Ratsinformationssystem

Herr Maushake eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden und bedankt sich bei Frau Spindler für den Glühwein und die Kekse.

Herr Maushake stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Die Tagesordnung wird gemäß Einladung vom 01.12.2023 einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.09.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Maushake führt aus:

-Die Heizung in der Alten Schule in Dobbeln wurde durch Firma Fiebig erneuert und ist voll funktionsfähig.

-In der Mietwohnung in Wobeck war der Durchlauferhitzer defekt und wurde ebenfalls erneuert.

-Die Beteiligung am Volkstrauertag war in Dobbeln sehr gering. Herr Maushake fragt nach der Beteiligung in den anderen Ortsteilen.

In Twieflingen war kein Gottesdienst und dementsprechend auch wenig besucht. In Söllingen war der Volkstrauertag mit ca. 38 Personen gut besucht.

-Der Winterdienst hat bisher gut geklappt. In Ingeleben gab es Probleme auf einer Straße.

Frau Jura berichtet:

-Die Verwaltung in Jerxheim ist zwischen den Jahren geschlossen.

-Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Pro Gemeinde wird es nur ein Wahllokal geben. Da in Söllingen zu dieser Zeit das Schützenfest stattfindet, wird das Wahllokal wahrscheinlich in Ingeleben im KUSS eingerichtet.

Frau Jura übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky führt aus:

-Der Umbau der Bushaltestellen in den einzelnen Ortsteilen ist abgeschlossen. Die Kosten für den 2. Bauabschnitt belaufen sich auf ca. 279.000 Euro und wurden gefördert mit 200.000 Euro. Der 1. Bauabschnitt belief sich auf ca. 253.000 Euro und wurde mit 168.500 Euro gefördert.

-Die Bauleitplanung Wind wurde abgeschlossen. Nach erfolgreichem BlmSchG Verfahren können die Baumaßnahmen starten. Der Transportweg über die Schulstraße in Söllingen ist nur für die reinen Schwertransporte vorgesehen. Die genauen Planungen stehen noch nicht fest. Es bleibt weiterhin so, dass vorab ein Gutachter die Gebäude besichtigt und die Schulstraße nach Beendigung der Baumaßnahmen komplett saniert wird.

-Der 1. Bauabschnitt zur Erneuerung der Gemeindestraßen mit Asphaltarbeiten ist abgeschlossen. Im 2. Bauabschnitt werden die Pflasterarbeiten in den Orten Dobbeln, Wobeck, Ingeleben und Twieflingen durchgeführt. Die großen Maßnahmen sollen in 2025 erledigt sein.

-Das Projekt Bürgermeisterkanal in Ingeleben soll im Januar ausgeschrieben werden und die Bauphase im April 2024 beginnen.

-Das Projekt Klimapark hat noch mit Einwänden zu kämpfen.

-Über die Samtgemeinde wurde ein Arbeitskreis mit Mitgliedern aus allen Gemeinden ins Leben gerufen, um Freiflächen für PV-Anlagen zu finden. Es müssen noch letzte Absprachen getroffen werden, dann kann nächstes Jahr die Flächennutzungsplanung erfolgen.

-Der Bauhof der Samtgemeinde Heeseberg befindet sich grade in der Umstrukturierung. 

Folgende Fragen werden seitens der Einwohner gestellt:

-In Söllingen sind die Verkehrsteilnehmer morgens sehr schnell unterwegs, obwohl die Kinder an der Bushaltestelle stehen.

-Warum wurde seitens der Samtgemeinde die Einführung der gelben Tonne abgelehnt? -Die Tonne kann von jedem Bürger freiwillig beantragt werden. Da für vielen Anwohner die Tonne nicht ausreicht, hat die Samtgemeinde die Empfehlung ausgesprochen die Nutzung der gelben Tonne nicht generell einzuführen.

-In der Schulstraße in Söllingen fehlt immer noch eine Straßenlaterne. -Der Auftrag liegt bereits bei der Avacon. Dort bestehen zur Zeit Lieferschwierigkeiten.

