Ratsinformationssystem

Herr Hölz eröffnet die Sitzung um 19:03 und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Rat mit 7 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird nach der Ergänzung um TOP 11: "Beratung und Beschlussfassung über die Bepflanzung der Sportanlage" einstimmig gemäß Einladung festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.03.2024 wird einstimmig genehmigt.

Herr Hölz berichtet:

- Die Baumaßnahmen Jerxheim-Bahnhof beginnen Ende Juli/Anfang August.

- Das Volksfest war gut besucht und ist positiv verlaufen. Es wurden 165 Karten verkauft.

- Die Jubiläumsfeier der Samtgemeinde Heeseberg findet im nächsten Jahr statt. Frau Kramp und Herr Stockhowe werden hier mitgestalten und am ersten Treffen am 25.06.2024 teilnehmen.

- Am 13.08.2024 um 9 Uhr wird die Stolperschwelle in Jerxheim verlegt. Hierzu werden auch die Vereine angeschrieben.

- Herr Hölz erklärt, dass es viele gefährliche Schlaglöcher in den Straßen gibt. Diese wurden der Samtgemeinde Heeseberg gemeldet und sind noch nicht abgearbeitet. Herr Meier erläutert, dass die Schadstellen der Tiefbau-Hausmeisterfirma gemeldet wurden und abgearbeitet werden.

- Abschließend berichtet Herr Hölz, dass die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung zur Errichtung des Radweges von der Landesgrenze bis Jerxheim-Bahnhof vorliegt und unterzeichnet diese.

Herr Stockhowe erklärt, dass in der morgigen Sitzung des Sozialausschusses die Siegerehrung aus dem Malwettbewerb für das Spielgerät Jerxheim-Bahnhof stattfindet. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr auf dem Spielplatz Jerxheim-Bahnhof, bei schlechtem Wetter wird auf das Dorfgemeinschaftshaus Jerxheim-Bahnhof ausgewichen.

Herr Wilhelms berichtet, dass derzeit die Enderschließung Söllinger Winkel läuft.

Der Rat beschließt einstimmig, die Herstellung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Alter Bahnhof gemäß Angebot zum Preis von 7.706,31 EURO Brutto von der Avacon Netz GmbH durchführen zu lassen.

Herr Hölz weist darauf hin, dass der Bauhof keine Vakanzen für die Errichtung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Alter Bahnhof hat und daraufhin das vorliegende Angebot der Avacon Netz GmbH eingeholt wurde.

Der Angebotspreis beinhaltet neben dem Tiefbau, welcher ursprünglich durch den Bauhof durchgeführt werden sollte, auch 3.000 € für die Installation der Lampen.

Der Bauhof hat keine Kapazitäten zur Durchführung der Maßnahme.

Der Rat beschließt einstimmig, der Sachdarstellung der Vorlage zu folgen und die beschriebene Aufgabenstellung als Machbarkeitsstudie auszuschreiben.

Herr Hölz erläutert die Vorlage zur Machbarkeitsstudie. Der Rat ist sich dahingehend einig, dass bisher keine zielführenden eigenen Ideen existieren und man gespannt auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ist.

Herr Wilhelms erklärt, dass die Dächer teilweise sehr mürbe sind.

Der Rat beschließt die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und § 2 S. 1 NBKAG einstimmig.

Herr Hölz erläutert die Vorlage zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung im NBKAG.

Herr Richter ergänzt, dass das Land die gesetzliche Möglichkeit der Ausnahme von der Prüfungspflicht der Kommunalaufsicht für die kommunalen Abschlüsse vorgesehen hat. Sofern diese Möglichkeit genutzt werden sollte, muss der entsprechende Beschluss gefasst werden. 

Der Rat beschließt daraufhin einstimmig:

A)

Der Rat Jerxheim bestätigt die Vorlage

a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 inklusive Anhang und Anlagen zum Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2027

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2017 (Fehlbetrag i. H. v. 293.196,02 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)

Für das Haushaltsjahr 2017 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Hölz erläutert die Vorlage und Herr Richter ergänzt, dass Herr Spindler 2017 Bürgermeister war.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Rat mit 6 Ja- und einer Gegenstimme, die Bepflanzung gemäß Nachtragsangebot durch die Firma Haltern und Kaufmann möglichst noch dieses Jahr durchführen zu lassen. Sollte dies aus haushalterischer Sicht dieses Jahr nicht mehr möglich sein, wird die Bepflanzung in 2025 durchgeführt.

