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Der Ausschussvorsitzende Julian Sebastian eröffnet die Sitzung um 18 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Neben den Ausschussmitgliedern sind der Gemeindebrandmeister Ulrich Busch, seine Stellvertreter Kasten Kremling und Martin Germer, der Sicherheitsbeauftragte Thomas Plantikow, Catharina Jura seitens der Verwaltung sowie einige Zuhörer anwesend. Er begrüßt Kevin Viering als neues Ausschussmitglied. 

Er Dank der Ortswehr Süd, Standort Gevensleben für die Bereitstellung der Räumlichkeiten für diese Sitzung.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgt ist. Die Ausschussmitglieder Julian Sebastian, Kevin Viering, Christian Unrau, Christoph Weihe und Gerhard Richter sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 

Die Tagesordnung wird festgestellt. 

Im Anschluss an die Feststellung der Tagesordnung bittet der Ausschussvorsitzende die Anwesenden sich anlässlich einer Trauerminute für die verstorbene Sonja Spindler von den Stühlen zu erheben. 

Die Niederschrift wird einstimmig mit einer Enthaltung genehmigt. 

Julian Sebastian berichtet:

Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 26.09.23 statt. 

Am 07.10.2023 fand die offizielle Fahrzeugübergabe des MTW Mitte und der HLF´s Süd und Nord im Rahmen der Feuerwehrtage Süd in Watenstedt statt. 

Es gibt ein überarbeitetes Hygienekonzept. Zur Umsetzung dieses Konzeptes wurden Hygieneboxen für die Fahrzeuge angeschafft. 

Im Jahr 2023 haben zwei Seminare zum Thema Technische Hilfeleistung stattgefunden.

Es wurden Einsatztablets für die HLF´s angeschafft und auf den Fahrzeugen verlastet. 

Der TH-Satz der Ortswehr Mitte wurde ersatzbeschafft. 

Die Gründungsfeier der Kinderfeuerwehr Nord fand am 20.04.2024 statt, die Gründungsfeier der Kinderfeuerwehr Süd wird am 01.05.2024 stattfinden. 

Für dieses Jahr sind die Ersatzbeschaffungen TLF Mitte und MTW Ost geplant.

Für das Feuerschutzzentrum wurde ein Notstromaggregat angeschafft. 

Frau Jura berichtet zum Sachstand der Neubauten Nord und Süd. Es haben im April zwei Verhandlungsrunden mit den potentiellen Bietern stattgefunden. Die Aufforderung zur Abgabe der finalen Angebote wird voraussichtlich Anfang Mai erfolgen. Der Zeitplan ist zum jetzigen Zeitpunkt eingehalten. 

Frau Jura berichtet weiter, dass der Samtgemeinderat im Februar 2024 der Teilgenehmigung zum Haushalt 2024 zugestimmt hat. Es kann seit Ende März über die Haushaltsmittel verfügt werden. Die investiven Maßnahmen können nun in die Beschaffung/Ausschreibung gehen. Zum MTW Ost berichtet Frau Jura, dass am vergangenen Freitag bereits die Anschaffung erfolgt ist. Mit einer Indienststellung des Fahrzeuges ist derzeit mit Ende Juni Anfang Juli zu rechnen. 

Wie der Presse zu entnehmen war, wird derzeit an einem kreisweiten Katastrophenschutzkonzept gearbeitet. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die bereits einige Treffen absolviert hat. Für diesen Zweck wurden in allen Kommunen des Landkreises Krisenmanager berufen. Für die Samtgemeinde ist dies Frau Jura (Stellvertreter Michael Kaminsky). Die Krisenmanager sollen als Bindeglied zwischen Verwaltung und Landkreis agieren. Für den Bereich der Samtgemeinde wurde ebenfalls ein Konzept erarbeitet, dass derzeit in der Abstimmung mit der Feuerwehr ist. 

Der Gemeindebrandmeister berichtet:

2023 ein Jahr, das von herausfordernden Aufgaben, gemeinsamen Erfolgen und dem unermüdlichen Einsatz unserer engagierten Feuerwehrkräfte geprägt war.

Im vergangen Jahr standen wir erneut vor vielfältigen Herausforderungen, sei es bei der Bewältigung von  Bränden, der technischen Hilfeleistung oder dem Schutz unserer Gemeinschaft in Notlagen. Unser vorrangiges Ziel war stets die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde.

Dies wurde durch eine Konsequente Aus- und Fortbildung unserer Einsatzkräfte sowie die stetige Modernisierung unserer Ausrüstung gewährleistet.

Die hervorragende Zusammenarbeit, das Engagement und die Opferbereitschaft jedes Einzelnen haben dazu beigetragen, dass wir auch in diesem Jahr wieder erfolgreich für die Sicherheit unserer Mitbürger in der Samtgemeinde Heeseberg da sind.