-Gibt es schon eine Anzahl der Schwertransporte die im Rahmen der Repowering der Windkraftanlagen durch die Schulstraße fahren werden? -Es wird mit ca. 100 Schwertransporten gerechnet. Zielsetzung ist es, so wenig Verkehr wie möglich durch Söllingen laufen zu lassen. Eine Uhrzeit besteht nicht. Das richtet sich nach der verkehrsrechtlichen Anordnung und wird bei Schwertransporten meistens in der Nacht sein.

-Wie ist der Winterdienst in den Ortschaften geregelt? -Zurzeit gibt es keine klare Regelung! Der Ort Söllingen hat in der Vergangenheit mehr Gemeindestraßen geräumt als die anderen Orte. In den meisten Ortsteilen haben sich bei starkem Schneefall die ortsansässigen Landwirte bereit erklärt die Gemeindestraßen zu räumen oder es wurde einfach nicht geschoben. Die Rechtslage sieht vor, dass bis zur Straßenmitte der Anlieger zuständig ist. Eine Regelung, um alle Ortsteile gleich zu behandeln, muss noch gefunden werden. Alle Gemeindestraßen zu räumen bedeutet allerdings einen hohen Personal- und Kostenaufwand. Der Bauhof der Samtgemeinde hat im Moment nicht die Möglichkeit dies abzudecken.

-Wer haftet, wenn die Anlieger selber räumen und dabei die Straße beschädigen?

Der Rat der Gemeinde Söllingen wird sich Gedanken über das Thema Winterdienst machen. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2024, den Haushaltsplan 2024, den Investitionsplan 2024-2027, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 und den Stellenplan 2024 der Gemeinde Söllingen in der vorliegenden Fassung. 

Herr Maushake übergibt das Wort an Herrn Fredrich.

Herr Fredrich erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage:

Der Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Söllingen stellt sich wie folgt dar:

Der Ergebnishaushalt weist in der Planung einen Fehlbetrag in Höhe von 862.700 Euro

aus. Ursächlich hierfür sind insbesondere höhere Transferaufwendungen, wo hingegen die im Haushaltsjahr 2023 einmalig erhöhten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wieder gekürzt werden konnten.

Die ordentlichen Erträge wurden entsprechend der Veranlagungen im Bereich Steuern und Abgaben angepasst. Insgesamt werden so Erträge durch Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von 1.631.100 Euro geplant.

Die Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 sind der „Bürgermeisterkanal“ in Ingeleben mit 2.000.000 Euro, die Straßensanierungen im Rahmen des Hausmeistervertrags in Höhe von 750.000 Euro sowie 10.000 Euro für den Erwerb von Spielgeräten und 6.000 Euro für den Erwerb der Immobilie „Am Dorfe 1“ in Söllingen.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite (Kassenkredite) liegt im Haushaltsjahr 2024 gemäß der Liquiditätsplanung bei 3.713.300 Euro.

Als Konsolidierungsmaßnahme ist wie in den Vorjahren der Antrag der Samtgemeinde Heeseberg auf Bedarfszuweisungen sowie die Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen angeführt.

Nachrichtlich:

Das vorläufige Jahresergebnis 2023 wird aufgrund der anteiligen Bedarfszuweisungen (310.000 Euro), Mehrerträgen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben (155.500 Euro) sowie Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. 200.000 Euro) weitaus besser ausfallen als geplant. Dennoch ist mit einem geringen Fehlbetrag zu rechnen. 

Der Gesamtfehlbetrag der Gemeinde Söllingen zum 31.12.2022 (inkl. kameraler Fehlbeträge) beläuft sich auf 1.836.639,88 Euro.

Die Gemeinde Söllingen ist mit langfristigen Krediten in Höhe von 2.032.697,28 € (Stand 31.12.2023) und Liquiditätskrediten in Höhe von 2.072.772,86 € (Stand 06.12.2023) verschuldet.

Der kumulierte Gesamtfehlbetrag zum 31.12.2022 (inkl. kameraler Fehlbeträge und den Jahresergebnissen der Gemeinden Ingeleben und Twieflingen bis einschließlich 31.12.2016) beträgt 1.928.247,86 Euro. 

