Ratsinformationssystem

Herr Maushake eröffnet die Sitzung um 19.08 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Maushake stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Die Tagesordnung wird gemäß Einladung vom 31.08.2023 einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 14.06.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Maushake führt aus:

-       In Söllingen gab es ein Müllproblem in der Ringstraße. Nach Aufforderung des Ordnungsamtes wurde der Müll weitestgehend beseitigt. Im Moment liegt wieder Sperrmüll vor der Tür.

-       Am 29.06.2023 besuchte Ministerpräsident Stephan Weil den Windpark in Söllingen. Herr Maushake wurde in der Presse falsch zitiert. Die Söllinger Bürger haben nichts gegen den Bau des Windparkes sondern Angst vor der Umsetzung. Firma Landwind hat versichert, dass nur die reinen Schwertransporte durch den Ort fahren.

-       In mehreren Orten der Gemeinde Söllingen wurden Asphaltarbeiten durchgeführt. Der Pfarrweg in Dobbeln musste auf Grund der baufälligen Scheune zurückgestellt werden.

-       Den Auftrag zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Alten Schule in Dobbeln hat Firma Fiebig erhalten.

-       In Twieflingen wurde ein Hüpfburgenfestival veranstaltet. Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg und wurde von vielen Kinder und Erwachsenen besucht. Vielen Dank an die Organisatoren.

-       Der Dorfflohmarkt in Wobeck waren ebenso sehr gut besucht und auch hier geht der Dank an die Organisatoren. 

Frau Jura berichtet:

-       Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Es wird pro Gemeinde nur ein Wahllokal geben.

-       Der Samtgemeindebürgermeister Philipp Ralphs ist langfristig erkrankt.

Frau Jura übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky führt aus:

-       Die Oberflächenabnahme mit der Firma htp ist zum größten Teil erfolgt. In Twieflingen hat auf Grund großer Mängel keine Abnahme stattgefunden.

-       Die Asphaltarbeiten in der Gemeinde Söllingen wurden durch die Firma Kemner zügig erledigt. Alle Nacharbeiten sind noch ausstehend und werden zeitnah erfolgen. Im nächsten Schritt werden die Pflasterarbeiten ausgeschrieben. Die Sanierung ganzer Straßenzüge ist im letzten Schritt geplant.

-       Die Bauleitplanung für den Windpark Söllingen ist abgeschlossen.

Folgende Fragen werden seitens der Einwohner gestellt:

-       In Wobeck ist vermehrt das Problem aufgetreten, dass der Müll nicht vollständig abgeholt wurde. Wer ist Ansprechpartner, wenn die Anwohner ihren Müll nicht wieder von der Straße räumen? In dem Fall kann das Ordnungsamt die Bürger auffordern den Müll von der Straße zu beseitigen.

-       Im Vensleber Weg in Ingeleben sind immer noch große Schlaglöcher. Wann werden diese beseitigt? Die Löcher werden erstmal mit Mineralgemisch gefüllt, da die Straße im Rahmen der Baumaßnahme BGM-Kanal saniert wird.

-       Der Seitenstreifen in der Straße „Am Park“ in Wobeck sollte durch den Bauhof gemäht werden, sobald der Anwohner den Bewuchs zurückgeschnitten hat. Dies ist erfolgt aber der Bauhof hat die Fläche trotzdem nicht gemäht.

-       Die Baustelle in der Elmstraße in Wobeck ist fast fertig aber die Einfahrt wurde noch nicht gemacht. Bei Regen läuft der ganze Dreck die Straße runter und verstopft den Graben. Solange die Baumaßnahme nicht abgeschlossen ist, kann man von dem Eigentümer nicht verlangen vorab die Einfahrt zu pflastern.

-       Frau Schlüsing-Ahl und Herr Kumlehn berichten über den Mordfall 1940 in Ingeleben und bitten den Rat sowie die Bürger um Mithilfe zur Aufklärung.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die Stellungnahme zur Freistellung aufgrund der o.g. Argumente zunächst negativ zu beantworten.  

