Ratsinformationssystem

Frau Bürgermeisterin Sonja Spindler eröffnet die Sitzung um 19.12 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Spindler stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Frau Spindler möchte die Tagesordnung wie folgt erweitern:

TOP 7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von dem Wobecker Feuerwehr- und Kulturverein für die Finanzierung von neuen Spielgeräten auf dem Spielplatz in Wobeck

TOP 8. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro für den SV Ingeleben zur 100-jährigen Jubiläumsfeier

TOP 9. Beratung und Beschlussfassung über die Grundstückspreise im Baugebiet Söllingen

TOP 10. Beratung und Beschlussfassung über die Werbung für das Baugebiet in Söllingen

TOP 11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Gutachtens für das Dorfgemeinschaftshaus in Ingeleben

TOP 12. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende von dem TSV Twieflingen für den Spielplatz in Twieflingen

TOP 13. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende von der Bürgerstiftung Ostfalen für den Spielplatz in Twieflingen

TOP 14. Beratung und Beschlussfassung über die Kreditrichtlinie der Samtgemeinde Heeseberg

TOP 15. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Ingeleben sowie Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014

TOP 16. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Twieflingen sowie Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014

TOP 17. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Söllingen sowie Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014

TOP 18. Aktuelle Anliegen in den einzelnen Ortsteilen

TOP 19. Einwohnerfragestunde

TOP 20. Anfragen und Anregungen

Die Tagesordnung wird gemäß der Änderung vom 05.09.2022 einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2022 wird einstimmig genehmigt.

Frau Spindler führt aus:

-       Die Vergabe für den 2. Bauabschnitt der Erneuerung der Bushaltestellen hat stattgefunden. Den Auftrag hat Firma Heider bekommen. Baubeginn ist in Twieflingen. Einen Termin gibt es derzeit noch nicht.

-       Der Ingenieurvertrag zum Hausmeistervertrag ist an Herrn Brokof vergeben wurden.

-       Die Erschließung des Baugebietes läuft gut. Ende der Baumaßnahme soll voraussichtlich der 23.09.2022 sein. Die Baugrundstücke können demnächst verkauft werden.

-       Die Öffnungszeiten der Samtgemeindeverwaltung sind zukünftig wie folgt:

Montag 09.00 bis 12.00 Uhr mit Termin

Dienstag 07.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr mit Termin

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr ohne Termin

Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr ohne Termin

Die Öffnungszeiten sind auf der Homepage und demnächst in den Aushangkästen zu finden.

-       In Jerxheim gibt es wieder freie Impftermine am 14.09., 05.10., 26.10., 16.11. und am 07.12.2022 im Dorfgemeinschaftshaus.

-       Die Bürgermeisterdienstbesprechung mit dem Schwerpunkt Finanzen ist sehr gut gelaufen. Die Bürgermeister möchten gerne die Hundesteuer in der Samtgemeinde Heeseberg erhöhen. Bezüglich der Bedarfszuweisungen, welche die Gemeinden bekommen haben, müssen ab dem Jahr 2023 200.000 Euro eingespart werden. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleibt erstmal bestehen. Des Weiteren wurde über die Zweitwohnsitzsteuer und die Bildung eines Jugendrates diskutiert.

-       Die Samtgemeinde Heeseberg möchte im Jahr 2025 ihr 55-jähriges Jubiläum feiern.

Herr Maushake informiert kurz, dass jeder Rat selber beschließt die Hundesteuer in der Gemeinde zu erhöhen oder nicht. 

-       Herr Harald Maushake fragt, wann die Bauarbeiten für den Bürgermeisterkanal beginnen. Für die Baumaßnahme gibt es noch keine Genehmigung.

-       Des Weiteren möchte Herr Maushake wissen, ob es schon Neuigkeiten bezüglich des Grabens in Söllingen gibt. Bei dem nächsten Starkregen soll sich der Kanal vor Ort angeguckt werden. An einer Stelle wird bei starkem Niederschlag Erde in den Graben gespült. Unterlagen über den Verlauf des Grabens liegen nicht vor.