Herr Johns möchte wissen, wie hoch der Gewerbesteueranteil ist, der von der Biogasanlage auf Söllingen abfällt. -Herr Fredrich erstellt eine Auswertung und wird diese im Rat verteilen. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, den im Sachverhalt dargestellten und in der Anlage aufgezeigten Landkauf durchzuführen.  

Herr Maushake bittet Herrn Kaminsky das Wort zu übernehmen.

Herr Kaminsky führt aus:

Die seit langem andauernden Planungen zur Erneuerung der Fremdwasserableitung in Teilen der Ortslage Ingeleben sind nunmehr im Jahr 2023 endgültig genehmigt und stehen vor Beginn des Vergabeverfahrens zur Vergabe der notwendigen Bauleistungen. Am 05.01.2024 wird die Vergabe öffentlich bekanntgemacht und zum 15.03.2024 soll der Auftrag dann endgültig vergeben werden.

Essentieller Bestandteil des neugestalteten Systems ist das in der Anlage dargestellte Regenwasserrückhaltebecken. Dieses dient der kontrollierten Abgabe des anfallenden Fremd-/ und Niederschlagswassers in die nachfolgenden Vorfluter dem Düngel- und dem Kreitelbach. Des Weiteren ist es Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung und somit bei der Neuerrichtung unabdingbar.

Die benötigte Fläche befindet sich in privater Hand und stellt sich als intensiv genutzte landwirtschaftliche Ackerfläche dar. Nach mehreren Gesprächen und konstruktiven Treffen konnte eine Einigung mit dem Flächeneigentümer erzielt werden. Diese sieht einen Preis von 6 €/m² für die in Rede stehenden 484 m² vor. Des Weiteren verpflichtet sich die Gemeinde Söllingen vertraglich zu folgend genannten Punkten:

•      Böschungen werden mit standortangepassten Saatmischungen regionaler Herkunft angelegt oder die natürliche Sukzession wird akzeptiert.

•      Das Gewässer wird mit der Landschaft durch Hecken und Säume vernetzt, um die natürliche Zuwanderung für Tiere und Pflanzen zu erleichtern.

•      Für anfallende Pflegearbeiten und Reparaturen muss genügend Platz für das Befahren mit Maschinen vorhanden sein, hierbei werden ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt.

Da die o.g. Punkte im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung seitens des

Landkreises als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für die Inanspruchnahme vorgegeben wurden, wird diese vertragliche Verpflichtung als unkritisch machbar bewertet.

Insgesamt werden für diesen Landkauf Kosten in Höhe von 2.904,00 € + Vermessungskosten und Nebenkosten i.H.v. ca. 200,00 € benötigt. 

Der Rat wird gebeten den Kauf zu den geschilderten Konditionen freizugeben. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, den im Sachverhalt dargestellten und in der Anlage aufgezeigten Immobilienkauf durchzuführen.  

Herr Maushake übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage:

Der Fachbereich Finanzen ist in allen Mitgliedsgemeinden bestrebt, Grundstücke für die regelmäßig keine Gebühren und Steuern gezahlt werden, im Zuge der Zwangsvollstreckung und anderen geeigneten Maßnahmen für einen regelmäßigen Zahlungseingang oder eine Verwertung des Grundstückes zu sorgen. In vielen Fällen ist für die Grundstücke aufgrund der Erbfolge oder unbekannten Fortzuges nur schwerlich ein Ansprechpartner ausfindig zu machen.

Dies gilt ebenso für das in der Anlage dargestellte Grundstück am Ortsrand von Söllingen in Richtung Jerxheim. Aufgrund der unklaren Erbfolgen wurde für die abrissreife Schrottimmobilie eine Nachlasspflegschaft eingerichtet. Die Nachlasspflegerin kontaktierte die Gemeinde mit der Fragestellung ob ein Kaufinteresse bestünde.

Vorliegend wird empfohlen, diesen Ankauf zu realisieren. Das Grundstück liegt auf einer Fläche von 480 m² direkt angrenzend an die Straße „hinter dem Dorfe“ im Kurvenbereich und außerhalb des unbeplanten Dorfgebietes. Eine reguläre Bebauung des Grundstückes nach Abriss der Bestandsimmobilie ist baurechtlich nicht möglich. Die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaft präsenten verfallenen Bestandsimmobilie beträgt somit nahezu 100 %. 

Für die Gemeinde bestünde nach Abriss der Immobilie die Möglichkeit, das Grundstück als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für anstehende Bauleitplanungen zu nutzen. Die Abrisskosten werden sich geschätzt auf ca. 20.000 € belaufen. Eine Umsetzung des Abrisses soll erst 2025 erfolgen. Vorab werden mögliche Förderkulissen geprüft.

Die Nachlasspflegerin hat sich bereit erklärt, für einen Preis von 5 €/m² zu verkaufen. Es entstünden somit Kosten in Höhe von 2.400 € zzgl. 6 % Nebenkosten für den Erwerb des Grundeigentums.    

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt, die 5 kranken Bäume auf der Poststraße in Söllingen zu entnehmen und im Jahresverlauf durch geeignete Bäume zu ersetzen.  

Herr Maushake übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage:

Über das Jahr haben sich in den Gemeindeteilen Söllingen und Twieflingen Feststellungen und Anregungen zu einzelnen Bäumen ergeben.

Söllingen:

In der Poststraße sind unter den Katasternummern 114, 113, 112, 111, 109 und 108 Linden unterschiedlicher Jahrgänge als Straßenbegleitbaum gepflanzt worden. Insbesondere für die älteren Jahrgänge welche sich vor den Gebäuden befinden, musste die jährliche Baumkontrolle teils schon fortgeschrittene Stammfäule an den Wurzeln feststellen. Von drei neueren Linden welche teils im Rahmen der Dorferneuerung gepflanzt wurden, musste einem Baum attestiert werden, dass dieser den Anwuchs nicht überstanden hat und verkümmert. Um in dem Straßenzug ein einheitliches Bild zu schaffen, wird empfohlen, alle Linden zu entnehmen und durch 6 einheimische und trockenresiliente Baumarten zu ersetzen. Die Auswahl soll dabei in Abstimmung mit dem derzeit im Straßenbau unter Vertrag stehenden Büro Brokof erfolgen. 

Twieflingen:

In Twieflingen befinden sich drei Obstbäume mit den Katasternummern 713, 714 und 715. Es handelt sich hierbei um eine Birne und zwei Apfelbäume. Ausweislich des Katasters sind diese Bäume mittelstark geschädigt. Im Jahresverlauf wurde die Verwaltung seitens eines Anliegers gebeten, eine Entfernung der Obstbäume und eine Neuanpflanzung klassischer Laubbäume in Erwägung zu ziehen. Hintergrund der Anfrage ist eine ausgeprägte Wespenallergie. Da das vorhandene Streuobst an der Stelle nicht geerntet oder beräumt wird, ist in der Saison ein vermehrtes Aufkommen von Wespen festzustellen. Im Hinblick auf den bedingt guten Zustand der Bäume wird auch in diesem Fall eine Entnahme und der Ersatz durch einheimische und trockenresiliente Bäume in Abstimmung mit dem Büro Brokof gebeten. 

Der Rat diskutiert den Sachverhalt. Herr Johns und andere Ratsmitglieder sehen keine Notwendigkeit die gesunden Bäume in Twieflingen entfernen zu lassen.

In Söllingen in der Poststraße sollen nur 5 Bäume ersetzt werden. Die gesunde Linde kann weiterhin stehen bleiben.     

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig das Ratsinformationssystem zum 01.01.2024 einzuführen. 

Herr Maushake übergibt das Wort an Frau Jura.

Frau Jura erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

Im Rahmen der Digitalisierung soll ein Ratsinformationssystem (RIS) für die Gemeinde Söllingen eingeführt werden. Als Vorteile des RIS sind unter anderem eine papierärmere Gremienarbeit, die Abschaffung von Zeitverzögerungen durch Postwege sowie zeitgemäße Kommunikation zu nennen. 

