Ratsinformationssystem

Herr Johns begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Zuhörer im Schulungsraum der Feuerwehr Ost in Söllingen.

Die Einladung ist ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Herr Maushake vertritt Herrn Weihe.

Die Tagesordnung wird ohne Wortmeldungen einstimmig genehmigt. 

Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. 

Herr Johns berichtet von einem geplanten Treffen zum Thema Friedhöfe mit Kirchenvertretern im Februar. Der Termin konnte aufgrund der Wetterlage von den Kirchenvertretern nicht wahrgenommen werden. Ziel ist die Erhaltung aller Friedhöfe in der Samtgemeinde, dies wird von den Ausschussmitgliedern unterstützt.
Ein neuer Termin mit der Kirche soll in den kommenden Monaten stattfinden. 

Herr Johns berichtet von der Vergabe der Wärmeplanung, hierzu verweist er auf eine Vorlage zur nächsten Ratssitzung. In dieser Vorlage werden Zusatzleistungen durch die PD behandelt. 

Aktuell läuft eine F-Plan-Änderung zum Thema Klimapark im Großen Bruch. Der Kreistag behandelt in den laufenden Sitzungen hierzu die Streichung des aktuell noch ausgewiesenen Überschwemmungsgebietes, um den Bau möglich zu machen.

Der Ausschussvorsitzende verweist auf das Ausbleiben sämtlicher Fördermittel für die Baumaßnahmen an der Grundschule. Die letzten möglichen Fördermittel wären mit Verpflichtung der Einrichtung einer Ganztagsschule verbunden gewesen. Bei einer Investition von ca. 13 Millionen Euro wurden die Fördermittel in Höhe von ca. 120.000 Euro vom Rat bereits ausgeschlagen. 

Abschließend berichtet der Ausschussvorsitzende von der Fertigstellung des Breitbandausbaus in der Samtgemeinde Heeseberg. In Jerxheim-Bahnhof werden letzte Anschlüsse mit der Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gefertigt.

Herr Johns bittet Herrn Kaminsky um einen Bericht aus der Verwaltung.

Herr Kaminsky gibt einen Überblick über die aktuellen Projekte.

F-Plan "Klimapark"
Die aktuelle F-Plan-Änderung zum Klimapark wird nach dem Auslegungsbeschluss vorangetrieben und nimmt die üblichen Verfahrensschritte. Der Vorsitzende hat zuvor bereits auch auf die Behandlung im Kreistag hingewiesen.

Feuerwehren
Derzeit läuft die endgültige Angebotslegung. Diese endet am 13.06.2024 und wird dann ausgewertet. Der endgültige Vertragsabschluss mit dem dann bestanbietenden Unternehmen findet am 09.08.2024 statt.

Jerxheim-Bahnhof
Am 29.05.2024 hat die Bauanlaufbesprechung mit der STRABAG unter Beteiligung der Gemeinde Jerxheim mit den Festlegungen der Bauabläufe stattgefunden. Im nächsten Schritt wird eine Anliegerinfo terminiert und durchgeführt. 

Grundschule
Der Antrag auf Baugenehmigung wird derzeit vorbereitet. Die Planungen zum Abriss laufen und sehen einen Beginn der Arbeiten zum Winter vor. Ein Toilettencontainer soll zeitgleich aufgestellt werden. Für eine Ausweichturnhalle laufen finale Gespräche mit der Samtgemeinde Elm-Asse und der Gemeinde Dahlum. Die Nutzung der Turnhalle in Groß Dahlum könnte wöchentlich Dienstag für den Schulsport realisiert werden, die Schule hält die Gegebenheiten vor Ort ebenfalls für gut. 

Zum Rückbau der PV-Anlage auf dem Turnhallendach hat es bereits einen Termin mit dem Betreiber gegeben. Aktuell wird auf das Angebot zur Ablöse gewartet, insgesamt wird das Gespräch als positiv bewertet, eine Einigung wird erwartet. 

Kläranlage
Die Staatsanwaltschaft hat nach der Selbstanzeige kein Verfahren eröffnet da die UWB positiv für uns Stellung genommen hat. Die übergebene Festplatte verbleibt jedoch im Besitz der Staatsanwaltschaft da dieser davon ausgeht bei erneuten Übertreten im Jahresverlauf noch einmal auf uns zuzukommen. 

Gleichzeitig liegt die Auswertung der Messkampagne im Entwurf vor und wartet nunmehr auf Besprechung. Die Auswertung hat einen Mindestwert von knapp 100.000 m³ bis zu einem Maximalwert von gut 300.000 m³ Fremdwassermenge pro Jahr im System ergeben. Eine detaillierte Vorstellung bzw. Bericht folgt. 

Wärmeplan
Die Ausschreibung ist beendet, der Auftrag wird an die Wärmeschmiede aus Hannover vergeben. Das Volumen umfasst 107.000 Euro, der Projektbeginn ist für den 19.06.2024 terminiert. 

Tennet
Die Firma Tennet wird am 11.06.2024 in der Zeit von 14-19 Uhr eine Informationsveranstaltung zur 380-kv-Leitung anbieten. In diesem Zusammenhang sind ebenfalls die 3 von 4 Suchräume für ein 20 bis 30 ha großes Umspannwerk in der Samtgemeinde Heeseberg zu beachten. Eine endgültige Trassenführung und ein Standort für ein Umspannwerk sind stand heute nicht bekannt. 