Im Jahr 2023 hatten wir 96 Einsätze die wieder die ganze Palette an Notfällen und Schadenslagen an den Tag gelegt hat. Es wurden alle Einsätze ordentlich abgearbeitet, sodass es keine Unfälle und Verletzte unter uns gab.

Hervorzuheben ist das wir viele Unwettereinsätze hatten.

Desweiteren war der Einsatz am ersten und zweiten Weihnachtstag eine erneute Herausforderung für uns. Da möchte ich mich nochmal für die große Bereitschaft bedanken, dass wir alle Fahrzeuge voll besetzen konnten um im Hochwassergebiet Wolfenbüttel zu unterstützen, was auch nicht selbstverständlich ist.

In unseren 4Ortsfeuerwehren  verrichten zurzeit mit Stand 31.12.2023

142Feuerwehrkameraden in den Einsatzabteilungen ihren Dienst, das ist ein Plus zu 2022 von 8 Kameraden. Bei der Jugendfeuerwehr verrichten 23 Jugendliche in 2 Standorten ihren Dienst, das ist leider ein Minus von 5 Jugendlichen zu 2022.

Erfreulicher ist das Interesse an den Kinderfeuerwehren. Hier konnten wir  in den Standorten Nord und Süd eigene Gruppen gründen. Zurzeit verrichten 44 Kinder ihren Dienst was zu 2022 ein Plus von 21 Kindern ist.

In den Altersabteilungen gibt es leider noch ein paar Ungereimtheiten die ich zusammen mit den Ortsbrandmeistern noch gerade ziehen muss um auf aktuelle Zahlen zu kommen.

Wir konnten im Berichtsjahr 2023 diverse Beschaffungen für die Ausrüstungsverbesserung vornehmen. Leider konnten noch nicht alle Punkte komplett umgesetzt werden, weil auch hier die Verfügbarkeit von Materialein am Markt nicht immer gegeben war. Trotz schwieriger Haushaltslage gab es eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Samtgemeinderat und Feuerwehr, um notwendige Investition zu realisieren.

Als Höhepunkt ist hier die Fahrzeugübergabe zu nennen.

Es konnten endlich die beiden HLF-10 für die Standorte Nord und Süd, sowie ein MTW für den Standort Mitte in Dienst gestellt werden.

Die beiden Feuerwehrneubauten Süd und Nord kommen auch voran, dazu hat Frau Jura bereits berichtet. 

Gerd Duderstadt erkundigt sich ob der Leuchtturm für die Gemeinde das Feuerschutzzentrum ist. Dies wird durch die Verwaltung verneint. Das FSZ wird im Krisenfall durch Verwaltung und Feuerwehr als "Einsatzzentrale" genutzt. 

Ferner erkundigt sich Herr Duderstadt danach wieviel Wasser auf dem TLF Mitte verlastet sein wird. Der Gemeindebrandmeister antwortet, dass 5000 l geplant sind und verweist auf TOP 11 der Sitzung. Hier wird die geplante Ersatzbeschaffung des TLF ausführlich besprochen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Anpassung der Aufwandsentschädigungen zum 01.07.2024 im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde gemäß der Vorlage.

Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage der Verwaltung. 

Mit Schreiben vom 23.06.2023 bat der Gemeindebrandmeister Ulrich Busch um die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Heeseberg. Die Begründung ist dem Schreiben des Gemeindebrandmeisters (letzte Seite der Vorlage) zu entnehmen.

Die Aufwandsentschädigungen der Funktionsträger sind in § 2 (2) der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfall und die Erstattung von Fahrtkosten geregelt.

Der derzeitige jährliche Betrag bei Besetzung aller Funktionen beläuft sich auf rund 20.000,00 €.

Bei einer Anpassung auf die in der Tabelle aufgeführten Beträge würde sich der Betrag auf rund 29.000,00 € erhöhen.

Haushaltsmittel in ausreichender Höhe stünden bei einem positiven Beschluss zur Verfügung.

Schreiben des Gemeindebrandmeisters: Die Aufwandsentschädigung für das zeitintensive Ehrenamt Feuerwehr ist in vielen Kommunen sehr gering und steht zu dem Arbeitsaufkommen und der Verantwortung die Funktionsträger meist in keinem Verhältnis.

Im Rahmen der Fusion wurde die Aufwandsentschädigung zuletzt leicht angepasst.

Die letzten 1,5 Jahre haben gezeigt wie stark die Arbeit der Funktionsträger der neuen vier Ortswehren, sowie der Gemeindebrandmeister tatsächlich angestiegen ist.