Herr Hölz hat mit der Firma Haltern und Kaufmann vor Ort die Bepflanzung der Böschungsbereiche der Sportanlage besprochen. Ziel ist, die Sportanlagen zu schützen und im Böschungsbereich Bodenerosionseffekte zu verhindern.

Die Firma Haltern und Kaufmann hat daraufhin ein Nachtragsangebot über 22.652,04 EURO für die komplette Bepflanzung abgegeben.

Herr Richter weist darauf hin, dass dieses Angebot auch die Fertigstellungspflege und eine 10-malige Wässerung der Anpflanzung beinhaltet.

Herr Abou Yehia und Herr Stockhowe kritisieren den schützenden Effekt der Bepflanzung und befürchten kostenintensive Pflegearbeiten für die Zukunft.

Herr Richter erklärt, dass die Bepflanzung auch der Hangsicherung dient.

Herr Hölz weist darauf hin, dass eine Kostenbeteiligung der Samtgemeinde Heeseberg angesprochen werden soll, da die Bepflanzung auch dem Schutz der Laufbahn dient.

Herr Vogler fragt nach dem Sachstand zum Kauf des Lohls. Hier gibt es noch kein offizielles Ergebnis.

Herr Richter weist darauf hin, dass Herr Fredrich die Zahlen zum Haushalt 2025 vorgelegt hat und erläutert die großen variablen Positionen. Die Ratsmitglieder sollen sich mit den Zahlen auseinandersetzen und nach der Urlaubszeit wird eine Finanzausschusssitzung stattfinden.

Herr Abou Yehia fragt an, wann die Erschließung des Söllinger Winkels abgeschlossen wird und erinnert an den Schotterweg in Verlängerung des Katerstieges. Der Abschluss der Arbeiten ist laut Bauzeitenplan für August 2024 vorgesehen.

Herr Ralphs weist darauf hin, dass noch Absperrmaterialien in der Wallstraße und Ecke Feuerstraße/Helmstedter Straße liegen.

Herr Abou Yehia kritisiert, dass im Söllinger Winkel graue Rechtecksteine und nicht die Steine wie in den übrigen Bereichen verwendet werden. Herr Hölz erinnert an die diesbezügliche Abstimmung aus dem letzten Jahr.

Herr Stockhowe regt an, weitere Hundekotsammelbehälter aufzustellen.

Herr Gerlach regt an, eine Geschwindigkeitsbegrenzung Ortsausgang Jerxheim Richtung Söllingen aufgrund der starken Geräuschentwicklung durch den Verkehr einzurichten. Dies wäre dann analog der Zone 70 Ortsausgang Söllingen Richtung Jerxheim bis zum Ende der Schrebergärten.

Nach eingehender Diskussion spricht sich der Rat einstimmig dafür aus, die entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Kmh vom Ortsausgang Jerxheim Richtung Söllingen bis zum Ende der Schrebergärten zu beantragen.

In diesem Zusammenhang erklärt Herr Krull, dass die Halberstädter Straße nach dem Ausbau auch zu einer Rennstrecke geworden ist. 

Er fragt an, aus welcher Richtung die Baumaßnahmen an der Bahnhofstraße beginnen werden. Herr Hölz erklärt, dass an der Halberstädter Straße begonnen wird.

Herr Krull begrüßt, dass die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Alter Bahnhof endlich aufgestellt wird. Er regt an, auch die offizielle Zufahrtsstraße mit Straßenbeleuchtung zu bestücken, damit auch der ortsunkundige Rettungsdienst diese findet.

Herr Wienke erinnert an das Auffüllen der Löcher des Weges auf der alten Bahnstrecke und weist darauf hin, dass im Bereich der beschlossenen Bepflanzung der Sportanlage die Fußbälle nicht gefunden werden.

Herr Gerlach fragt nach dem Stand des Radweges zwischen der Landesgrenze und Jerxheim-Bahnof.

Abschließend fragt Herr Krull nach dem Stand der Endwidmung der Bahnstrecke.

Herr Hölz schließt die Sitzung um 20:03 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden.