Ratsinformationssystem

Frau Spindler stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Frau Spindler möchte den Tagesordnungspunkt 11 streichen, da es mit der Kirchengemeinde Wobeck noch zu keiner Einigung gekommen ist.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 11. Aktuelle Anliegen in den einzelnen Ortsteilen

TOP 12. Einwohnerfragestunde

TOP 13. Anfragen und Anregungen

Die Tagesordnung wird gemäß der Änderung vom 20.06.2022 einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 17.05.2022 wird einstimmig genehmigt.

Frau Spindler führt aus:

-Die Submission für den 2. Bauabschnitt der Bushaltestellen in Söllingen ist gelaufen und die Unterlagen liegen zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt.

-Im Sportheim in Söllingen wurden die Duscharmaturen ausgetauscht.

-Der Antrag der Firma Strube kann nicht durch die Gemeinde Sölllingen bewilligt werden, da die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstückes ist. Herr Wenzel setzt Firma Strube in Kenntnis.

-Die Ausschreibungen für den Ingenieurvertrag zum Hausmeistervertrag sind raus.

- Erinnerung an die Straßenreinigungspflicht.

-Der Baubeginn für das Baugebiet Söllingen wurde auf den 28.06.2022 verschoben, da die Firma kein Material bekommen hat.

-Im Dorfgemeinschaftshaus in Jerxheim gibt es wieder Impftermine.

-Am 09.10.2022 sind Landtagswahlen und es werden wieder freiwillige Helfer benötigt.

Folgende Personen stellen sich zur Verfügung:

Peter Hoppe in Ingeleben

Florence Plantikow in Söllingen

Armin Korf in Söllingen

Johanna Bock in Söllingen

-Die Pachtvertrage der Gemeinde Söllingen werden durch Frau Schrank zum 30.09.2023 gekündigt. Die Weide in Dobbeln soll zum 01.10.2022 ausgeschrieben werden. Frau Spindler möchte gerne wissen, was zurzeit die reguläre Pacht pro Hektar beträgt. Herr Siemann und Herr Maushake gehen von min. 150,00 Euro pro Hektar aus.

-Frau Spindler befindet sich vom 1.7. bis 15.7.2022 im Urlaub. Als Vertreter stehen Herr Brune und Herr Maushake zur Verfügung.

Keine Fragen seitens der Einwohner.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die Straße „Kirchweg“ in Ingeleben gemäß Angebot der Firma Purena vom 30. Mai 2022 sanieren zu lassen.

Frau Spindler erklärt den Sachverhalt und merkt an, dass Purena noch mehr Kosten übernimmt sofern die Straße noch weiter unterspült ist. Die Maximale Investitionssumme seitens der Gemeinde Söllingen beträgt gemäß Angebot der Firma Purena 117.476,60 €. 

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die Satzung der Gemeinde Söllingen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten und Barauslagen in der Fassung der Vorlage vom 20.06.2022.

Frau Spindler hat in der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung Söllingen am 17.05.2022 angeregt die Satzung unter § 1 und 2 wie folgt zu ändern:

§ 1 Die Mitglieder der Vertretung erhalten als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen pro Sitzung 20,00 Euro.

§ 2 (4) Die Ansprechpartner in den Ortsteilen ohne Bürgermeister/in oder stellvertretenden Bürgermeister/in sowie der Bauausschussvorsitzende erhalten neben dem Sitzungsgeld nach § 1 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig den Vertrag zwischen der Gemeinde Söllingen und der Klimapark Großes Bruch GmbH in der vorliegenden Fassung.

Frau Spindler erläutert kurz den Städtebaulichen Vertrag für den Klimapark Großes Bruch.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Errichtung eines Mobilfunkmasten zu erteilen. 

Frau Spindler erklärt, dass der Landkreis Helmstedt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einem Privatgrundstück in Twieflingen fordert.