Das Ratsinformationssystem der Stadt Helmstedt (in Zusammenarbeit mit der Firma Ideengeist web solutions) wurde der Verwaltung 2022 vorgestellt und verfügt über einen einfachen Aufbau (auf diesem System baut auch die neue Homepage der Samtgemeinde Heeseberg auf) und bietet alle notwendigen Möglichkeiten, die zur Zeit in der Gremienarbeit benötigt werden. Das RIS der Stadt Helmstedt wird bereits vom Landkreis Helmstedt und weiteren kreisangehörigen Kommunen genutzt. Seit dem 01.01.2023 wird das RIS durch die Gremien der Samtgemeinde genutzt. 

Zur Nutzung des Ratsinformationssystems ist die Anschaffung von IOS Geräte notwendig, da es sich bei der Anwendung um ein rein webbasiertes Programm für IOS Endgeräte handelt. 

Die Kosten für die Anschaffung der Geräte belaufen sich auf einmalig ca. 500 € pro Gerät. Eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und den Nutzern wird separat geschlossen. Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2023 zur Verfügung. 

Nach Ratsbeschluss wird es eine Abfrage per E-Mail geben, wer ein IOS Gerät benötigt. Einige Ratsmitglieder haben bereits durch den Samtgemeinderat ein Gerät oder nutzen ihre eigenen. Die Aufwandsentschädigungssatzung muss im nächsten Jahr angepasst werden

-Herr Brune berichtet über die Gemeindeweihnachtsfeier in Söllingen. Diese wurde von 40 Personen besucht.

-Die Weihnachtsfeiern in Wobeck, Dobbeln und Twieflingen finden am 17.12.2023 statt.

-Herr Hoppe berichtet, dass in Wobeck die Bushaltestellen am Sonntag nicht geräumt wurden.

-Herr Hochgrebe teilt mit, dass die Türen im Sportheim in Ingeleben nicht mehr schließen.

-Herr Johns berichtet, dass der Winterdienst in Twieflingen in den letzten Jahren gut gelaufen ist und nicht bei jeder kleinen Menge Schnee gleich geschoben werden muss.

-Herr Unrau fragt an, ob man den Bullerberg bei starkem Schneefall zum Schlittenfahren sperren kann? Leider ist eine Sperrung der Straßen ohne Genehmigung nicht erlaubt. 

Folgende Fragen werden seitens der Einwohner gestellt:

-Leider wurde seitens Herrn Hochgrebe nicht über die Weihnachtsfeier in Ingeleben berichtet. Diese war gut besucht und sehr schön ausgerichtet.

-Gibt es Neuigkeiten zum Thema Einheitsgemeinde? -Bisher wurde nur ein Beschluss in den Räten gefasst, dass Gespräche zum Thema Einheitsgemeinde aufgenommen werden.

-In Ingeleben in der Siedlung gibt es Probleme mit den parkenden Autos. Mit dem Feuerwehrfahrzeug kommt man teilweise nur noch schwer oder gar nicht durch. Die Polizei in Jerxheim hat das leider auch nicht interessiert. Wie kann man hier eine Lösung finden? -Parkverbot Schilder wurden beim Landkreis bereits angefragt und nicht genehmigt, da die Straße zu eng ist und somit generell ein Parkverbot besteht.

-Warum wurde die Brücke zum Bruch in Söllingen auf 9t begrenzt? -Die Brücke gehört der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hat die Brücke auf 9t begrenzt, weil sie baulich nicht mehr so gut in Schuss ist.

-Herr Behse möchte wissen, ob es eine Aussage bezüglich der Reinigung der Parkflächen in Söllingen gibt. Bisher hat er keine Antwort aus der Verwaltung erhalten. Frau Jura gibt den Sachverhalt nochmals weiter. 

Herr Hochgrebe spricht nochmal die Parksituation in der Siedlung in Ingeleben an.

Kann die Feuerwehr nicht beim Übungsdienst den Anwohnern zeigen, dass sie mit dem Fahrzeug nicht durchkommen? Herr Hoppe schlägt vor, die Anwohner anzuschreiben und darauf hinzuweisen.