Ratsinformationssystem

Herr Maushake eröffnet die Sitzung um 19.01 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er bitte sich von den Plätzen zu erheben und spricht in Gedenken an Sonja Spindler ein paar Worte.

Herr Maushake stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Die Tagesordnung wird gemäß Einladung vom 12.03.2024 einstimmig festgestellt.

Der Tagesordnungspunkt wird auf der nächsten Ratssitzung nochmals aufgenommen, da Herr Thoma heute nicht an der Sitzung teilnehmen kann.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.12.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Maushake führt aus:

-Der Haushalt der Gemeinde Söllingen 2024 wurde ohne Beanstandungen genehmigt. Vielen Dank an Herrn Fredrich.

-Die Firma Tennet prüft drei Standorte für die Errichtung eines Umspannwerkes. Es wird eine Fläche von ca. 7,5 ha benötigt. Die Gemeinde Söllingen sowie die Landeigentümer haben keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Es kann ein Einspruch erhoben werden, wird aber wenig Erfolg haben. Die Standorte befinden sich einmal südlich von Twieflingen, zwischen Wobeck und Ingeleben sowie in Schöningen am Tagebau.

-Die Osterfeuer in Twieflingen, Söllingen und Ingeleben finden Ostersamstag statt. Dobbeln und Wobeck am Ostersonntag.

-Gründungsveranstaltung der Kinderfeuerwehr Nord findet am 20.04.2024 in Ingeleben im KUSS statt.

-Gründungsveranstaltung der Kinderfeuerwehr Süd sowie die 300 Jahr Feier am 01.05.2024.

-Die Bürgerstiftung Söllingen möchte die Mülleimer in Söllingen durch neue ersetzen und eventuell noch zusätzliche Anbringen. Herr Unrau macht eine Ist-Aufnahme und die Söllinger Ratsmitglieder besprechen untereinander, welche Standorte eventuell mehr Sinn machen.

Des Weiteren würde die Bürgerstiftung gerne die Glascontainer umsetzen lassen. Vorschlag für einen neuen Standort wäre Hinter dem Dorfe Richtung Friedhof. Der Rat ist dagegen. Bei einem Standort außerhalb wird noch mehr Müll neben den Containern entsorgt. Den jetzigen Platz vernünftig zu pflastern und mit einem Sichtschutz versehen, würde mehr Sinn machen. 

Frau Jura berichtet:

-Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Pro Gemeinde wird es nur ein Wahllokal geben. Da in Söllingen zu dieser Zeit das Schützenfest stattfindet, wird das Wahllokal in Ingeleben im KUSS eingerichtet.

-In der Verwaltung der Samtgemeinde Heeseberg gab es interne Umsetzungen und somit ist zukünftig Frau Dana Schatz Ansprechpartnerin im Ordnungsamt.

Frau Jura übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky führt aus:

-Die Bahnlinie zwischen Schöningen und Schöppenstedt soll entwidmet werden. Die Gemeinde Jerxheim hat gegen den Freistellungsbescheid Widerspruch eingelegt. Dieser befindet sich zurzeit in der Prüfung.

-Der 1. Bauabschnitt zur Erneuerung der Gemeindestraßen mit Asphaltarbeiten ist abgeschlossen. Im 2. Bauabschnitt werden die Pflasterarbeiten in den Orten Dobbeln, Wobeck, Ingeleben und Twieflingen durchgeführt. Die Ausschreibung hat die Firma Arno Schulze gewonnen. Die großen Maßnahmen sollen in 2025 erledigt sein. Für den Ortsteil Söllingen wurden keine Pflasterarbeiten angemeldet.

-Die Baumpflegearbeiten wurden durch den Bauhof erledigt. In der Poststraße ist ein Fehler unterlaufen. In der Vorlage waren die Bäume falsch bezeichnet und der Bauhof hat dementsprechend einen Baum entfernt, welcher eigentlich auf Wunsch des Rates stehen bleiben sollte. Die Nachpflanzung ist vorgesehen. Der Rat möchte sich bitte Gedanken darüber machen, ob die Schotterschicht am Straßenrand geöffnet und mit Mutterboden ersetzt werden kann. So könnte eine Grünfläche entstehen und das Mineralgemisch wird bei Regen nicht ständig die Poststraße runtergespült.

-Der entfernte Baum an der Meesche in Ingeleben war innen faul. An dieser Stelle wird ebenfalls ein neuer Baum gepflanzt.

-Herr Meier ist in den Fachbereich III gewechselt und ist ab sofort für die Wärmeplanung zuständig.

