Ratsinformationssystem

Herr Richter eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. 

Herr Richter stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Rat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird nach der Ergänzung um den Tagesordnungspunkt 8: „Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch gegen den Freistellungsbescheid des Eisenbahnbundesamtes“ gemäß Einladung festgestellt. 

Die Niederschrift über die öffentliche Ratssitzung vom 14.12.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Richter erklärt, dass die Ausschreibung des Endausbaus des Söllinger Winkels erfolgt und dass die Seniorenweihnachtsfeier gut besucht war.

Keine Berichte.

Der Rat beschließt daraufhin den Beitritt zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 21.12.2023 zur Haushaltssatzung der Gemeinde Jerxheim für das Haushaltsjahr 2024 inklusive der Änderungen 1. - 5. in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan 2024 in der vorliegenden Fassung einstimmig.

Herr Richter übergibt das Wort an Herrn Fredrich.

Herr Fredrich erklärt, dass im Dezember die Anhörung zum Haushalt 2024 beim Landkreis Helmstedt erfolgt ist. Dieses Gespräch ist sehr konstruktiv gelaufen und der Beschluss wurde gemeinsam erarbeitet.

Herr Fredrich weist darauf hin, dass die Einnahmen durch die Erschließungskostenabrechnung des Baugebietes Söllinger Winkel ergänzt wurden.

Herr Richter erklärt, dass nach dem Beitritt zur Genehmigungsverfügung der Haushalt 2024 zur Auslegung kommt und somit Rechtskraft erhält.

Der Rat beschießt daraufhin einstimmig, die Samtgemeinde Heeseberg mit der Einlegung eines Widerspruches gegen den Freistellungsbescheid zu beauftragen.

Herr Richter erklärt, dass das Eisenbahnbundesamt einen Freistellungsbescheid für die Strecke Schöningen-Schöppenstedt erlassen hat. Sollte dieser Bescheid Rechtskraft erlangen, dann unterliegt die Strecke nicht mehr den Regelungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und die Flächen könnten an Interessenten veräußert werden. Somit wäre eine zusammenhängende möglicherweise touristische Nutzung der Trasse nicht mehr möglich.

Um Zeit zu gewinnen und mit den anderen betroffenen Kommunen über mögliche Pläne oder den möglichen Grundstückskauf zu sprechen, sollte Widerspruch gegen den Freistellungsbescheid eingelegt werden.

Herr Meier weist darauf hin, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes seitens der Verwaltung empfohlen wurde. Herr Richter erklärt hierzu, dass die Art und Weise der Einlegung des Widerspruchs im Ermessen der Verwaltung liegt.

Herr Lucas fragt, aus welchem Grund ein Trassenkauf angestrebt werden soll. Herr Richter erklärt, dass eine zusammenhängende Trasse eine touristische Nutzung ermöglichen würde. Ein Radweg wäre hier eine Option.

Herr Vogler weist darauf hin, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes überflüssig sei, wenn durch den Widerspruch lediglich Zeit gewonnen werden soll.

Herr Abou Yehia weist darauf hin, dass noch nicht klar ist, ob die angrenzenden Kommunen Kaufabsichten hegen.

Keine.

Herr Wienke erklärt, dass die Flächen der Bahntrasse aufgrund der geringen Breite kaum Interessenten locken wird.

Herr Wienke meldet Interesse an den Birken an der Bahnhofstraße an, sofern diese bei den Baumaßnahmen weichen müssen.

Herr Krull fragt nach den Laternen für das Baugebiet Alter Bahnhof. Die Laternen werden demnächst installiert.

Abschließend fragt Herr Krull, ob bereits ein Kaufpreis für die Fläche der Bahntrasse im Raum steht. Dies ist nicht der Fall.

Herr Richter bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:20 Uhr.