichen Feuerwehrstützpunkt Süd gesichert werden.
Zu diesem Zweck wird mit dem Änderungsbereich eine Darstellung daher in als Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr geändert. Bisher ist die Fläche als Fläche
für die Landwirtschaft im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellt und steht damit einer
Bebauung entgegen.

Zu 1)
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ziele, die Inhalte und die wesentlichen
Auswirkungen der Planung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde zwischen dem 13.07.2022 und dem
22.08.2022 durch Auslegung in der Samtgemeindeverwaltung und auf der Internetseite der
Samtgemeinde durchgeführt. Es erging keine schriftliche Stellungnahme.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
wurde im gleichen Zeitraum durchgeführt. Es ergingen Stellungnahmen mit Anregungen und
Hinweisen.

Zu 2)
Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans und die Begründung wurden anhand der eingegangenen Anregungen und Hinweise ergänzt.

Zu 3)
Der Flächennutzungsplan und seine Begründung sind gem. § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. werden von der Auslegung benachrichtigt und gleichzeitig gem. § 4 (2) BauGB beteiligt.
Zur Weiterführung des Flächennutzungsplanverfahrens sind die o. g. Beschlüsse zu fassen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Entlassung des 2. Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Ortswehr Nord Martin Germer zum 01.03.2023.
Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Ernennung von Martin Germer zum 1. Stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Ortswehr Nord zum 01.03.2023.

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heeseberg Ortswehr Nord am 04.02.2023 wurde Martin Germer zum 1. Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr gewählt. Der Kamerad Germer ist zur Zeit der 2. Stellvertretende Ortsbrandmeister der Ortswehr Nord und ist somit aus diesem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

Nach der Entlassung des Kameraden Andreas Bülte aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. Stellvertretender Ortbrandmeister im September 2022 war das Amt des 1. Stellvertreters unbesetzt.

Das Amt des 2. Stellvertreters bleibt unbesetzt.

Der Gemeindebrandmeister und der Kreisbandmeister haben der Ernennung zugestimmt.

Nach dem Beschluss überreichen der Ratsvorsitzende und der Samtgemeindebürgermeister die Urkunden an Herrn Germer.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Spende der Biogas-Stiftung in Höhe von 1000,00 € anzunehmen.

Der Ratsvorsitzende erläutert die Vorlage.

Die Heeseberg-Biogas-Stiftung hat einen Betrag in Höhe von 1000,00 € zweckgebunden als Zuschuss für die Anschaffung eines PSA-Zeltes für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Heeseberg gespendet.
Nach § 26 KomHKVO kann der Hauptverwaltungsbeamte bis zu einem Wert von 100,00 € über die Annahme entscheiden. Für die Annahme von Spenden über 100,00 € ist die Vertretung zuständig (sofern sie diese Aufgabe nicht an den Hauptausschuss übertragen hat).

Martin Germer dankt dem Rat für seine Ernennung und für den Beschluss zum Bau der beiden neuen Feuerwehrgebäude. Er hofft das die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre weiterhin bestand hat. 

Thomas Plantikow erklärt, dass die Ortswehr Nord am 01.03. den Probebetrieb der Kinderfeuerwehr für ein Jahr aufnimmt.

Robin Voß verließt einen Antrag der WGH/CDU zur Instandsetzung der Duschen in der Turnhalle, da hier kein bzw. nicht ausreichend Warmwasser zum Duschen vorhanden ist.  Der Ratsvorsitzende verweist ihn mit dem Antrag in den Bauausschuss und Samtgemeindeausschuss.

Herr Ralphs verließt die Anfragen gem. § 56 NKomVG der Gruppe SPD/UWG und die dazugehörigen Antworten der Verwaltung.