Ratsinformationssystem

Frau Bürgermeisterin Sonja Spindler eröffnet die Sitzung um 19.02 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Frau Spindler stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit des Rates gegeben ist.

Die Tagesordnung wird gemäß der Einladung vom 05.05.2022 einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.01.2022 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin

Frau Spindler führt aus:

-Der 1. Bauabschnitt für die barrierefreien Bushaltestellen ist abgeschlossen.

-Der 1. Vorsitzende des TSV Twieflingen hat eine E-Mail an die Verwaltung geschickt. Der Baumbestand südlich der Sportanlage ist nicht mehr in Ordnung. Bei jedem Unwetter stürzen die Bäume teilweise auf das Nachbargrundstück. In der Gemeinde Söllingen gibt es mehrere Stellen an denen der Baumbestand kontrolliert werden muss.

-Die Erschließung des Baugebietes in Söllingen wird in diesem Jahr erfolgen. Die Firma Osterich aus Bibben hat den Auftrag bekommen und beginnt am 07.06.2022 mit den Bauarbeiten. Geplante Fertigstellung ist der 09. September 2022. Alle Anwohner wurden am 04.05.2022 schriftlich über den Beginn der Baumaßnahme benachrichtigt.

-Vom 21.05. bis 23.05.2022 findet in Söllingen ein großes Schützenfest statt.

- Erinnerung an die Straßenreinigungspflicht.

-Im Außenbereich von Twieflingen möchte eine Privatperson auf seinem Grundstück einen Mobilfunkmasten für das 5G Netz aufstellen lassen. Der Mast hat eine Höhe von 50 Meter. Bereits in der Vergangenheit hat der Rat der Gemeinde Söllingen über die Aufstellung eines Funkmasten auf Gemeindegrund diskutiert und hat diesen Aufstellungsort abgelehnt. In der nächsten Ratssitzung soll das Thema behandelt werden. Herr Johns bereitet die Unterlagen vor.

-Wann wird die Grünfläche von dem zukünftigen Baugebiet in Söllingen gemäht?

Die Mäharbeiten erfolgen in der KW 21.

-In der Straße „Am Dorfe“ in Söllingen fahren die LKW’s die ganze Straße kaputt. Früher standen dort Schilder „Für Anlieger frei“. Können diese wieder aufgestellt werden? Der Rat der Gemeinde Söllingen bespricht sich mit dem Ordnungsamt der Verwaltung.

-Herr Unrau weist daraufhin, dass der Graben in der Straße „Am Dorfe“  unbedingt von dem Unterhaltungsverband gemäht werden muss.

Frau Spindler erklärt, dass Firma Strube die Fläche vor dem Forum pflastern und als Parkfläche für Besucher nutzen möchte.

Der Rat der Gemeinde Söllingen diskutiert den Sachverhalt und kommt zu dem Entschluss den Punkt in der nächsten Ratssitzung zu behandeln. Es muss vorab geklärt werden, wem das Grundstück gehört und ob wichtige Versorgungsleitungen auf der Fläche liegen.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig für die Landtagswahl am 09.10.2022 die Wahllokale der Gemeinde im KUSS Ingeleben und im Sportheim Söllingen einzurichten.

Frau Spindler erläutert die Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die in der Sitzung am 26.07.2021 beschlossene Absichtserklärung zurückzunehmen und die Grundstücke stattdessen selbst zu veräußern.

Frau Spindler verliest die Beschlussvorlage wie folgt:

Im Zuge der vorbereitenden Erschließung des Baugebietes Söllingen wandte sich eine in Aufstellung befindliche GmbH an die Gemeinde Söllingen und stellte ihre Planungen vor. Ziel war es, sämtliche zu erschließende Baugebiete zu erwerben und hierauf nach eigenen Planungen Häuser zum Verkauf anzubieten.

Nach Vorstellung der Planung und ausführlicher Beratung beschloss der Rat der Gemeinde Söllingen, den beabsichtigten Verkauf an die noch zu gründende Projektgesellschaft in Form einer Absichtserklärung zu beschließen.

Nach dieser Absichtserklärung kam es zu einem Streit zwischen den Hauptakteuren. Dieser führte letztendlich zur Trennung und somit zum Verlust des Planers. Aufgrund der Heftigkeit der Anwürfe die per Mail miteinander ausgetauscht wurden, empfahl der UZ die Zusammenarbeit mit beiden Parteien zu beenden. Es herrschte nach Rücksprache Einigkeit darüber, dass eine weitere Zusammenarbeit perspektivisch keinen Erfolg zeigen dürfte.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt mit 6 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung, die oder den Bürgermeister/-in mit der Durchführung von Grundstücksverkäufen im Sinne der Sachdarstellung zu beauftragen. Der Verkaufspreis wird an den Bodenrichtwert für das jeweilige Gebiet gekoppelt.