Unter den Ratsmitgliedern gab es in der letzten Sitzung Unstimmigkeiten das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Herr Johns hat sich dem angenommen und einige Punkte aufgeführt die gegen den geplanten Standort sprechen.

Frau Spindler übergibt das Wort an Herrn Johns.

Herr Johns führt aus:

Aus Sicht des Rates der Gemeinde Söllingen fehlen noch einige Informationen um das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB herzustellen.

So fehlen Angaben darüber welches Mobilfunknetz bzw. welche Mobilfunknetze auf dem Masten installiert werden sollen und welche Einflussmöglichkeiten die Gemeinde Söllingen bzw. ein möglicher Rechtsnachfolger später haben, falls der Masten für weitere Funknetze genutzt werden soll.

Des Weiteren sollte die Gemeinde Söllingen wissen, ob und ggf. wo im Samtgemeinde- oder Gemeindegebiet weitere Standorte für Mobilfunknetze geplant sind.

Nach Rücksprache mit den Herren Siegert und Wagner vom Landkreis Helmstedt können die o. g. gewünschten Informationen nachgefordert werden und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB fristwahrend verweigert werden.

Darüber hinaus sollte dem Landkreis mitgeteilt werden, dass die Gemeinde Söllingen noch einige Punkte hat, die gegen den geplanten Standort sprechen und ein Standort auf demselben Flurstück aber ca. 250 Meter südlich am Weg bevorzugt werden würde.

Folgende Punkte sprechen dafür:

-Der geplante Funkmaststandort liegt südlich von Twieflingen in einer Geländesenke und ist mit einer Höhe von 50 Metern geplant. Würde man einen Standort ca. 250 Meter südlich auf dem Berg, auf demselben Flurstück auswählen, hätte man bei deutlich niedrigerer Mastenhöhe dieselbe Sendereichweite und das Landschaftsbild wäre weniger beeinflusst.

-Im Ortsteil Twieflingen ist vom jetzt geplanten Senderstandort ca. 600 Meter ein Neubaugebiet in Planung. Junge Familien achten heute sehr genau auf Abstände vom Wohnhaus zu Funkmasten. Eine weitere Entfernung vom Neubaugebiet würde das Interesse am Baugebiet weniger negativ beeinflussen. Hinzu kommt, dass sich direkt am Südrand des Dorfes schon zwei Hochspannungsleitungen befinden, die auch schon jetzt eine Außenwirkung haben.

-Direkt neben dem jetzt geplanten Standort befindet sich eine Baumreihe als Landschaftselement und ebenfalls in direkter Nähe zum Standort befinden sich die ehemaligen Nachklärteiche von Twieflingen, die ein Biotop darstellen. Ein 50 Meter hoher Sendemast in direkter Nähe würde diese beiden Lebensräume negativ beeinflussen.

Der Rat der Gemeinde Söllingen diskutiert den Aspekt ausführlich und kommt zu einer Abstimmung das gemeindliche Einvernehmen herzustellen oder fristwahrend zu Verweigern und die vorgetragenen Punkte von Herrn Johns aufzuführen.

-Herr Maushake teilt mit, dass die Herrentoiletten in der Alten Schule in Dobbeln sanierungsbedürftig sind und die Urinale teilweise nicht mehr funktionieren. Die Kostenschätzung für eine Sanierung beläuft sich auf ca. 2500,00 €. Das Dorf würde aus Ihrer Dorfkasse 1000,00 € spenden. Herr Maushake bittet den Rat die Toiletten nach der Sitzung zu besichtigen und den Sachverhalt auf der nächsten Ratssitzung als Tagesordnungspunkt zu behandeln.

-In Söllingen müssen die Fische aus dem Dorfteich geholt werden. Dieser hat zu wenig Wasser und die Fische schwimmen bereits nur noch an der Wasseroberfläche. Frau Spindler bittet Herrn Unrau sich mit dem Pächter in Verbindung zu setzen.