-       Herr Christoph Weihe erlaubt sich als Zuhörer eine Anmerkung zur Hundesteuer. Der Kreistag ist noch im Gespräch, ob die Erhöhung der Hundesteuer in den Gemeinden als Konsolidierungsmaßnahme ausreichend ist.

-       Herr Hochgrebe möchte wissen, wie viele Hunde es in der Samtgemeinde Heeseberg gibt. Frau Spindler teilt mit, dass es ca. 500 Hunde sind.

-       Herr Schönyan fragt, ob der Rat darüber nachgedacht hat eine Pferdesteuer zu erheben? Frau Spindler, Herr Weihe und Herr Hölz erklären, dass die Erhebung einer Pferdesteuer nicht so einfach möglich ist. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die neuen Spielgeräte für den Spielplatz in Wobeck mit einer Summe von 3500,00 Euro zu finanzieren.

Frau Spindler erklärt, dass der Feuerwehr und Kulturverein Wobeck einen Antrag für die Finanzierung neuer Spielgeräte auf dem Spielplatz in Wobeck gestellt hat. Der Verrein möchte gern drei alte Spielgeräte ersetzen und dafür folgende Neuanschaffung tätigen:

-       Spielturm mit Rutsche                   3.949,00 €

-       Wipptier Bagger                                 489,95 €

-       Wipptier Haie                                      599,95 €

Gesamtbetrag                                        5.038,90 €

Alle Geräte sind vom Tüv geprüft und um die Aufstellung kümmert sich der Feuerwehr- und Kulturverein. Um die Gemeinde Söllingen zu entlasten möchte der Verein 1500,00 € für die Spielgeräte spenden. Somit kommt für die Gemeinde nur noch ein Betrag von ca. 3500,00 Euro zu Stande.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, den SV Ingeleben mit 300,00 € zur 100 Jahr-Feier zu unterstützen. 

Frau Spindler teilt mit, dass der SV Ingeleben am letzten Wochenende 100-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Der VFL Söllingen hat 2019 sein 100-jähriges Jubiläum gefeiert und wurde mit 300,00 Euro von der Gemeinde Söllingen unterstützt.

Frau Spindler stellt den Antrag den SV Ingeleben ebenfalls mit 300,00 Euro zu unterstützen. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, den Verkauf aller im Ausbauabschnitt liegenden Grundstücke zu den o.g. Preisen.

Frau Spindler übergibt das Wort an Herrn Kaminsky. Herr Kaminsky erläutert

die Sachdarstellung:

Die nächsten und letzten Bauabschnitte im Baugebiet Söllingen „Am Dorfe“ befinden sich derzeit im Endstadium der Ausbau-/Erschließungsplanung und sollen sehr zeitnah verkaufsfertig erschlossen sein.

Hiernach soll nun ein grundsätzlicher Verkaufspreis für die Grundstücke ermittelt und beschlossen werden. Dieser setzt sich aus den Erschließungskosten gemäß den Regelungen des § 127 BauGB und der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Söllingen vom 18.06. 1992 und dem Preis für Grund und Boden zusammen.

Bislang wurden für Verkäufe von Grundstücken in der Gemeinde Söllingen folgende Beträge festgesetzt:

Preis für Grund und Boden:                      15 €/m²

Erschließungskostenabschlag:                18 €/m²

Preis für die Hausanschlüsse

Abwasser:                                                    real nach Herstellungskosten

Preis für Vermessung:                               real nach Herstellungskosten

Der Abschlag der Erschließungskosten nach § 10 der Satzung ist insofern kritisch zu betrachten, als dass dieser erst nach endgültiger Fertigstellung endgültig abgerechnet wird. Da bislang mehrere Jahre bis zur endgültigen Abrechnung vergingen, beziehungsweise noch vergehen, kann es hierbei zu massiven Preissprüngen für die Erstkäufer kommen.