Folgende Fragen werden seitens der Einwohner gestellt:

-Wie ist die Vorgehensweise bezüglich des alten Bürgermeisterkanals?

Dies wird sich tatsächlich erst während der Baumaßnahme rausstellen. Den Zuschlag für die Baumaßnahme hat die Firma Osterich erhalten. Die Kaufverhandlungen für das Regenrückhaltebecken sind so gut wie abgeschlossen. Das Grundstück wurde bereits vermessen und der Kaufvertrag wird vorbereitet. Die Baustelle wird im Vensleber Weg beginnen und Richtung K54 weitergehen. Anliegerinformationen wird es noch geben. Definitiv wird der alte Kanal vernebelt, um zu sehen, ob noch Häuser angeschlossen sind. Sollte das der Fall sein, werden die Anwohner informiert.

-Herr Maushake vom Unterhaltungsverband großer Graben hat ein Anliegen an den Rat. Die Gemeinde Söllingen hat die Grabenunterhaltung über den Landkreis Helmstedt an den Unterhaltungsverband abgegebenen. Der Graben Am Dorfe in Söllingen verschlammt bei Regen sehr stark und der Unterhaltungsverband hat mittlerweile hohe Mehrkosten für die Entsorgung. Entweder die Mehrkosten werden laut gesetzlicher Regelung erstattet oder die Gemeinde Söllingen übernimmt die Grabenreinigung wieder. 

Der Rat bittet, die Mehrkosten in Rechnung zu stellen. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die fehlenden Mittel bei dem Spielgerät und Basketballkorb sowie die Reparatur der Seilrutsche finanziell und durch Unterstützung des Bauhofes zu ermöglichen und die fehlenden 3.500 € aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Herr Maushake erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage:

Der Gemeindeteil Twieflingen hat im Jahr 2023 im Zusammenwirken mit dem Gemeinderat Söllingen und mit einem hohen Anteil von ehrenamtlicher Arbeit ein Spielgerät auf dem Spielplatz vor dem Sportplatz neu aufgestellt. Leider hat die TÜV Prüfung im vergangenen Jahr diesen Erfolg durch die Sperrung anderer Spielgeräte aufgrund von altersbedingtem Verschleiß eingetrübt. Derzeit steht auf dem Spielplatz nur noch das neue Spielgerät und ein Federwipptier zur Verfügung. Gesperrt wurden:

Die Seilrutsche aufgrund von Durchfaulungen am Pfosten im Startbereich. Ebenfalls kritisch ist der Anprallbalken am Ende der Rutsche.

Der Rutsch- und Kletterturm aufgrund von zerborstenen Querlatten unterhalb der Rutschplattform.

Das Karussell aufgrund durchnässter und durchweichter Bodenplatten.

Die Schaukel wurde durch den TÜV Prüfer nicht gesperrt, weist aber Schäden auf welche abzustellen sind.

Aufgrund der sehr umfassenden Sperrung von Spielgeräten haben die Dorfbewohner Twieflingens die Erlöse der offenen Adventskalender für die Erneuerung weiterer Spielgeräte gespendet. Des Weiteren haben die Stiftung Biogas, die Firma Landwind auf Initiative von Familie Poppinga und die Familie Zörner mit der Firma B.O.S. Security Geld gespendet so dass aus dem Dorf 3.500 € für ein neues Spielgerät zu Verfügung steht.

Angedacht ist eine Doppelschaukel mit zusätzlicher Nestschaukel für 4.200 € und ein Basketballkorb für ca. 850 €. Hierfür wird um die Unterstützung des Rates Söllingen gebeten. Für die neuen Geräte würden der Rutschenturm und die Schaukel abgebaut und entsorgt werden.

Das Karussell wurde mittlerweile von den Familien Poppinga und Sommerburg fachgerecht instandgesetzt.

Hinsichtlich der Seilrutsche die ausweislich der Kinder und Jugendlichen im Dorf einen Anziehungspunkt auf dem Gelände darstellt, wurde eine Reparatur gegen eine Ersatzbeschaffung abgewogen. Diese ergab, dass eine Neuanschaffung ohne Aufbau zwischen 5.500 und 6.000 € kosten würden. Gegenübergestellt wurde eine Reparatur durch Austausch aller Balken durch spielplatzgeeignetes und mit einer besonderen Optik versehenem Robinienholz. Dieses bietet zudem den Vorteil, dass es ohne besondere Pflegemaßnahmen und Anstrich besonders langlebig ist. Die Reparatur würde pro Stamm ca. 200 € an Material kosten und läge somit bei insgesamt ca. 2.000 €.

