Ratsinformationssystem

Herr Brune eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Herr Brune stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Herr Brune möchte den Tagesordnungspunkt 6 wie folgt erweitern:

TOP 6: Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin für den Ortsteil Ingeleben

Die Tagesordnung wird gemäß Erweiterung vom 30.01.2023 einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.12.2022 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Herr Maushake wird einstimmig zum Bürgermeister der Gemeinde Söllingen gewählt und nimmt das Amt an.

Herr Brune bedankt sich bei Frau Spindler im Namen des Rates für die Zusammenarbeit.

Herr Brune erläutert kurz den Sachverhalt und schlägt Herrn Udo Maushake als Bürgermeister für die Gemeinde Söllingen vor. Seitens des Rates gibt es keine weiteren Vorschläge. 

Herr Johns wird einstimmig zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Söllingen gewählt und nimmt das Amt an.

Frau Spindler wird einstimmig als Ortsvorsteherin für den Ortsteil Ingeleben gewählt und nimmt das Amt an.

Herr Maushake übernimmt die Leitung der Ratssitzung und schlägt als zweiten stellvertretenden Bürgermeister Herrn Henning Johns vor. Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.

Als Ortsvorsteherin für den Ortsteil Ingeleben wird Frau Spindler vorgeschlagen.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die der Verwaltungsvorlage angehängte Hauptsatzung.

Herr Maushake verliest die Beschlussvorlage:

Gemäß § 12 Abs. 1 NKomVG muss jede Kommune eine Hauptsatzung erlassen. Aufgrund des Beschlusses der Zweigleisigkeit der Gemeinde vom 19.12.2022 ist die Anpassung des § 4 der Hauptsatzung erforderlich. Der im Anhang vorliegende Entwurf enthält die Regelungen über die Entscheidungskompetenzen von Rat und Verwaltung.  

a)    Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt mit einer Enthaltung, Catharina Jura als Gemeindedirektorin zu bestimmen.

b)   Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt mit einer Enthaltung, Michael Kaminsky als stellvertretenden Gemeindedirektor zu bestimmen. 

Herr Maushake erläutert kurz den Sachverhalt:

Auf seiner Sitzung am 19.12.2022 hat der Gemeinderat Söllingen beschlossen die Verwaltungsgeschäfte gem. § 106 NKomVG auf einen Gemeindedirektor / eine Gemeindedirektorin zu übertragen.

Der/die Gemeindedirektorin sowie die Stellvertretung ist namentlich per Beschluss zu benennen. 

Herr Maushake übergibt das Wort an Herrn Brune:

-Firma Landwind hat eine Anfrage bezüglich der Streckenführung für die neuen Windräder an die Gemeinde Söllingen gestellt. Die Schwertransporte würden über die Hauptstraße, Schulstraße und den Pabstorfer Weg in das Bruch gelangen. Für die Durchfahrt müssten einige Bäume gefällt und im Nachgang neu gepflanzt werden. Die Schulstraße und der Pabstorfer Weg werden nach Beschädigungen voraussichtlich komplett erneuert.

-Die Gemeinde Söllingen hat eine Anfrage von Herrn Reeve aus Söllingen bezüglich eines Aufstellortes für einen Verkaufsautomaten mit regionalen Produkten erhalten. Der Automat soll auf der Straße Mühlenhof an dem Grundstück von Herrn Reeve errichtet werden. Hierfür benötigt Herr Reeve ca. 50 m² Gemeindefläche zur Pacht.

Herr Brune übergibt das Wort an Herrn Kaminsky.

Herr Kaminsky berichtet:

-Der Bauleitplan für das Repowering von Windenergieanlagen in der Gemeinde Söllingen soll Ende Februar / Anfang März fertiggestellt werden.

-Die Baumaßnahme Bürgermeisterkanal in Ingeleben geht jetzt ins 10-Jährige Jubiläum. Die Anfrage liegt immer noch beim Landkreis. Bisher ist keine Stellungnahme erfolgt.