Satzungsgemäß besteht die Möglichkeit, die Erschließungssumme nach § 11 komplett ablösen zu lassen. Dies bedeutet für den Käufer eine Sicherheit da die Gemeinde nach Ablösung nicht mit weiteren Kosten an den Käufer herantreten kann. Gleichzeitig steigt der Anreiz alle Grundstücke schnellstmöglich zu veräußern um in den Straßenendausbau zu kommen. Das Risiko der Kostensteigerung trägt die Gemeinde. Diese kann hierfür einen angemessenen Zuschlag auf die Ablösesumme erheben. Seitens der Verwaltung wurde aus zwei aktuellen Vergaben folgender Preis berechnet:

                       Wirtschaftlichster Bieter                                             Mittelwert

Projekt 1        61,86 €/m²                                                                   84,86 €/m²

Projekt 2        65,52 €/m²                                                                   79,08 €/m²

Projekt 1 und 2 ergibt nochmals gemittelt 72,83 €/m². Als Sicherheitszuschlag wurden hier 16 % gewählt. Grund hierfür ist der derzeitig massiv angestiegene Preis im Bausektor über die letzten Jahre. Ein weiterer Anstieg in derartiger Form wird ob der aktuellen Lage nicht erwartet. Somit wurden 16% als Wert aus dem bisherigen Anstieg des Baupreisindex herangezogen. Hiermit sollten die Anstiege der nächsten drei Jahre abgedeckt sein. Als endgültiger Wert der Ablösesumme werden gerundet 85 € angesetzt.

Des Weiteren wurden die Preise für den Grund und Boden gestaffelt gestaltet. Bis auf ein Grundstück (85/40) für welches ein eigener Beschluss gilt, wurden die Lage und die Größe als Kriterien nach den Erfahrungen aus dem 1.Bauabschnitt festgelegt. Hieraus ergibt sich die Staffelung aus der Anlage welche von 35 €/m² bis auf 15 €/m² reicht.

Abschließend wird folgende Preisgestaltung empfohlen:

Preis für Grund und Boden:                      gestaffelt von 15 bis 35 €/m²

Erschließungskostenablöse:                    85 €/m²

Preis für die Hausanschlüsse

Abwasser:                                                    real nach Herstellungskosten

Preis für Vermessung:                               real nach Herstellungskosten

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die Gestaltung von Werbemaßnahmen zur Beschleunigung des Verkaufs der einzelnen Grundstücke im Baugebiet Söllingen.

Frau Spindler erklärt den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage.

Herr Maushake fragt, ob Herr Kaminsky bereits Erfahrungen mit diesen Werbemaßnahmen hat. Herr Kaminsky teilt mit, dass er damit noch keine Erfahrungen sammeln konnte aber er hält es für Sinnvoll das Baugebiet bestmöglich auch außerhalb der Samtgemeinde Heeseberg zu bewerben, um die Bauplätze schnellstmöglich zu verkaufen.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt mit 4 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung jetzt ein Gutachten für das Dorfgemeinschaftshaus in Ingeleben erstellen zu lassen. 

Frau Spindler erklärt, dass vor Jahren im Rat beschlossen wurde das Dorfgemeinschaftshaus in Ingeleben nach Fertigstellung des KUSS zu verkaufen. Der Verkauf hat sich verzögert, da das Dorfgemeinschaftshaus seitens der Samtgemeinde zu einer Kindertagesstätte umgebaut und an das DRK vermietet wurde. Während der Bauzeit des Kindergartens in Jerxheim mussten die Kinder anderweitig untergebracht werden. Bisher liegt keine Entscheidung seitens der Politik vor, ob der Kindergarten weiterhin in Ingeleben genutzt werden soll oder eine neue Kindertagesstätte in Gevensleben entsteht. Frau Spindler empfiehlt ein Gutachten für das Dorfgemeinschaftshaus erstellen zu lassen und dieses zeitnah zu verkaufen. Das Gebäude wurde 1965 erbaut und es können in der Zukunft größere Reparaturarbeiten/Investitionen, wie z.B. die Heizungsanlage entstehen.