Der Rat wird gebeten, die fehlenden Mittel bei dem Spielgerät und Basketballkorb sowie die Reparatur der Seilrutsche finanziell und durch Unterstützung des Bauhofes zu ermöglichen und die fehlenden 3.500 € aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt mit einer Enthaltung, den geplanten Antrag bei LEADER zu unterstützen und bei erfolgreichem Antrag den gemeindeeigenen Anteil an der Sanierung zu übernehmen.

Herr Maushake bittet Herrn Kaminsky als ehrenamtlichen Stellvertreter der Gemeindedirektorin das Wort zu übernehmen.

Herr Kaminsky führt aus:

Der in der Gemeinde Söllingen liegende Gemeindeteil Twieflingen bietet derzeit ca. 390 Menschen ein Zuhause. Die noch intakte Dorfgemeinschaft kann sich derzeit in der örtlichen Dorfgaststätte "zur Elmsburg"(der letzten in der Samtgemeinde) und dem Vereinsheim des TSV Twieflingen treffen und austauschen. Trotz des Verkaufs des Dorfgemeinschaftshauses und der Auflösung der Feuerwehr gelingt es der Gemeinschaft vielfältige und attraktive Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. Beispielhaft können hier das Osterfeuer, die Maifeier, ein jährliches Hüpfburgfestival, ein Campingwochenende für alle Kinder, Lampionumzüge, offene Adventskalender und der Weihnachtsmarkt angeführt werden. Alle diese Veranstaltungen werden aus der Dorfgemeinschaft entwickelt, finanziert und umgesetzt. Nunmehr hat sich das Dorf entschieden, die innerörtlichen Treffpunkte langfristig zu betrachten und ein Konzept zur Schaffung geeigneter Treffpunkte für die Zukunft zu erstellen. Dies basiert auf der Annahme, dass die Dorfgastronomie zur Umsetzung großer Veranstaltungen insbesondere in der kalten Jahreszeit genutzt wird. Für kleine bis mittlere Veranstaltungen wird das Sportheim überwiegend bei warmer Witterung genutzt und hierfür das Sportplatzgelände zu einem attraktiven Ort für Familien ausgebaut. Die zukünftig dritte Säule soll das derzeit leerstehende alte Gerätehaus werden.

Das derzeit leerstehende alte Spritzenhaus in Twieflingen liegt strategisch in der Dorfmitte und ist von allen Seiten gut erreichbar. Durch einen deutlich wahrnehmbaren Wartungsstau hat es ich jedoch zu einem wenig attraktiven Gebäude entwickelt. Nachdem lange Zeit über eine sinnhafte Nutzung nachgedacht wurde, um einen Abriss möglicherweise vermeiden zu können, hat sich in Twieflingen eine derzeit 8 Personen umfassende Gruppe entschlossen, die Politik um eine Nutzung als gemeindliches Brauhaus zu bitten. Dieses soll zum einen die Möglichkeit bieten, an einem zentralen Ort ein gemeinsames Hobby auszuüben. Gleichzeitig soll ein Platz geschaffen werden an dem sich die Menschen gemeinsam treffen können. Das Gerätehaus bietet Platz für verschiedene Möglichkeiten und soll multifunktional und offen umgestaltet werden. Auf der großen Wiese soll ein Lehmofen errichtet werden, um die beim Brauen anfallenden Treberreste zum Brotbacken zu nutzen. Da Twieflingen als einzige Gemeinde in der Samtgemeinde noch eigenes Wasser zur Trinkwasserversorgung nutzt, soll eine eigenständige Twieflinger Bierrezeptur geschaffen werden. Hier wird sich eine positive Außendarstellung erhofft. Zudem können und sollen auf dem Grundstück ein Regiomat mit regionalen Erzeugnissen, eine Kartoffelkiste und ein Eierverkauf sowie ein digitaler Aushang der Gemeinde ihren Platz finden. Perspektivisch kann hier ein Ort für den sozialen Austausch entstehen der gleichzeitig die Vorzüge regionaler Produkte aufzeigt.