Frau Spindler erläutert die Sachdarstellung gemäß der Beschlussvorlage:

Im Bereich der Gemeinde Söllingen kommt es im Zuge von Grundstücksverkäufen, neuen Baugenehmigungen, Einmessungen bei Bauarbeiten oder ähnlich gelagerten Fällen immer wieder zu Unstimmigkeiten von Grenzverläufen. Oftmals ist dies historischen Überbauungen oder ähnlichem geschuldet.

Im Regelfall wird das betroffene Grundstück dann neu vermessen und der über die zu berichtigende Fläche ein Kaufvertrag mit der Gemeinde geschlossen um baurechtlich zulässige Zustände herbeizuführen. Die Kosten für den m² wurden bislang mit dem Bodenrichtwert von 25 Euro abgerechnet.

Grundsätzlich ist hierfür im Einzelfall ein Ratsbeschluss notwendig. Um das Verfahren dahingehend zu vereinfachen, dass nicht für jeden Einzelfall der gesamte Rat befasst werden muss, wird von hier vorgeschlagen, bei Grundstücksverkäufen dieser Art den oder die Bürgermeister/-in mit der Durchführung zu beauftragen. Hinsichtlich der Preisgestaltung wird empfohlen, den aktuellen Bodenrichtwert für den betroffenen Bereich anzusetzen. Dieser liegt derzeit bei 30 €/m² im Innenbereich und bei 40 €/m² in Baugebieten. Eine Kopplung hätte den Vorteil, dass bei Schwankungen der Grundstückspreise rechtssicher argumentiert werden kann.

Der Rat der Gemeinde Söllingen ist sich in diesem Punkt uneinig. Herr Hochgrebe empfiehlt, dass noch ein weiteres Ratsmitglied bei den Verkäufen dabei ist, damit keine falschen Entscheidungen getroffen werden können.

Herr Unrau ist der Meinung, dass dieses von Fall zu Fall entschieden werden sollte und nicht alle Grundstücke pauschal zum Bodenrichtwert verkauft werden können/sollten.

Herr Johns äußert sich ebenfalls zu dem Thema und befürwortet nicht, dass die Bürgermeisterin die Durchführung der Grundstücksverkäufe alleine entscheidet. Er möchte wissen, was in den einzelnen Ortsteilen der Gemeinde Söllingen verkauft wird.

Der Rat der Gemeinde Söllingen stimmt dem Änderungsvorschlag zu und beschließt in der nächsten Sitzung die geänderte Aufwandsentschädigungssatzung. 

Frau Spindler schlägt vor die Satzung unter § 1 und 2 wie folgt zu ändern:

§ 1 Die Mitglieder der Vertretung erhalten als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen pro Sitzung 20,00 Euro.

§ 2 (4) Die Ansprechpartner in den Ortsteilen ohne Bürgermeister/in oder stellvertretenden Bürgermeister/in sowie der Bauausschussvorsitzende erhalten neben dem Sitzungsgeld nach § 1 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig eine Liste mit den persönlichen Daten der Ratsmitglieder innerhalb des Rates zu verteilen. 

Frau Spindler erklärt, dass innerhalb des Rates immer eine Liste mit Adresse und Telefonnummern aller Ratsmitglieder verteilt wurde. Aus Datenschutzgründen darf dies nur noch mit Einverständnis aller Mitglieder erfolgen.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

1.    Den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG.

2.    Das Jahresergebnis (Fehlbetrag i. H. v. 92.045,74 Euro) wird auf die Rechnung vorgetragen.

3. Gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG erteilt der Gemeinderat der Bürgermeisterin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 Entlastung

Frau Spindler erläutert den Sachverhalt und verliest die Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig:

1.    Den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG.

2.    Das Jahresergebnis (Fehlbetrag i. H. v. 103.215,63 Euro) wird auf die Rechnung vorgetragen.

3.  Gemäß § 129 Absatz 1 NKomVG erteilt der Gemeinderat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 Entlastung

Frau Spindler erläutert den Sachverhalt und verliest die Beschlussvorlage.

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, die Beschaffung des Spielgerätes mit maximal 2.500 € zu unterstützen.