Der Rat diskutiert den Sachverhalt. Herr Siemann schlägt vor die politische Entscheidung noch abzuwarten und ggf. in zwei Jahren ein Gutachten zu erstellen und das Gebäude zu verkaufen. Im Moment bekommt die Gemeinde Söllingen noch die Mieteinnahmen vom DRK, der Wohnung, der Feuerwehr und der Heeseberg Biker.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die Spende für den Spielplatz in Höhe von 2.000,00 € anzunehmen.

Frau Spindler berichtet gemäß Beschlussvorlage:

Der TSV Twieflingen hat für ein neues Spielgerät (Kletteranlage) auf dem Spielplatz in Twieflingen 2.000,00 € gespendet.

Der Betrag darf ausschließlich für das Spielgerät auf dem Spielplatz in Twieflingen verwendet werden.

Nach § 26 KomHKVO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden über einem Wert von 100,00 EUR.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die Spende für den Spielplatz in Höhe von 2.000,00 € anzunehmen.

Frau Spindler berichtet gemäß Beschlussvorlage:

Die Bürgerstiftung Ostfalen hat für ein neues Spielgerät (Kletteranlage) auf dem Spielplatz in Twieflingen 2.000,00 € gespendet.

Der Betrag darf ausschließlich für das Spielgerät auf dem Spielplatz in Twieflingen verwendet werden.

Nach § 26 KomHKVO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden über einem Wert von 100,00 EUR.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die Kreditrichtlinie der Samtgemeinde Heeseberg in der vorliegenden Fassung.

Frau Spindler erläutert die Beschlussvorlage über die im Samtgemeinderat beschlossene Kreditrichtlinie. Der Rat der Samtgemeinde Heeseberg ist gem. § 120 (1) 2 NKomVG verpflichtet, Richtlinien für die Aufnahme von Krediten aufzustellen.

Der anliegende Entwurf orientiert sich an der Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages für die Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten.

Die Neufassung soll für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden gleichermaßen gelten, da die Kreditaufnahme ausschließlich durch den Fachbereich Finanzen der Samtgemeindeverwaltung koordiniert wird. Weiterhin wurde u. a. das Ausschreibungsverfahren auf digitale Plattformen und Finanzmakler erweitert.

Der Rat der Gemeinde Söllingen bestätigt die Vorlage einstimmig:

A)   a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Gemeinde Ingeleben inkl. Anhang und Anlagen zum Anhang

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und

c) der Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht 2014.

B)   Der Jahresabschluss der Gemeinde Ingeleben für das Jahr 2014 wird einstimmig beschlossen.

C)   Der Fehlbetrag in Höhe von 135.510,06 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)   Für das Haushaltsjahr 2014 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem.

§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Frau Spindler erläutert den Sachverhalt und verliest die Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen bestätigt die Vorlage einstimmig:

A)   a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Gemeinde Twieflingen inkl. Anhang und Anlagen zum Anhang

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und

c) der Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht 2014.

B)   Der Jahresabschluss der Gemeinde Twieflingen für das Jahr 2014 wird einstimmig beschlossen.

C)   Der Fehlbetrag in Höhe von 161.348,40 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)   Für das Haushaltsjahr 2014 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem.

            § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Frau Spindler erläutert den Sachverhalt und verliest die Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen bestätigt die Vorlage einstimmig:

A)   a) des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Gemeinde Söllingen inkl. Anhang und Anlagen zum Anhang

b) des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und

c) der Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht 2014.

B)   Der Jahresabschluss der Gemeinde Söllingen für das Jahr 2014 wird einstimmig beschlossen.