Herr Maushake übergibt das Wort an Herrn Kaminsky. Herr Kaminsky erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage:

Mit Schreiben vom 18.07.2023 bat das Eisenbahn Bundesamt per anliegendem Schreiben um Stellungnahme zur der von der Deutschen Bahn beantragten Freistellung.

Betroffen von der Freistellung (Entwidmung) ist zunächst der Streckenabschnitt von Schöningen bis einschließlich Jerxheim Bahnhof. Eine erfolgreiche Entwidmung gäbe der Deutschen Bahn die Möglichkeit, einzelne der im Schreiben genannten Flurstücke zu verkaufen.

Neben den Anliegergemeinden Schöningen, Söllingen und Jerxheim, ist auch der Regionalverband Braunschweig zur Stellungnahme aufgefordert. Dieser hat nach Rücksprache signalisiert, dass er aufgrund der aktuellen politischen Beschlusslage im Verband den Auftrag hat, den Fortbestand der Strecke in Gänze zu erhalten. Diese Trassensicherung soll verhindern, dass durch den Verkauf einzelner Grundstücke eine Wiederaufnahme des Bahnbetriebes oder eine touristische Nutzung endgültig verhindert wird. Zudem steht zu befürchten, dass einzelne Flurstücke durch vorhandene Bauwerke so uninteressant sind, dass diese unverkäuflich sind und dem Verfall preisgegeben werden. Der Regionalverband wird also vermutlich eher ablehnend Stellung nehmen.

Die weiteren Schritte zur Nachnutzung der Strecke werden derzeit festgelegt und sollen zeitnah mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt, sowie den Anliegerkommunen besprochen werden.

Es wird von hier aus empfohlen, sich ebenfalls ablehnend zur angedachten Entwidmung zu positionieren um eine Zerstückelung der Trasse zu verhindern.

Der Rat der Gemeinde Söllingen wird gebeten, untenstehendem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Gleichlautende Vorlage wird der Gemeinde Jerxheim vorgelegt.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, der Samtgemeinde Heeseberg den Auftrag zur Ermittlung der Auswirkungen der Bildung einer Einheitsgemeinde zu erteilen.

Herr Maushake berichtet, dass in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung verabredet wurde, dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Heeseberg die Zustimmung zur Ermittlung der Auswirkungen der Bildung einer Einheitsgemeinde erteilen, damit diese tätig werden kann. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

A)

Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage

a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 inklusive Anhang und

Anlagen zum Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

31.12.2015

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2015 (Überschuss i. H. v. 681.045,65 Euro) wird der                                      Überschussrücklage zugeführt.

D)

Für das Haushaltsjahr 2015 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

E)

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2012 wird wie folgt korrigiert:

Das Jahresergebnis 2012 (Überschuss in Höhe von 281.333,05 Euro) wird zur Deckung des kameralen Fehlbetrags (793.301,98 Euro) verwendet.

F)

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2013 wird wie folgt korrigiert:

Das Jahresergebnis 2013 (Überschuss in Höhe von 926.814,69 Euro) wird zur Deckung des kameralen Fehlbetrags (511.368,93 Euro) verwendet. Weiterhin wird der übrige Überschuss in Höhe von 415.445,76 Euro der Überschussrücklage zugeführt.

G)

Der Beschluss über den Jahresabschluss 2014 wird wie folgt korrigiert:

Der Überschuss des Jahresergebnisses 2014 in Höhe von 248.506,10 Euro wird der Überschussrücklage zugeführt.  

Herr Maushake erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

A)

Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage

a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 inklusive Anhang und

Anlagen zum Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

31.12.2016

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 955.965,87 Euro) wird gem § 24 Abs. 1 S. 1 KomHKVO mit der aus den Überschüssen der Vorjahre gebildeten Überschussrücklage (Stand 31.12.2016: 1.344.397,51 Euro) gedeckt.

D)

Für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

A)

Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage

a) des Jahresabschlusses der Gemeinde Ingeleben zum 31.12.2015 inklusive       

    Anhang und Anlagen zum Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde

     Ingeleben zum 31.12.2015.

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2015 (Fehlbetrag i. H. v. 113.014,93 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen. 