Herr Johns bedankt sich bei Herrn Kaminsky für den Bericht. 

Herr Wienke erkundigt sich nach dem Zustand des Friedhofes in Dobbeln. Er weist auf das aktuelle Erscheinungsbild und eine kaputte bzw. ausbleibende Wasserversorgung hin.
Herr Kaminsky und Herr Kremling verweisen auf eine kaputte Wasserleitung, die wieder repariert ist. Eine Instandsetzung der Tür wird durch eine Firma in Aussicht gestellt.

Herr Wienke weist auf eine verdreckte Gosse an der B244 hin. Schotter und Feinstaub werden durch einen angrenzenden Weg eingetragen. Herr Kaminsky wird das Thema im Ordnungsamt ansprechen und zuständigkeitshalber mit der Gemeinde Jerxheim besprechen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Umlage von Kosten an die ansässigen Anwohner eventueller Erschließungsarbeiten an der Straße „Alter Bahnhof“ hin.

Frau Weihe weist auf einen kaputten Zaun am Friedhof in Beierstedt hin. Das Thema ist im Fachbereich III bekannt und wird bei freien Kapazitäten abgearbeitet. 

Herr Johns führt in das Thema ein und erläutert die Anträge.

Herr Sebastian fragt, ob die Anträge zum jetzigen Zeitpunkt behandelt werden müssen. Er sieht aktuell große Themen unter anderem mit den Feuerwehrgerätehäusern und der Schule und stellt die Kapazitäten für zusätzliche Arbeiten in der Verwaltung infrage.

Herr Kaminsky weist auf die eingestellten Haushaltsmittel für die Anlagen auf der Kläranlage und auf dem FSZ hin. Aktuell ist es zeitlich aufgrund der laufenden Projekte nicht möglich, Firmen für Umfang und Durchführung anzufragen und zu betreuen. Er verweist auf die nötigen Vergabeschritte und behördlichen Genehmigungen.
 
Herr Maushake und Herr Johns regen an die Anlage auf der Kläranlage zu priorisieren, da hier der eigene Stromverbrauch am höchsten ist. Herr Kaminsky verweist hierzu auf das bereits ergangene Angebot der Avacon, hinzukommen die Prüfung des Wasserschutzgebietes und die Genehmigung des Baus im Außenbereich. Es ist außerdem der Bauhof insgesamt und in Bezug auf zukünftig verpflichtende Elektromobilität zu betrachten. 

Herr Voß und Herr Sebastian verweisen auf den begrenzten Platz und das dieser für zukünftige Projekte mit beachtet werden muss. Die Anlage darf eine eventuelle Neuaufstellung des Bauhofes nicht behindern. 
Herr Voß würde zum jetzigen Zeitpunkt keine der Anlage und damit keinen Antrag verfolgen.

Der Ausschuss einigt sich nach intensiver Diskussion zu empfehlen die Anlage auf der Kläranlage weiterzuverfolgen und die anderen Gebäude aus den Anträgen vorerst nicht zu betrachten. Eine Zeitvorgabe wie im Antrag vermerkt wird nicht erteilt. 
Eingestellte Haushaltsmittel sollen ggf. übertragen werden. 

Frau Weihe fragt nach Ausweichmöglichkeiten für den Vereinssport, wenn die Turnhalle abgerissen ist. Herr Kaminsky verweist auf die Priorität, vorerst den Schulsport unterzubringen.
Herr Ralphs wird nach erfolgter Klärung für den Schulsport auf die Vereinsnutzer zugehen und Kontakte für Ausweichhallen mitteilen. 

Herr Siemann fragt nach der alten Bahntrasse und wer in welcher Reihenfolge als eventueller Käufer auftritt.
Herr Kaminsky verweist hierzu auf Beratungen im Kreistag, dieser hat zusammen mit dem Landkreis Wolfenbüttel auf eigener Seite für die gesamte Strecke den Erstzugriff. Die Landkreise sind mit der Bahn zu diesem Thema bereits im Gespräch.
Sollte ein Kreistagsbeschluss zum Kauf nicht erfolgen, haben die Gemeinden die Möglichkeit im Zweitzugriff den gesamten Abschnitt zu erwerben.

Mit den Bürgermeistern der Gemeinden gab es bereits ein Gespräch und allgemeines Interesse. Das Thema soll in die Räte gegeben werden und dann durch Vorschlag der Bürgermeister in die Zuständigkeit der Samtgemeinde übertragen werden. 

Herr Sebastian fragt nach dem Zustand der Laufbahn in Jerxheim und wer zuständig ist.
Herr Kaminsky führt hierzu aus, dass die Laufbahn in der Zuständigkeit der Samtgemeinde liegt.
Herr Ralphs ergänzt den Werdegang des Erwerbs eines thermischen Unkrautvernichters, eine händische Reinigung durch den Bauhof ist nicht möglich.
Herr Maushake regt ein Gespräch mit dem Sportverein und der Gemeinde Jerxheim über eine Arbeitskraft für den Sportplatz an. 

Herr Voß bittet um erneute Zusendung der Unterlagen des thermischen Unkrautvernichters und des Angebotes der PV-Anlage der Avacon für die Kläranlage.