-Die Firma TenneT plant eine 380-kV-Leitung (Höchstspannungs-Drehstromleitung), die zwischen den Netzverknüpfungen Salzgitter und Helmstedt/Ost verlaufen soll. Die Planungen sehen zurzeit vor, dass die Leitung an Ingeleben und Twieflingen vorbeiführt.

Eine Anhörung wird noch erfolgen.

-Der Flächennutzungsplan für den Klimapark Großes Bruch ist noch in Arbeit.

-Der Kirchweg in Ingeleben wird mittlerweile erneuert.

-Die Bushaltestellen in Twieflingen sind zum Teil fertiggestellt. Nächsten Monat sollte die Baumaßnahme erledigt sein.

-Die Straßensanierungsmaßnahmen, welche über den Hausmeistervertrag laufen sollen, wurden an Herrn Brokof übermittelt.

Herr Johns hat noch Anmerkungen/Fragen:

-Herr Johns hat an dem Auslegungstermin für die Planung der 380-kV-Leitung in Offleben teilgenommen und möchte wissen, ob es mittlerweile eine neue Aussage gibt, wie weit die Leitung von der Ortschaft Twieflingen entfernt ist. Bei dem Auslegungstermin war die Rede von ca. einem Kilometer. Herr Kaminsky teilt mit, dass es bisher keine klare Aussage darüber gibt. Auf der Internetseite der Firma TenneT wird eine interaktive Karte mit dem B-Plan zur Verfügung gestellt.

-Des Weiteren möchte er wissen, ob es in Söllingen noch eine Alternative für die Zuführung der Windräder gibt. In Söllingen ist für den Transport nur die eine Route möglich.

-Frau Spindler möchte von Herrn Kaminsky wissen, ob es schon Neuigkeiten bezüglich der Vermarktung der Bauplätze in Söllingen gibt. Das Expose wurde heute in der endgültigen Fassung an ProExakt übergeben.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig den Pachtvertrag für den Dorfteich in Söllingen zum 01.02.2023 in der vorliegenden Fassung. 

Herr Maushake führt aus:

Der Pachtvertrag für den Dorfteich in Söllingen wurde durch die Interessengemeinschaft „Dorfteich Söllingen“ auf Grund des Wassermangels und die damit verloren gegangene Eignung als Fischgewässer zum 31.12.2022 gekündigt.

Die nebenliegenden Privatgrundstücke haben mittlerweile einen neuen Eigentümer. Da der Dorfteich direkt an seine Grundstücke grenzt, möchte der neue Eigentümer diesen gerne zur besseren Pflege pachten. 

-Frau Spindler bedankt sich bei der Bevölkerung und beim Rat der Gemeinde Söllingen für die Zusammenarbeit. Mit Beginn der Legislaturperiode Ende 2021 ist der Ton im Rat schlimmer geworden und damit konnte sie nicht umgehen. Frau Spindler ist enttäuscht, dass sich im Rat kein Nachfolger für den Posten des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin gefunden hat. Ihre Bedenken gegenüber der zukünftigen Zweigleisigkeit hat nichts mit den Personen zu tun und sie freut sich auf die Arbeit als Ratsmitglied.

-Herr Maushake teilt mit, dass in der Alten Schule in Dobbeln die Heizung ausgefallen ist. Die Pumpe der Gastherme war defekt. Herr Hoffmeister konnte die Anlage kurzfristig reparieren. Die Kosten belaufen sich auf ca. 300-400 Euro.

-In Söllingen gehen die Baumaßnahmen von htp langsam dem Ende zu. Die Abnahme der Straßen wird seitens des Rates und des Bauamtes noch erfolgen. In der Westenfelder Straße zum Beispiel muss die halbe Fahrbahn durch htp erneuert werden.

-In Twieflingen hat htp mit den Hausanschlüssen begonnen.