Dieses Projekt soll zeigen, dass Gemeinde, Dorfgemeinschaft und Leader gemeinsam in der Lage sind Gebäude mit einem gewissen Einfluss auf die Dorfgemeinschaft zu erhalten und sinnvoll umzunutzen. Hier ist die Gemeinde Söllingen Schirmherrin und als Eigentümerin für die Gebäudeunterhaltung verantwortlich. Aus der Dorfgemeinschaft kommen die Planungen und die Umsetzung der Eigenleistungen sowie die Vernetzung. Leader wird um finanzielle Unterstützung gebeten. Das Gebäude muss zunächst eine Dachsanierung erfahren um eintretendes Wasser zu stoppen. Der Innenausbau wird unter hygienischen Gesichtspunkten durchzuführen sein. Boden- und Wandbeläge und Elektrik werden in Eigenleistung erbracht. Gleiches gilt für die notwendigen Maßnahmen sanitärer Art. Das Gebäude soll weiterhin als Kaltgebäude betrieben werden um perspektivisch wenig Wartungsaufwand zu haben. Im Gebäude selbst findet sich dann ein Bereich wo der Brauautomat und der Arbeitsbereich seinen Platz findet. Außen sind Malerarbeiten und neue Türen notwendig. Die Türen dürften hierbei den größten Kostenpunkt darstellen. Im Außenbereich sollen sich dann der Backofen und Stellflächen für den Regiomaten sowie ein digitaler Schaukasten wiederfinden.

Es entstehen Materialkasten in Höhe von ca. 42.500 €. Die genaue Aufzählung findet sich im Anhang. Es ist geplant, zum 01.04.24 und Beschluss durch den Rat der Gemeinde Söllingen das Projekt bei LEADER einzureichen und um Förderung zu bitten. Ein erfolgreicher Antrag könnte 70 % der Kosten als nicht rückzahlbare Förderung ergeben. 

Der Rat diskutiert kurz über den Sachverhalt.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die Ausnahmeregelungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und § 2 S. 1 NBKAG in Anspruch zu nehmen.  

Frau Jura übernimmt das Wort, entschuldigt Herrn Fredrich und erläutert gemäß Beschlussvorlage:

Der Nds. Landtag hat in seiner 31. Sitzung in der 19. Wahlperiode am 07.02.2024 das Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) beschlossen.

Das Gesetz beinhaltet zusammengefasst die folgenden Regelungen:

1. Die Kommune kann durch Beschluss des Rates bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse bis einschließlich 2022 davon absehen, den Anhang gem. § 128 Abs. 2 Nr. 4 NKomVG (Rechenschaftsbericht, Anlagenübersicht, Schuldenübersicht, Rückstellungsübersicht, Forderungsübersicht und Übersicht Haushaltsreste) zu erstellen und

2. die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen gem. § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 KomHKVO zu erstellen.

3. Ferner kann der Rat beschließen, dass die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2022 von der Prüfpflicht gem. § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG ausgeschlossen werden und das Rechnungsprüfungsamt somit erst ab dem Jahr 2023 wieder in die Prüfung einsteigt.

Die Verwaltung bzw. der Fachbereich Finanzen befürworten die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Haushaltsplan 2028 erst dann zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht vorgelegt werden darf, wenn mindestens der Jahresabschluss für das Jahr 2024 beschlossen wurde. Gleiches gilt für die Haushaltspläne der Folgejahre bis einschließlich 2031 einhergehend mit den Jahresabschlüssen der Jahre 2025 – 2027.

Das RPA des Landkreises Helmstedt äußerte sich zur Fragestellung, wie sich die         Wiederaufnahme der Prüfung ab dem Jahr 2023 gestalten würde, wie folgt:

„Unseren „Wiedereinstieg“ sieht der Gesetzgeber so vor, dass die regelmäßige Prüfung wieder mit dem Jahresabschluss 2023 unter Berücksichtigung des ungeprüften Jahresabschlusses 2022 beginnt. Eine nachgelagerte Prüfung vorangegangener Jahre ist mit der Regelung in Absatz 1 ausdrücklich nicht gewollt und von den Rechnungsprüfungsämtern demnach nicht vorzunehmen. Ein solches Verfahren würde dem Ziel des Gesetzes zuwiderlaufen.“

Die Jahresabschlüsse 2017 der Samtgemeinde Heeseberg und der Mitgliedsgemeinden befinden sich derzeit in der Prüfung. Somit würde die Ausnahmeregelung insgesamt 25 Jahresabschlüsse, d. h. je Gemeinde die Abschlüsse 2018 – 2022 betreffen. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, der grundsätzlichen Errichtung einer privaten Wallbox auf öffentlichen Gemeindegrund aus Gründen des Denkmalschutzes zuzustimmen.

