Ratsinformationssystem

Herr Hölz eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. 

Herr Hölz stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Rat beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird einstimmig gemäß Einladung festgestellt. 

Die Niederschrift über die öffentliche Ratssitzung vom 21.09.2023 wird einstimmig genehmigt.

Herr Hölz berichtet:

-       Die Post hat das Fundament der Packstation am Schützenplatz falsch positioniert.

-       Der Radweg kann offensichtlich doch auf dem Bahndamm verlaufen. Nach Abstimmung mit den Verbänden sind entsprechende Kompensationsmaßnahmen erforderlich.

-       Die Straßenbeleuchtung ist an einigen Straßen ausgefallen. Die Avacon ist mit der Instandsetzung beauftragt.

-       Der Lampionumzug und die Veranstaltung zum Volkstrauertag sind positiv verlaufen. Leider konnte für den Lampionumzug kein Spielmannzug gefunden werden.

-       Firma Suchot hat die Löcher in der Baustraße Söllinger Winkel geschlossen.

-       Die Beregnungsanlage des Sportplatzes wurde zum Winter entwässert und der Rasenmäher wurde eingelagert.

-       Der TSV hat einen Kostenvoranschlag für die Sanierung der Duschen und der Toiletten über 6.500 € vorgelegt.

-       Im Rahmen des Endausbaus des Söllinger Winkels müssen 750 m³ Mineralgemisch ausgebaut und entsorgt werden. Hier könnten die Entsorgungskosten gespart werden, wenn das Material zwischengelagert und später zur eigenen Nutzung der Gemeinde Jerxheim verwendet werden könnte. Die Samtgemeinde Heeseberg hat vorgeschlagen, das Material nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auf dem hinteren Bereich des Heesebergparkplatzes zu lagern. Der Rat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

-       Herr Hölz berichtet abschließend, dass gestern die Anhörung zum Haushalt 2024 beim Landkreis Helmstedt stattgefunden hat und bittet Herrn Richter, das Ergebnis zusammen zu fassen.

Er erklärt, dass der Landkreis im Vorfeld der Anhörung einige Fragen formuliert hat, welche von der Verwaltung beantwortet wurden. Hierbei wurden insbesondere die freiwilligen Leistungen, der Radweg, der Ansatz für den Ankauf von vernachlässigten Immobilien und der Straßenausbau. angesprochen.

Festgestellt wurde außerdem, dass zwar die Kosten für die Enderschließung des Söllinger Winkels im Haushalt enthalten sind, jedoch wurden die Einnahmen über die Anliegeranteile nach Erschließungskostenabrechnung nicht erfasst. Auch wenn diese derzeit noch nicht konkret zu beziffern sind, muss hier ein Ansatz aufgenommen werden.

Im Ergebnis wurden die angesprochenen Ansätze und deren Notwendigkeit begründet und es ist davon auszugehen, dass der Haushalt genehmigt wird. Formell wird voraussichtlich noch vor Weihnachten eine Teilgenehmigung mit Einschränkungen erfolgen und der Gemeinderat muss einen Beitrittsbeschluss fassen. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes ist nach derzeitigem Stand verpflichtend.

-       Abschließend weist Herr Hölz auf die Problematik Tiny-Häuser für das Heese5 hin. Hier sollten alle Beteiligten gemeinsam nach einer Lösung suchen. Herr Richter ergänzt, dass die Umweltverbände im Rahmen des letzten Gespräches nach einem Tourismuskonzept gefragt haben. Dieses Konzept liegt offensichtlich im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Heeseberg und die Gemeinde Jerxheim sollte hier aktiv werden. 

Keine Berichte.

Herr Hölz weist Herrn Steven Ralphs auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hin und übergibt ihm einen Ausdruck des Gesetzestextes.

Anschließend verpflichtet Herr Hölz Herrn Ralphs förmlich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Der Gemeinderat Jerxheim beschließt daraufhin die 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Jerxheim über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten und Barauslagen einstimmig.

Herr Hölz erläutert die Änderungssatzung und erklärt, dass diese Ergänzung für die Einführung des Ratsinformationssystems notwendig wurde. Die vom Verwaltungsausschuss empfohlenen Ergänzungen wurden eingearbeitet.

Der Gemeinderat Jerxheim beschließt einstimmig, die vorliegende Nutzungsvereinbarung zu verwenden.

Herr Hölz erläutert die allen vorliegende Nutzungsvereinbarung über die IPads im Rahmen der Einführung des Ratsinformationssystems. Insbesondere Datenschutz, Dokumentation der Übergabe und das Verhalten bei Verlust sind hier geregelt.

Daraufhin fasst der Gemeinderat Jerxheim einstimmig folgende Beschlüsse:

 A)

Der Rat Jerxheim bestätigt die Vorlage

a)    Des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 inklusive Anhang und Anlagen zum Anhang,

b)   Und des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015.

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2015 (Fehlbetrag i. H. v. 321.171,01 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)

Für das Haushaltsjahr 2015 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Hölz verweist auf die Sitzungsvorlage zu diesem Punkt und bittet um Abstimmung.

Daraufhin fasst der Gemeinderat Jerxheim einstimmig folgende Beschlüsse:

 A)

Der Rat Jerxheim bestätigt die Vorlage

a)    Des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 inklusive Anhang und Anlagen zum Anhang,

b)   Und des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016.

B)

Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird beschlossen.

C)

Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 154.138,80 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

D)

Für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG erteilt.

Herr Hölz verweist auf die Sitzungsvorlage zu diesem Punkt und bittet um Abstimmung.

Herr Hölz berichtet, dass die Einkaufsbummler einen Verkaufsautomaten in Jerxheim an der Bundesstraße aufstellen möchten. Als Wunschstandort wurde der Bereich rechts neben dem vorhandenen Zigarettenautomaten beim ehemaligen Schlachter benannt.

 Es entsteht eine eingehende Diskussion über die Sinnhaftigkeit des gewünschten Standorts. Der Rat ist sich einig, dass dieser Standort keine Zustimmung findet.

 Als geeignet wird der südliche Böschungsbereich an der Helmstedter Straße zwischen Rathausparkplatz und Versicherung gesehen. Herr Hölz wird diesen Standort den Einkaufsbummlern anbieten.

Herr Gritzan erklärt, dass ihn eine Beschwerde aus der Bevölkerung hinsichtlich der Parkordnung auf dem Schützenplatz, insbesondere der Nutzung durch Gehbehinderte, erreicht hat. Der Rat diskutiert über die Möglichkeiten und entscheidet sich, ein Schild mit einem Parkschema für den Schützenplatz aufzustellen.

Herr Hölz erklärt, dass ihm die Prioritätenliste für das Schneeräumen zugeleitet wurde. Viele Straßenbereiche sind hier nicht berücksichtigt. Die Liste wird nochmal mit dem Bauhof angepasst.

Herr Wienke erklärt, dass der Weg an der Bahnlinie durch die Baufahrzeuge zerstört wurde. Es sind tiefe Löcher entstanden und die Fußgänger können den Weg insbesondere in der kalten und feuchten Jahreszeit nicht mehr nutzen.

Herr Lazarewicz weist darauf hin, dass die Baufirmen Material auf dem Firmengelände Thormann vergessen haben. Herr Wienke ergänzt hierzu, dass auch auf dem Buswendeplatz noch ein langes Rohr liegt.

Herr Krull fragt an, wann die Straßenlaternen im Alten Bahnhof aufgestellt werden und ob die Zufahrtsstraße auch beleuchtet wird.

Abschließend weist Herr Krull darauf hin, dass auf dem Schützenplatz auch eine Aufstellfläche für die Feuerwehr ausgewiesen werden sollte.

Herr Hölz bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:56 Uhr.