C)   Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 278.767,17 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 30.261,07 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)   Für das Haushaltsjahr 2014 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem.

§ 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Frau Spindler erläutert den Sachverhalt und verliest die Beschlussvorlage.

-       In Twieflingen findet am 17.09.2022 ein Kinderfest statt und das neue Spielgerät auf dem Spielplatz in Twieflingen wird eingeweiht.

-       Mit dem Spritzenhaus in Twieflingen muss zeitnah etwas passieren um es weiterhin unterhalten zu können. Herr Siemann möchte sich mit den Vereinen in Twieflingen zusammensetzen und ein Nutzungskonzept erstellen.

-       Herr Korf fragt an, ob es schon Neuigkeiten bezüglich der Schilder „Anlieger frei“ für die Straße „Am Dorfe“ in Söllingen gibt. Die Söllinger Ratsmitglieder sollen sich diesbezüglich mit Herrn Wenzel aus dem Ordnungsamt in Verbindung setzen. Er soll beim Landkreis in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten die Gemeinde Söllingen hat und ob ein Antrag beim Landkreis Helmstedt gestellt werden muss. Sofern ein Ratsbeschluss benötigt wird, wird dieser kurzfristig per Umlaufbeschluss gefasst. Es werden alle Ratsmitglieder gebeten, diesen zu beantworten. 

-       Herr Weihe berichtet, dass in einer Straße in Beierstedt bereits eine Tonnenbegrenzung und ein einseitiges Halteverbot über den Landkreis erwirkt werden konnte. 

-       Außerdem fragt er, ob der Rat sich schonmal Gedanken darüber gemacht hat den jetzigen Kindergarten in Ingeleben anderweitig zu vermieten. Im Landkreis Helmstedt fehlen einige Kita-Plätze und Königslutter zum Beispiel fährt die Kinder mit einem Bus nach Schöningen.

-       Bezüglich der Preise für die Bauplätze in Söllingen spricht Herr Weihe das Thema herrenlose Grundstücke an. Es gibt die Möglichkeit solche Grundstücke/Gebäude zu kaufen, die Gebäude abzureißen und die Grundstücke zu einem höheren Preis als Baugrundstücke wieder anzubieten. Der Rat der Gemeinde Söllingen diskutiert das Thema ausführlich.

-        Herr Maushake möchte wissen, was mit der Bushaltestelle bei ehemals Siemann in Ingeleben passiert? Die Bushaltestelle ist für die Grundschulkinder und wird auch behindertengerecht ausgebaut.

-       Der Bauhof mäht die Gräben auf der Ingostraße in Ingeleben. Bei Herrn Maushake vor dem Grundstück wird der Graben nicht gemäht und das Dreieck gegenüber vom Friedhof in Ingeleben wird auch nicht gepflegt. Herr Maushake bittet um Klärung.

-       Herr Siemann fragt wie der weitere Werdegang nach Abschluss des Hausmeistervertrages ist. Wann wird ein Plan für die anliegenden Baumaßnahmen erstellt? Frau Spindler erklärt, dass sich der Bauausschuss diesbezüglich mit dem Ingenieur Herrn Brokof zusammensetzt.

-       Der Kirchweg in Ingeleben wird erstmal mit einer Teerdecke versehen bis Fa. Heider die drei Hausanschlüsse legt und die Straße komplett saniert wird. Einen Termin hierfür gibt es noch nicht.

-       Die Straße „Am Park“ in Wobeck ist fertiggestellt.

-       Frau Spindler teilt mit, dass sie zum 31.12.2022 ihr Amt als Bürgermeisterin der Gemeinde Söllingen niederlegt. Sie bleibt weiterhin Ratsmitglied in der Gemeinde Söllingen und würde auch als Ansprechpartnerin für den Ort Ingeleben zur Verfügung stehen. Es herrscht aus Teilen des Rates kein Vertrauen mehr ihr gegenüber.

Frau Spindler bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.52 Uhr.