D)

Für das Haushaltsjahr 2015 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

A)

Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage

a) des Jahresabschlusses der Gemeinde Ingeleben zum 31.12.2016 inklusive Anhang und Anlagen zum Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ingeleben zum 31.12.2016.

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 95.947,95 Euro) auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)

Für das Haushaltsjahr 2016 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

A)

Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage

a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 inklusive Anhang und

Anlagen zum Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

31.12.2015

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2015 (Fehlbetrag i. H. v. 215.474,09 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)

Für das Haushaltsjahr 2015 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

A)

Der Rat Söllingen bestätigt die Vorlage

a) des Jahresabschlusses der Gemeinde Twieflingen zum 31.12.2016 inklusive Anhang und Anlagen zum Anhang,

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde                        

    Twieflingen zum 31.12.2016.

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 152.154,51 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)

Für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Maushake erläutert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

-       Herr Unrau berichtet, dass Herr Behse in Söllingen die Geschwindigkeitsmesstafel ausgelesen hat. Höchste Geschwindigkeit war morgens um kurz nach vier 162km/h. Vielleicht sollte man hier einen Hinweis an den Landkreis geben.

-       Herr Maushake und Herr Siemann teilen mit, dass sie in den Orten Dobbeln und Twieflingen sehr zufrieden mit der Arbeit des Bauhofes sind.

-       Herr Maushake spricht den Verkaufsautomaten in Söllingen an. Dieser ist für die Gemeinde eine große Bereicherung und wird gut angenommen. Herr Reeve bedankt sich nochmal beim Rat für die gute und reibungslose Abwicklung im Vorfeld.

-       Herr Siemann fragt, ob der Rat mehr über das Projekt in Söllingen Ortsausgang Jerxheim weiß? Herr Kaminsky erzählt, dass es sich um ein LEADER Projekt handelt und hier ein Erlebnisgarten entstehen soll. Eigentümer der Fläche ist eine Stiftung. 

Folgende Fragen werden seitens der Einwohner gestellt:

-       Was ist mit dem Bürgermeisterkanal in Ingeleben? Die Ausschreibungen erfolgen im Winter und Start der Baumaßnahme soll März/April nächsten Jahres sein.

-       Vor den Gemeindegrundstücken in Ingeleben werden die Gossen nicht gereinigt.

-       Gegenüber vom Friedhof in Ingeleben wird die Fläche nicht richtig gepflegt, wer ist jetzt dafür zuständig? Der Bauhof mäht die Fläche zurzeit und wird dort Rasen einsähen.

-       Des Weiteren spricht Herr Maushake vom Aue-Unterhaltungsverband den Graben in Söllingen „Am Dorfe“ an. Das Sieb vor der Verrohrung muss gesäubert werden. Herr Kaminsky teilt mit, dass der Vorgang in der Verwaltung schriftlich vorliegt und nicht im Rahmen der Einwohnerfragestunde geklärt oder besprochen wird. 

-       Werden auf der Westenfelder Straße/Ringstraße in Söllingen noch Verkehrsschilder „Anlieger frei“ aufgestellt?  Der Antrag liegt dem Landkreis Helmstedt vor und die Begrenzungsschilder bis 7,5 t werden aufgestellt sobald die Genehmigung vom Landkreis vorliegt.

-       Herr Hoppe zeigt an, dass in Wobeck eine Firma mit einer Wasseruhr Frischwasser tankt. Er möchte wissen, ob das legal ist und wie das abgerechnet wird.

Herr Kaminsky bittet Herrn Hoppe, dass direkt der Purena mitzuteilen. Herr Maushake schreibt die Purena an und lässt sich von Herrn Hoppe die Daten der Firma geben.

-        Herr Hartmann hat noch einen Punkt, der eigentlich zur Einwohnerfragestunde gehörte. Er möchte an den Rat und die Verwaltung ein Lob aussprechen. Im letzten und diesem Jahr wurden für den Spielplatz in Wobeck neue Spielgeräte angeschafft. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und den Zuschuss der Gemeinde. Auch in Zukunft wird der Verein aus Wobeck einige Dinge übernehmen und das Dorf verschönern.