-Herr Johns fragt an, ob das Loch in der Straße Mühlenweg in Twieflingen kurzfristig mit Bitumen von einer anderen Baumaßnahme gefüllt werden kann. Die Beschädigung wird immer größer. Herr Kaminsky kümmert sich darum.

-Herr Johns möchte wissen, wie lange die Gewährleistung für Straßenbaumaßnahmen ist? Herr Kaminsky erklärt, dass die gesetzliche Gewährleistung 4 Jahre beträgt. Es muss aber bewiesen werden, dass die Schäden auf Grund der Baumaßnahme von htp entstanden sind. Der Zustand der Straßen wurde im Vorfeld bereits begutachtet. Eine genaue Kontrolle der Baumaßnahmen gestaltet sich allerdings schwierig.

-Herr Behse hat bereits beobachtet wie htp in Söllingen arbeitet und daraufhin in der Verwaltung angerufen. Leider hat er aus dem Bauamt nur die Antwort bekommen, dass die Söllinger Anwohner sich über alles aufregen. Herr Kaminsky entschuldigt sich dafür und versichert nochmal, dass die Abnahme der Straßen in Söllingen noch erfolgen wird.

-Ein Anwohner möchte wissen, welche Aufgaben jetzt der Bürgermeister und die Gemeindedirektorin übernimmt. Eine genaue Aufteilung gibt es hierfür noch nicht. Die Zweigleisigkeit ist für alle Neuland. Die Hauptverwaltungsaufgaben werden auf jeden Fall von der Gemeindedirektorin übernommen. Herr Maushake versichert, dass er als Bürgermeister nicht nur Blumen überbringen und zukünftig die Sitzungen leiten wird.

-Herr Strumpf fragt, ob es die einzige Möglichkeit war die Zweigleisigkeit zu fahren oder ob der Rat sich nicht hätte auflösen können und es zu einer Neuwahl gekommen wäre. Herr Strumpf ist der Meinung man sollte die Ratsarbeit mit der Verwaltung trennen und die Aufgaben nicht wieder an die Verwaltung abgeben. Herr Maushake teilt mit, dass der Rat nicht komplett zurücktreten wollte und sich für die Zweigleisigkeit entschieden hat.

Herr Strumpf hat ebenfalls an dem Termin in Offleben bezüglich der 380-kV-Leitung teilgenommen und weist den Rat daraufhin, dass die Leitung sehr groß ausfallen wird und genau hinterfragt werden sollte. Auf der Veranstaltung wurde bereits diskutiert ob die Eigentümer, welche ihre Flächen für den Bau zur Verfügung stellen, eine jährliche Zahlung erhalten.

-Herr Gebauer äußert seinen Unmut bezüglich der Anpassung der Hundesteuersätze und bittet um Erklärung. Auf Grund der Konsolidierungsmaßnahmen wurde die Anpassung der Hundesteuer an die kommunalen Sätze vorgeschlagen. Die Gemeinden Söllingen, Jerxheim und Gevensleben haben sich dafür ausgesprochen und sind mit den neuen Hundesteuersätzen immer noch im unteren Bereich geblieben.

Die B244 durch Söllingen hat unter anderem im Kurvenbereich Richtung Jerxheim massive Beschädigungen. Die Zuständigkeit für die Bundesstraße liegt bei der Straßenverkehrsbehörde in Wolfenbüttel.

Die Durchfahrt am Dorfplatz bei den Glascontainer in Söllingen sollte doch auch erneuert werden? Die Gemeinde Söllingen hat eine Prioritätenliste für die Baumaßnahmen erstellt. Die Straße am Dorfplatz ist erstmal nach hinten gerutscht.

-Herr Marko Hölz bedankt sich bei Frau Spindler für die Zusammenarbeit und ihre Unterstützung bei seinem Amt als Bürgermeister in Jerxheim.

-Der Antrag von Herrn Reeve über einen Aufstellungsort für den Verkaufsautomaten wird in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen und beschlossen.

Herr Maushake bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.15 Uhr.