Aufgrund des erhöhten Aufwand, den die digitale Verwaltung mit sich bringt und des zunehmende Mailverkehrs in allen Bereich ist hier ein deutlicher zeitlicher Mehraufwand entstanden.

Die Funktionspositionen in der Feuerwehr werden durch den steigenden Aufwand und ohne entsprechend steigende Entschädigung auch zusehends unattraktiver.

Daher beantragen wir für die Funktionsträger neue erhöhte Aufwandsentschädigungen ab dem 01.10.2023 (siehe Tabelle).

Gerhard Richter erklärt, dass die Satzung grundsätzlich angepasst werden soll, nicht nur im Bereich der Aufwandsentschädigung Feuerwehr. Für die Anpassung im Bereich Feuerwehrfunktionsträger sieht er keine Probleme. 

Christian Unrau ergänzt, dass es sich bei der geplanten Erhöhung um eine Steigerung um rund 45 % handelt. Er spricht sich ebenfalls für eine positive Entscheidung aus, fügt aber hinzu, dass er davon ausgeht, dass im kommenden Jahr nicht weitere Erhöhungen gefordert werden.

Der Gemeinderbrandmeister erklärt, dass in den vergangenen Jahren vor allem die administrativen Aufgaben stark zugenommen haben. Bis zum heutigen Tag sind bei ihm im Jahr 460 E-Mails zum Thema Feuerwehr eingegangen, die alle gelesen, bearbeitet, beantwortet und/oder weitergeleitet werden müssen. Er geht aber davon aus, dass für die kommenden Jahre keine weitere Anpassung gewünscht wird.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig mit einer Enthaltung, die Anpassung des Kosten- und Gebührentarifes der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Heeseberg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben.

Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage. 

Die Kosten und Gebühren sind entsprechend der gesetzlichen Grundlagen im Rahmen einer Nachkalkulation anzupassen. Diese wurde auf Grundlage der in den Jahren 2020-2022 angefallenen Ausgaben erstellt. Es wurden bereits 50 % der angefallenen Kosten als Vorhaltekosten berücksichtigt und entsprechend abgezogen.

Die Nachkalkulation führt zu folgenden Anpassungen des Gebühren- und Kostentarife je angefangener Viertelstunde:

Gründe für den Anstieg der Gebühren:

In der Grundkalkulation und der ersten Nachkalkulation wurden die

durchschnittlichen Einsatzstunden im Landkreis Helmstedt und nicht die durchschnittlichen Einsatzstunden im Gebiet der Samtgemeinde Heeseberg zugrunde gelegt. Um eine bessere Rechtssicherheit im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung herzustellen, wurden in der aktuellen Nachkalkulation auf die Einsatzstunden der Samtgemeinde herangezogen.

Es wurde in den letzten Jahren viel im Bereich Brandschutz angeschafft um den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Bekleidung und Ausrüstung zu entsprechen (neue Einsatzbekleidung, Ersatzbeschaffungen von abgängigen bzw. veralteten Ausrüstungsgegenständen).

Auch die gestiegenen Kosten für Strom, Wasser und Gas aber auch für Dienstleistungen wie Reparaturen, TÜV etc. führen zu dem Anstieg der Kosten.

In der Position HLF wurden lediglich die Ausrüstung der Fahrzeuge mit in die Kalkulation einbezogen. Die Kosten für die Fahrgestelle und Aufbauten der beiden neuen HLF´s sind außen vorgelassen wurden. Werden diese Kosten mit einbezogen worden, läge die Gebühr pro HLF und Viertelstunde bei rund 2.900,00 €.

Der Ausschuss gibt einstimmig die Ersatzbeschaffung des TLF Mitte gemäß des vorgestellten Konzeptes frei. 

Der Gemeindebrandmeister stellt die Eckpunkte der geplanten Ersatzbeschaffung des TLF Mitte vor.

• TLF 3000 mit Truppbesatzung
• 5000 l Wasser
• Wasserdösen
• Monitor Dach
• Normausstattung und Normbeladung

Das Wasser kann im Krisenfall oder bei Rohrbrüchen auch als Brauchwasser für die Bevölkerung genutzt werden.

Gerd Duderstadt erkundigt sich wieviel Einsätze im Schnitt abrechenbar sind. Frau Jura erklärt, dass im Schnitt 5-6 Einsätze im Jahr abgerechnet werden können.

Christoph Weihe regt die Beschaffung eines Quads an, damit die Feuerwehr schnellstmöglich auch  unwegsame Gebiete der Samtgemeinde erreichen kann. Die Verwaltung erhält nach kurzer Diskussion den Auftrag Preise bis zur Ausschusssitzung im August in Erfahrung zu bringen.