Frau Spindler erörtert den Sachverhalt gemäß Beschlussvorlage:

In der Mitgliedsgemeinde Twieflingen hat sich eine örtliche Initiative zum Ziel gesetzt den Spielplatz mit einem weiteren Spielgerät auszustatten. Zur Steigerung der motorischen Fähigkeiten über verschiedene Altersgruppen wurde ein Klettergerüst mit verschiedenen Möglichkeiten zum Klettern, Balancieren & Turnen ausgewählt. Dies liegt preislich bei ca. 6.500 €.

Seitens örtlicher Vereine und Stiftungen werden insgesamt 4.000 € zur Beschaffung gespendet bzw. selbst beigetragen. Der Rat wird gebeten, die Beschaffung des Spielgerätes für den Spielplatz in Twieflingen mit der fehlenden Summe aber begrenzt auf maximal 2.500 € zu unterstützen.    

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig die Erneuerung der Duscharmaturen im Sportheim Söllingen mit einem Betrag von 1.500,00 Euro zu bezuschussen. 

Frau Spindler erzählt, dass der VFL Söllingen einen Antrag auf Übernahme der Kosten für neue Duscharmaturen im Sportheim gestellt hat. Zwei Angebote der Firma Franetzki liegen dem Rat bereits vor.

Der Rat diskutiert den Fall ausführlich und kommt zu dem Entschluss die Kosten nicht zu übernehmen sondern dem VFL Söllingen einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 Euro zu gewähren.

Frau Spindler übergibt das Wort an Herrn Maushake. Herr Maushake berichtet, dass die Pachtverträge für die landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde Söllingen fristgerecht zum 30.09.2022 gekündigt wurden. Die Kündigungen müssen für dieses Jahr nochmal zurück genommen werden, da einige Landwirte die Flächen bereits für Fördermittel angegeben haben. Die Kündigungen sollen zum 30.09.2023 erfolgen und alle Flächen neu ausgeschrieben werden. In Dobbeln wurde die Grünfläche/Koppel Ortsausgang vom Pächter zum 30.09.2022 gekündigt. Diese Fläche kann in diesem Jahr  ausgeschrieben werden.  

Der Rat der Gemeinde Söllingen beschließt einstimmig, eine HOAI Angebotsabfrage für die Beauftragung von Planungsleistungen durchzuführen und das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Der Rat beschließt weiterhin, die VOB Vergabe zur Verpflichtung eines geeigneten Tiefbauunternehmens vorzubereiten und durchzuführen.  

Frau Spindler erläutert die Beschlussvorlage wie folgt:

Die Gemeinde Söllingen hat im Haushalt 2022/23 1.5 MIO € für die Verpflichtung eines Hausmeisters für den Straßenausbau eingestellt. Vor der eigentlichen Gewinnung eines geeigneten Unternehmens steht die Abfrage eines geeigneten Fachplaners zur Begleitung der Maßnahmen an.

Dieser soll die Straßenbaumaßnahmen vorbereiten, die wirtschaftlichste Lösung finden und die Durchführung der Baumaßnahme überwachen. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, nach den Regelungen der HOAI drei geeignete Planer anzufragen und das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, im Anschluss die Ausschreibung zur Gewinnung eines geeigneten Tiefbauunternehmens vorzubereiten und durchzuführen.   

-In Dobbeln wurde eine neue Bank vor der Alten Schule aufgestellt. Auf dem Osterfeuerplatz wurden zwei kranke Bäume gefällt und dafür vier neue Linden gepflanzt.

-In Wobeck ist die Bushaltestelle fertiggestellt. Herr Hoppe bittet den Bauausschuss um einen Termin auf dem Spielplatz in Wobeck.

-Die Ringstraße/Westenfelder Straße in Söllingen wurde von den LKW’s kaputt gefahren.

-In Twieflingen wurde im Lindenweg bei einer Baumaßnahme die Straße ebenfalls beschädigt. Die Baufirma hat dies bereits instandgesetzt. 

-Ein Anwohner bittet um einen Mülleimer auf der Hauptstraße/Ecke Mühlenhof in Söllingen.

-Eine Einwohnerin weist daraufhin, dass das Sportheim in Söllingen nur so gut in Schuss ist, weil der Verein alles in Eigenleistung macht.

-Die Bewohner in Ingeleben fragen, wann die Löcher in den Straßen gefüllt werden. Die Straßenreparaturen sollen über den Hausmeistervertrag erfolgen.

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen seitens des Rates.

Frau Spindler bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.50 Uhr.