-Herr Brune berichtet über das Kinderfest in Söllingen, welches sehr gut gelaufen ist und mit 45 Kindern besucht wurde. Er bedankt sich nochmals bei allen Helfern für die Unterstützung.

-Am Mittwoch den 22.06. findet in Wobeck eine Informationsveranstaltung bezüglich des Radewegebaus statt. Die Dorfvereinigung Wobeck hat beim Samtgemeindebürgermeister um den Termin mit Herrn Poikert gebeten.

Herr Siemann regt an bei solchen Veranstaltungen alle Grundstückseigentümer, die der Radwegebau betrifft, mit einzuladen.

-Herr Johns bittet um Auskunft durch das Ordnungsamt, wie dicht Blumenkübel am Straßenrand stehen dürfen ohne dass der Verkehr beeinflusst wird. In Twieflingen auf der Siedlungsstraße gibt es Probleme bei einem Anlieger.

-Die Baumaßnahme in der Straße „Am Park“ in Wobeck wurde in Auftrag gegeben. Ein Termin für den Baubeginn steht noch nicht fest.

-Die Ingostraße in Ingeleben soll auf den Landkreis überschrieben werden. Im Zuge der Baumaßnahme Bürgermeisterkanal in Ingeleben würde der Landkreis mit der Teilerneuerung der Ingostraße mit in die Maßnahme einsteigen.

-Bezüglich der Werbung für das Baugebiet in Söllingen hat sich Herr Unrau mit Frau Bock von der Firma Fibav in Verbindung gesetzt. Die Firma Fibav würde die Werbung umsonst gestalten und ist für eine kurze Vorstellung in der heutigen Sitzung anwesend. Frau Spindler übergibt das Wort an Frau Bock und Ihre Kollegin, welche die Möglichkeiten in einer kurzen Präsentation vorstellen.

Herr Kaminsky teilt mit, dass auch die Gemeinde Jerxheim ihr Baugebiet über die Firma Fibav bewerben lässt und die Nachfrage dadurch deutlich gestiegen ist. In Jerxheim sind fast alle Baugrundstücke verkauft.

-Für das Baugebiet in Söllingen müssen dringend einige Sachverhalte geklärt werden, welche in einer Fraktionssitzung am 18.7.2022 um 19.00 Uhr im Sportheim in Ingeleben vorab besprochen werden sollen. Herr Siemann bittet über diese Sitzung ein Protokoll zu führen, da er leider nicht teilnehmen kann. Frau Spindler lässt allen Ratsmitgliedern eine Einladung zukommen. 

-Herr Maushake aus Ingeleben fragt nochmals an, wann die Schlaglöcher in Ingeleben beseitigt werden. Die Straßen „Burgstraße“ und „Am Thing“ sind nicht mehr verkehrssicher.

-In der Ingostraße in Ingeleben ist seit Monaten eine Baustelle der Firma Avacon. Herr Maushake möchte wissen, wann diese endlich geschlossen wird. - Herr Kaminsky teilt mit, dass die Avacon schon mehrfach seitens der Verwaltung aufgefordert wurde, die Baustelle zu beseitigen.

Des Weiteren bemängelt er den Notausgang im Sportheim in Ingeleben. Die Notür geht nicht nach außen auf.

Frau Spindler erklärt, dass es keine andere Möglichkeit gab und der Notausgang so genehmigt wurde.

Im Kulturzentrum hing immer ein Kasten mit der Traditionsfahne. Dieser steht jetzt bei den Schützen im Sportheim und soll an das Heesebergmuseum übergeben werden.

Zuletzt schildert Herr Maushake seine Bedenken zu der Umsetzung der Baumaßnahme Bürgermeisterkanal in Ingeleben. Eine schriftliche Stellungnahme hat er hierzu bereits abgegeben.

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen seitens des Rates.

Frau Spindler bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.50 Uhr.