Herr Maushake übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky erklärt das Problem gemäß Beschlussvorlage:

An der innerörtlichen Durchfahrt durch Wobeck in Richtung Groß Dahlum auf Höhe der neu errichteten Bushaltestelle befinden sich Parkbuchten für die Anlieger. Einer der Anlieger bewohnt ein denkmalgeschütztes Gebäude. Neben der baulichen Anlage selbst steht auch die komplette Hofeinfahrt unter Denkmalschutz und kann somit nicht mit einem Fahrzeug befahren werden. In der Begründung hierzu heißt es, dass das um 1800 errichte Wohnhaus einen ungewöhnlichen Typus in der regionalen Baukultur darstellt. Als eine Mischform wurde der normalerweise solitär stehende Wohn-Kernbau durch niedrigere Wirtschaftsanbauten ergänzt, die auch hier keine monochrome Verwendung von Baumaterialien aufweisen. Am nordwestlichen Ortsrand positioniert gehört es zu dem historischen Gefüge des Dorfes. An der Erhaltung des Wohnhauses mit Anbauten besteht aufgrund seiner geschichtlichen Bedeutung als Zeugnis- und Schauwert für Bau- und Kunstgeschichte sowie für Siedlungs- und Stadtbaugeschichte, wie auch aufgrund ihrer städtebaulichen Bedeutung von prägendem Einfluss auf das Straßenbild ein öffentliches Interesse.

Nunmehr stellt die geplante Anschaffung eines Elektrofahrzeuges den Anlieger vor das Problem, dass das Fahrzeug nicht wie sonst üblich auf dem Grundstück geladen werden kann. Er fragte an, ob es möglich wäre ein Ladekabel mit einer Überfahrmöglichkeit über den Gehweg zu legen. Dies ist auch im Hinblick auf die angestrebte Barrierefreiheit der Bushaltestelle eher weniger ratsam. Auch optisch und aus Gründen der negativen Vorbildwirkung in anderen Fällen wird dieser Vorschlag als nicht zielführend betrachtet. Vorstellbar wäre es in diesem besonderen Einzelfall eine Installation einer privaten Wallbox auf öffentlichem Grund. Möglich wären hier entweder die Parkplätze an der B 82 oder (bedingt durch den beginnenden Tiefbau) am Holzberg. Die Stromversorgung erfolgt vom Anliegergrundstück und die Kosten für Tiefbau und Errichtung werden ebenfalls vom Anlieger getragen. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, Kosten von maximal 1000,00 Euro für die Sanierung der Damentoilette zu übernehmen. 

Herr Maushake berichtet, dass die Herrentoilette 2022 saniert wurde und die Damentoilette in der Alten Schule ebenfalls dringend gemacht werden muss. Den großen Kostenanteil übernimmt der Dobbelner Dorfverein und bittet die Gemeinde Söllingen die Sanierung mit einem Zuschuss von max. 1000,00 Euro zu unterstützen.

Der Rat und Herr Hochgrebe stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.

Für den Gemeindeteil Ingeleben schlägt Herr Maushake als neuen Ansprechpartner Herrn Hochgrebe vor. 

-Herr Unrau berichtet, dass in der Schulstraße ein ziemlich großes Loch in der Straße ist.  Der Bauhof wurde bereits beauftragt.

-Herr Hoppe merkt nochmal an, dass Herr Ilmer auf der Berliner Straße 10 in Wobeck der Straßenreinigungspflicht immer noch nicht nachkommt.

-Herr Hochgrebe teilt mit, dass der Schützenverein in Ingeleben sich wahrscheinlich auflösen wird. Kann die Schießanlage auch ohne einen Schützenverein weiter betrieben werden, wenn ein Schießsportleiter mit Lizenz da wäre? Der Sachverhalt muss geprüft werden.

Keine Fragen seitens der Einwohner.

-Herr Brune fragt, wann die Ratsmitglieder die I-Pads erhalten und mit dem RIS begonnen wird? Wahrscheinlich zur nächsten Ratssitzung. Die I-Pads liegen bereits in der Verwaltung und die Vorbereitungen für das RIS laufen.

Ist der Rat über das Kindergartenjubiläum am 06. Juni 2025 in Söllingen informiert? Bisher hat keiner eine Info erhalten.

-Herr Unrau hat noch ein Anliegen bezüglich der Mäharbeiten auf dem Schützenplatz in Söllingen. Die Fläche wird von ihm und Herrn Nabel gemäht. Leider kommen sie mit den großen Maschinen nicht zwischen die Bäume. Kann der Bauhof die kleine Fläche zwischen den Bäumen mit mähen? Herr Kaminsky leitet das an den Bauhof weiter.

-Herr Maushake informiert, dass das diesjährige Schützenfest in Söllingen vom 08. bis 10. Juni 2024 stattfindet.

Die nächste Ratssitzung soll voraussichtlich am Mittwoch, den 19. Juni in der Elmsburg in Twieflingen sein.

Herr Maushake bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.41 Uhr.